Kommentar EU im Konflikt USA-Iran

Die Koalition der Unwilligen

Die Möglichkeiten der EU, auf Trump im Atomstreit einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Doch in Teheran muss offensiv vermittelt werden.

Ein Mann steht neben einer Trump-Maske, diese wird von einem anderen Mann geschlagen

Bei DemonstrantInnen in Teheran unbeliebt: US-Präsident Donald Trump Foto: ap

US-Flugzeugträger im Golf, aufgekündigte Abkommen, eine zusehends aggressive Rhetorik aus Washington – all das erinnert an den Überfall von Georg W. Bush auf den Irak 2003. Damals ebneten die USA mit Fake News über Saddam Husseins Biowaffen dem illegalen Angriffskrieg gegen den Irak den Weg. 2019 arbeitet Trump, unterstützt von Netanjahu, mit dem gleichen Mittel – der durch nichts belegten Unterstellung, dass Iran trotz Atomabkommen sich klandestin Atomwaffen beschafft.

Wie 2003 dienen die Fake News dem gleichen Ziel: Stimmung machen für einen Militärschlag, der irgendwann unausweichlich erscheinen soll. Bush gelang es 2003, so die EU zu spalten und Großbritannien, Polen und die Niederlande als Verbündete in der Koalition der Willigen zu rekrutieren.

Die Möglichkeiten der EU und die Chancen Deutschlands, auf Trump einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Die EU wirkt wie ein Zuschauer in einem Spiel mit fataler Eigendynamik. Denn Trumps unverblümte Aggression stärkt in Teheran die Falken. Doch Europa hat ein vitales Eigeninteressen an einer Deeskalation. Ein Krieg würde Migrationsströme in Gang setzten, Chaos und failed states hinterlassen, wie 2003. Die EU darf sich keinesfalls spalten lassen oder ins scheinbar Unausweichliche fügen. Sie muss, wenn sie bei Trump auf taube Ohren stößt, dämpfend auf Saudi-Arabien und Israel einwirken, denen ein Krieg gegen Iran gelegen käme.

Berlin hat ein recht gutes Verhältnis zu Teheran. Diese Regierung sollte nun endlich ihre seltsam ambitionslose, diffuse Außenpolitik beenden. Das heißt: in Teheran offensiv, gemeinsam mit Paris und London, vermitteln, trotz der Erpressung der USA weiter versuchen, Handelsbeziehungen mit dem Iran zu halten (und damit Einfluss) – und in Washington die Kosten eines Krieges klar machen. Trump ist wohl noch irrer als Bush und desinteressiert an Multipolarem. Das Mindeste für die EU ist – sich nicht auseinander dividieren lassen. Die EU muss die Koalition der Unwilligen sein. Es wäre was Neues.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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