Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU: Grüne Unschlüssigkeit

Über eventuelle Gespräche mit der Union sind die Grünen uneins. Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt ist dafür, Parteivorsitzende Peter dagegen.

Berlin: Simone Peter (l.) und Katrin Göring-Eckardt diskutieren Bild: reuters

BERLIN dpa | Die Grünen sind sich uneinig, ob sie bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für Gespräche mit der Union bereitstehen sollten. Während sich Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dafür prinzipiell offen zeigt, sieht die Parteivorsitzende Simone Peter darin keinen Sinn.

Göring-Eckardt sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren.“ Sie bleibe allerdings „sehr skeptisch“, weil es große Differenzen in der Umwelt- und der Flüchtlingspolitik gebe. „Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Ehe für alle müssen selbstverständlich sein“, fügte sie hinzu.

Auch Parteichef Cem Özdemir hatte nach dem Ende schwarz-grüner Sondierungen im Oktober mögliche weitere Gespräche mit der Union nicht ausgeschlossen, wenn es mit Schwarz-Rot nicht klappt.

Dagegen sagte Peter im Berliner Tagesspiegel (Montag): „Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel.“ Eine tragfähige Grundlage für Schwarz-Grün sei „heute noch weniger zu erkennen als nach den fruchtlosen Sondierungsgesprächen“. Die Union habe gegenüber der SPD kaum Reformbereitschaft gezeigt, „weder beim Betreuungsgeld und der Homo-Ehe, noch bei Mindestlohn oder Doppelpass“.

Comments

[serbmem]

Das beste wäre, gar keine Koalition.

[PeterWolf]

„weder beim Betreuungsgeld und der Homo-Ehe, noch bei Mindestlohn oder Doppelpass“

Das sind sicher auch wichtige Ziele.

Ist aber alles nachrangig gegenüber einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.

Und diese müsste mit der CDU eher als mit der SPD oder gar der F.D.P. machbar sein.

Wenn die o.a. Ziele bei Grünens einen höheren Stellenwert als die "Nachhaltigkeit" bekommen, wars das für mich.

[Schimmelpilz]

Zur Erinnerung: Es waren die Grünen und die SPD, die die Einführung der elektronischen "Gesundheitskarte" einschließlich der zentralen Erfassung aller Patientenakten beschlossen haben. CDU/CSU und FDP haben das Projekt nur zu gerne aufgenommen. Das ist Grüne Politik! http://stoppt-die-e-card.de/

Dann wäre da noch die Zusammenarbeit mit dem Polizeistaat VSA. Wir werden abgehört. Unser gesamter Zahlungsverkehr wird überwacht (SWIFT/SEPA). Von unserem Boden aus werden Folterungen geplant und durchgeführt, illegale Tötungen und ganze Kriege durchgeführt. All das läuft mit dem Einverständnis der genannten Parteien. Keiner macht den Mund auf. Der vollkommen hirntote Wahlkampf aller Parteien war schon eine unverschämte Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.

Diese krassen Beispiele eignen sich besonders gut, um zu zeigen, wie krank unsere Parteien-Demokratie wirklich ist. Diesen Leuten geht es letztendlich nur ums eigene Einkommen und den Machterhalt.

Die Diskussion um "Koalitionsverhandlungen", egal ob sie stattfinden werden oder nicht, sind doch nichts als ein weiterer Betrug der Wählerinnen und Wähler.