Kommentar Bundestagswahl 2017: Der Aufstieg der Angstmacher

Die SPD wird abgestraft, die AfD ist stark, auch weil sie Themen setzen konnte. Gegen das Schäumen der Rechten hilft jetzt nur kühle Sachlichkeit.

AfD-Grusel: Alexander Gauland Foto: reuters

Wir waren schon weiter. Vom Bundestag aus wurde Europa mitgebaut, er stritt über Rezepte gegen den Klimawandel, über den medizinischen Fortschritt und über die Gentechnik. Zuletzt ermöglichte er die Ehe für alle. Das deutsche Parlament hat eine weltoffene Perspektive. Doch in diesen Bundestag ziehen nun Leute ein, die die Welt durch die Brille der Beleidigten betrachten. Die Retros, die Rassisten – sie sind jetzt drin. Und wie.

Die AfD wird provozieren und brüskieren, wird übertreiben und herunterspielen, Ängste wird sie ausbreiten und Aggressionen schüren. Davon lebt sie. Die Plenardebatten verfolgt nur selten ein breites Publikum vor dem Fernseher. Dennoch ist der Bundestag ein politischer Mittelpunkt, er ist das Nervenzentrum der Demokratie. Wenn das Nervenzentrum angegriffen wird, kann dies den Organismus lähmen. Das muss verhindert werden.

Der Wahlkampf hat schon gezeigt, was passiert, wenn ein kostbares Gut namens Aufmerksamkeit verplempert wird. Gauland und Weidel haben eine Falle nach der anderen gestellt. Die Politiker tappten sehenden Auges hinein – und oft genug auch die Medien. Nicht wir haben uns aufgeregt. Sondern sie haben es geschafft, uns aufzuregen. So geht es nicht. Wenn die AfD im Bundestag schäumt, sollten die anderen mit der Sachlichkeit einer Grundbuchratsschreiberin reagieren.

Aufgabe der anderen Parteien ist es auch, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Es bleibt richtig, dass Martin Schulz aufrichtig versuchte, Menschen anzusprechen, die in Deutschland gerne leben, aber nicht gut. Dem Sozialdemokraten blieb der Erfolg brutal versagt, schade, er ist ein großer Kämpfer. FDP-Retter Christian Lindner hat mit Stimmungen gespielt, die die AfD erzeugt hat, um ihr so Stimmen abzunehmen. Diese Wahlkampftaktik darf keine politische Strategie werden. Denn wer die Agenda der Rechten bedient, macht sie stark.

Wer die Agenda der Rechten bedient, macht sie stark.

In dieser Hinsicht schmutzelte CSU-Chef Horst Seehofer dieses Mal kaum, aber schon mit Blick auf die bayerische Landtagswahl in einem Jahr kann das anders kommen. Seehofer wird seine ganz persönliche AfD-Frage zu beantworten haben.

Für die Grünen hat es sich ausgezahlt, dass sie ernsthaft bei ihren Themen blieben, statt sich am AfD-Grusel aufzurichten. Ob die Linkspartei jetzt mehr Protestpartei wird? Rot-Rot-Grün im Bund kann man jedenfalls vergessen. Bisher brachten die drei trotz Mehrheit im Parlament nichts zustande. Jetzt könnten sie nicht mal, wenn sie wollten. Dafür wird über Jamaika verhandelt werden, denn die SPD will erst einmal nicht über eine neue Große Koaliton reden.

Verständlich, denn Schwarz-Rot ist den Wahlergebnissen nach von der Groko zur Kleinko geworden. Jamaika: kein politisches Projekt, sondern ein pragmatisches Bündnis, in dem jeder ein bisschen Profil sucht. Angela Merkel ging als Königin der Umfragen in den Wahlkampf, aus dem sie jetzt als Bettlerin mit miserablem Ergebnis herauskommt. Nun muss sie eine Vier-Parteien-Regierung zusammenkratzen.

Merkel wird nun im Bundestag auch ein eigenes politisches Scheitern vor Augen sitzen. Wer so lange das Land geprägt hat, kann sicher sein, am Aufstieg der Angstmacher Anteil zu haben. Immerhin, indem Merkel das Brüllen und Trillern im Wahlkampf ignorierte, hat sie es vorgemacht: Gegen diese neurechte Bewegung hilft nicht Hitze, sondern Kühle.

Comments

[39167 (Profil gelöscht)]

Ich empfehle einmal die Liste der Nazis durchzulesen, die nach 1945 politische Ämter in dieser unser jetzt so gelobten braunfreien Demokratie besetzt haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

Es war schon immer braune Grütze in der BRD unterwegs, teils sogar in Regierungsverantwortung. Hat wenige wirklich interessiert.

Beate Klarsfeld, ja aber sonst? http://www.spiegel.de/einestages/beate-klarsfeld-die-frau-die-bundeskanzler-kiesinger-ohrfeigte-a-1065646.html

[Stefan Mustermann]

„... die AfD ist stark, auch weil sie Themen setzen konnte...“

Das sind keine wirklichen Themen, die die AfD setzte, es ist zum Beispiel eine Art psychologisches Trick, der auf Lüge und Diskriminierung von Anderen basiert. Dabei klappt es umso besser, wenn anzusprechende Wähler bereits diskriminiert werden.

Es ist so, es gibt eine wissenschaftlich belegte Theorie über das Verhalten von Menschen. Wenn etwas gutes passiert, dann neiden Menschen dazu, den Lob dafür sich selbst zu geben. Passiert etwas Schlechtes, dann sind die Anderen Schuld.

Dann gibt es beispielsweise 2 Wählergruppen: Arbeitslose und Arbeiter, die mit eigenem Leben nicht zufrieden sind. Hier kommt die AfD und sagt: „Euch geht es nicht gut, aber die Regierung hilft Ausländern nämlich Flüchtlingen. Flüchtlinge und Regierung sind daran schuld, dass es Euch nicht gut geht...“

Hier hat natürlich die Bundesregierung nicht hinreichend argumentiert und die von der AfD angesprochenen Wähler verloren. Man hätte besser erklären können mit der Würde des Menschen. Politiker haben zwar gesagt, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist. Aber es fehlte ein Übergang zu den Arbeitslosen und Arbeitern.

[Stefan Mustermann]

Der Übergang zu den Arbeitslosen und Arbeitern. funktioniert so.

So in etwa hätte man sagen sollen und in Gespräche mit Wählern sowie in Diskussion über die beiden Wählergruppen betreffenden Maßnahmen gehen sollte. „Liebe Leute, wir halfen zuerst den Flüchtlingen weil wir und sie Menschen sind und das erforderte dringend und zwingend das Deutsche und das Europäische Recht sowie das Völkerrecht. Wir mussten wie Notärzte handeln, und Retteten ertrinkende, erfrierende und in Hungernot stehende Flüchtlinge, damit sie am Leben bleiben. Nun sind wir Ärzte und helfen natürlich jedem und jetzt sind wir für Euch Alle da! Und wisst Ihr, es ist gut, dass die Flüchtlingskrise auf uns zukam. Denn sie Bringt Politiker und Wähler näher zusammen. Und unser wichtigstes Gesetz, dass die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist, bekommt quasi eine neue Auflage. Wir werden von nun an, die Probleme jedes einzelnen Menschen in unserem Land noch besser anhören und beseitigen!“

[39167 (Profil gelöscht)]

Nein die AfD hat keine Antwort, macht Angst.

Diese hier, aber nicht weniger, was unsere Überlebenschancen angeht.

Keine Hoffnung in Sicht, nirgends oder?

Übersetzung eines Artikels von George Monbiot aus dem Guardian

http://cives.de/angela-merkel-ist-der-groesste-umwelt-vandale-auf-diesem-planeten-6312

[95285 (Profil gelöscht)]

Um die AFD kleinzuhalten, sollte man diese Partei jetzt mit sachlichen Anfragen bombardieren. Wir sollten die Themen vorgeben im Bundestag, nicht die AFD.

Die AFD hat nämlich keine Antworten auf die meisten Fragen unserer Zeit.

Beispiele:

- Wie können wir die Digitalisierung voranbringen?

- Wie können wir einen Wirtschaftsaufschwung in der EU schaffen / die Arbeitslosenzahlen in der EU senken?

- Wie wollen wir Menschen nach Afghanistan abschieben?

Dann wird das Kartenhaus der AFD schnell in sich zusammenbrechen.

[6474 (Profil gelöscht)]

Richtig, die AFD konnte Themen setzen.

Jeder Journalist der was auf sich hielt, musste unbedingt einen AFD-Artikel schreiben. Die meisten konnte man sich sparen zu lesen, da die Thesen fast immer ähnlich waren.

Ungefähr so:" Nicht alle Wähler der AFD sind Nazis, die AFD wird von gesellschaftlich Abgehängten gewählt (was so eigentlich gar nicht stimmt), die rechtspopulistische Afd..., die konservative AFd..., die AFd sollte ignoriert werden (ab dann nochmal 10 Artikel darüber schreiben, das die AFD zu viel Aufmerksamkeit bekommt) usw."

Wie Katja Kipping gestern in der Fernsehrunde richtig festgestellt hat, drehte sich zb. beim öffentlichen Kanzlerduell Merkel vs. Schulz ein Großteil der Fragen alleine um Flüchtlinge etc.

Wie als ob es keine anderen Themen gebe.

Überhaupt hat die AFD zwar 12.6 Prozent der Stimmen bekommen, was aber gleichzeitig bedeutet, das die restlichen 87 Prozent nicht deren Agenda befürworten.

Die AFD wurde auch großgeschrieben. Warum geht man mit eindeutig rassisitschen Äusserungen von Gauland nicht so um, wie bei der NPD?

Warum lädt man stattdessen ebendiesen Gauland am nächsten Tag ins öffentlich rechtliche Fernsehen ein, damit er seine Position nochmal untermauern darf und kann?

Eingeknickt ist doch vorallem die deutsche Medienlandschaft, mit ihrem vorauseilendem Gehorsam gegenüber den "Lügenpresse"-Schreiern.

[Klartexter]

die stark linkslastigen Medien haben ihren Teil zu diesem Desaster beigetragen. Die Flüchtlingproblematik wurde immer schon mit monologen Wortschwallen zugekleistert. Und wenn eine der demokratischen Parteien wie zB die FDP nicht einverstanden war mit der "kommet doch alle" Einstellung, wurde sofort die Nazikeule geschwungen.

[kami]

Quatsch. Die CDU hat das Asylpaket I und II verabschiedet - mit immer eingeschränkterem Asylrecht, Kappung von Familiennachzug etc. - , die CSU schwadronierte von Obergrenzen und organisierte Freunschaftstreffen mit Orban, selbst von Links wurde diskutiert, dass wir nicht alle aufnehmen können, in jeder Talkshow geht es nur noch um "Abschiebung für kriminelle Ausländer", "Gefährder" etc. etc.

"Linkslastig" ist daran so ziemlich garnix - weder in den Medien, noch in der Politik, wo die angeblich achso unterdrückerischen Linksgrünen, die euch angeblich arme Opfer angeblich alle ständig mit der bösen Nazikeule erschlagen, seit Jahren überhaupt keine Regierungsmacht haben.

Hört doch endlich mal auf mit dieser blöden Mär, dass ganz Deutschland in jubelnder unkritischer Willkommenskultur versinkt, während ein paar aufrechte Recken angeblich dafür als Nazis beschimpft werden, dass sie mal kritisch Klartext reden. Das sind Ammenmärchen von Leuten, die Wehrmachtslobreden halten und auf Ausländer und Schwule scheißen, während sie ganz fürchterlich darüber heulen, als das benannt zu werden, was sie sind.

[Andreas_2020]

Martin Schulz hat ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, aber er taugt nicht, um die SPD zu revitalisieren. Dass er gestern in aller Öffentlichkeit in eine Rolle der beleidigten Leberwurst glitt, zeigt, wie wenig Schulz eigentlich die politische Realität wahrnehmen kann.

Die SPD braucht keine Kanzlerkandidaten mehr, weil sie dafür zu klein geworden ist. Und es wird auch in Zukunft keine Ergebnisse von 30 Plus mehr für die SPD geben.

Damit erübrigen sich Regierungen, in denen die SPD das Lager anführt. Andererseits will die SPD das auch gar nicht ändern.

Fast alle Abgeordneten der SPD sind Fans der Agenda 2010, sind für Hartz-IV, halten die Riester-Reformen der Rente für gerecht und wollen eine polarisierte Gesellschaft durchsetzen, in der nur hohe Bildung und Reichtum zu einem zufriedenen Leben für wenige führen.

Bei so einer Aufstellung sind 20 Prozent ein extrem gutes Ergebnis, wahrscheinlich profitiert die SPD auch von Stammwählern, die aber bald sterben werden, denn solche starre Partei-Loyalitäten werden sich über Kurz oder Lang auflösen.

Und warum war die SPD überhaupt Teil einer großen Koalition?

Schwer zu sagen, aber sie waren begeistert im Kabinett Merkel für alles und nix zuständig.

Wenn eine Partei solche Koalitionen ohne Not und ohne Narrativ bildet, dann erntet sie auch Ratlosigkeit, die dann die logische Reaktion ist.

Ich denke, die AfD ist ein großes Problem, andererseits übertüncht die AfD auch, dass wir inzwischen keine gängigen Konstellationen mehr zur Verfügung haben: Schwarz-Gelb passt nicht, Rot-Grün geht nicht, selbst Rot-Rot-Grün geht schon von den Zahlen nicht mehr.

Es ist anzunehmen, dass wir neue Regierungen und Koalitionen erhalten, die nicht zusammen passen, das wird das Image der Parteien stark beschädigen, weil es einfach an logischen Zusammenhängen fehlen wird.

Mein Tipp an die Grünen: Jamaika auslassen, Merkel muss eine Regierung bilden, nicht Cem Özdemir.

[Peter Meier]

Der Willkommenswahnsinn ist seit 18 Monaten vorbei. Trotzdem hat die AfD ein Ergebnis erzielt, das in der Nähe ihrer besten Umfragewerte von damals liegt. Es ist also davon auszugehen, dass konservative Wähler nachhaltig Richtung Rechtsaussen vergrault wurden. Das wird kaum so rasch wieder vorbeigehen.

[Selbstdenker]

Da die NPD zu unbedeutend ist und deswegen weiter verfassungsfeindlich agieren darf, konnten sich nun die Salonnazis der AFD ins Parlament pflegeln.

So stark, wie sie sich dabei aufpusten, sind sie aber nicht und leben ihren Größenwahn auch ohne Machtergreifung aus, in der ihnen verbleibenden, vorübergehenden Zeit.

Es ist aber ein Fehler und in diesem Fall eine Schande, sie für ihre rassistische Verfassungsfeindlichkeit nicht verboten zu haben.

Ebenso wie die `unbedeutende`NPD, die damit immer noch verfassungswidrig bleibt und trotzdem nicht verboten ist.

Was wird damit erzeugt? Das die zurückgebliebenen im doppelten Sinne nun glauben, die Welt aus den Angeln heben zu dürfen?

[Hartwig Lein]

Man kann durchaus geteilter Meinung zur AfD sein. Aber diese Partei jetzt in Bausch und Bogen als Ansammlung von Rechtsextremen oder sogar Nazis zu bezeichnen, das tut den AfDlern dann doch zuviel Ehre an. Gegen die echten Nazis (KZs, Holocaust, 2. Weltkrieg usw) sind diese Leute Teletubbies.

Wenn dann noch gestandene Politiker behaupten, jetzt sei zum ersten Mal nach dem Krieg eine rechtsradikale Partei in den Bundestag eingezogen, dann fragt man sich, wo sich diese Damen und Herren während des Geschichtsunterrichts aufgehalten haben.

Im ersten Bundestag war die DRP (Deutsche Reichspartei) vertreten, die man mit Fug als getarnte Nachfolge-Organisation der NSDAP bezeichnen kann (Adolf von Thadden - erinnert sich noch jemand an diesen Demagogen?)

Von 1949 bis 1961 war der BHE (Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) im deutschen Bundestag vertreten. Eines der prominentesten Mitglieder war Theodor Oberländer, im zweiten Weltkrieg der Kommandeur mehrerer Sondereinheiten (Bataillon Nachtigall, Sonderverband Bergmann) die sich durch das Massaker von Lemberg und Partisanenbekämpfung hervortaten. Oberländer wurde unter Adenauer sogar Minister, trat später der CDU bei und war bis 1965 Abgeordneter des Bundestages.

Frauke Petry, Jörg Meuthen + Co. jetzt auf die Ebene dieser Gestalten zu heben - gehts noch?

[Selbstdenker]

NAZI ist man nicht nur durch Taten, sondern auch durch die politische Einstellung.

Wer Rassismus und Gewaltverherrlichung verkündet, ist NAZI und wer das ignoriert oder verharmlost, ist als Unterstützer ebenfalls NAZI.

Da kann sich auch kein greisig tuender `Unschulds`-Gauland oder eine frech und möchtegern-coole Petry ausnehmen, auch wenn sie ihre Äusserungen regelmäßig relativieren.

Zumal sie auf Propaganda -`Björn` Höcke weiterhin nicht verzichten wollen.

[Grmpf]

Diese Bundestagswahl hat mir gefallen. Da ist mal was passiert. Lustig, dass sich die Grünen - so wie es aussieht- mit der CSU herumschlagen müssen...

[Tim Broich]

@Grmpf Am lustigsten finde ich eigentlich, dass jetzt Seehofer, ein Jahr vor der Bayernwahl, seiner CSU Basis und Wählerschaft eine Koalition mit den Grünen verkaufen muss, nur damit Merkel an der Macht gehalten werden kann. Das hat schon echt tragikomische Züge.

[Grmpf]

@Tim Broich hat es, ja...

[85198 (Profil gelöscht)]

Was heißt "müssen"?

Könnte noch heiter werden in der Politik die Tage.

[571 (Profil gelöscht)]

& @GRMPF

Ganz heiter: Grün mit Rotrot in die Opposition gegen Schwarzgelb, Braun ignorieren...

[Klartexter]

@571 (Profil gelöscht) wer rechnen kann ist im Vorteil

[Grmpf]

@571 (Profil gelöscht) dazu kommts nicht...

[Grmpf]

@85198 (Profil gelöscht) Wird denen nichts anderes übrig bleiben, außer auf Neuwahlen hinzuarbeiten. Mutti wird das nicht wollen. In Bayern ist nächstes Jahr Landtagswahl. Also Jamaika wird interessant zu beobachten werden...

[Rudolf Fissner]

Wählerwanderung zur AfD (https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml)

1.100.000 von der CDU

500.000 von der SPD

420.000 von der Linkspartei

40.000 von den Grünen

50.000 von der FDP

Man stelle das mal in Relation zum tatsächlichen Gewicht der Parteien:

Ein Versagen der GroKo.

Ein Totalversagen der Linkspartei, den Protest ihrer Wähler zu vertreten.

[cursed with a brain]

Nepper, Schlepper, Sachsenfänger...

Aus dem "Tal der Ahnungslosen" ist eine "Grube der geistig und sozial Verwahrlosten" geworden.

Vielleicht sollte man doch noch mal den Vorschlag aufgreifen und die drei Landkreise mit den AfD-Direktmandaten Polen als Entschädigung für den Überfall von 1939 anbieten.

[Age Krüger]

Wenn ich Ihren Link anklicke, erscheinen da die Zahlen der Wählerwanderungen von NRW, bei der DIE LINKE 10000 an die AfD abgibt, aber je 60000 von Grün und SPD gewinnt. 10000 hat die AfD sowohl von der LINKEN wie auch von den Grünen bekommen.

Ist zwar interessant, danke für die Info, aber sagt nix zur Bundestagswahl.

[jhwh]

@Age Krüger ... hier werden Sie geholfen: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/analyse-wanderung.shtml#11_Wanderung_UNION

[Rudolf Fissner]

@jhwh Thx

[Age Krüger]

Thx, das sind ja phantastische Zahlen, die LINKE hat eine halbe Million hinzugewonnen von allen Parteien, obwohl sie den nationalistischen Protestwählersumpf abgeben hat. Besser kann es ja gar nicht sein.

Jetzt wird die LINKE sich endlich von allen spatstalinistischen Gequarke lösen können.

Es gibt zwar immer noch genug von der Sorte, aber Die LINKE ist diese Typen los.

[Hartz]

Ganz einfach!

Die Linke ist js immer Schuld!

Auch dann, wenn die Wähler von der CDU/CSU zur AfD wandern.

Ist doch ganz einfach.

...

[Rudolf Fissner]

@Hartz Nun jammern se nicht und lesen se den Beitrag nochmals.

[85198 (Profil gelöscht)]

Ist halt schwer, richtet sich die Linkspartei nach links aus, wie es die progessive gesellschaftliche Linke fordert, dann verliert sie Stimmen bei den "Protestwählern". Meiner Meinung nach sollte die Linke sich nicht so verstehen, dass sie den für das Kapital wegräumt.

Das ist ein Fehler, zu denken, es ginge in der Linken einfach nur um Protest. Es geht um Veränderung des gesellschaftlichen Status Quo.

"Protestwähler" sind halt ressentimentorientiert, sonst ginge es ihnen nicht um Protest beim Wählen, sondern um die strategisch richtige Wahl.

Eigentlich kein Linken-Klientel, eher was für die CDU/CSU oder rechter.

Insofern ist es nicht die Linke, die enfach versagt hat, sondern der Diskurs, der nach rechts gerückt ist in Focus, Welt, FAZ, ZDF usw. Das schürt gesellschaftliches Ressentiment mit Unterstützung des Kapitals.

Die SPD hat angefangen mit "Deutschland" -Kampagnen - hart angefochten von der Linken für diesen Rechtsruck. "Genossen" der SPD haben sich hingestellt und gemeint, dass Patriotismus voll gut wäre und es nichts gegen Fahnengeschwenke gäbe.

So genannte Autonome seien wie der IS und der NSU, stand in der Welt. De Maiziere sagte, so etwas wie in Leipzig-Connewitz müsse weg (wie, ohne besetzte Häuser?) und Bernd Merbitz, Chef des sächsischen "Operativen Zentrums" für Extremismus und Terror sagte, die Zeit des Redens sei nun vorbei, jetzt müsse durchgegriffen werden.

Erst Anfang letzten Jahres haben mindestens 215 Nazis in paramilitärischer Manier in den Straßen von Connewitz gewütet.

Sie meinten auch, jetzt müsse durchgegriffen werden.

#ichbindeutschland - der Hashtag der Wahl im ZDF.

Vor einiger Zeit hieß das noch "du bist Deutschland". Merken sie den Unterschied? Das tippen dann Millionen Ahnungslose bei Twitter ein: "ICH BIN DEUTSCHLAND".

"Denn du bist Deutschland" - damit war mal der "Führer" gemeint.

"Mein Name ist Deutschland" - ein Titel von Kraftschlag.

Das ist fast schon so, als säßen die Identitären direkt im ZDF.

Die Linke versagt?

[Oskar]

Nein würde sich die LINKE weiter nach links richten dann würde sie die Stimmen der Protestwähler dazu gewinnen.

Protestwähler sind getrieben von der Enttäuschung von der Regierung und es gewinnt eben derjenige der diese berechtigte Enttäuschung mit Inhalt unterfüttern kann.

Das hat die AfD gemacht, auch weil die Linkspartei das Feld offen gelassen hat.

Den Protest aus dem liberalen Teil der Gesellschaft hat die Linke mittlerweile ganz gut aufgefangen. Man empört sich dort zu Recht darüber das es an Rechten mangelt für Minderheiten.

Aber der große Teil der Arbeiterschaft interessiert sich nicht für LGBTIQ oder für veganes Essen oder Gender. Der Protest unteren Schichten hat andere Gründe, Demokratie, Frieden (und damit das Ende der Flucht), Rente, Löhne, Bildung sind da eher schon wichtig. Diesen Protest hat die Linke nicht eingefangen. Das wäre aber wichtig denn die Überzeugung für eine bessere Gesellschaft beginnt mit der Empörung über den Status Quo. Mit Protest. Dieser Protest ist nicht eklig oder rechts, er wird rechts wenn man ihn den Rechten überlässt.

Je mehr man sich vom angeblich so rechten und ekligen "Volk" distanziert umso besser läuft es für die Rechten

Die Lügen die die bürgerliche Presse über Autonomen verbreiten verfangen doch auch so gut weil autonome Projekte fern ab von großen Teilen der Bevölkerung sind.

Das ein Diskurs nach rechts rückt ist eben der Fehler derer die es nicht verhindert haben.

Und zu Deutschland: Wenn Sie von Deutschland reden dann reden sie vom Imperialismus, also den Kolonialen Strukturen, von der Nation, von der Abgrenzung, vom Staat der nicht wirklich Gutes im Schild führt. Der Durchschnittsbürger denkt bei Deutschland an seine Straße, den Bäcker um die Ecke, Freund und Familie

[Earendil]

"würde sich die LINKE weiter nach links richten dann würde sie die Stimmen der Protestwähler dazu gewinnen."

Nein. Man muss nämlich auch mal gucken, wogegen sich der Protest richtet, denn ganz so inhaltsleer sind auch Protestwähler meist nicht. Vor einigen Jahren gab es eine Proteststimmung gegen Hartz IV und alles damit Verbundene. Eine Protesthaltung gegen ökonomische Ausgrenzung und Prekarisierung, selbst wenn sie sich nur in unbestimmter Wut gegen "die da oben" äußert, kann eine linke Partei aufnehmen. Derzeit richten sich Protest und Wut aber schlicht gegen Flüchtlinge und andere Ausländer, also quasi gegen "die da unten", und das kann eine linke Partei nicht aufnehmen, sonst wäre sie keine linke Partei mehr. Sie kann nur versuchen, den Wütenden zu erklären, warum ihr Ressentiment bescheuert ist und dass ihre tatsächlichen Probleme nicht von Ausländern verursacht sind. Aber wenn diese Leute ein Problem mit der bloßen Existenz von Ausländern in diesem Land haben, kann man das nicht in Wählerstimmen für die Linke kanalisieren.

In der späten Weimarer Republik haben ultralinke Kräfte in der KPD (z.B. Ruth Fischer) auch versucht, gewisse "wütende Bürger" auf ihre Seite zu ziehen. Hat nicht wirklich funktioniert - diese Leute hatten eben nichts gegen "jüdische Kapitalisten", sondern gegen Juden an sich.

[Reinhold Schramm]

+++):

"Aber der große Teil der Arbeiterschaft interessiert sich nicht für LGBTIQ oder für veganes Essen oder Gender. Der Protest unteren Schichten hat andere Gründe, Demokratie, Frieden (und damit das Ende der Flucht), Rente, Löhne, Bildung sind da eher schon wichtig. Diesen Protest hat die Linke nicht eingefangen." --

"Der Durchschnittsbürger denkt bei Deutschland an seine Straße, den Bäcker um die Ecke, Freund und Familie".

So ist es!

Die gesellschafts-politische Linke muss sich um die Beantwortung der sozialen Frage kümmern! Die soziale Frage gehört ins Zentrum der Politik!

Dabei muss die "Sozialpartnerschaft" mit den Quandts, Siemens, Mohns und Springers nachhaltig beendet werden!

Es darf keine "Sozialpartnerschaft" zwischen der Putzfrau und Familie Bosch bzw. Quandt geben! Keine rechtssozialdemokratische und rechtsgewerkschaftliche DGB-Gemeinschaft zwischen Arbeit und Kapital!

Keine "Volksgemeinschaft" zwischen Lohnarbeiter*innen und Finanz-, Erbschafts- und Monopolbourgeoisie!

[Peter Meier]

@85198 (Profil gelöscht) Wenn die Zahlen stimmen, hat die Linke ca. 1/9 des Elektorats von 2013 an die AfD verloren, die Union 1/17, die SPD 1/23. Das könnte auch einem in der Wolle gefärbten Linken zu denken geben.

[Age Krüger]

Denke ich auch, die LINKE ist endlich eine Partei geworden, die ohne die Sauce der Spätstalinisten aus der DDR auskommt.

Und sie hat dennoch dann, wenn man die Verluste an rechtsgerichteten Protestwählern abzieht, über 1 Mio Stimmen dank Wagenknecht hinzubekommen. Das ist ein deutliches Zeichen.

[85198 (Profil gelöscht)]

Keinen Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft zu machen, das ist eine nationalistische Philosophie, wie bei Carl Schmitt.

Dass man sich den Feind zuerst suchen soll und dass der links steht (oder grün), hat der auch vertreten (wie die Extremismustheorie).

Die Vergleiche die es desöfteren mit der mit der Weimarer Republik gibt, sind nicht verkehrt.

[4845 (Profil gelöscht)]

Nazis im Bundestag... es geht stramm Bergab mit Deutschland.

[cursed with a brain]

Noch stellen die ja nicht eine Alleinregierung.

So, wie etwa in Polen.

[4845 (Profil gelöscht)]

1. Die polnische PiS ist im Gegensatz zur AfD weder nazistisch noch rassitisch sondern national-konservativ bis nationalistisch (was schon schlimm genug ist)

2. Habe ich stets betont dass die PiS eine Katastrophe für Polen ist und ich stets in Opposition zu dieser gestanden habe.

3. Macht dies das Wahlergebnis in Deutschland auch nicht besser.

[disenchanted]

Wahlkampf wird naturgemäß vor allem mit den Ängsten der Menschen betrieben. Das ist nicht neu und das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Ob es nun um Terror, Ungleichheit oder Zuwanderung geht: Angst ist ein treibender Faktor in der Politik.

Die Koalitionsmöglichkeiten sind Gruselig. Wenn die SPD wirklich nicht mehr weiter macht dann bleibt nur noch die Möglichkeit von Jamaika, einer Koalition die vermutlich alle beteiligten s*****e finden. Erfahrungsgemäß können sich Grüne und FDP nach vier Jahren mit Merkel gleich (wieder im Falle der FDP) in die APO verabschieden. Das sind Aussichten, da wird einem ganz anders,...

[DiMa]

Frau Bundeskanzlerin Merkel kann erstmals in der Geschichte ganz in Ruhe eine Minderheitenregierung bilden und so die demokratischen Oppositionsparteien aus R2G vor sich hertreiben. Wollen diese wirklich gemeinsame Sache mit der AFD machen?

Wäre mal ein wunderbarer unortodoxer und progressiver Ansatz.

[cursed with a brain]

Eine Minderheitsregierung hat nicht die Kraft, irgendwen zu "treiben". Sie wird vielmehr getrieben, von der Opposition, die ihre Parlamentsmehrheit jederzeit ausspielen kann.

Sie muss sich deshalb von wenigstens einer Oppositionspartei "dulden" lassen, ein Geschäft, dass nicht auf Gegenseitigkeit beruht, da der Duldende ständig beliebige neue Forderungen aufstellen kann, ohne jemals selbst Verantwortung für die daraus resultierenden "Kompromisse" übernehmen zu müssen.

Das kann für eine Kommune funktionieren, vielleicht sogar für ein Bundesland. Aber wirklich niemals für die Bundesregierung.

[ulf hansen]

Desinteresse am Bürger hat die AFD stark gemacht.

[cursed with a brain]

Oder Lügen, Panikmache, Fremdenfeindlichkeit und deutschtümelnder Rassismus.

Ich tippe da eher auf "Lügen, Panikmache, Fremdenfeindlichkeit und deutschtümelnder Rassismus".

[mowgli]

Ja da schau her! Da titel die Richtigen! „Der Aufstieg der Angstmacher“ wäre ohne „die Medien“ gar nicht möglich gewesen. „Die Medien“ wollten schließlich auch aufsteigen mit Hilfe der Angst, sonst hätten sie die AfD gar nicht zur Alternative für die ganz besonders Entwicklungsverzögerten aufgeblasen.

Und nun? Nun steht zu lesen: „Gegen das Schäumen der Rechten hilft jetzt nur kühle Sachlichkeit.“ Nur zu! Ich bin gespannt. Wir werden sehen, wie weit „die Medien“ künftig bereit sein werden, der „kühlen Sachlichkeit“ zu trauen angesichts sinkender Quoten und einer ungebremsten Konkurrenz von Bild & Co. Bisher waren viele von ihnen ja der Meinung, sie könnte gar nicht laut genug Alarm schlagen „nach Köln“ und so.

Übrigens: Ja, es mag sein, dass in den Bundestag nun Leute einziehen, die unsere „Welt durch die Brille der Beleidigten betrachten“. Die „Retros, die Rassisten“ – sie sind jetzt drin. Aber wen wundert das? Doch höchstens die, die sich bis eben noch blind und taub stellen konnten in ihrer Filterblase. Was hätte denn Deutschland für eine Demokratie, wenn nicht auch Retros und Rassisten im Bundestag vertreten wären, so lange es sie noch in Massen gibt?

Verbote haben nie geholfen gegen Dummheit, Feigheit oder Wut. Und eine Demokratie, der nichts Besseres einfällt als das Verbot, sollte vielleich auch mal (wieder) ein Zeit lang in die Opposition gehen wie ein Erschöpfter ins Kloster. Die SPD will ja gerade vormachen, wie man da wieder an Profil gewinnt. Sie kann die Linke fragen. Die übt das schon seit einer ganzen Weile.

Im Übrigen gilt aber auch und gerade für die Demokratie: Opposition ist großer Mist. Weil: Echte Nazis sind nicht wirklich zimperlich. Ist also besser, man rauft sich jetzt zusammen. Und tut zur Abwechslung mal was für den Zusammenhalt, nicht nur für seine eigene Karriere und die der andren großen Tiere. Eine neue Sachlichkeit wäre kein schlechter Anfang, finde ich. Auch wenn das Weltklima sie grade nicht recht unterstützen mag. :-(

[85198 (Profil gelöscht)]

Opposition als strategische Wahl ist in Ordnung. In Opposition zur CDU zu gehen und auf RRG hinzuarbeiten, wäre die stategisch richtige Wahl gewesen für die SPD.

Was ändert sich denn, wenn ich jetzt Grün wähle, damit "Jamaika" vielleicht ein Fitzelchen grüner wird?

Da ist es eine relevante Position, die Oppositionsarbeit stärken zu wollen, damit sich dann in vielleicht 4 oder 8 Jahren mal wirklich was ändert.

Auch Nicht-Wählen oder Ungültig-Wählen finde ich legitim aus Protest. Das ist jedenfalls besser als die DIE PARTEI oder die AfD.

[Albert Anders]

"ganz besonders Entwicklungsverzögerten .."

Das ist ihr Argument?

Die schärfsten Kritiker der Elche.............