Koalitionsgipfel zum Betreuungsgeld: Zuschuss von bis zu 5 Euro

BERLIN taz | Die Regierung wird am Mittwoch im Kabinett sowohl das Betreuungsgeld als auch eine Förderung der privaten Pflegevorsorge beschließen. Das teilte das Bundespresseamt am Montag nach einem dreistündigen Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mit. Der Koalitionsgipfel sei in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, hieß es.

Die drei Vorsitzenden verabredeten damit nur einen Minimalkonsens. Denn das Betreuungsgeld war längst beschlossene Sache, obwohl es in den vergangenen Wochen immer wieder Streit darüber in der Koalition gegeben hatte. Die Regierung hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt Anfang Juni im Kabinett zu beschließen und vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Teile der CDU und die FDP stehen diesem Herzensanliegen der CSU skeptisch gegenüber.

Nun haben die Koalitionsspitzen einen Deal beschlossen. Die Pflegezusatzversicherung ist ein Anliegen der FDP, ihr dürfte das Ja zum Betreuungsgeld jetzt leichterfallen. Jeder, der eine private Pflegeversicherung abschließt, soll laut Gesundheitsministerium in Zukunft vom Staat einen Zuschuss von bis zu 5 Euro im Monat bekommen. Damit ist der Einstieg in eine private Pflegevorsorge beschlossen, und der Staat fördert diesen analog zur Riester-Rente. Ein Zuschuss von bis zu 5 Euro ist allerdings vergleichsweise wenig.

Außerdem vereinbarten die Parteivorsitzenden, noch vor der Sommerpause ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Kabinett zu beschließen. Keinen Schritt weiter kamen sie bei strittigen Großthemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Mindestlohn und der Energiewende. Stattdessen bekräftigten Merkel, Seehofer und Rösler lediglich das, was sie sonst auch bei allen Gelegenheiten sagen: Der europäische Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt müssten bis zum Sommer ratifiziert, die Energiewende müsse „mit Nachdruck“ umgesetzt werden.