Islamistische Rebellen in Mali: Eingreifen im Sahel: Im Prinzip ja
Uno und EU wollen eine Intervention gegen die Islamisten im Norden von Mali planen. Eine schnelle Umsetzung ist jedoch unwahrscheinlich.
Vor den Islamisten aus Nordmali geflohene Menschen. Bild: reuters
BERLIN taz | Ein internationales Eingreifen gegen die Islamisten im Norden Malis zeichnet sich ab. Nach dem UN-Sicherheitsrat am Freitag haben am Montag auch die EU-Außenminister grundsätzlich grünes Licht für einen Militäreinsatz in dem Sahelstaat gegeben. Aber jetzt müssen konkrete Pläne erarbeitet werden – und das kann dauern.
In seiner einstimmig verabschiedeten Resolution 2071 bekräftigte der UN-Sicherheitsrat am Freitag seine Bereitschaft, mit einer internationalen Streitkraft die malische Armee bei der Rückeroberung der „besetzten Gebiete Nord-Malis“ zu unterstützen.
Der UN-Generalsekretär wird gebeten, innerhalb von 45 Tagen gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) „in enger Abstimmung mit Mali, Malis Nachbarländern, den Ländern der Region und allen bilateralen Partnern und interessierten internationalen Organisationen“ einen Plan dafür zu erarbeiten.
Inoffiziell ist die Rede von 3.000 Mann, hauptsächlich aus westafrikanischen Ländern, die im Rahmen einer „Stabilisierungsmission“ Malis Armee logistisch zu Hilfe kommen, damit diese Kapazitäten frei hat, um in den Norden ihres Landes einzumarschieren. Eine solche „Stabilisierungsmission“ soll aber weniger Malis Armee von der Leine lassen als sie unter Kontrolle halten.
Waffenembargo behindert Armee
Denn im März war ein Putsch junger Soldaten in der malischen Hauptstadt Bamako der Auslöser dafür gewesen, dass Rebellen die Kontrolle über den Norden des Landes übernehmen konnten. Malis Armee hat die Macht mittlerweile abgegeben, aber wegen des Putsches gilt gegen sie weiter ein Waffenembargo, das sie daran hindert, zu kämpfen.
Ob dieses Embargo aufgehoben werden soll oder ob Waffen nur für ausländische Eingreiftruppen ins Land gelassen werden sollen, ist unklar. Radikale Unterstützer der Putschisten in Mali sind jetzt auch gegen eine ausländische Militärintervention – sie wollen lieber freie Hand für die eigene Armee.
Parallel zur Uno setzten sich die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Wochentreffen in Luxemburg eine Frist bis 19. November, um ein Konzept für eine EU-Militärmission in Mali auszuarbeiten. Neben einer Ausbildungsmission soll dabei vor allem Satellitenüberwachung eine Rolle spielen.
Größter Bremser bei all dem ist der große nördliche Nachbar Algerien, dessen Armee die stärkste der Region ist. Algerien ist gegen eine Militärintervention in Mali, weil es befürchtet, dass sich die bewaffneten Islamisten dort auf algerisches Gebiet zurückziehen würden, wo sie hergekommen sind.
Frankreich erneuert Luftwaffe
In Algier fanden in den vergangenen Wochen diskrete Sondierungsgespräche mit den malischen Islamisten statt. In algerischen Medien wird regelmäßig davor gewarnt, der „Westen“ wolle nach Libyen 2011 nun über Mali seinen Einfluss ausdehnen.
Algeriens Haltung erscheint wie ein Spiegelbild der Frankreichs, das am deutlichsten auf eine Intervention drängt. Informelle Gespräche dazu führte der französische Präsident François Hollande am Wochenende am Rande seiner ersten Afrikareise, die ihn nach Senegal und in die Demokratische Republik Kongo führte. Frankreich erneuert gerade turnusmäßig seine Luftwaffenkapazitäten in der Elfenbeinküste und Tschad. Aber Frankreich muss vorsichtig sein: Seit zwei Jahren befinden sich vier in Niger verschleppte Franzosen in Geiselhaft radikaler Islamisten.
Malis Öffentlichkeit verfolgt diese ganze Debatte als Zuschauer, obwohl im Süden des Landes parteiübergreifend Einigkeit darüber besteht, dass man den Norden „befreien“ will. Malische Zeitungen analysierten gestern den UN-Beschluss so, dass ein Eingreifen nun nicht vor März 2013 zu erwarten sei.
