Koalitionen in Schleswig-Holstein: Keiner spricht mit der CDU

Die CDU hat zwar die meisten Stimmen in Schleswig-Holstein, doch mit ihr will niemand über eine mögliche Koalition reden. Selbst die FDP rechnet mit einer Dänenampel und will auch absagen.

Würde auch gern mitreden: Jost de Jager (CDU, l.) mit Torsten Albig (SPD) und Robert Habeck (r., Grüne). Bild: dpa

KIEL dpa | Kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und SSW für eine gemeinsame Regierung ist die CDU mit ihrer Einladung auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die SPD will das Gesprächsangebot von Landeschef Jost de Jager für eine Regierungsbildung zwar annehmen, aber eher pro forma. „Wir sprechen erst mit den Parteien, mit denen wir ein Bündnis eingehen wollen“, sagte Sprecher Amin Hamadmad am Mittwoch.

Auch Grünen-Chefin Eka von Kalben will die Sondierung von Donnerstag an erstmal abwarten und dann sehen, ob ein Gespräch mit der CDU nächste Woche noch Sinn macht. FDP-Landeschef Heiner Garg will eine freundliche Absage an den bisherigen Regierungspartner schreiben. „Ich sehe uns nicht am Zug“, sagte er. „Die 'Dänen-Ampel' hat eine parlamentarische Mehrheit.“

Die SPD als ganz knapp zweitstärkste Kraft will mit Torsten Albig den Ministerpräsidenten stellen und mit Grünen und SSW gemeinsam regieren. Koalitionsverhandlungen könnten Mitte der nächste Woche starten. CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Jost de Jager beharrt aber auf seinem Anspruch, eine Regierung zu bilden. Dafür tendieren die Chancen derzeit aber mangels Bündnisoptionen gen Null. Die Union kann nur auf ein Scheitern der „Dänen-Ampel“ hoffen, die im neuen Landtag nur eine Einstimmenmehrheit hat.

Albig kann allerdings bei der für den 12. Juni geplanten Wahl des Ministerpräsidenten auf Unterstützung aus den Reihen der Piraten hoffen. Diese signalisierten dazu Bereitschaft, nannten aber am Mittwoch Bedingungen. Eine Dreierkoalition müsse unter anderem die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat ablehnen, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen und beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre senken, teilte Partei in Kiel mit.

„Falls die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW den Ministerpräsidentenkandidaten aus ihren Reihen – wie 2005 nicht geschlossen unterstützen, könnte der Wahlausgang von den Stimmen der Piraten abhängen“, sagte der neu gewählte Abgeordnete Patrick Breyer laut Mitteilung. Die drei Parteien haben nur eine Einstimmenmehrheit – wie 2005, als eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW scheiterte, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.

Comments

[Ulli Müller]

Die SPD-Rechte hat ja nicht nur Heide Simonis zu Fall gebracht,

in Hessen verhinderten sie auch einen Kurswechsel für eine Rot-Grüne Politik, Politik für die hessischen Bürger.

Mal gucken. ob die SPD-Kanaler auch diesmal eine fortschrittliche Politik verhindern werden.

[broxx]

Dänenampel-ein schönes Wort für schmierige Politik! Die 3 Parteien haben KEINEN Wählerauftrag, aber so ist "Demokratie" in Deutschland.