Klimaaktivist über Hausarrest in Paris

„Ich darf nicht in die Innenstadt“

Französische Behörden nutzen offenbar die Notstandsgesetze, um gegen Protestler vorzugehen. Joel Domenjoud darüber, was sein Hausarrest bedeutet.

Protestierende halten Schilder in die Luft, im Vordergrund jemand in einem Eisbärkostüm

In Japan können Klimaaktivisten noch auf die Straße gehen: Tokio am Samstag, 28. November. Foto: reuters

taz: Herr Domenjoud, wo befinden Sie sich gerade?

Joel Domenjoud: Zuhause, wo sonst? Ich stehe unter Hausarrest.

Sie haben sich daneben benommen? Wie alt sind sie?

Ich bin 32 Jahre alt und es war nicht meine Mutter, sondern das französische Innenministerium, das mich unter Arrest gestellt hat. Die französische Regierung nutzt die Notstandsgesetze, die sie nach den Terroranschlägen von Paris erlassen hat, um massiv gegen Aktivisten vorzugehen, die anlässlich des am Montag beginnenden Weltklimagipfels in Paris demonstrieren wollten.

Wie drückt sich das aus?

Zunächst einmal über umfassende Demonstrationsverbote. Frankreichs Regierungen hat alle Demonstrationen pauschal verboten, die während des zweiwöchigen Klimagipfels angemeldet waren.

Sie wollten aber trotzdem demonstrieren.

Ja. Weil ich der Meinung bin, dass wir nicht aufgrund von Terrormaßnahmen, die es auf unsere Freiheit absehen, als allererstes unsere eigenen Bürgerrechte einschränken sollten. Ich habe deshalb am Mittwoch rechtliche Schritte ergriffen, um am heutigen Samstag ein Protestbankett mit Aktivisten aus ganz Frankreich in Paris zu veranstalten. Wir wollten öffentlich gemeinsam essen, feiern und zeigen, dass wir einen anderen Lebensentwurf zu bieten haben.

Joel Domenjoud, 32, ist ein anarchistischer Umweltaktivist und war intensiv an den Protestvorbereitungen zum Weltklimagipfel beteiligt. Seit Donnerstag steht Domenjoud unter Hausarrest – laut eigener Aussage auf Weisung des französischen Innenministeriums.

Was ist dann passiert?

Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit meinem rechtlichen Widerspruch und meinem Kampf für die Veranstaltung wurde im Innenministerium eine Anweisung formuliert, die mir de facto Hausarrest erteilt. Am Mittwoch habe ich Rechtsmittel eingelegt, am Donnerstag wurden sie zurückgewiesen – und parallel dazu wurde im Innenministerium eine Anweisung erlassen.

Seit wann dürfen denn Innenminister scheinbar willkürlich Hausarreste erteilen?

Das dürfen sie eigentlich gar nicht, weil es natürlich eigentlich eines Richtervorbehaltes bedarf. Die einzige Ermächtigungsgrundlange dazu rührt aus der Notstandsgesetzgebung, die nach den Terrorangriffen beschlossen wurden – und die über drei Monate anhalten soll.

Aber richtet sich diese nicht gegen Terroristen?

Dachte ich auch. Fakt ist: Mir haben Polizisten eine Anordnung überreicht, die direkt aus dem Innenministerium stammt. Sie wurde von keiner Polizei und keinem Staatsanwalt gezeichnet und hat nie einen Richter gesehen. Ich werde darin weder beschuldigt, irgendetwas getan zu haben, noch wird aufgeführt, auf welcher Basis diese Entscheidung getroffen wurde. Ich bin nicht vorbestraft und stand noch nie vor Gericht. Was mir vorgehalten wird ist, dass ich Proteste geplant habe und davon auszugehen sei, dass ich die öffentliche Sicherheit und Ordnung störe.

Und was genau bedeutet das nun für Sie?

Ich habe die Auflage, während des gesamten Klimagipfels, also in den nächsten zwei Wochen, meinen Stadtbezirk, einen Vorort von Paris, nicht zu verlassen, darf also nicht mal in die Innenstadt von Paris fahren. Ich muss mich drei mal täglich auf dem Polizeirevier meines Ortes melden, um 9 Uhr, um 13 Uhr und um 19 Uhr. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens darf ich meine Wohnung nicht verlassen.

Das sind extrem massive Eingriffe.

Ja, und ich bin fassungslos, dass so etwas möglich ist. Soll das wirklich die Antwort auf die Terrorattacken sein? Wir sehen daran wie gefährlich ein solcher Ausnahmestaat für die Bürgerrechte ist. Und in ganz Frankreich sollen diese Zustände nun drei Monate lang gelten? Ich kann es wirklich nicht fassen.

Sie sind nicht der einzige, der unter Hausarrest steht.

Nein, ich weiß von insgesamt 24 Aktivisten, die gegen den Klimagipfel protestieren wollten und nun die gleichen Auflagen wie ich zu erfüllen haben. Es gab in den letzten beiden Tagen drei Razzien in besetzten Häusern und es gibt verschiedene Protestgruppen, die aus unterschiedlichen Orten Frankreichs zu Fuß nach Paris gelaufen sind. Nun stehen sie vor den Toren der Stadt und haben ein pauschales Verbot, Paris überhaupt zu betreten. Das ist schon ganz schön extrem.

 

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