Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung

Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.

Chaos in Berlin: Stundenlanges vergebliches Warten vor dem Lageso. Foto: reuters

Über 40 Rechtsanwältinnen und -anwälte des Republikanischen AnwältInnenvereins und der Vereinigung Demokratischer JuristInnen haben Anzeige gegen den Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Czaja untergeordneten Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, erstattet. Ihr Vorwurf: Körperverletzung und Nötigung im Amt.

Czaja und Allert sind verantwortlich für die Berliner Erstaufnahmestelle für Asylsuchende im Lageso. Die hat es schon bis in die New York Times geschafft. Vor dem Lageso warten seit Monaten Tausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen darauf, endlich registriert zu werden. Vorher stehen ihnen weder Taschengeld noch medizinische Versorgung zu. Etwa 15.000 unregistrierte Flüchtlinge gibt es aktuell in Berlin.

Die Anzeigen sind eine symbolische Aktion. Selbst die Anwältinnen rechnen nicht mit einem Strafverfahren. Sie wollten, sagen sie, aber erreichen, dass die Angezeigten begreifen, dass ihr Handeln – oder Nichthandeln – strafbar sei.

Vor der Berliner Behörde sind Verletzungen oder Zusammenbrüche an der Tagesordnung. Lageso-Mitarbeiter geben anonym zu, dass sie 500 Termine pro Tag vergeben, aber nur 200 bearbeiten können. Wie die Wartenden und neu ankommende Flüchtlinge über die Weihnachtstage versorgt werden sollen, beschäftigt viele in Berlin.

Senator Czaja nicht. Kann er das nicht besser, weil, so sein Argument, der Flüchtlingsansturm eben schlicht nicht zu bewältigen sei? Oder will er die Zustände gar nicht ändern?

Die oberste Flüchtlingspolitikerin der Berliner Grünen, Canan Bayram, ebenfalls Juristin, hält den Kollaps für gewollt. Es sollten Bilder einer Flüchtlingslawine erzeugt werden, die Abwehr in der Bevölkerung hervorrufen. Dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel bringen, ist wenig wahrscheinlich: Der zuständige Justizsenator ist ein Parteifreund von Mario Czaja.

Comments

[2097 (Profil gelöscht)]

Öffentlicher Dienst in Berlin durch Personalabbau massiv gefährdet:

http://www.oeffentlichen-dienst.de/wirtschafts-news/75-oeffentlicher-dienst/338-oeffentlicher-dienst-in-berlin-durch-personalabbau-massiv-gefaehrdet.html

Tja, Berlin spart an allen Ecken und Enden. S-Bahn, Bildungsinfrastruktur, sozialer Wohnungsbau, ...

Das dies nun die Schwächsten ausbaden dürfen war absehbar.

Steuern für Vermögende runter, Sozialausgaben kürzen und sich aus sozialstaatlichen Aufgaben zurückziehen und dies Almosenorganisationen überlassen, führt nun mal halt zu solchen Ergebnissen.