Kanzler-Reise nach China: Er hat was rausgeholt
Die Erwartungen beim Besuch des Kanzlers in China waren von vornherein gering. Aber Merz kommt nicht mit nichts zurück.
W enn deutsche Politiker:innen nach China reisen, ist die heimische Presse schnell mit ihren Haltungsnoten: Ex-Außenministerin Annalena Baerbock sei zu belehrend während ihres Peking-Besuchs 2024 gewesen. Als Ex-Kanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik flog, habe er steif gewirkt, lautete die Kritik. Nun ist Friedrich Merz dran: Der Kanzler sei vor Xi Jinping eingeknickt, er habe seine Rhetorik deutlich zurückgefahren. All das wird als Zeichen der Schwäche interpretiert.
Tatsächlich fällt der China-Antrittsbesuch des Kanzlers in eine ambivalente Zeit. Auf der einen Seite des Atlantiks hat sich US-Präsident Trump von seinen europäischen Alliierten verabschiedet und dem Freihandel den Krieg erklärt. Gleichzeitig sind die Probleme mit der anderen Weltmacht ebenfalls nicht kleiner geworden: Die Industriepolitik Xi Jinpings droht derzeit die deutsche Volkswirtschaft existenziell zu bedrohen. Zudem ist China zum größten Unterstützer Russlands avanciert. Und in Sachen Menschenrechte sieht es im Reich der Mitte seit Jahren finster aus.
Angesichts dieses geopolitischen Chaos den richtigen Umgang mit China zu finden, ist nahezu unmöglich. Jede Entscheidung ist mit Kosten verbunden: Aus strategischer Sicht wäre es dringend geboten, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber China zu verringern. Gleichzeitig muss Merz die Perspektive der Auto-Vorstände berücksichtigen, die den Zugang zum chinesischen Markt brauchen. Umweltschützer pochen darauf, dass man den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen kann, wenn man China ins Boot holt. Und dann sind da noch die NGOs mit ihrem Anspruch an die Menschenrechte.
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Gemessen an der niedrigen Erwartungshaltung hat Merz einiges herausgeholt: einen Deal über 120 Airbus-Flugzeuge, die die Chinesen kaufen möchten. Oder dass beide Seiten regelmäßige Regierungskonsultationen aufnehmen. Es scheint, dass sich ein neuer Normalzustand zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft einpendelt. Dass bei zentralen Konflikten ein Entgegenkommen möglich ist, war von vorneherein unrealistisch.
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