Kommentar Bundesweite Volksentscheide: Die Angst vor dem Bürger

Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür.

Die BürgerInnen sind schlauer als es ihnen die Politik erlaubt. Bild: imago / Pinnwand

Erinnert sich noch jemand an den Bundestagswahlkampf? Inhaltsleer war der – und am Ende lag jene Politikerin vorn, die sich vor allem durch ein klares „Mal so, mal so“ auszeichnet. Angela Merkel hat nicht wegen des CDU-Programms gewonnen, sondern weil sie am ehesten das Vertrauen der Bürger genießt, schon irgendwie die richtigen Entscheidungen zu treffen. Genauer ging es nicht.

Schon immer konnten die Bürger durch Wahlen allenfalls grob über politische Richtungen entscheiden. Da sich die Parteiprogramme aber mehr und mehr überschneiden, kann ein Kreuz am Wahlsonntag kaum noch konkrete Politik vorgeben.

Genau deshalb ist der nächste, wahrhaft große Schritt unausweichlich: die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids, über die Union und SPD jetzt in ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren.

Schon seit mehr als 60 Jahren steht im Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Doch bisher misstrauen die Politiker ihrem Volk. Das könnte ja irgendeinen Mist beschließen. Stimmt, könnte es. Tut es aber nicht.

Das zeigen die vielen Abstimmungen in Kommunen oder auf Länderebene. Egal ob über Rauchverbote, Schulsysteme, Energieversorgung oder zuletzt über die Olympia-Bewerbung Münchens. Die Bürger haben längst bewiesen, dass sie schlauer sind, als die Politik es ihnen bisher erlaubt.

Klar ist: Volksentscheide können zu Entscheidungen führen, die einem nicht passen. Aber das kann kein Argument gegen direkte Demokratie sein. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Bundestagswahlen abschaffen zu wollen, bloß weil dauernd die CDU gewinnt. Wer etwas gegen unliebsame Ergebnisse tun will, muss sich einbringen. Mitdiskutieren. Wahlkämpfen. Volksentscheide repolitisieren die Republik. Besser geht’s nicht.

Besser als der Entwurf, der bei den Koalitionären jetzt über den Tisch flatterte, geht es aber allemal. Der sieht nämlich nur ein passives Abstimmungsrecht für die Bürger vor. Sie sollen sich ausschließlich zu bereits beschlossenen Gesetze äußern dürfen. Oder zu Europafragen – und selbst das nur, falls der Bundestag es so will. Eigeninitiative von unten bleibt ausgeschlossen.

Der Entwurf von CSU und SPD ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber zeigt er eins: Die Politiker haben immer noch Angst vor ihrem Volk.

Comments

[Northernlights]

Das deutsche Wahlvolk ist extrem anfällig für Volksverhetzung.

Paradebeispiel die 5 Millionen Stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft des Roland Koch 1999. Viele der Wähler waren von dem Thema nicht betroffen und haben es auch nicht verstanden, und durften Ihrer Ausländerfeindlichkeit freien Lauf lassen. Von dem super-Gau der historischen Volksabstimmung 1936 will ich gar nicht erst anfangen. Daher nie wieder Volksabstimmungen in Deutschland. Das Volk ist nicht reif genug dafür !

[Jon]

Also mal ehrlich es geht um die MÖGLICHKEIT von Volksentscheiden auf Bundesebene und nicht darum die parlamentarische Demokratie über Bord zu werfen. Das wäre bei einem 80Millionenstaat auch etwas zu aufwändig. Und dass die Gründerväter es nicht eingebaut haben auch verständllich, schließlich musste die Demokratie erstmal wachsen. Aber wir sind mittlerweile einer der stabilsten Demokratien der Welt, also könnte man dem Bürger auch mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten geben. Es soll ja auch nicht über jeden pipifax direkt abgestimmt werden. Es gibt bei der BRD KEINE echten (pseudo ist ja immer möglich)demokratischen Gründe Volksentscheide abzulehnen. Und wenn das Volk Schwachsinn entscheidet? DANN HAT DAS VOLK ENTSCHIEDEN! und zwar DEMOKRATISCH!

[2097 (Profil gelöscht)]

Erstaunlich wie hier unter den Kommentaren gegen Volksentscheide gewettert wird. Aber die Kommentatoren sind auch Teil des Volkes und dadurch wird ihnen auch das Recht auf Mitbestimmung verwehrt. Nur weil es dumme Mitmenschen gibt, sollte man nicht die Volksherrschaft abschaffen oder einschränken. Sicherlich kann man auch Immanuel Kant als naiven Philosophen bezeichnen als er seinen kategorischen Imperativ, seine Sätze über die Aufklärung und seine Gedanken über den Ewigen Frieden formuliert hat. Hätten wir jedoch nicht diese naiven Menschen gehabt, würden wir uns noch heute von Aristokraten ausbeuten lassen und auf die Erlösung und das Paradies im Jenseits vertrösten lassen.

Gegen sinnvolle an der Verfassung und den Menschrechten orientierten Volksentscheiden gibt es nun wirklich nichts auszusetzen.

[688 (Profil gelöscht)]

Du möchest den parlamentarischen Wasserträgern der Diktatur des Kapitals also eine Verstärkung ihrer AUSSCHLIESSLICHEN Handlungsfreiheit liefern, anhand eines konfusionierten Haufens von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"?

Vor einer wirklich-wahrhaftig demokratischen Volksherrschaft, sollten wir uns erst einmal über vernünftige Verstaatlichungen und Abschaffungen einig werden!

[2097 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht) Darüber kann man sich ja einig werden mit Volksentscheiden, die sich an den Menschenrechten und der Verfassung orientieren. Laut Verfassung verpflichtet Eigentum und in der BRD war Enteignung zum Gemeinwohl erstaunlicherweise oftmals schneller möglich als in der DDR.

[Joringel]

Ich finde Demokratie auch doof! Keine Macht dem Volke - das ist eh zu blöd um sich selbst zu regieren.

Ich wünsche mir (so wie viele der Kommentatoren hier) eine schöne sozialistische Einparteiendiktatur. So mit Planwirtschaft, Gulag für Gedankenverbrechen etc.

[gast]

Ich helfe vielleicht mal mit einigen bedenkenswerten Stichworten:

-Übergewicht

-Alkohol- und andere Süchte

-Straßenverkehr

-die realen Rechte der Frauen

-die realen Rechte der Kinder

-die realen Folgen unseres Konsumwahnsinns

-die reale Situation dessen, was wir Umweltschutz nennen

-unsere durchschnittliche Fähigkeit, Konflikte zu klären (Der aktuelle Stand ließe sich vielleicht u.a. auch an unserer fantastischen Scheidungsquote ablesen.)

uswusf.

Merken Sie was? So weit ist es nicht her mit der angeblich im "Volk" vorhanden sein sollenden Vernunft.

[Hedonist]

Wer sagt denn das eine Scheidung nicht das Resultat einer vernünftigen Konfliktlösung sein kann? Vernünftiger als mit jemand zusammenzuleben den man nicht mehr liebt ist es allemal.

Und ehrlich gesagt, verzeihen sie mir diese Polemik, ihre anderen Argumente sind auch nur elitäres Gequengel über alle die nicht ,vernünftig' genug sind, grün zu wählen und im Bioladen einzukaufen. Wenn der Lebensstil von jemandem nicht dem Gesundheitsideal entspricht hat derjenige schon seine Gründe dafür. Die können unter Umständen auch in der Intelligenz liegen, meisstens jedoch einfach an anderen Präferenzen. Was hat das mit der Frage zu tun ob Volksabstimmungen sinnvoll sind? Antwort: nichts. Denn in Plebisziten geht idealerweise um Dinge die res publica sind und das ist der eigene Körper definitv nicht.

Und verschonen sie uns doch mit dummlinken Vokabeln wie ,Konsumwahnsinn'. Ja, der moderne Mensch konsumiert, und ja, manchmal auch mehr als er sollte aber als ,Wahnsinn' würde ich eher die Verzichtsideologien von gewissen Fortschrittshassern bezeichnen.

[Bitbändiger]

Immerhin, HEDONIST - Ihr Pseudonym ist ehrlich.

Der Rest ist leider argumentfreies und deshalb ziemlich dümmliches Gestänkere.

[B47TAZ]

Ob Deutschland reif für Volksentscheide ist, das will man einfach so festlegen? Überwiegend wird behauptet die Bürger seien nicht reif genug. Auf welchen Untersuchungen beruht das? Was sind die handfesten Beweise? Wo steht geschrieben das die Bürger sich nicht doch informieren und eine eigene Meinung bilden, unabhängig vom örtlichen Parteibüro und den grossformatigen Boulevardblättern? Ja, schaut man sich bei den Petitionsportalen um ist nicht alles Gold was glänzt, soweit richtig. Aber Voilksentscheide sind doch etwas anderes. Hier muss die Politik dem Bürger genug Material an die Hand geben damit er sich eine Meinung bilden kann und die Parteibüros würden plötzlich mehr Besuche verzeichnen weil der interessierte Bürger wissen will um was es geht. Der Rest wird auch weiterhin mit der Pulle Bier in der Hand vor der Glotze sitzen und seine Bürgerrechte an RTL und Co abgeben. Punkt.

[Titus Löffler]

@Nyman

Reichlich naiv was Sie schreiben. Ich bin mir recht sicher wenn es um Thema Asyl, Migration und Flüchtlinge geht sind es nicht nur ihre 10% den die Menschenrechte nicht interessieren. Meiner Meinung nach ist eher das Gegeteil der Fall.

Und das Volk über "Umverteilung" abstimmen lassen - ich glaube das hatten wir so um den 22. September rum. Ergebnis: Diejenigen, die für "Umverteilung" geworben haben haben heute soviel politische Gestaltungsmacht, dass die ohne Zustimmung der anderen nichtmal mehr im Bundestag aufs Klo gehen können.

Und es ist wirklich putzig wie Sie meinen, dass auf einmal die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird weil das Volk auf einmal abstimmen darf.

Wenn wirklich über Steuern, Löhne und Gehälter im Volk abgestimmt werden darf was meinen Sie kommt dabei raus?

Alle zahlen weniger Steuern bis auf die "Reichen". Und reich ist genau der der mehr auf dem Lohnzettel hat wie ich. Das ist ungerecht und muss umverteilt werden - an mich.

Ich finde Volksentscheide eigentlich eine ganz gute Idee - gerade bei umstrittenen Themen.

Ich glaube aber gerade die, die aktuelle Politiker als willfahrige Padawans irgendwelcher ominösen Darth-Vader-Wirtschaftvertreter, werden sich wundern.

Ich persönlich hätte nichts dagegen wenn "Europa" im geschichtlichen Mülleimer landet - angefangen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis hin zum EU-Parlament. Ich persönlich hab nichts dagegen wenn bei der Zuwanderung "unser" Nutzen im Focus steht und nicht die Bedürfnisse der Zuwandernden.

Ach und eins noch: Machen DGB, Verdi, Greenpeace, BUND und Schwulenverbände und wie sie nicht alle heißen keine Lobbyarbeit? Oder gibt es "gute" und "böse" Lobbyarbeit?

MFG

Titus Löffler

[Umverteilung]

Sorry, aber im Bundestag gibt es eindeutig eine Mehrheit für die Umverteilung. SPD, Grüne und die Linke haben für die Umverteilung geworben. Die drei Parteien haben die Mehrheit im Bundestag. Nur weil die Parteien zu blöd sind, ihre Animositäten über Bord zu werfen, haben wir keine Koalition der Umverteilung.

Ich befürchte nicht das Volk ist zu dumm, sondern die Politiker. Ein Grund mehr für Volksentscheide.

[2097 (Profil gelöscht)]

Die Umverteilung wurde von keiner Partei glaubhaft vertreten während der Bundestagswahl. Die SPD und die Grünen haben während ihrer Regierungszeit die Vermögenden entlastet und die unteren Einkommensschichten belastet.

Die Linke ist für viele aufgrund ihrer Vergangenheit nicht wählbar. Da war die Mutti CDU das geringste Übel für einen Großteil der Wähler - immerhin hat Mutti die Hartz Gesetze nicht verbrochen.

Bei Volksentscheiden muss sich der Bürger mit bestimmten Themen detailliert auseinandersetzen. Ob das dann immer bei Fragen der Umverteilung pro CDU verlaufen würde halte ich für unwahrscheinlich. Und dass die Bürger alle keine Steuern mehr zahlen wollen ist Unsinn. Denn viele wollen auch eine angemessene Altersversorgung, ein angemessenes Gesundheitswesen und eine funktionierende Infrastruktur haben. Die Bürger wollen nur eine gerechte Verteilung der Lasten und sich selbst selbstverständlich auch selbst an den Lasten beteiligen. Ausnahmen gibt es immer, dumme Menschen auch, deswegen sollte man trotzdem mehr Demokratie wagen.

Lobbyismus ist in Ordnung solange dieser transparent ist. Gewerkschaften und Vereinigungen dürfen laut Verfassung gebildet werden. Ich befürchte jedoch das DGB, Verdi, Greenpeace, BUND und Schwulenverbände jedoch unter den erwähnten 10% nicht dominierend sind bzw. nicht über den Großteil an finanziellen Mitteln verfügen.

[Frederik Nyman]

Das Schweizer Volk hat bei den Mangergehältern für eine Begrenzung votiert. Obwohl ganz Zürich voll plakatiert war, dies nicht zu tun. Trotz Massenindoktrination hat das Volk für eine Begrenzung der Managergehälter gestimmt. Bravo Schweizer.

Deutsche sind nicht dümmer als Schweizer!

Über Menschenrechte soll das Volk auch nicht abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht bleibt erhalten. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss kommen sollte, dass es den Menschenrechten und der Verfassung entspricht, das Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen, hat das Volk nicht mehr darüber abzustimmen. Alles andere wäre Diskriminierung.

Genauso Asyl. Das ist ein Menschenrecht. Das Volk hat darüber nicht abzustimmen. Genauso kann das Volk nicht über das Frauenwahlrecht abstimmen. Das hat zwar in der Schweiz in einem Kanton besonders lange gebraucht, wurde dann aber auch per Verfassungsgericht durchgesetzt, mit dem Hinweis, dass es ein Menschenrecht ist. Volksentscheide dürfen nun mal nicht diskriminieren. Verfassungsgerichte können also Volksentscheide korrigieren.

Also per Volksentscheid kann nicht über ein Ermächtigungsgesetz abgestimmt werden!

Wenn Volksentscheide sinnvoll umgesetzt werden, ist dies nicht der Untergang des Abendlandes sondern ein Fortschritt. Dass reaktionäre Kräfte dies verhindern wollen, ist natürlich nachvollziehbar.

[Haha]

Lustig wie sich hier die Linken selbst entlarven.

[688 (Profil gelöscht)]

VOLKSENTSCHEIDE in der "Demokratie"??? --- Und der Blödsinn der "Macht der Straße" war UND IST, daß die Masse ein konfuser Haufen von multischizophren-gespaltener Konsum- und ProfitAUTISTEN ist, die, zu Suppenkaspermentalität auf stets systemrationaler Sündenbocksuche GEBILDET, GRÖßTENTEILS Angst vor Kommunismus und einer Welt- und Werteordnung OHNE Symptomatik in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" haben ("denn das war ja schon immer so und ...") - das macht es den Herrschenden seit ... so einfach, die TOTALITÄRITÄT unseres "Zusammenlebens" stets zeitgeistlich der kreislaufenden Dummheit entsprechend zu reformieren (heute: das "gesunde" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs um ... im "Recht des Stärkeren") --- SO WEIT SIND WIR LÄNGST NOCH NICHT!!!

[Frederik Nyman]

In einer Demokratie, in der sich der Großteil von Vermögen nur bei 10% konzentriert, ist zum Scheitern verurteilt, da diese 10% im wesentlichen durch Lobbyismus in unserer parlamentarischen Demokratie die Politik bestimmen. Das wäre dann wohl eher eine Oligarchie. Wer eine Demokratie will, muss nicht nur die Politik wesentlich demokratischer gestalten (Volksentscheide), sondern auch die Wirtschaft. Wer von seinen Bürgern mehr Eigenverantwortung fordert (bspw. bei der Rentenvorsorge) sollte Ihnen auch gleichzeitig die Möglichkeit geben mehr Mitbestimmung wahrzunehmen. Auch bei den Themen Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Begrenzung von Managergehältern, Umverteilung usw. wäre es demokratisch, das Volk durch Volksentscheide stärker mit einzubinden. Das wäre nicht sozialistisch, sondern demokratisch. Und für Demokratie, Menschenrechte und Volksentscheide sollten wir doch alle sein. Außer vielleicht die erwähnten 10% ...

[vic]

"Die Angst vor dem Bürger"

Ganz ehrlich fürchte ich mich auch ein wenig vor des Volkes Wille. Ich bin äußerst selten bei der oft zitierten Mehrheit zu finden.

Aber wenn`s denn so gewünscht wird. So what...

[gast]

Volksentscheide? Na, ich weiß ja nicht. Wie sieht es denn aus mit wirklichem Wissen und Interesse an den großen und kleinen gesellschaftlichen und politischen Themen? Ich hätte da so Zweifel. Wer kennt auch nur die Abgeordneten seines Wahlkreises? Oder war mal in deren Sprechstunde. So als Minimum eines politischen Engagements?

Natürlich, wie schon jemand schrieb, hat man immer irgendwie eine Meinung. Manchmal liegt man mit der sogar gar nicht mal so falsch. Nur sollten verantwortliche Entscheidungen doch wohl eher nicht (nur) aus dem Bauch bzw. aus etwas schnell mal eben angelesenem Wissen entstehen.

Z.B. lassen viele Einlassungen so mancher Westdeutscher zur DDR übrigens Schlimmes befürchten. Kenntnisfrei, aber unheimlich selbstbewusst und meinungsstark.

Ich mag mir solches Bewerten und Einflussnehmen bei wichtigeren und komplizierteren Themen gar nicht erst vorstellen.

Es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass in Nullkommnix das Land lahmgelegt wird. Das "Volk" ist nicht sehr klug. Konnte man übrigens an der Volksbewegung der Ossis 1989/90 überdeutlich sehen. Seitdem wird gejammert. Dabei waren die Folgen absehbar.

[Erwins Freundin]

Nötigenfalls lässt man abstimmen bis einem das Ergebnis passt, EU-Volksbefragungen sind fast alle so gelaufen.

Eine Pharce wie der gesamte "demokratische" Klimmbimm

[Naso poeta]

"Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür."

Eine so kühne Behauptung habe ich schon lange nicht gelesen.

Schon im ersten Absatz, "am Ende lag jene Politikerin vorn, die sich vor allem durch ein klares 'Mal so, mal so' auszeichnet", führen Sie sich schon ad absurdum. Denn es trifft natürlich zu: Sachliche Gründe, sie zu wählen, hat die CDU/CSU so gut wie nicht geliefert. Der Erfolg ist vielmehr weitestgehend einer teils offenen, teils aber auch sehr subtilen Stimmungsmache der meisten Medien gegen Rot/Grün zu "verdanken".

Volksentscheide sind ein willkommener Tummelplatz für Populisten, Demagogen und Kampagnenjournalisten aller Couleurs. Dabei obsiegt - wie im US-Gerichtsfilm - nicht das bessere Argument, sondern die effizientere Eloquenz, vielleicht gar die größeren finanziellen Ressourcen. Und natürlich Medienmacht. Wollen wir die Legislative wirklich an Friede Springer und ihre Hilfstruppen übertragen?

Auch Regierung und Parlamentsmehrheiten produzieren leider viel Mist. Aber Politiker bzw. Parteien müssen sich mit den Ergebnissen ihrer Taten wieder zur Wahl stellen; Demagogen und Medien pflegen sich in die Büsche zu schlagen.

[Doch ein Gast]

Friede Springer und Liz Mohn haben die Legislative doch schon.

Sie haben Recht, denken aber in meinen Augen einen Schritt zu wenig/kurz.

Hier geht es darum weitere Legitimation zu erzeugen.

Unsere Eliten sehen die demokratische Legitimation ihrer Schandtaten schwinden, die Bürger erinnern sich wieder, wozu man Straßenlaternen auch verwenden kann (und vielleicht auch sollte, aber das ist ein tieferes und anderes Thema).

Übrigens, wenn der Buhmann immer so einfach die CDU ist, dann könnte man sich fragen, ob Rot/Grün nicht nur ein Mittel sind die andere Hälfte der Schafe zum Schlachthof zu führen.

Unser vier Einheitsparteiensystem, da liegt ja der Hund begraben, weshalb Volksentscheide auf der Agenda stehen, lässt eben keine Wahl.

Ob neoliberaler Blödsinn, oder wie Warrent Buffet es sagte, der Kampf der Klassen, nun von Rot, Schwarz, Gelb, Grün oder Lilablaßblau durchgesetzt wird, DAS ist keine Wahl.

[Die Wahrheit]

Die CDU ist keine Partei der "Volksentscheide", sondern eine Partei des herrschenden Hundtschen Finanz- und Quandtschen BDI-BDA-Monopolkapitals und deren spezialdemokratischen SPD-CSU-"Sozialpartner", eine Partei der Monopolbourgeoisie mit einer medial und ver'bildungspolitisch herbei-manipulierten Massenbasis - in der geistig entmündigten Bevölkerungsmehrheit!

[mono]

Schwer zu verstehen, wie einige hier die Politikdarsteller als kompetenter einstufen als eine Menge ihresgleichen. Wären wir, das Volk, gefragt worden, hätte es weder EU-Beitritt (völlige Scheindemokratie und Gesetzepingpong) noch Euro (wer brauchte den?) gegeben. Weiter hätte es keine Bankenrettung gegeben, kein Stuttgart21, kein BER und zig weitere Prestigeprojekte, keine Vorratsdatenspeicherung, keinen Fingerabdruck im Pass, keinen Billiglohnsektor, kein RECHT der NSA auf flächendeckende Spionage, keinen Gendreck im Essen und 1000 andere asoziale undemokratische Regelungen.

Es ist schwerer, 50 Millionen zu bestechen als ein paar Tausend. Manipulation durch Medien und Politik wird es natürlich weiterhin geben. Nur macht es bei einer Abstimmung einen Riesenunterschied, ob man selbst betroffen ist. Volksabstimmungen sind im Moment eine der wenigen Möglichkeiten, unsere Parteien-/Konzerndiktatur wieder etwas in Richtung Demokratie zu bewegen.

Schaut mal in die Schweiz, es wird Zeit, dass wir aufhören, die guten Untertanen zu geben, die gute Königin gibt es nur im Märchen.

[S: Weinert]

In einem Land, in dem die "Bild" die auflagenstärkste Tageszeitung ist, in dem einem Sarrazin mehr Glauben geschenkt wird, als die empörten Gegner ihm zugestehen wollen, in dem so viele der Ansicht sind, "das Boot ist voll" und "Hartz-IV-Beziehern geht es doch viel zu gut"... Ich könnte das endlos weiterführen. Und dann sollen bei einem Volksentscheid - wie in Bayern beim Nichtraucher-Volksbegehren - knappe 20% der absoluten Stimmen ausreichen, um eine Gesetzesänderung zu erzwingen? Nein danke! Das wird Klientel-Politik auf einem Niveau, welches sich die FDP vielleicht gewünscht, aber niemals erreicht hätte. Hier haben doch vor allem jene einen uneinholbaren Vorteil, die über finanzielle Mittel verfügen, eine Art Wahlkampf zu veranstalten, die gut vernetzt sind und beste Verbindungen zu Presse und Medien besitzen und die Zeit, eine Kampagne zu organisieren. Wer wird da wohl am Ende der Gewinner sein? Die Demokratie wohl eher nicht!

[Frank]

Ich möchte keine Volksentscheide.

Obwohl ich halbwegs clever bin, möchte ich nicht über Themen entscheiden müssen, von denen ich keine Ahnung habe. Viele Menschen und auch ich haben zu vielen Dingen eine Meinung, aber keine wirkliche Ahnung - die Welt ist kompliziert. Politiker sollen in bestimmten Bereichen Kenntnisse haben, um den Staat regieren zu können - dafür wähle ich sie. Wenn mir die Politiker unfähig erscheinen, wähle ich sie ab (HIER geht die Macht vom Volke aus, nicht bei "ja/nein zum Dosenpfand")

Ich sage einem Chirurgen nicht, wie er mein Herz zu operieren hat, auch wenn es mich betrifft.

Ich wähle ihn aus und lasse ihn dann seine Arbeit machen.

[Beelzebub]

@ Frank

@ Gerta

Ihr folgt offenbar der guten alten Lehre vom beschränkten Untertanenverstand.

"Es ziemt dem Untertanen nicht, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen."

Das sagte schon Gustav v. Rochow (1792-1847) - im Volksmund auch "der beschränkte Gustav" genannt - seines Zeichens einst preußischer Polizeiminister, der sehr viel besser als das gemeine Volk wußte, was für das Volk gut ist.

Mit dem habt ihr euch in eine eurer würdigen Gesellschaft begeben. Seid stolz drauf!

[bouleazero]

@Frank Wer unter Anästhesie auf dem OP-Tisch liegt, von dem erwartet man kein Mitreden. Die Einwilligung zur Operation sollte allerdings vorher stattgefunden haben, nach Abwägung aller Optionen. So ähnlich, nur im Grossen, funktioniert auch der Volksentscheid. Für die Umsetzung ist dann die Regierung zuständig.

[Ulrich]

@Frank Deine Forderung nach 'Ahnung haben'wäre der Untergang der Demokratie - hin zu eienr angeb. Expertokratie. Die meisten Themen, über die man abstimmen könnte, hast nicht du keine ahnung, sondern auch unsere Politiker nicht und auch sonst niemand, einfach weil es sich um hochkomplexe einzelfälle handeln, bei denen niemand wirklich weis, ob die eine oder die andere Möglichkeit richtig ist.

[gerta]

Um Gottes Willen! Bitte keine Volxentscheide in Deutschland!

Die Bürger sind noch lange nicht reif für direkte Demokratie. Stellt Euch nur vor wie "der Souverän" in puncto Ausländerpolitik, Europapolitik oder der Eurorettung entscheiden würde. Nicht auszudenken welche Folgen direkte Demokratie in diesem Land haben würde... Deshalb ist es auch gut das man die Leute vor sich selbst beschützt.

[Ulrich]

Bist du dir auch wirklich sicher, dass du in einer Demokratie überhaupt leben möchtest und nicht in einer Diktatur - die beschützten nämlich ganz famos das Volk vor sich selbst!

Das du im Grunde sagst: ich bin unmündig! - ist möglicherweise durchaus zutreffen (da du ein teil des volkes eben bist)

[Gäst In]

Wer sind denn bitteschön "die Bürger"?

Zählst Du dich zufälligerweise auch selbst dazu?

Demokratie bedeutet bekanntermaßen "Herrschaft des Volkes".

Für was für eine Staatsform wärst Du denn? Eine Intelligentokratie vielleicht? Oder eine Nurwersodenktwieichdarfwählenokratie? Das könnte man dann auch gleich Diktatur nennen.

Gerade bei ersterem wäre vielleicht Vorsicht geboten: Wer weiß ob Du (und ich selbstverständlich auch) dann noch mitwählen dürften?

[Gast 2387359834]

Der Volksentscheid muss kommen!

[Horsti]

Na, ob der Autor denn immer noch für Volksentscheide ist, wenn es um knallharte Themen, wie z.B. die Ausländerpolitik geht?

[Picard]

Da gewählte Regierung nur eine bessere Version des Wahlbürger ist, kann der Wahlbürger nur eine bessere Version der Regierung sein. Die Zahl derjenigen, die es hinterher nicht gewesen sein können, sinkt. Mehr wird sich nicht ändern.