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Jean-Claude Junckers Kommission: Entsorger des Umweltschutzes

Für Jean-Claude Juncker, Chef der Europäischen Kommission, ist Umweltschutz vor allem eins: Aufwand für die Verwaltung.

Jean-Claude Juncker hat die Kommission ganz auf sich zugeschnitten. Bild: dpa

Jean-Claude Juncker begrüßt die spröde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wangenküsschen. Er umarmt demonstrativ den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Er wechselt ohne Zögern vom Französischen ins Deutsche und ins Englische. Aber der Chef der Europäischen Kommission kann Charme und Verbindlichkeit auch schnell verlieren – wenn es um den Umweltschutz geht.

Mitte Februar dieses Jahres erscheint Juncker vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union in Brüssel, in dem die Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und Umweltgruppen sitzen. Einer von ihnen ist Lutz Ribbe von der Stiftung EuroNatur, ein stämmiger Rheinländer mit kurzem grauem Haar, Jahrzehnten der Erfahrung in der Brüsseler Politik und einer lauten Stimme. Ribbe schmettert dem schmaleren, aber auch genauso ergrauten Juncker entgegen: „Nachhaltigkeit spielt in der praktischen Politik kaum eine Rolle. “ Juncker habe in seiner Rede beim Amtsantritt im Herbst letzten Jahres das Wort „Umwelt“ überhaupt nicht erwähnt. Und er stelle EU-Naturschutzregeln infrage, weil sie angeblich „zum Wachstum nichts beitragen“.

Juncker lässt den Umweltschützer kalt abblitzen. Ribbe solle die Äußerungen der Kommission erst einmal im Zusammenhang lesen, ehe er „waghalsige Bemerkungen“ mache. Klimaschutz sei wichtig, Biodiversität kein Feind des Wachstums. Der gebürtige Luxemburger sagt das alles knapp und süffisant auf Deutsch. Und falls Ökogesetze der EU zurückgezogen würden, dann weil „keine Aussicht auf eine Einigung zwischen den Staaten und dem Parlament besteht“.

Juncker macht nicht viele Worte darüber, wie grün seine Kommission ist – oder eben auch nicht. Unter der Führung des 60-Jährigen stutzt Europa Ökoregeln. Die Kommission kassiert Gesetze, die das Recycling von Abfällen regeln oder die Höhe von Schadstoffemissionen regulieren. Sie denkt bei ihrer Energiepolitik mehr an Markt und bessere Leitungen als an erneuerbare Energien. Sie gibt den Mitgliedstaaten freie Hand, Ökoregeln auszubauen oder zu senken. Und sie treibt ein milliardenschweres Investitionsprogramm voran, vergisst aber die Konzepte vom „Grünen Wachstum“.

Der Elan ist verschwunden

Vom nachhaltigen Wirtschaften ist die mondäne Waterloostraat in der belgischen Hauptstadt auch weit entfernt. Die Läden preisen die Mode von Gucci und die Konsumträume von Prada. Im Hinterhaus sitzt in einem schlichten engen Büro Pieter de Pous. Der schlaksige Niederländer ist politischer Direktor beim Europäischen Umweltbüro, EEB, dem Dachverband von 140 europäischen Umweltverbänden aus 31 Ländern.

Jetzt malt er mit seinen Händen eine sinkende Kurve in die Luft. „Schon lange geht es mit den Umweltdingen in der EU bergab“, sagt er. Dann knickt seine Hand plötzlich drastisch nach unten: „Aber mit der Juncker-Kommission ist das alles noch viel dramatischer geworden.“

Da seien zum einen die Krisen. Die Terrorangst nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen bindet Aufmerksamkeit. Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass Öl und Gas vor allem als strategische Waffen gesehen werden. Und die Eurokrise hat in den letzten Jahren nicht nur die Einführung von Ökosteuern gebremst. Zugleich, so meint Pous, nehme die Skepsis in den europäischen Ländern gegenüber Europa zu. Darüber hinaus interessierten Juncker ökologische Zusammenhänge kaum.

Alles zusammen wird für Pous zu einer giftigen Mixtur, die den Umweltschutz gefährde. Seit Jahren beschäftigt er sich mit Brüsseler Richtlinien und den Lobbys und warnt: „Euroskeptiker überzeugt man nicht, wenn man Umweltgesetze schleift, aber man vergrault die umweltorientierten Unterstützer der EU.“ Es ist nur gut zwei Jahre her, als sich Europa noch auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro mit dem Schwung zur grünen Erneuerung gebrüstet hat. Heute ist der Elan nicht nur in Brüssel verschwunden.

 
Ein Fan der Kreislaufwirtschaft

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gerade die Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt. Viele Länder betrachten Vorgaben aus Brüssel zu besserer Qualität von Wasser, Boden, Luft oder Naturgebieten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Und in einer informellen Runde haben sich zwar 14 EU-Länder zur Gruppe „Grünes Wachstum“ zusammengeschlossen – genauso viele bleiben ihr aber fern.

Junckers Kommission hat den Anspruch formuliert, Bürokratie abzubauen und die Brüsseler Richtlinien neu zu sortieren. Eine gewichtige Rolle spielt dabei Frans Timmermans – ein Diplomatentyp mit grauem Haar. Juncker hat ihn zu seinem Stellvertreter gemacht. Schon als niederländischer Außenminister hat der 53-Jährige zu große Verwaltungslasten bekämpft. Nur: Die EU hat den ehemaligen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mehrere Jahre lang damit betraut, die EU-Bürokratie zu durchforsten. Und er kam zu dem Ergebnis, dass die Umwelt nicht das Problem ist: Die Auflagen dazu machen in der EU weniger als ein Prozent der gesamten Verwaltung aus.

Dennoch zog die Kommission unter Timmermans Führung als eine der ersten Amtshandlungen im November eine fertige Richtlinie zur Kreislaufwirtschaft zurück, die ihre Vorgänger erarbeitet und abgestimmt hatten. Mit ihr sollte bis 2030 eine Recyclingquote von 70 Prozent festgeschrieben werden. Bisher dümpelt sie bei knapp 30 Prozent herum. Die Richtlinie sei „nicht umfassend“ genug, erklärte Timmermans – und schwor, noch in diesem Jahr eine bessere Version zu präsentieren.

Als Timmermans sich mit der grünen Fraktion im EU-Parlament getroffen hat, sei er „richtig emotional geworden“, berichtet eine Teilnehmerin. Er habe erklärt, ein großer Fan der Kreislaufwirtschaft zu sein. Aber warum schmeißt er dann die bisher gemachte Arbeit in die Tonne und macht einen neuen Vorstoß, der wieder langwierig mit allen Brüsseler Gremien und in den 28 Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss? Verständnis bekommt er dafür wenig. Es ist nicht üblich in Brüssel, die eigenen Nachfolger zu kritisieren. Doch in diesem Fall meinte der einstige EU-Kommissar für Umweltschutz, Janez Potocnik: „Wir haben das sorgfältig erarbeitet und alle Stimmen dazu gehört. Ich wüsste nicht, wie das in einem Jahr besser werden könnte.“ Auch im Parlament, in manchen Mitgliedstaaten und in den Medien sorgte das Vorgehen von Timmermans für Aufsehen.

Papierlos lesen

Der neoliberale Zeitgeist

Vor Kurzem erklärten Juncker und Timmermans, die Regeln würden nicht gekippt, sondern nur „ergänzt“. Das Gleiche planten sie mit der „Emissionsrichtlinie“, die strikte Grenzwerte für die Luftverschmutzung vorgeben soll.

Die beiden reagieren durchaus auf Druck. So hat Juncker Ende 2014 auch schon sein Regierungsprogramm nachjustiert – und um einige grüne Punkte ergänzt. Zumal die Europäische Kommission nach Meinung der 17 führenden Experten für Umweltrecht in der „Avosetta-Gruppe“ gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie „einfach so beschlossene Ziele aus dem 7. Umweltaktionsprogramm “ fallen lässt. Eines der Ziele darin heißt: „2050 gut zu leben innerhalb der Grenzen des Planeten.“

Der neoliberale Zeitgeist habe in den letzten Jahren in Brüssel das Denken geprägt, sagt Gerd Winter. Der Professor für europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen meint, nichts spreche dagegen, bessere Richtlinien zu erarbeiten. „Aber dann könnte man trotzdem mit den jetzt vorliegenden erst einmal arbeiten. “ Oft verkenne die ideologische Fixierung auf „Bürokratieabbau “ auch, dass bestimmte Dinge im Umweltbereich reguliert werden müssten: Wenn Obergrenzen für Autoabgase festgelegt würden, müssten die eben auch vom TÜV regelmäßig überprüft werden. Und wenn das Wattenmeer als ein Gebiet ausgewiesen werde, in dem Tiere und Pflanzen geschützt sein sollen, brauche das Land Hinweisschilder und Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden.

Diese Regeln kommen bei der Wirtschaft allerdings nicht gut an. „Es gibt bereits sehr viele Umweltgesetze in der EU“, sagt Alexandre Affre vom Verband der europäischen Industrie „Businesseurope “. Sie „müssen jetzt erst einmal richtig umgesetzt werden, ehe es neue gibt“. In den letzten 20 Jahren habe es „einen enormen Zuwachs bei Umweltgesetzen gegeben“. Darum sei man zum Beispiel beim umstrittenen Thema Fracking „nicht sicher, dass wir neue Regeln brauchen“.

Ökothemen fehlen

Die Industrielobby, die 39 Dachverbände repräsentiert, ist eine Macht in Brüssel. Häufig machen die Umweltschützer „Businesseurope“ verantwortlich, wenn wieder einmal Grenzwerte nicht gesenkt oder Fristen gestreckt werden. „Wir sind einflussreich, und das mit gutem Grund“, sagt Affre. Schließlich repräsentierten sie „die Unternehmen in Europa“. Immer wieder setzt die Europäische Kommission Vorschläge „der Unternehmen“ auch um – wie bei der Rücknahme der Richtlinie zur Kreislaufwirtschaft. Beim Konservativen Jean-Claude Juncker muss die Industrielobby nicht allzu viel Überzeugungsarbeit leisten. Er hat zehn Prioritäten genannt. Das sind zum Beispiel Wirtschaftswachstum, Freihandel mit den USA und Eurokrise. Dazu kommen digitale Infrastruktur, Migrationspolitik und Menschenrechte.

Ökothemen fehlen. Nur die „Energieunion mit einer vorwärtsgewandten Klimapolitik“ ist ihm noch wichtig. Ende Februar präsentiert die Europäische Kommission das Konzept für die „Energieunion“ in Brüssel. Es treten auf: die Kommissare für Energieunion und für Klima, Maroš Šefcovic und Miguel Arias Cañete. 15 Minuten Redezeit haben die beiden. Šefcovic fängt an. Er erläutert, wie ein besserer Binnenmarkt für Energie sowie intakte Stromnetze und Pipelines geschaffen werden sollen.

Der Klimakommissar Cañete steht daneben. Er ist einen Kopf kleiner als sein Kollege, hat einen weißen Schopf, einen weißen Bart und eine Statur wie ein Ringer. Cañete, ehemals spanischer Umweltminister mit einem schwer zu verstehenden, da stark spanisch gefärbten Englisch, ist ein Kraftpaket. Beim Reden drischt er immer wieder mit der Hand auf den Tisch.

Umweltverbände loben seine Offenheit für neue Ideen und für Kritik. Beim Klimagipfel in Lima im vergangenen Dezember, seinem ersten großen Auftritt, eckte er in der übervorsichtigen Diplomatenwelt gleich zu Beginn mit ein paar klaren Worten an. Die aber sind bei seinem Termin mit Šefc?ovic? in Brüssel Mangelware. Das Thema Klima bekommt bei der „Energieunion“ gerade einmal die letzten drei Minuten.

Die Worthülse „Energieunion“

Mitarbeiter in der Kommission sind wenig begeistert davon, dass ihre Chefs nicht sonderlich grün ticken. Im Berlaymont- Gebäude, dem gigantischen 14-stöckigen Bürohaus mit 2.700 EU-Bediensteten, das wie ein Ufo ins Brüsseler Europaviertel gestanzt wurde, regt sich Widerspruch. Die Kommission wirkt abgeschottet. Die Sicherheitstüren sind zu, Besucher müssen vor der Kontrolle angemeldet sein, vor dem Haus stehen belgische Soldaten mit Maschinenpistolen.

Anders als ihre Chefs wollen manche Beamten mehr statt weniger Europa beim Umweltschutz. „Wenn die EU irgendwo positive Werte hat“, sagt ein Sprecher, der nicht zitiert werden darf, „dann beim Umweltschutz“. Ein anderer Bediensteter lobt zwar, dass endlich der Emissionshandel und damit eines der effizientesten Instrumente für den Klimaschutz reformiert wird. Dieser liegt vor allem wegen der deutschen Blockade in der Vergangenheit so am Boden. Aber die neu ausgerufene „Energieunion“ ist für ihn auch nur eine der Brüsseler Worthülsen.

Immerhin stellte der neue Umweltkommissar Karmenu Vella Anfang März den Bericht „Zustand und Ausblick der Umwelt in Europa“ der Europäischen Umweltagentur EUA vor. Der maltesische Kommissar, der immer etwas verhuscht, aber freundlich wirkt, lud dafür extra den EUA-Chef Hans Bruyninckx, der in Kopenhagen residiert, nach Brüssel. Wer den Bericht liest, dem wird klar: Die Europäische Kommission liegt falsch damit, die Ökofragen als überflüssigen Luxus abzutun.

Denn die bisherige Umweltpolitik ist demnach durchaus erfolgreich. Schadstoffe im Wasser und in der Luft sind weniger geworden, die Müllberge kleiner. Und die grüne Wirtschaft ist kein Jobkiller, sondern zwischen 2000 und 2011 um 50 Prozent gewachsen. Die EUA schreibt, die Green Economy sei „einer der wenigen Sektoren, die nach Jobs und Einkommen seit der Finanzkrise 2008 aufgeblüht sind“.

Kommissare unter Kontrolle

Genug getan sei darum aber noch nicht. So sei die EU zum Beispiel „nicht auf dem Weg, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2020 den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen“. Nötig seien „fundamentale Änderungen bei Produktion und Konsum, die die Wurzeln der ökologischen Probleme darstellen“. Konsequenzen zieht die Europäische Kommission daraus allerdings nicht. Umweltkommissar Vella ist bisher kaum aufgefallen. Von dem 64-Jährigen ist nicht viel mehr bekannt als sein Faible für das Meer, weshalb er gern von „blauem Wachstum“ schwärmt.

Das wundert nicht. Jean-Claude Juncker hat die Kommission ganz auf sich zugeschnitten. Anders als bisher sind die Kommissare nicht mehr eigenständig, sondern unter Kontrolle der Vizepräsidenten. Sie haben nicht einmal eigene Pressesprecher. Und die wichtigsten Posten sind mit Kommissaren aus den kleinen Ländern besetzt.

Die Sprecherin der Kommission, Natasha Bertaud, behauptet dennoch unverdrossen: „Die Umwelt ist eine Priorität für diese Kommission.“ Juncker habe selbst gesagt, er „glaube stark an das Potenzial des grünen Wachstums“. Die Kommission werde nur „die Gesetzgebung gewissenhaft überprüfen, mit allen Beteiligten beraten und wo nötig Verbesserungen vorschlagen“. Schon die vorherige Kommission unter José Manuel Barroso erntete nicht viele grüne Lorbeeren – auch weil sie von den Mitgliedstaaten immer wieder ausgebremst wurde.

So verwässerte Europa seine Chemikalienverordnung REACH und beugte sich dem Druck der kanadischen Lobby, das extrem umweltfeindliche Öl aus Teersänden in die EU zu lassen. In der Klimapolitik verlor die EU ihre internationale Vorreiterrolle auch deshalb, weil einzelne Staaten wie Polen sich immer wieder der Mehrheitsmeinung verweigerten. Und über die letzten Jahre haben die Europäer den Emissionshandel so effizient ruiniert, dass ein Zertifikat, um eine Tonne Kohlendioxid ausstoßen zu können, bei etwa 8 statt wie erwartet 30 Euro liegt.

Gemeinsame Ökostandards

Doch nun, vor der UN-Klimakonferenz von Paris, wo im Dezember 2015 ein weltweites Klimaabkommen unterzeichnet werden soll, senkt EU-Klimakommissar Cañete schon mal vorauseilend die Erwartungen. Eigentlich ist längst beschlossen, dass sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad Celsius, gemessen an den Temperaturen vor der industriellen Revolution, erwärmen darf. Sollte das Paris-Protokoll dies aber nicht garantieren, sei das keine Niederlage, „wenn wir einen Prozess zu diesem Ziel bekommen“. Ambitioniert ist das nicht.

„Es gibt eine starke Rhetorik gegen jede Form von Regulierung “, sagt David Baldock, Chef des Institute for European Environmental Policy (IEEP) in London. Das IEEP bekommt die meisten seiner Aufträge von der EU. Baldock wählt seine Worte vorsichtig. Natürlich gebe es Gebiete, wo die Brüsseler Regelungswut nicht einzusehen sei, „etwa bei den Haltungsbedingungen von Zootieren“. Aber der gemeinsame Binnenmarkt erfordere oft auch gemeinsame Ökostandards: Ärmere Länder bräuchten technologische Hilfe, nicht überall seien die Behörden ausgebildet und mächtig genug, um unliebsame Richtlinien zum Schutz von Trinkwasser oder Natur durchzusetzen. Doch die Kommission sehe Konflikte „zwischen Wachstum und Umweltschutz, wo keine sind“.

Bestes Beispiel: Das gigantische Investitionsprogramm EFSI (Europäischen Fonds für Strategische Investitionen), mit dem Jean-Claude Juncker die Konjunktur in Europa ankurbeln will. Er will 31 Milliarden an öffentlichen Geldern zur Verfügung stellen und damit private Investoren locken, sodass insgesamt 350 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur verbaut werden.

Während die Mitgliedstaaten schon rund zweitausend Projekte angemeldet haben – unter ihnen laut einer Bilanz der Grünen allein 80 Atomprojekte –, wird in der Europäischen Investitionsbank noch an den Kriterien gefeilt, nach denen das Geld fließen soll. Von Öko-Investments sei da nicht die Rede, heißt es von der Bank. Die Projekte müssten schnell zu realisieren und selbstverständlich „nachhaltig“ sein – was allerdings erst einmal nur bedeutet: langfristig Gewinn abwerfen.

Dieser Artikel ist erschienen in der Ausgabe zeo2 2/2015. Den Text können Sie gerne auf unserer Facebook-Seite diskutieren.

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