Koalitionsstreit ums Betreuungsgeld: Rita Pawelski baut eine Brücke

Die Pläne zum Betreuungsgeld spalten die Union. Nun hat die Chefin der Frauen-Union einen Kompromiss vorgeschlagen.

Eine Lösung für alle. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Koalitionsstreit über ein Betreuungsgeld hat die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski, für einen Kompromiss geworben.

„Jetzt ist notwendig, dass alle aufeinander zugehen – die Gegner des Betreuungsgeldes, die Befürworter der Barauszahlung und die Anhänger von Bildungsgutscheinen“, sagte Pawelski der taz am Montag. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, man werde „eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann“.

Beide reagierten damit auf einen Brief, den 23 CDU-Abgeordnete am Freitag an Kauder geschickt hatten. Diese kündigten darin an, einen Antrag für ein Betreuungsgeld abzulehnen, falls er den Vorstellungen von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) folge. Jene setzt auf Bargeld: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita schicken, bekommen ab 2013 für ein zweijähriges Kind 100 Euro im Monat.

Ab 2014 soll es dann 150 Euro für Zwei- und Dreijährige geben. Darauf hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im November verständigt – gegen den Widerstand von Freidemokraten und Teilen der CDU.

Die CDU-Abgeordnete Pawelski ist seit Jahren als Kritikerin des Betreuungsgelds bekannt. Sie plädiert nun für einen Mittelweg. „Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren.“ Als Beispiele nannte sie Hilfen für die Wiedereingliederung ins Berufsleben oder Riester-Renten. „Frauen unterbrechen für die Kindererziehung oft ihre Erwerbsbiografie und bekommen weniger Rente.“

Bar auszahlen?

Bei sozial schwachen und bildungsfernen Familien könne eine Barauszahlung fatal wirken, weil Eltern ihre Kinder wegen des Geldes aus der Kita fernhalten könnten, sagte Pawelski. „Deshalb muss ein bar ausgezahltes Betreuungsgeld an Auflagen geknüpft werden.“ Das könne zum Beispiel der regelmäßige Besuch der Vorsorgeuntersuchungen sein.

Damit schlägt sie eine Brücke zwischen den Bargeld-Fans der CSU, ihren skeptischen FraktionskollegInnen und den Freidemokraten, die vor dem Spitzentreffen im November allenfalls Bildungsgutscheine mittragen wollten.

Sicher ist: Der Brief der CDU-Abgeordneten hat den alten Streit in der Union neu befeuert. FDP-Strategen können da eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Unsere Haltung zum Betreuungsgeld war und ist in der Sache kritisch. Wir werden uns daher sicher nicht weiteren Gesprächen verschließen, falls die Schwesterparteien CDU und CSU untereinander nicht zu einer Klärung kommen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung stehe zu dem im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss vereinbarten Betreuungsgeld. Wie es ausgestaltet werde, werde dem Gesetzentwurf zu entnehmen sein, „der vor der Sommerpause eingebracht wird“.

Comments

[Arbeitertochter]

@Eva 1811

Bildungsgutscheine für Einjährige ?

Kurse etwa wie : Löffelhalten beim Breichen will richtig gelernt sein.

Wie lerne ich laufen und hinfallen.

Mein erstes Erlebnis auf dem Töpfchen, was ist Pipi, was ist Aa und was ist Baaaah.

Nein, mit Schäufelchen haut man nicht, Kurs zur richtigen Spielplatz Interaktion.

Es geht doch hier nur um Geldmacherei und Entmündigung.

Kleinstkinder unter Drei brauchen keine Bildungsgutscheine.

Aber einige Politiker wohl die Erkenntnis dass Social Engineering angewand im "Kleinst"kindbereich (also bis 3) Mist ist.

[Eva 1811]

Nun ich würde da eher die Bildungsgutscheine befürworten, da bei Barauszahlung ja nicht vorhersehbar ist, wo das Geld landet oder hergenommen wird.

Das Betreuungsgeld es zeigt noch immer die Schwächen im System, der Spagat zwischen Beruf und Familie gerade für uns Frauen ist hier oftmals schwierig und vieles bleibt auf der Strecke, gar die Kinder, und hier sollte doch die Ursachen mal genauer angesehen werden, Kitaplätze und co, wo sind unsere Erzieher- und Fachkräfte für die vorschulkinder und Tagesstätten, die klammen Kassen der Kommunen und Städte sind auch mit involviert.

Warum macht man nicht eine Art System mit vielleicht rüstigen Renterinnen die mal als Erzieherinnen gearbeitet haben - es könnte helfen!

(ich bin Single, aber arbeite in einem Krankenhaus und gehe auch mit offen Augen durch die Welt!)

[Arbeitertochter wider Klassismus/Rassismus]

"Bei sozial schwachen und bildungsfernen Familien könne eine Barauszahlung fatal wirken, weil Eltern ihre Kinder wegen des Geldes aus der Kita fernhalten könnten, sagte Pawelski. „Deshalb muss ein bar ausgezahltes Betreuungsgeld an Auflagen geknüpft werden.“ Das könne zum Beispiel der regelmäßige Besuch der Vorsorgeuntersuchungen sein."

Da werden mal wieder finanziell schwache Familien als sozial schwach gebrandmarkt.

Das ist Dünkel vom feinsten.

http://thera-online.de/newstherapie-de/article/studie-mutterliebe-laesst-kindliche-gehirne-wachsen.html

In der hier beschriebenen Studie fanden Forscher heraus ,dass Mutterliebe und Zuwendung den Hippocampus von Kleinstkindern anwachsen läßt. Es wurde in der Studie ausdrücklich erwähnt, dass weder Bildungsstand noch soziale Stellung Ausschlag gebend sind sondern nur der mentale Zustand der Mutter und ihre Zuwendung. Ich nehme an dass väterliche Zuwendung auch hilfreich ist. Wichtig aber ist der persönliche familäre Bezug.

An die Redaktion, bitte vermeidet diesen Bildungsklassismus/Rassismus künftig !!!!!!!!!!