Interview mit Bremens Finanzsenatorin: „Die stehen uns zu“
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert geht davon aus, dass Bremen 2016 seine erlaubte Kreditobergrenze um 280 Millionen Euro überschreiten wird – und muss.
Hat einen undankbaren Job: Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Foto: Ingo Wagner/dpa
taz: Frau Linnert, wieviel muss ich für das Interview zahlen…?
Karoline Linnert: Gute Idee! Werde ich bei Herrn Schäuble einreichen. Aber ohne Rechtsgrundlage kein Staatshandeln, insofern ist es diesmal leider noch kostenlos.
Glück gehabt! Bremen auch: Der Stabilitätsrat hat die 300 Millionen Euro Konsolidierungsbeihilfe bewilligt
Für 2015, ja: Wir haben die Sanierungsvereinbarung eingehalten – Bremen ist unter der zulässigen Kreditobergrenze geblieben. Dafür bekommen wir jetzt im Gegenzug die 300 Millionen. Die stehen uns zu. Das hat mit Glück aber nichts zu tun.
Aber es gab trotzdem viel Aufregung, oder?
57, ist Diplom-Psychologin und seit 1991 Mitglied der bremischen Bürgerschaft, wo sie von 2000 bis 2007 Vorsitzende der Grünen-Fraktion war. Seit 2007 ist sie Finanzsenatorin und Bürgermeisterin.
Die betrifft den Haushalt für 2016. Da hatte ich schon im Herbst dem Stabilitätsrat mitgeteilt, dass wir es wegen der Flüchtlingskosten, wenn nicht ein Wunder passiert oder der Bund einen gerechten Anteil übernimmt, nicht in dem von der Sanierungsvereinbarung vorgegebenen Rahmen schaffen können. Deshalb haben wir angekündigt, dass wir von der vom Grundgesetz und der Sanierungsvereinbarung vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden. Ein Sanierungsland wie Bremen kann so hohe Summen nicht so schnell im Haushalt kompensieren. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir in 2016 die erlaubte Kreditobergrenze um rund 280 Millionen Euro überschreiten.
Und der Stabilitätsrat bewertet das als Vertragsbruch?
Nein. Der Stabilitätsrat hat sich sehr formal verhalten.
Was heißt das?
Der Stabilitätsrat hat nur festgestellt, dass wir die Grenze nicht einhalten.
Aber das war doch klar?
Ja, das ist Fakt. Das ist auch nicht verheimlicht worden.
Also hält er sich nur offen, den Antrag kommendes Jahr abzulehnen?
Oder ihm zuzustimmen: Er hat sich in keiner Richtung festgelegt. Er hat uns nur aufgefordert, bis Juli weitere Maßnahmen zu ergreifen: Es steht noch nicht fest, was wir dort melden werden, es gibt einige Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung, und es ist fest vereinbart, das Gebührenwesen zu bearbeiten.
Aber kommt man damit auf 300 Millionen…?
Nein. Das ist auch nicht die Forderung: Die Vorgaben des Rates sind nicht quantifiziert und ich habe in Berlin klar gemacht, dass es menschenunmöglich ist, einen Betrag von 280 Millionen Euro aus dem Haushalt rauszuschneiden. Und das hat auch niemand verlangt.
Obwohl hier politische Kräfte wie die FDP rumturnen, die behaupten, sie könnten 200 Millionen Euro sparen?
Nein, so etwas würde dort niemand ernst nehmen. Im Stabilitästrat sitzen Finanzpolitiker. Das sind Menschen, die etwas von der Materie verstehen. Der Rat hat am Ende sogar in den Text zu Bremen die Begründung aufgenommen, dass nach Ansicht des Landes flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen für das Überschreiten der Grenze ursächlich sind.
Wobei scharf kritisiert wird, dass Bremen dreieinhalb Mal so viel pro Flüchtling ausgebe, wie andere Bundesländer. Wie kann denn das sein?
Wenn man über Politiker etwas Schlechtes erzählt, glaubt das jeder sofort, das Gleiche gilt für Banker. Und wenn es um Bremer Ausgaben geht, funktioniert das leider auch. Und dann ist es schwer, da wieder herauszukommen.
Und was hat das mit Bremens überhöhten Flüchtlingskosten zu tun?
Die gibt es nicht. Diese vermeintlichen Mehrkosten gehen aus der ersten Aufstellung der Flüchtlingskosten durch die Länder hervor. Nun entstehen die größten Flüchtlingskosten auf kommunaler Ebene – und damals hatten die großen Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern noch gar keine kommunalen Daten. Wir sind dagegen ein Stadtstaat und haben sehr direkt Zugriff auf konkrete und realistische Zahlen gehabt, auch aus der Notwendigkeit heraus, dass wir unsere Kosten rechtfertigen können. Bloß: Als Grundlage für die Behauptung, wir hätten hier überhöhte Flüchtlingskosten, müssen immer diese unseriösen Werte herhalten.
Und die Behauptung ist falsch?
Sie ist nicht haltbar: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Zum Beispiel haben wir hier eine hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Die Kosten für die liegen bis zu dreieinhalb mal so hoch wie für einen erwachsenen Asylbewerber. Und hier erfüllt Bremen die Versorgungsquote zu 362 Prozent. Wir haben hier dreieinhalb mal so viele UMF wie nach Länderproporz hier hergehören würden. Kein Land kommt auch nur in die Nähe eines solchen Wertes, auch Bayern nicht oder Hamburg. Und das sind reale Kosten.
Aber wieso hat sich der Rat dann so bedeckt gegeben?
Was eine Rolle gespielt hat, ist, dass auf Bundesebene über die Flüchtlingskosten verhandelt wird. Ein Zugeständnis an Bremen hätte Signalwirkung gehabt. Daran hat insbesondere Herr Schäuble kein Interesse. Wir stehen da quer im Gelände: Das passt nicht in die Bundeslandschaft.
Aber wieso sollte es im kommenden Jahr besser passen?
Ich bin vorsichtig zuversichtlich. Aber der Stabilitätsrat wird sich jede einzelne Zahl anschauen. Wir dürfen keine Fehler machen.
Gleichzeitig sagen viele: Der Sanierungspfad führt Bremen ins Abseits. Bremen muss investieren, zumal in Bildung, um die Lücken aufzuholen: Solche Forderungen stehen diametral zu den Vorgaben des Stabilitätsrates.
Ja, das stimmt. Und sie stehen auch gegen das, was wir zugesagt haben: Wir haben einen Vertrag unterschrieben, und ich gehe davon aus, dass wenn geschäftsfähige, erwachsene Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ein Versprechen abgeben, sie sich die Folgen überlegt haben – und nicht erst damit anfangen, wenn der Druck in der Öffentlichkeit steigt.
Auch Erwachsene können irren und sich bei Einsicht korrigieren!
Noch einmal: Wir haben einen Vertrag unterschrieben – unter Bedingungen, die deutlich schlechter waren, als sie jetzt sind: Die Projektionen zu Anfang waren viel härter. Da sah es so aus, als ob wir die Ausgaben über neun Jahre hätten weitgehend stabil halten müssen. Jetzt ist es gelungen, durch – halten zu Gnaden – vielleicht auch eine kluge Finanzpolitik, aber sicher auch Faktoren, die ich nicht beeinflussen kann, wie eine gute Zinsentwicklung und wachsende Steuereinnahmen, dass wir eine ordentliche Steigerung von im Schnitt fast drei Prozent in die Haushalte haben einbauen können. Davon geht der Löwenanteil in die Bildung, in den Ganztagsschul- und den Kita-Ausbau.
Die Kritik am Paradigma der Austeritätspolitik hat das nicht beruhigt.
Wir betreiben hier keine Austeritätspolitik. Austeritätspolitik bedeutet, dass man in einer Krise spart. Wir geben von Jahr zu Jahr mehr Geld aus! Man kann sich darüber unterhalten, ob wir es richtig verteilen. Das ist der normale Streit. Aber das Jammern: Weg mit der blöden Schuldenbremse, und das macht alles keinen Spaß mehr – das…
…es geht nicht um Spaß. Es geht um soziale Kosten, die entstehen, es geht auch um ganz klassische Investitionen: Je stärker die Bausubstanz verfällt, desto teurer die Sanierung, sagt die Erfahrung. Eine scharfe Ausgabendisziplin kann Schaden verursachen.
Das Ausliefern des Staates an Kapitalmärkte wird doch die armen Menschen am meisten treffen. Schulden zu machen bedeutet genau das. Es ist eine Verantwortung gerade gegenüber armen Menschen, das nicht zu tun.
Die Kapitalmärkte sind das eine, aber wenn ich die Kosten der nötigen Investitionen steigen lasse, bis der Staat unter Bedingungen eines Neuverschuldungsverbots sie nicht mehr bewältigen kann, liefere ich ihn ja auch nur privaten Investoren aus?
Nein. Wenn man meint, dass der Staat unterfinanziert ist, und in Bremen ist das der Fall, dann muss man die Steuern erhöhen. Aber die Flucht in die Kreditaufnahme ist ein Fehler: Momentan sind die Zinsen niedrig. Aber das wird nicht so bleiben. Es soll sich doch niemand einreden, dass diejenigen, die dem Staat Geld leihen, das dauerhaft nur für Zinsen tun. Die Schuldenbremse wird von vielen Menschen mit guten Argumenten infrage gestellt, die sich sehr engagiert für den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Aber sie sollten dabei nicht übersehen: Unter einer unbegrenzten Verschuldung und deren Folgen leiden die Schwächsten am meisten.
Leser*innenkommentare
Georg Schmidt
lieber gott nimm mir alles, nur nicht meine Ausreden
Rudolf Fissner
@Georg Schmidt Sie meinen Gott würde die Infrastrukturen verfallen lassen und teurer neu in sechs Tagen aufbauen?