Klimapolitik: Wirtschaftslobby, wir folgen dir!

Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.

Der Hut steht ihm gut: Peter Altmaier, Umweltminister. Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Wie es um die Berliner Koalition bestellt ist, wird sich in den kommenden Tagen in der EU-Hauptstadt Brüssel zeigen. Dort tobt der Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie, die den Energieverbrauch in der EU jedes Jahr um 1,5 Prozent senken soll. Deutschland verhindert seit Monaten eine Einigung. Nun wird die Diskussion zur Bewährungsprobe für den neuen CDU-Umweltminister Peter Altmaier.

Sein Vorgänger hatte sich mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die Regierungsposition gestritten: Während Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Richtlinie befürwortete, torpedierte Rösler sie immer wieder. Die Verhandlungen in Brüssel zogen sich deshalb hin.

Nun berichtet Spiegel Online von einer internen E-Mail aus der ständigen Vertretung in Brüssel, aus der hervorgeht, beide Ressorts würden ab sofort an einem – klimafeindlichen – Strang ziehen. Allerdings sei der Kompromiss nicht mit Altmaier persönlich, sondern auf „Arbeitsebene“ entstanden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Umweltminister das hinnehmen wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, der taz. „Die von der CDU proklamierte Energiewende geht schließlich nur mit solchen Maßnahmen.“ Allerdings erklärte Altmaier am Wochenende im Spiegel, er wolle „die Ziele der Energiewende“ überprüfen.

Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Netzentwicklungsplan Energieeffizienz als wichtigen Baustein beschrieben. Und das Ziel, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, beschlossen die Mitgliedsstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007. „Die Frage ist, ob nur die FDP den Energieriesen folgt oder ob auch die CDU an den eigenen Zielen nicht mehr festhält“, sagt Harms.

Am Dienstag kommen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission und einer Abordnung aus dem EU-Parlament zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Der soll bis spätestens 15. Juni unter Dach und Fach sein, wenn der letzte Energieministerrat unter dänischer Präsidentschaft stattfindet. „Die Dänen wollen die Richtlinie unbedingt“, so Harms. Aber auch Spanien, Portugal und Finnland machen Probleme.

Dabei geht es vor allem um zwei Vorschläge der Kommission: Die Energieunternehmen sollen über Effizienzmaßnahmen beim Endkunden jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen. Und die Staaten sollen eigene Gebäude so sanieren, dass sie jedes Jahr 1,5 Prozent Energie sparen. Beides lehnt Rösler ab.

Beim letzten Treffen der Verhandlungsführer wollten die Deutschen Dänemark gar das Verhandlungsmandat entziehen. Nur weil die Dänen den Anteil möglicher Ausnahmen von 20 auf 25 Prozent erhöhten, setzen sie sich vorerst nicht durch.

Comments

[Bernhard Herrmann]

@Tim Leuther

Bitte überschätzen Sie nicht - das sage ich als Wasserbauingenieur - unsere Möglichkeiten der Klimaanpassung. Wenn wir und die Holländer da sicher noch ein wenig werden was stemmen können, so sind diese Herausforderungen etwa für Länder wie Bangladesh nicht zu meistern.

Außerdem: China ist seit Jahren auch Weltmeister bei der Windenergie-Installation; wird es in wenigem Jahren auch bei der Photovoltaik sein. Auch Indien ist beim Wind schon an uns vorbeigezogen. So schlecht ist es um deren Bemühungen wahrlich nicht bestellt, unbeschadet der in der Tat dramatischen Zahlen des Zubaus gerade bei Kohle-KW in diesen Ländern. Erfolgt dies aber nicht auch, um unseren vielen Tinnef möglichst billig zu produzieren, den uns die "Wachstumsmaschine" als Bedarf suggeriert.

[vantast]

"Die Klimaziele überprüfen" ist immer gut, das Klima wird sich von ihm bestimmt überzeugen lassen, daß der Profit das Höchste ist, auch das Klima muß das endlich akzeptieren.

Schließlich muß es auch marktwirtschaftlichen Regeln folgen, sonst werden wir ihm gehörig einheizen.

Zum Glück hat er keine Kinder.

[Udo Henn]

Es gibt keinen vernuenftigen Grund, krampfhaft an einer Energiereduzierung festzuhalten. Die weltweite oekonomische Entwicklung erfordert einen stetig wachsenden Energieeinsatz, und dagegen ist nichts einzuwenden, solange genug Energie verfuegbar ist. Dies zweifellos nach wie vor der Fall.

Und man sollte mal mit den unsinnigen Erwaermungsprognosen aufhoeren. Wenn die globale Temperatur seit ueber 100 Jahren um 0,8 Grad gestiegen ist, warum soll sie dann auf einmal in viel kuerzerer Zeit um 2 oder 4 Grad steigen? Das ist Quatsch und durch nichts begruendet.

[Tim Leuther]

Moralisch gesehen wurden alle Klimaverpflichtungen mit dem Kopenhagener Klimagipfel Markulatur. Warum sollen wir uns verhalten um den CO2 Ausstoß zu senken wenn China im Pro Kopf Ausstoß schon auf EU-Niveau und stark wachsend ist. Wir stoßen doch gar nicht genug aus um einen Hebel zu haben!

Da sollten wir lieber Geld beiseitelegen für höhere Deiche & Co. Die brauchen wir nähmlich so oder so.

[fadenverlierer]

hmm, also ich finde die letzten 2 Sätze des Artikels nicht sehr gelungen bzw. noch sehr erklärungsbedürftig