Klimaproteste im Rheinland: Rückenwind für Ende Gelände

Im Vorfeld der geplanten Braunkohle-Blockaden bekommen die Organisatoren viel Unterstützung. Das liegt auch an Fehlern der Polizei.

SchülerInnenprotest am Freitag in Aachen: In zwei Wochen werden hier 20.000 erwartet Foto: Tobias Holle

BERLIN taz | Eigentlich wollte die Aachener Polizei verhindern, dass sich am 22. Juni Tausende von SchülerInnen an zivilem Ungehorsam beteiligen. An jenem Samstag plant das Bündnis „Ende Gelände“ wieder eine Blockadeaktion am Braunkohletagebau Garzweiler. Und nur einen Tag zuvor planen die SchülerInnen, die unter dem Motto „Fridays for Future“ auch an diesem Freitag wieder in 51 deutschen Städten für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, einen internationalen Klimastreik im 50 Kilometer entfernten Aachen. Rund 20.000 Menschen aus 16 Ländern werden dazu erwartet.

In einem Brief, der an alle Schulen im Raum Köln und Düsseldorf weitergeleitet wurde, warnte der Einsatzleiter der Polizei die SchülerInnen, sich an den Aktionen von Ende Gelände zu beteiligen: „Lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!“

Tatsächlich dürfte das Schrei­ben eher das Gegenteil bewirken. Denn die Polizei machte nicht nur alle SchülerInnen noch einmal darauf aufmerksam, was in zwei Wochen genau geplant ist. Zudem enthielt das Schreiben mehrere Fehler, die die Behörde korrigieren musste – was nicht nur peinlich ist, sondern auch für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte.

Die Aussage, dass sechs AktivistInnen nach einer RWE-Blockade zur Zahlung von 2,1 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden, war so eindeutig falsch, dass die Polizei das Schrei­ben, das bereits an die Schulen weitergeleitet worden war, nach entsprechenden Hinweisen korrigierte. (Hier findet sich die neue Fassung als pdf.)

Scharfe Kritik

Die Behauptung, dass bei Ende Gelände „gewaltbereite Gruppierungen“ unterwegs seien, relativierte Polizeipräsident Dirk Weinspach in einer nachgeschobenen Erklärung. Darin räumte er ein, dass das Bündnis „einen Aktions­konsens der Gewaltfreiheit“ habe; zu „Konfrontation“ könne es aber kommen, wenn Aktivisten versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen.

Auch bei der Aussage, dass Blockadeaktionen grundsätzlich illegal seien, ruderte die Polizei am Freitag zurück. So stelle etwa eine Schienenblockade, bei der sich die TeilnehmerInnen nicht anketten, „keine Straftat“ dar, teilte die Pressestelle auf Anfrage der taz mit. Eine erneute Korrektur des Schreibens sei trotz dieses Fehlers nicht geplant.

Bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden stößt das Vorgehen der Polizei auf scharfe Kritik. „Versuche der Einschüchterung und Kriminalisierung einer friedlichen Bewegung durch Falschinformationen der Polizei sind absolut inakzeptabel“, sagte sie der taz. „Der Polizei wird es nicht gelingen, die Klimabewegung zu spalten.“

Das scheint zu stimmen: Mehrere große Verbände wie BUND, Campact und Robin Wood erklärten sich am Freitag solidarisch mit Ende Gelände. „Wir können es angesichts der drohenden Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Gewaltfreie Klimaschutzbewegung

Auch die SchülerInnen wollen sich nicht abschrecken lassen. Zwar verzichtete der bundesweite Organisationskreis von „Fridays for Future“ auf eine Solidaritätserklärung für Ende Gelände, weil es dafür keinen Konsens unter den Ortsgruppen gab. Einzelne Gruppen wie jene aus Köln erklärten aber ihre Soldarität: „Auch wenn wir als Fridays For Future nicht zu Ende Gelände aufrufen werden, wird es Einzelpersonen von uns geben, die daran teilnehmen“, hieß es. Der Kieler Jakob Blasel, der zum engeren Organisationkreis von Fridays for Future gehört, erklärte sich ebenfalls „grundsätzlich solidarisch mit allen, die sich friedlich gegen die Klimakrise engagieren“.

Auch die Elterngruppe „Parents for Future“ erklärte, Ende Gelände sei „Teil der gewaltfreien Klimaschutzbewegung“. Diese Aussagen fanden dank der Polizei viel Aufmerksamkeit: Manche Schulen leiteten mit dem Warnschreiben der Behörde auch gleich die Antworten von SchülerInnen und Eltern weiter.

Comments

[Frau Kirschgrün]

Und eine solche Polizei soll den Rechtsstaat schützen|gewährleisten? Schützen Sie nicht eher das Gegenteil eines Rechtsstaates? Und natürlich die Interessen der Konzerne und Besitzenden…

Schmerzliche Konsequenzen für ein derart unsägliches Verhalten wären m. E. mehr als angebracht.

[kahalla]

@Frau Kirschgrün Ja Frau Kirschgrün, der Missbrauch der Polizei durch die Politik zur Durchsetzung der Interessen großer Konzerne hat schon eine lange Tradition. Und dass sich die Missbrauchten dank Korpsgeist in der Defensive wähnen, wo sie doch -auf Anweisung- oft die Aggressoren sind, macht die Situation auch nicht besser. Wenn Politiker in Deutschland ein Recht auf Bestechlichkeit für sich reklamieren ist es aber nicht nur die Polizei, die sich mal im Grundgesetz orientieren sollte, was Demokratie ist. Konzerne die Politiker missbrauchen und Politiker die das anscheinend gerne mit sich machen lassen sind kein Aushängeschild für eine Demokratie. was also ist an unserer Demokratie noch demokratisch?

[83191 (Profil gelöscht)]

Kann man die Polizei dafür nicht eigentlich anzeigen?

Fake-News verbreiten, aktiver Rufmord durch eine Behörde.. Das müsste doch Konsequenzen geben.

PS: "Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis" ... jetzt will icha uch wissen was nach dem Bis kommt !

[Thomas Brunst]

Der Brief an die Schüler*innen ist ein schönes Beispiel dafür, dass Manipulationsversuche (inklus. falscher Behauptungen) der Polizei gründlich nach hinten los gehen können; die Bürger*innen (gerade die jüngeren) sind nicht so unkritisch und naiv wie das die Polizei gerne hätte.

Wenn die Polizei unkritische Bürger*innen (in Uniform) sucht, so braucht sie nur zur Polizei-Führungsakademie (PFA, Munster-Hiltrup) zu schauen. Dort werden u. a. jene (betriebsblinden) Führungsbeamte ausgebildet, die später “Einschüchterungsbriefe“ an Schüler*innen versenden, wohl wissend, dass Protest und Demonstration Grundrechte sind, welche fest in unserer Verfassung verankert sind.