Kommentar EU-Wahl in Ostdeutschland

Wir sind ein Land. Ihr ein anderes

Die Europawahl zeigt erneut, dass das Misstrauen gegen die als westdeutsch empfundene Parteiendemokratie noch immer groß ist. Aber es gibt Hoffnung.

Eine Allee in der Abenddämmerung

Ostdeutschland? Gut ausgebaute Straßen ins Nirgendwo Foto: Unsplash/Karsten Würth

Deutschland ist geteilt. Der Osten ist im innerdeutschen Vergleich rechter, demokratieferner; der Westen liberaler und weltoffener. Bei der Europawahl haben die WählerInnen in Brandenburg und Sachsen die rechtspopulistische AfD zur stärksten Partei gekürt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen die Rechten auf Platz zwei hinter der CDU.

Für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verheißt das nichts Gutes. Die Botschaft vieler Ostdeutscher lautet: Wir sind ein Land. Und ihr ein anderes.

All die schönen Steuermilliarden konnten nicht heilen, woran der Osten krankt. Dreißig Jahre nach der Wende misstrauen viele – zum Glück nicht alle – Ostdeutsche der Demokratie. Dieses Land ist noch immer nicht ihr Land, dieses politische System eines, das sie meinen, per Stimmabgabe bekämpfen zu können.

Aus dieser verächtlichen Haltung spricht die Erfahrung von sich als Unbeteiligte verstehenden BürgerInnen. Hier, das bin ich – da oben, das ist der Staat. Es ist erschütternd, wie vor allem ältere BürgerInnen eines sich selbst als antifaschistisch verstanden habenden Staates, der DDR, heute einer rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Partei, der AfD, die Türen zu ihren Parlamenten öffnen.

Hoffnung gibt es immer

Wenn dieser Sommer endet, werden in Brandenburg und Sachsen neue Landesparlamente gewählt, wenig später in Thüringen. Es ist illusorisch, zu meinen, bis dahin könnte „die Politik“ noch was reißen. Die oben erwähnten Soli-Milliarden, sie sind verbaut in tiptop Straßen ins Nirgendwo – dahin, wo die Alten ihrer kommoden Diktatur nachtrauern. Und von wo die Jungen weggehen – dorthin, wo die besser bezahlten Jobs sind. Wo sie etwas anderes finden als eine weiße Mehrheitsgesellschaft, die sich gegen Neues abschottet.

Gibt es noch Hoffnung? Immer. In den Uni-Städten im Osten haben die demokratischen Parteien, vor allem die Grünen, zugelegt. Man kann den Osten ruhig doof finden, unerträglich, nicht zu begreifen. Aufgeben darf man ihn nicht. Wir sind ein Land. Der Osten gehört dazu.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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