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Koalitionsverhandlungen in ThüringenRot-rot-grüner Vertrag steht

In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Nun müssen die linke und die grüne Basis den Vertrag noch abnicken.

Freut sich schon ein bisschen: der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: dpa

ERFURT dpa/rtr | In Thüringen steht die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben Linkspartei, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, wie der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch per Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte.

Details des Koalitionsvertrages sollen am Donnerstag vorgestellt werden. Ramelow hat damit eine weitere Hürde für die Wahl zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei genommen. Seine Wahl steht durch den Landtag steht voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte an.

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands hatte es noch Streit über den Zuschnitt der Ministerien gegeben. Das berichteten Teilnehmer des letzten Treffens der Thüringer Linken, SPD und Grünen am Mittwoch in Erfurt. Die Verhandlungsführer von Linkspartei und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und Andreas Bausewein, bestätigten zunächst nur, dass es wie bei der derzeitigen schwarz-roten Regierung neun Minister geben solle.

Die Grünen, mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent kleinster Partner, hatten Anspruch auf zwei Ministerien erhoben. Die SPD, bei der Wahl im September auf 12,4 Prozent gestürzt, soll mindestens drei Ressorts erhalten. Die Linke, mit 28,2 Prozent stärkste der drei Parteien, will 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow vor allem ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Sie war ihren Partnern weit entgegengekommen und beansprucht wahrscheinlich nur drei Ressorts und den Chef der Staatskanzlei.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag in Erfurt vorgestellt werden. An diesem Tag starten voraussichtlich auch Mitgliederentscheide der Linken und Grünen zu dem etwa 100 Seiten starken Vertragswerk. Die SPD hatte ihre Basis bereits über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Nach Angaben des Verhandlungsführers der Sozialdemokraten wurde auch bei schwierigen Themen wie der Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt bereits Einigkeit erzielt.

In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen nach Angaben der Linken und der SPD Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen werden. Geplant ist, dass Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird. Das Bündnis hat im Parlament lediglich eine Stimme Mehrheit.

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6 Kommentare

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  • Wird NSU-Aufklärer Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ?

     

    Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012 ( Transkript ):

     

    “ Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden (Mundlos und Böhnhardt) tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “

     

    https://machtelite.wordpress.com/2014/09/13/wird-nsu-aufklarer-ramelow-ministerprasident-in-thuringen/

  • M

    Und da ist sie wieder, die sinnfreie Phrase die mit dem Inhalt des Artikels in keinem Zusammenhang steht: "...25 Jahre nach dem Mauerfall..." WARUM muss das da drin stehen? Was hat das mit der Regierungsbildung zu tun??? >:-(

     

    Im Übrigen kann man Ramelow sowie denn beteiligten Parteien nur gratulieren, wenn man sieht, wer sich in letzter Zeit als Gegner aufgetan hat:

    - der ewig gestrige Biermann

    - der 89er Gauck

    - und am geschmacklosesten: die CDU, die dann direkt mal in der Progromnacht mit einem Lichtermeer Seite an Seite mit NPD und AFD demonstriert hat

    • W

      @muds0r:

      So sinnfrei ist die "Phrase" nicht, ist doch die LINKE direkte Nachfolgepartei der SED die leider fast unbeschadet das Ende der DDR überlebt hat - schon vergessen?

       

      Die Linke: eine in ihrem guten Teil sozialdemokratische Partei nur leider mit stalinistischen, totalitären Wurzeln welche sich in ihrem schlechteren Teil immer wieder bemerkbar machen.

      Schade um das teilweise gute Personal welches an dieses Auslaufmodell gebunden ist.

       

      Ob man SPD und Grünen zu diesem windigen Koalitionsparner gratulieren kann wird sich zeigen wenn die Regierung überhaupt erst einmal ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt haben wird.

      • M

        @Waage69:

        Wunderbar! Mit Ihrer ersten Zeile haben Sie nochmals die Irrelevanz der besagten Phrase unterstrichen: Die PDS war die Nachfolgepartei der SED, diese fusionierte allerdings mit der WASG - schon vergessen? Wenn nicht sollten Sie noch einmal die Bedeutung des Wortes "direkt" in Erfahrung bringen.

    • 1G
      13937 (Profil gelöscht)

      @muds0r:

      Zum Mitschreiben: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und das Ende diktatorischer, menschenverachtender SED-Herrschaft kommt die SED-Nachfolge-Partei "Die Linke" wieder an die Macht.

      • M

        @13937 (Profil gelöscht):

        Aha, also wird jetzt rot-rosa-grün um Thüringen eine Mauer bauen? Ist das die Angst die dahinter steht? lächerlich ^^

         

        An der Personalie Lieberkecht hat sich auch keiner gestört. Genau wie an diversen CDU-Kanzlern, CDU-MP und CDU-Bundespräsis, da schreibt auch niemand mehr (sofern überhaupt jemals geschehen) "so und so viel Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder einer der Schergen an der Macht" usw.

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