Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Athen: "Kein Weltuntergang"
Während sich die schwarz-gelbe Koalition am Thema Griechenland aufreibt, legt die CSU nach. Ein Rausschmiss des Landes wäre laut Verkehrsminister Peter Ramsauer kein Weltuntergang.
Ramsauer will eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht um jeden Preis verhindern. Bild: dpa
BERLIN afp | Der Bundesverkehrsminister geht auf Konfrontationskurz zur Kanzlerin: Peter Ramsauer (CSU) hat Warnungen vor einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone als überzogen zurückgewiesen. Dies wäre "kein Weltuntergang", sagte Ramsauer der Wochenzeitung Die Zeit laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Er wandte sich zugleich dagegen, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis zu verhindern: "Das hieße doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde, egal, was dort passiert oder eben nicht passiert". Die Kanzlerin hatte für den Fall einer griechischen Insolvenz vor einem Domino-Effekt gewarnt, der andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte.
Ramsauer kritisierte auch den geplanten Euro-Rettungsfonds (ESM). "Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte der CSU-Politiker der Zeit. "Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit", kritisierte er weiter. Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen.
Insgesamt wird der Ton im Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Griechenland immer rauher. Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann griff in der Saarbrücker Zeitung Bundeskanzlerin Merkel direkt an. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann. Merkel müsse "aufpassen, dass sie sich nicht von den Menschen entfremdet". Nötig sei jetzt vor allem "ein Signal an die Menschen in diesem Land", dass "Griechenland kein Fass ohne Boden wird".
Hartmann äußerte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands in Betracht gezogen hatte. Während Merkel daraufhin, ohne Rösler direkt zu nennen, zu mehr Vorsicht bei der Wortwahl zur Eurokrise mahnte, hatten sich führende FDP-Politiker hinter Rösler gestellt.
Dagegen stellte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister die Vernunft hinter dem Vorgehen Röslers in Frage: "Da geht mir eine rationale Erklärung ab", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Meister erinnerte Rösler zugleich an seine Verantwortung als Minister. "Herr Rösler hat nicht nur eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine staatspolitische - er ist ja, glaube ich, Mitglied der Bundesregierung", sagte er weiter. Durch das Beteiligen an öffentlichen Spekulationen werde "mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen".
Leser*innenkommentare
AvniSinanoglu
Gast
Gute Nacht Deutschland, Merkel wird euch sicher in den Abgrund führen. Schlaft schön weiter. ESM 2013 kommt und das Volk wird schnarchend gelassen, Rösler war etwas zu laut oh je könnten die Michels aufwachen.
klaus
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Grotesk...ich weiß gar nicht, wie ich das ganze Szenario finden soll.
Die Wirtschaft von Europa und den USA, ja der ganzen Welt ist am zittern, weil hie und da ein Politiker einen Furz abdüsen lässt???
Was ist das denn, dass sich Weltwirtschaft nennt??? Ein riesengroßer Angsthase??? Unglaublich für einen Außenstehenden wie mich. Einfach unfassbar...
Maik
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"Dies wäre "kein Weltuntergang". Eben. ich bin froh, dass darüber zumindest diskutiert wird. Entgegen der Verschleierungstaktik. Ginge es nach SPD und Grünen gäbe es keine Dikussion, da wäre der undemokratische und unsolidarische (und, mit Verlaub, anti-deutsche) ESM bereits pur unter Dach und Fach.
Kümmer Dich um Deinen Scheiss
Gast
"Sichere Strassen gibt es nur ohne Autos"
Hans
Gast
Großes Kino, wie die Koalition sich grade zerfleddert...
Ich lasse ja Pappnasen wie Ramsauer, von der Leyen und wie sie nicht alle heißen ihre Meinung und sie möchten diese auch weiterhin in der Presse breit treten, aber hier geht es um ein erstes Thema und da würde ich mir (und nicht nur bei dem Thema) etwas mehr Zurückhaltung wünschen.
So Babys, shut the fuck up!
Ich hoffe ja, dass die Koalition zerbricht, die Verräterpartei nicht in die Bresche springt (ich weiß, ich weiß, lasst mir doch meine Hoffnung) und es neuwahlen gibt. Denn wie bekannt haben wir kein verfassungsrechtlich gültiges Wahlrecht und wenn auch diese Folge unwahrscheinlich ist könnte dieses Land im schönsten Chaos versinken. Drückt uns die Daumen...
Bernd Henneberg
Gast
Und so jemand ist Minister. Der soll doch erst mal die EU Verträge lesen, verstehen tut er die ja doch nicht. Und dann jemanden fragen was da drinn steht. Dann könnte er vielleicht seinen privaten Weltuntergang eilnläuten.