Kommentar Deutsche Abfallgesetzgebung: Das wird noch ungemütlich

Ob Mehrwegquote, Biomüll oder Kreislaufwirtschaft: Deutschlands Abfallpolitik ist rückständig. Fortschritt in Brüssel wird sogar verhindert.

Hier scheint die Welt noch in Ordnung: Alles schön grün und einen Mülleimer gibt es auch Foto: dpa

In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik seit Jahren auf dem Einfallsreichtum und den Anstrengungen der Vergangenheit aus. Während alle Welt über Energiewende und Klimaschutz diskutiert, vergammelt die Müllgesetzgebung am Wegesrand. Daran hat sich nichts geändert, seit die Energiepolitik aus dem Umweltressort ausgegliedert wurde.

Ob in Deutschland künftig weniger Plastiktüten in Umlauf kommen, überlässt die Bundesregierung mittels einer wachsweichen Selbstverpflichtung den Handelsunternehmen. Gegen den seit Jahren sinkenden Anteil von Mehrwegflaschen bei Getränkeverpackungen tut sie gar nichts; die Recyclingraten beim Kunststoff stagnieren, immer noch wird zu viel Müll verbrannt. Staatsversagen auch im Bereich von Biomüll: Der soll schon seit Anfang 2015 getrennt gesammelt werden. Doch viele Kommunen setzen das Gesetz nicht um – es passiert ihnen ja auch nichts.

Verfangen hat sich der Gesetzgeber im Endlos-Streit darüber, wer am Geschäft mit dem Abfall verdienen darf: die Kommunen oder Privatunternehmen. Offenbar haben die Beteiligten zu wenig Ressourcen frei, um zu überlegen, mit welchen innovativen Mitteln Abfall vermieden und Stoffe in Kreisläufe geführt werden können – von wem auch immer. Ganz peinlich wird es, wenn die Bundesregierung auch in Brüssel den Fortschritt verhindert – und das auch noch mit dem selbstgefälligen Duktus des Öko-Oberlehrers.

In der Tagespolitik ist die Über­zeugung, dass wir künftig in Zeiten knapper Ressourcen leben werden, noch nicht ernsthaft angekommen. Ist ja bislang auch nicht sinnlich erfahrbar geworden: Der Markt für Öl oder Industriemetalle? Nach kurzer Krisenzeit wieder ganz entspannt. Holz, Mais, Stroh? Wächst doch!

Doch das Ruhekissen der Umweltpolitik lagert auf industriellem Wachstum, steigender Weltbevölkerung und Klima­wandel. Besonders gemütlich wird das nicht.

Comments

[Struppi]

Worum geht es denn konkret?

Ich kann in dem Kommentar keinen aktuellen Bezug finden und auch die Vorwürfe erscheinen nicht schlüssig.

Einerseits wird die kommerzialisierung des Mülls kritisiert und dann das Rohstoffe weniger würde.

Das Hauptproblem des Mülls in D ist aberr tatsächlich, dass viele Menschen damit viel Geld verdienen, es aber eine Gesellschaftliche Aufgabe wäre. Der Weg, dass die Erzeuger die Rohstoffe wieder trennen sollen ist aber nicht klug und wäre aus techn. Sicht nicht notwendig. Stattdessen wäre für alle einfacher und am Ende auch lukrativer, wenn ein Entsorger sich um den gesamten Hausmüll kümmert und diesen mit Maschinen trennt und dann für den Verkauf sorgt. Das duale System verhindert das weitestgehend.

Für die Rohstoffproblematik, müssen andere Mechanism gefunden werden. Aber ob wir wirklich irgendwann ein Zeit der knapper Ressourcen haben werden, halte ich für eine fragwürdige Prognose. Da die Verknappung nicht ad hoc passiert und durch einen stetigen Preisanstieg gekennzeichnet sein wird, wird sich die Menschheit Alternativen einfallen lassen. Die Aufgabe der Politik ist solche Forschung zu unterstützen, was ja durchaus passiert.

[Tom Farmer]

Drei Birnen mal zwei Tomaten gleich vier Melonen und schon gibts nen Artikel.

Grundsätzlich: Alle Ihre operativen Punkte hängen von Kostenkalkulationen ab und werden meist im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergeben.

Es wird der Abfall "verbrannt" der anfällt und das unter ökonomischen Rahmenbedingugen.

Wo eigentlich wäre der Vorteil eines Kunsstoffrecyclings gegenüber energetischer Verwertung? Könnte das ggf. ganz sachliche Gründe haben?

Was genau wird gerade in Brüssel verhindert und ist so peinlich?

Staatsversagen weil "Kommunen" (also der Bürgermeister und Gemeinderäte himself sozusagen) nicht Bioabfall getrennt erfassen? Besser mal die Abfallwirtschaft der Landkreise ins Spiel bringen, oder?

Fehlende Zeit wegen Recycling und innovative Ideen? Das folgt streng monetären Zwängen; die Anlagen stehen rum laufen aber aus Kostengründen nicht (z.B. Kunstsoffrecyclinganlagen). Glas, Papier, Schrott, Altholz... selbst Kraftwerksaschen. Wird alles zu >90 % verwertet.

Knappe Ressourcen.. Industriemetalle... Mais, Stroh, Holz? Was um himmels hat das alles miteinander zu tun und speziell Mais und Stroh mit dem Abfallgesetzgebung? Nix, gell!

[mowgli]

Seit wann sind denn die "Ruhekissen", auf denen Machhaber sich ausruhen, für den Rest der Bevölkerung "gemütlich"?

[redhad]

Es gibt nur einen Weg so etwas in Deutschland durch zu kriegen:

Man muss damit Geld verdienen können.

Aber nicht "irgendwer", sondern die die sowieso schon Geld in dem Bereich Verdienen, und von dem man weiß das sie Spenden o.ä.