Kindergeld für EU-Ausländer: Missbrauch oder europäisches Recht?

Bürgermeister wittern Betrug beim Kindergeld durch Migranten. Tatsächlich finden mehr EU-Bürger einen Job in Deutschland. Illegal ist das nicht.

Kindergeld gibt es auch für EU-Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten Foto: dpa

Die AfD spricht von Werbung für Sozialtourismus, mehrere Oberbürgermeister sehen den Frieden in ihren Städten in Gefahr. Anlass ist die Statistik über Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Im Juni wurde diese Leistung laut Bundesfinanzministerium für 268.336 Kinder außerhalb Deutschlands gezahlt. Das ist eine Zunahme von knapp zehn Prozent gegenüber Ende 2017. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Euro monatlich.

Grundsätzlich ist der Bezug von Kindergeld für im EU-Ausland lebenden Nachwuchs keineswegs illegal. Wer in Deutschland einer Arbeit nachgeht oder hier seinen Wohnsitz hat, kann hier Kindergeld beantragen. So regelt es das europäische Recht. Dass die Zahlungen steigen, hängt wohl in erster Linie damit zusammen, dass mehr EU-Bürger in der Bundesrepublik einen Job finden. Die Beschäftigung der ausländischen Bevölkerung aus den EU-28-Ländern ist im Mai 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 192.000 Personen, um 8,6 Prozent, gestiegen, so die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Nach Angaben der BA kam es bei den Kindergeldanträgen aber in Einzelfällen auch zu Betrügereien. Einem Sprecher der BA zufolge sind bei Verdachtsprüfungen in Wuppertal und Düsseldorf gefälschte Geburtsurkunden aufgefallen. In 40 von 100 geprüften Fällen wurden fehlerhafte Angaben festgestellt. Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich aber nicht seriös schätzen, so der Sprecher zur Nachrichtenagentur dpa.

Einige Kommunalpolitiker – vor allem in NRW – haben die Ursache für sich bereits identifiziert. Sie sehen einen Zusammenhang zu osteuropäischen Schlepperbanden. Deren Geschäftsmodell, so der Vorwurf, bestünde darin, Menschen aus vornehmlich Rumänien und Bulgarien nach Deutschland zu bringen, ihnen hier Mietverträge und Scheinarbeitsverträge auszustellen, damit sie Kindergeld beantragen können. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) mahnt: Die Freizügigkeit habe das Ziel, woanders eine Arbeit zu finden, nicht in das Sozialsystem einzuwandern und staatliche Gelder abzukassieren.

Familienkassen inzwischen sehr streng

Mihaly Lakatos kümmert sich bei der Caritas in Köln seit Jahren um Familien aus Rumänien und Bulgarien und kennt deren Lebensrealität gut. Er bestätigt, dass es Betrugsfälle gegeben habe: „Ja, es gab Schlepperbanden, die Menschen hierher gebracht haben, damit sie Kindergeld beantragen“. Und es gebe Familien, die sich hauptsächlich über diese Leistung finanzierten. Mittlerweile aber seien die Familienkassen sehr streng, besonders bei Kindern im Ausland. „Viele Familien, die ich betreue, kommen in letzter Zeit mit Ablehnungsbescheiden zu mir.“

Eine Kürzung des Kinder­geldes ist für Lakatos keine Lösung, um ausbeuterischen Gruppen und Betrug vorzubeugen. „Man muss an die Banden und Firmen ran, die Verträge für Minijobs ausstellen, die Menschen aber trotzdem den ganzen Tag arbeiten lassen und am Ende auch noch die staatlichen Leistungen von ihnen kassieren.“ Lakatos warnt vor einer Stigmatisierung der betroffenen Familien.

Österreich prescht mit Neuregelung vor

Der Deutsche Städtetag wiederum drängt auf eine neue Regelung beim Kindergeld. Dieses „sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Bundesregierung würde dieser Forderung nur zu gern Folge leisten. Schon die letzte Groko hatte Eckpunkte beschlossen, mit dem Ziel, die Höhe der Familienleistung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates zu koppeln. Heute wie damals sträubt sich aber die EU. Sie hält den Vorschlag einer Indexierung nach Ländern für ineffizient, weil ein enormer Verwaltungsaufwand für eine verhältnismäßig kleine Fallzahl entstünde.

Österreich ließ sich davon nicht entmutigen. Die rechtskonservative Regierung präsentierte im Mai ein Gesetz, nach dem die Familienbeihilfe ab 2019 an die Lebenskosten im Heimatland angepasst werden soll. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellt eine Ersparnis von über 100 Millionen Euro in Aussicht. Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen.

Comments

[Gerhard Krause]

@BLUESBROTHERS

Behalten Sie Ihr (niedriges) Niveau ruhig bei und überlassen Sie mir die fachübergreifende Betrachtung. Dafür habe ich die formale und praktische Qualifikation.

[90191 (Profil gelöscht)]

"Kindergeld gibt es auch für EU-Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten"

Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass diese EU-Bürger Kindergeld für Kinder beziehen, die anderswo leben.

[Benjamin Brink]

Sehr gelungener Artikel, der den Kern des Problems erfasst.

Wo bitte ist denn Gregor Gysi, wenn man mal wieder jemanden braucht, der einem den EU-Binnenmarkt erklären könnte?

[82236 (Profil gelöscht)]

Dieses Problem haben wir hier innFrankreich schon seit Jahrzehnten aufgrund besonderer Vereinbarungen mit den ehemaligen Kolonien. Das war und ist auch ein Steckenpferd der Familie Le Pen. Kindergeld für in Ausland lebende Kinder und kostenlose medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere haben das Sozialsystem jedoch nicht zusammenbrechen lassen. Nicht eingezahlte Beiträge von Arbeitgebern, vor allem Grosskonzerne wiegen da viel schwerer. Und wen wundert es, dass Menschen aus ärmeren Ländern die bestehenden Gesetze ausnutzen, um ein paar Brotkrümel vom Tisch der Reichen zu erhaschen. Die verfehlte Arbeitsmarktpoltik der EU hat ja erst den Grundstein für Bandenkriminalität, Lohndumping und Ausbeutung gelegt.

[Rudolf Fissner]

Ich ind für die Dauer eines Urlaubs auf Mallorca sollte das Kindergeld ausgesezt werden.

[Reinhold Schramm]

Wenn bei der Überprüfung von 100. Verdachtsfällen, bei 40. zu Unrecht Kindergeld gezahlt wurde, weil z.B. auch keine Kinder existieren, dann wurde das europäische Recht vorsätzlich auf klein-kriminelle Weise missbraucht. Auch im Kapitalismus ist diese Wahrheit kein Rassismus und auch keine Fremdenfeindlichkeit. Auch dafür muss die allgemeine Erwerbsbevölkerung, mit und ohne Migrationshintergrund, harte Knochenarbeit leisten.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm 40% und Frau Dribbusch schreibt im anderen Artikel zum selben Thema von "Einzelfällen".

[Kolyma]

@Reinhold Schramm Das Problem ist doch, dass die letztlich wenigen Missbrauchsfälle dazu benutzt werden, den Bezug von Kindergeld durch in Deutschland arbeitende EU-Ausländer insgesamt unter Betrugsverdacht zu stellen. Und ab da wird die Sache schon fremdenfeindlich.

Offenbar gab es 100 VERDACHTSfälle, bei denen sich in 40 Fällen der Verdacht erhärtet hat. Insgesamt aber gibt es rund 270.000 Kinder im EU-Ausland, die aus Deutschland Kindergeld bekommen und bei der ganz überwiegenden Mehrheit gibt es keinen Anhaltspunkt für Missbrauch.

www.spiegel.de/wir...lle-a-1222550.html :

"Die für das Kindergeld zuständige Familienkasse bei der BA betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, finde "so gut wie kein Missbrauch statt".

In dem Link oben sind die Zahlen und Daten sehr übersichtlich dargestellt.

[EinfachIch]

@Kolyma "dazu benutzt werden"

Dazu benutzt werden, dazu benutz werden. Es wird immer davon geredet, dass Sprache Denken formt und dann kommen immer solche Formulierungen, als ob es da ein Weltreichsbürgertum gibt, dass wie eine Hyäne nur darauf lauert sich auf jedes kleine Loch im Gesetzt zu werfen und dieses dann gegen Ausländer zu nutzen.

Da muss nichts benutzt werden. 40 aus 100 sind ne klare Sprache. Da muss nix verdreht werden. Wären es 3 aus 100 könnte man meinen, dass das ausgeschlachtet wird und zum hetzten genutzt wird.

Bei solchen Ausmaßen, verarscht man sich doch selber wenn, man von Instrumentalisierung redet

[BluesBrothers]

Sie schreiben

er antwortet

sie antworten

= Debatte

Zudem shciessen Sie sich hier absichtlich auf den Begriff ein. Ist offensichtlich was der Kommentator gemeint hat, aber Sie lenken lieber ab.

[Gerhard Krause]

Ich bin sehr gegen Rechtsmissbrauch, falls es diesen überhaupt gibt.

Ebenso bin ich aber für eine wesentlich höhere Besteuerung von s.g. Superreichen und/oder s.g. Ultrateichen. Angesichts der - mE verbrecherischen - Versäumnisse dort, sind die, dann eben betrügerisch, erworbenen Mittel nun wirklich bislang Peanuts.

[BluesBrothers]

@Gerhard Krause Ich bin sehr dafür, beim Thema zu bleiben und nicht auf ein "aber-schlimmer-ist-doch-eigentlich" Niveau abzufallen.

[vulkansturm]

Kostenlose Kita gibt es auch in Rheinland-Pfalz und noch in diesem Jahr in Hessen und Niedersachsen. In anderen Bundesländern gibt es bestimmte Jahre kostenlos. Wohl überall müssen Geringverdiener weniger oder gar nichts bezahlen.

[Hulle]

Wieder einmal wird ein eigentlich marginales Thema zu einer globalen Katastrophe hyperventiliert.

Der Einzelfall wird zum Regelfall und die Zahlen sagen dann wieder, ist doch alles nur Chickenshit.

Aber es geht wieder mal gegen Auslända und das reicht ja den meisten schon.

[BluesBrothers]

@Hulle Im Hinblick auf Österreich sinds wohl 100 Millionen, chickenshit ist das nun nicht mehr.

[Hulle]

@Hulle Der Spargel wird auch nicht billiger, wenn die Kindergeldzahlungen gestrichen werden

[Adele Walter]

Kindergeld ist keine Sozialleistung sondern eine Leistung, die sich aus dem Steuerrecht ableitet. Deshalb erhalten Nicht-Steuerzahler wie Hartz-IV-Empfänger (wird verrechnet) und Gutverdiener (Kinderfreibetrag ist höher) keines.

Hier wird nur wieder eine Sozialneiddebatte befeuert, indem man die armen Deutschen auf die elenden EU-Ausländer hetzt. AfD-Wahlkampf vom feinsten.

Immer nach dem Motto: "Diese ganzen Ausländer kommen hier her, wollen nur Sozialhilfe und nicht arbeiten und nehmen uns dann auch noch die Jobs weg."

[siri nihil]

@Adele Walter Das ist Blödsinn. ALG II Empfänger bekommen Kindergeld. Das muss sogar als vorrangige Leistung beantragt werden und wird auf die Leistungen a angerechnet.

Für den Bezug von Kindergeld muss keine steuerpflichtige Beschäftigung vorliegen.

[Karavanserai]

@Adele Walter Ich verstehe nicht, wie man aus jedem zweiten Thema eine AfD Debatte machen muss.

[Adele Walter]

@Karavanserai Wo sehen Sie ein Debatte?

[Karavanserai]

Ich muss bei diesem Thema an einen Kollegen denken, der in einer Stadt direkt an der niederländischen Grenze lebt. Er meinte einst, dass die Häuser seiner Stadt zu einem Drittel Holländern gehören, weil diese einst bei den Käufen Vorteile hatten, indem sie die deutsche und eine adäquate niederländische Eigenheimzulage erhielten.

[JoWall]

@Karavanserai Beim Thema Steuern, Steuervorteilen, Sozialleistungen, Renten etc. ist einiges krum und schief in Europa. Manchmal zum Vorteil und meiner eigenen Erfahrung nach meist zum Nachteil einzelner. Aber ein Steuersystem und Sozialleistungen auf EU-Ebene wollen die meisten ja dann auch wieder nicht. Solange die Systeme in den einzelnen EU-Ländern so unterschiedlich sind, müssen wir wohl mit diesen Schieflagen leben.

[Nicky Arnstein]

Wenn EU-Bürger das Kindergeld, das für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet ist, ins Ausland überweisen, dann sollte das Kindergeld für diese Fälle neu berechnet werden und sich nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten des EU-Landes richten.

[JoWall]

@Nicky Arnstein Mit der gleichen Argumentation könnte man das Kindergeld auch innerhalb Deutschlands an den jeweiligen Lebenshaltungskosten ausrichten.

Oder streicht einfach das Kindergeld und reduziert im Gegenzug die Kosten die Kinder verursachen (z.B. Mwst. auf Kinderkleidung, kostenlose Kitas,...). Spart viel an Bürokratie und beendet diese Neiddebatte.

[Reinhardt Gutsche]

@Nicky Arnstein Vogelschiß

Zitat von @NICKY ARNSTEIN „Wenn EU-Bürger das Kindergeld, das für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet ist, ins Ausland überweisen, dann sollte das Kindergeld für diese Fälle neu berechnet werden und sich nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten des EU-Landes richten.“

Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte gesteuert sein.

[Adele Walter]

@Nicky Arnstein Und wenn ich reich genug bin meine Kinder in Noberinternate in Paris und z. Z. noch London zu schicken, erhalte ich ein höheres Kindergeld.

[Pleb]

Ähm was zur Hölle interessiert das "die Bürgermeister" dieser Republik?

Das Kindergeld ist über Bundesrecht geregelt, wird von den bei den Arbeitsagenturen ansässigen Familienkassen durchgeführt und ausgezahlt.

Was habeb die überhaupt damit zu tun? Es mindert auch nicht den Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer, vielmehr wird dieser eher noch erhöht durch EU-Ausländer die im Inland arbeiteten wenn sie hier beschränkt steuerpflichtig sind.

Der im Text genannte OB Duisburgs ist wieder ein typisches Beispiel für eine SPD in der es nur noch Personen gibt die Link heißen und es scheinbar auch sind statt links zu denken und zu handeln.

Wenn sich diese OBs mit etwas auf Bundesebene beschäftigen wollen, was ihre kommunalen Einkünfte auch tatsächlich mindert, und das seit 21 Jahren, dann sollten sie endlich alles dafür tun dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird und die Erbschaftssteuer ihren Nanen verdient.

Denn wenn die Länder weniger Geld haben, gibt es auch geringere Zuweisungen von diesen an die Gemeinden.

Aber dazu müsste man ja tatsächlich nach oben schlagen als nach unten zu treten.

[vulkansturm]

Die Ersparnis, die sich die österreichische Ministerin herbeifantasiert, wird es nicht geben. Im Gegenteil, wer das Kindergeld für im Ausland verbliebene Kinder kürzt, setzt damit einen Anreiz, die Kinder nachzuholen. Dadurch ergeben sich dann mehr Kosten für die Sozialkassen, für die Krankenkassen und für die Schulbildung der Kinder, die dann in Österreich geleistet werden müsste. Was ursprünglich vielleicht nur als eine vorübergehende Arbeit der Eltern in Österreich geplant war, weswegen man die Kinder bei der Oma liess, würde so zuneinem kompletten und dauerhaften Umzug der ganzen Familie nach Österreich führen. Ist das wirklich das, was die österreichischen Rechtspopulisten wollen oder sind sie einfach nur zu blöd, die Folgen ihrer Handlungen zu überdenken?

[Karavanserai]

Die Frage für mich ist, warum man überhaupt Kindergeld ins Ausland überweist. Ich hätte gedacht, dass das Leistungen für hier in Deutschland lebende Menschen sind.

[Nicky Arnstein]

@Karavanserai Nahm ich auch an. Denn das Kindergeld ist da, damit hier lebende Eltern die hiesigen Lebenshaltungskosten für ihre Kinder bestreiten können. Für mich ist das Veruntreuung von Steuergeldern.

[vulkansturm]

@Karavanserai Die Eltern müssen ja auch in Deutschland leben. Sind sie wirklich der Auffassung, dass das Kindergeld eingestellt werden soll, wenn die Kinder ein Ausstauschjahr im Ausland verbringen oder wenn Eltern ihre Kinder in ein Internat im Ausland schicken oder wenn die Kinder im Ausland studieren?

[Nicky Arnstein]

@vulkansturm Sie wissen schon, dass Ihr Vergleich mit Kindern im Austauschjahr oder im Internat voll daneben ist, oder wollen Sie etwa sagen, dass ausländische EU-Bürger, die hier in Deutschland arbeiten und Kindergeld beziehen, das Geld für die Unterbringung ihrer Racker in englischen Elite-Internaten benötigen?

[Age Krüger]

@Nicky Arnstein Das interessiert den Staat aber nicht. Das Kindergeld ist anstelle von Kinderfreibeträgen bei den Steuern getreten (die Kinderfreibeträge fielen anfangs afair sogar ganz weg), um jedem, egal, wie hoch sein zu versteuerndes Einkommen ist, die gleiche Chance zu bieten. Es ist relativ schwer, eine steuerliche Leistung danach zu bewerten, was das Kind macht.

Imo müsste mehr darauf geachtet werden, was der Gesetzgeber mit dem Kindergeld erreichen wollte.

[Karavanserai]

@vulkansturm Und das sind Hundertrtausende?

[finches]

Warum der EU der Verwaltungsaufwand zu groß ist, ist mir schleierhaft. Welche Kommission berechnet und überprüft denn die Anträge auf Kindergeld? Die Nationalstaaten müssen die finanziellen Mittel aufbringen, also müssen sie auch über die Modalitäten entscheiden können.

Wer soll Verständns dafür haben, dass monatlich 50 Mill. Euro ins Ausland gezahlt werden, während soziale Projekte im Inland am Existenzminimum arbeiten.

[Horst Leverkusen]

"...kam es bei den Kindergeldanträgen aber in Einzelfällen auch zu Betrügereien. ... In 40 von 100 geprüften Fällen wurden fehlerhafte Angaben festgestellt."

Finde den Fehler!

[Wurstprofessor]

@Horst Leverkusen Ein Fehler ist es, fehlerhafte Angaben mit Betrug gleichzusetzen. Letzteres ist mit Vorsatz geschehen, ersteres kann jederzeit passieren. Den BEEG-Antrag habe ich nur unter Anleitung fehlerfrei hinbekommen, und ich bin eigentlich komplexe Antragsformulare gewöhnt.

[Blacky]

@Horst Leverkusen ich habs - einzelfälle :-)

[JoWall]

Und angenommen der Rest der Familie zieht nach, dann bleibt es bein den Ausgaben für das Kindergeld und gleichzeitig steigen die Kosten, da ja dann auch andere Leistungen in Anspruch genommen werden können.

Europa kann aber auch so einfach nicht funktionieren, wenn das Kindergeld für drei Kinder in Deutschland höher ist, als der Durschnittslohn im Heimatland.

So wird also wieder über Symptome gesprochen, nicht über Ursachen.

[Andi S]

Die Indizierung an die ortsüblichen Leistungs- und Lebenshaltungsbedingungen scheint ein probates Mittel zu sein und Aufwendig ist es auch nicht. Über den Mercer-Index liegen die Daten schon vor und die möglichen lokalen Leistung müssen nur in einer DB aktualisiert werden. Am einfachsten wäre es, wenn nur im Innland lebende Kinder das KiGe erhalten. Im EU Ausland kann ja falls vorhanden die lokale Beihilfe beantragt werden.

[vulkansturm]

@Andi S Die Lebenshaltungskosten mögen zwar im Heimatland billiger sein, aber dafür haben Eltern, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder etwa bei den Großeltern im Heimatland lassen Kosten, die andere Eltern nicht haben, etwa Reisekosten, um den Kontakt zu den Kindern nicht zu verlieren. Während die Ki derbetreuung in der Kita hier für viele Eltern kostenfrei ist, müssen sie die Großeltern finanziell unterstützen.

[98589 (Profil gelöscht)]

@vulkansturm Wo, ausser in Berlin, ist die KiTa kostenlos?

Das ist eine absurde Argumentation.

[Robert Koop]

@Andi S Doch es wird unendlich aufwendig sein. Dieser öffentlich Dienst wird dafür Tausende zusätzlicher Mitarbeiter benötigen, die mehr kosten werden, als die vermeintlichen oder tatsächlichen Betrüger erschwindeln. Verfolgt die Straftäter, ahndet ihre Taten und gut ist!

Ganz abgesehen davon ist die Kindergeld-Zahlung ein steuerlicher Lastenausgleich. wer hierzulande Steuern und Sozialversicherung zahlt hat darauf einen Anspruch. Punkt.

[Taztui]

Statt Bauern sollte die EU lieber Kinder fördern ...

[mowgli]

Zitat: "Grundsätzlich ist der Bezug von Kindergeld für im EU-Ausland lebenden Nachwuchs keineswegs illegal. Wer in Deutschland einer Arbeit nachgeht oder hier seinen Wohnsitz hat, kann hier Kindergeld beantragen. So regelt es das europäische Recht."

Offenbar gibt es so etwas wie eine gefühlte Illegalität. Und zwar immer dann, wenn der Gesetzgeber Rechte schafft, die er nachher nicht "beherrscht". Zum Beispiel, weil er mögliche Folgen nicht bedacht hat oder notwendige Kontrollen aus Kostengründen nicht oder nicht ausreichend durchführen lässt.

Recht darf nicht nur auf dem Paier gut aussehen. Es muss auch in der Praxis funktionieren, sonst kann es seinen Zweck (konfliktarmes Zusammenleben) nicht erfüllen. Guter Wille allein ist nicht genug. Wer entscheiden will, der sollte auch Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen tragen. Wer das nicht kann oder will, wer Konsequenz nur von Anderen fordert, der sollte sich auch nicht nach vorne drängeln, finde ich. Er richtet anderenfalls viel zu viel Schaden an.