Kommentar EU und Griechenland: Europas hilflose Linke

Syrizas Politik war ein Vorschlag an das System, Entgegenkommen zu zeigen. Das war naiv und pathetisch zugleich.

Die Syriza-Regierung von Alexis Tsipras lässt es auf ein Kräftemessen ankommen. Foto: ap

Deutsche Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit 1991, Komasaufen bei Jugendlichen geht zurück – und jetzt kommt auch noch der echte große Sommer.

Die Agenturen hatten prima Nachrichten aus Deutschland, was kümmert einen da der Grieche, der von seiner Rente nicht leben kann, geschweige denn seine Medikamente bezahlen. Die herrschende Logik verlangt, dass ein Staat seinen Leuten nur so viel Geld auszuzahlen hat, wie ihm zur Verfügung steht. Und wenn es zum Leben nicht reicht, dann ist das eben so.

Gegen diese tödliche Konsequenz fahren die traditionelle wie die neue europäische Linke, fahren schillernde Gruppierungen wie die italienische 5-Sterne-Bewegung aber auch rechtsextreme Populisten immer neue Argumente auf, für die ihre Politikerkollegen in Berlin, Brüssel und letztlich auch in Paris, Rom und Warschau nur ein Kopfschütteln übrig haben.

Wer bezahlt, schafft an, und wer Schulden hat, kann froh sein, wenn er zum Hungerlohn Küchendienst ableisten darf. Der Rest ist wahlweise moralinsaures, gefährliches, vor allem aber lächerlich machtloses Gerede, mit dem sich linke wie rechtsextreme Spinner schon immer gern ihre üppig bemessene Freizeit vertrieben haben. Aus den Sachzwängen von früher, ist die Alternativlosigkeit von heute geworden.

Es geht ums Prinzip

Die Syriza-Regierung in Griechenland hat dieser Logik nicht nur widersprochen, sie lässt es auf ein Kräftemessen ankommen; für dessen Bewertung ist die innenpolitische Bilanz Syrizas irrelevant: Tsipras hat den Militärhaushalt zwar kaum angetastet, aber die Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten auf den Weg gebracht. Für Berlin ist das gehupft wie gesprungen. Es geht ums Prinzip und es geht um Politik.

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• Politische Graffiti in Griechenland

  
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Die Unsicherheit über die Zukunft von EU und Euro hat an den Börsen schon mehr Geld verbrannt als griechischer Schlendrian je verprassen könnte: 287 Milliarden Euro sollen es allein am Montag gewesen sein. Aber das sind Kosten, die der real existierende Liberalismus abschreibt, damit „irrationales“ Verhalten wie das der griechischen Regierung eine einmalige Episode bleibt.

Und wahrscheinlich wird das gelingen: Die linkspopulistische Bewegung ist in Spanien noch im Aufbau, in Portugal unbedeutend, in Italien gibt es überhaupt keine relevante linke Partei mehr. Dort wie in Frankreich artikuliert sich die Kritik an der neoliberalen Ordnung zu einem Großteil von rechts, sei es vom Front National oder der nach seinem Vorbild in den letzten Jahren radikalisierten Lega Nord. Syrizas Politik war ein Vorschlag an das System, Entgegenkommen zu zeigen. Das war naiv und pathetisch zugleich, wie das so ist, wenn es um die Menschenwürde geht.

Der nächste Anlauf zu einer alternativen Politik in der EU wird zumindest um einige Illusionen ärmer sein.

Comments

[Lowandorder]

Sorry - ich frag mal

ganz banal -

Which side are you on?

Oder isses - wiedermal -

Ganz banal

Nix - gegen den Strom -

Nö - FC-Fan - coming home!

kurz - Ambros Waibel

In ollem Laible!

[Philippe Ressing]

Welch ein Irrtum. Es geht nicht darum andere Regierungen zu 'überzeugen'. Die wissen genau was sie tun - die kleinen Leute sollen alleine die globale Finanzkrise zahlen. Die gehen sowieso nicht mehr zur Wahl, also muss man auch nichts für sie tun - nicht wahr SPD?! Ein Erfolg von Zyriza darf nicht sein. Die Armen in Polen, Bulgarien, Rumänien, Portugal, Spanien, Irland - und auch in Deutschland - könnten sonst fragen: Warum zahlen nur wir mit Rentenkürzungen, Lohndumping, schlechert Gesundheitsversorgung usw. die Zeche? Derweil pumpen die Reichen die nächste Spekulationsblase auf. Die Regierungen setzen lieber auf nationalistische Hetze. Bei uns ist die Berichterstattung von ARD und ZDF nur noch der verlängerte Arm der Regierung. So wird heute Politik gemacht!

[Thomas_Ba_Wü]

Sie übersehen, dass es nicht nur die bösen Regierungen (Politikerkollegen) in Berlin, Warschau, Rom oder Paris sind die dieser "Logik" widersprechen - sondern auch, dass diese Meinung in dem größten Teil der Bevölkerung befürwortet wird.

Ja es geht ums Prinzip, nachdem am Beispiel Griechenland die Bürger merken in was für einer wahnsinnigen Transferunion wir jetzt schon sind - und diese ist mehrheitlich einfach nicht gewollt.

10 Millionen Grieche können ja gerne per demokratischen Volksentscheid darüber befinden ob sie dieser "Logik" weiter folgen oder eine andere wählen.

Der Rest von Europa hat aber auch das selbe Recht zu sagen, dass dann bitte die Griechen ihre "Logik" auch selber finanzieren sollen.

[Joba]

Die Leute wollen keine soziale Transferunion, weil sie davon Nachteile fürchten. Der gegenwärtige Transfer von Sozialabbau und wachsender Ungleichheit, wird paradoxerweise von Vielen, die in nationalen Zusammenhängen denken bergüßt, auch wenn sie selbst nichts davon haben. In Deutschland stehen HartzIV-Empfänger besser da als Arme in Portugal oder Griechenland und denen geht es noch besser als jenen in Bulgarien, Slowenien oder der Slowakei. Nach der dominierenden Logik müssten entweder alle Transferempfänger auf das unterste Niveau absinken, damit die Reichen nicht zu sehr belastet werden oder man überlässt Ausgleich der nationalen Ebene, die als eigenständige Wirtschaftseinheit gesehen wird. Der Denkfehler liegt für mich darin, dass sich Europa schon lange nicht mehr in getrennte Nationalökonomieen aufteilen lässt. Von der als wahnsinnig bezeichneten Transferunion würden, wenn sich gut gemacht wäre, nicht Arbeitslose, Geringbeschäftigte und Rentner, ja nicht einmal der brave Häuslebauerbürger belastet, sondern die Superreichen, die von den Vorteilen der Wirtschaftsunion am meisten profitieren. Das gefühlige Gerede von der Nation, die ihren ökonomischen oder kulturellen Vorteil gegenüber anderen Nationen sucht und sich über Abgrenzung und Wettbewerb definiert, bringt denen am meisten, die sich in ihren Profitinteressen am wenigsten um nationale Belange, also das Wohlergehen möglichst Vieler, die dazugehören, scheren.

Was auch ich Tsipras und der griechischen regierung vorwerfe ist, dass sie nach innen sehr national argumentieren und die europäische Idee eher benutzen als zu vertiefen und sich dafür Verbündete zu suchen.

[Gerd Müller]

Ach immer diese armen Griechen und die böse, böse EU. Die soziale Situation ist auch nicht besser oder schlechter als in vielen ostmitteleuropäischen EU-Staaten. Nur weil die nicht soviel jammern, interessiert sich keiner dafür, dass es in Polen z.B. keine Sozialhilfe gibt.

Wenn Tsipras und Varufakis wirklich etwas an der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten ändern wollen, dann hätten sie versuchen müssen, andere Regierungen zu überzeugen. Stattdessen haben sie diese abwechseln beschimpft, belehrt und verhöhnt. Sie sind an ihrem Scheitern selber schuld und wenn nicht bald was passiert, geht es den Griechen in Kürze schlechter als zu Zeiten der schlimmsten Austerität.

[76530 (Profil gelöscht)]

Eine eigentümliche Logik, die sich da breit zu machen versucht. Was sollten oder sollen Syriza noch alles machen ... und das alles innerhalb von fünf Monaten?

Als Vergleichsmassstab empfehle ich die deutsche Kanzlerin, die seit zehn Jahren an der Macht ist und eben solange Konflikte aussitzt, statt sie zu lösen.

[Joba]

Besonders schlimm ist für mich. dass die europäische Sozialdemokratie sich, angeführt von Schröder und Blair, die neoliberalen Prämissen zu eigen gemacht hat. Um dies zu verschleiern, schrieb, leider nicht nur, die konservative Presse, wegen einer Annäherung in gesellschaftspolitischen Fragen, von einer angeblichen "Sozialdemokratisierung" der CDU. Zutreffender wäre es gewesen, die "Entsozialdemokratisierung" der SPD zu konstatieren. Trauriger Beleg hierfür ist Sigmar Gabriel mit seinem Einsatz für sogenannte Freihandelsabkommen, die die Politik mit ihren Klagemöglichkeiten noch mehr ökonomischen Zwängen unterwerfen. Demokratische, ideologisch gemäßigte Linke muss sich europaweit neu sortieren, um wieder eine relevante Stimme im politischen Diskurs zu werden.

[esgehtauchanders]

Parallel zum eigentlichen Geschehen spielte sich vor den Augen der kritischen Medienkonsumenten wieder mal dasselbe Trauerspiel ab: Die Berichterstattung und Kommentierung in den selbsternannten Qualitätsmedien in Print, Online oder TV/Radio. Abgründe an wirtschaftsspoltischem Un-Sachverstand (ja, zum Teil blanker Hass in den Augen ... siehe: Gottlieb, Bayrischer Rundfunk).

Abgesehen von ein paar zugelassenen kritischen Wortmeldungen von Rudolf Hickel, Heiner Flassbeck oder Ulrike Herrmann auf Mediennischenplätzen … horror vacui oeconomicus! Und die Bachelor-of-Arts-Absolventengeneration, die schlecht bezahlt in die Redaktionsstuben hineingelassen wird und nichts anderes als das neoliberale Mantra von der „schwäbischen Hausfrau“ verabreicht bekommen hat, lässt noch schlimmeres erahnen.

Auch hier in der taz hätte ich (wie ein Forist die Tage mal trefflich forderte) ein paar mehr konzeptionelle, alternative Vorschläge, Strategieansätze zum Thema Griechenland erwartet. Sehr dürre…

[Dhimitry]

Wenn der Presseclub der ARD, die Kulturzeit auf 3sat und die INformationen am Mittag auf Deutschlandfunk für Sie "Mediennischenplätze" sind, was sind dann für Sie Medienhauptplätze? 20.15 Uhr auf Pro7?

In allen Talksendungen saßen immer Kritiker der Austeritätspolitik. Meist sogar Vertreter von Syriza selbst. Leider konnten die nur selten argumentativ überzeugen und haben sich auf blödsinnige "du stinkst - nein, du stinkst" Diskussionen eingelassen.

[esgehtauchanders]

Ich sage ja, die kritischen Stimmen sind durchaus vorhanden aber die Bühnen auf denen sie auftreten, haben leider wenig Breitenwirkung. Die engagierten „Kulturzeit“-Leute bei 3Sat haben schon ein bewundernswertes Beharrungsvermögen angesichts ihrer Einschaltquoten. Flassbeck war allerdings auch eher mau gestern Abend.

Es geht mir generell um die kritiklose Übernahme von Dogmen in Anmoderationen im Radio (z.B. bei Verwendung des Begriffs „Reformen“, der vor langer Zeit mal einen emanzipatorischen, fortschrittlichen Bedeutungsinhalt hatte) oder um den perfiden Zusammenschnitt von Bild & O-Ton am Beispiel ZDF-heute, wenn irgendein Athener Taxifahrer es schafft mit seinem Anti-Syriza-pöbeln in der Hauptnachrichtensendung zitiert zu werden.

Sie haben Recht, was die Unfähigkeit einiger Austeritätskritiker anbetrifft ökonomische Sachverhalte verständlich rüberzubringen. Wer sich auf die Dauerschleife aus Stammtischparolen von Stoiber, Bosbach oder auch Gabriel einlässt und nur zurückbollern kann, hat schon verloren. Die 1:30-Unkultur auf allen Kanälen tut ein übriges . „das führt jetzt aber zu weit!“ sprach Frau/Herr/Jauch-Illner-Plassberg.

[Dhimitry]

"„das führt jetzt aber zu weit!“ sprach Frau/Herr/Jauch-Illner-Plassberg."

Das ist tatsächlich eine Seuche in diesen Sendungen. Wann immer versucht wird ein komplexes Argument zu entwickeln, fährt die Moderation dazwischen. Statt auf Vorrdener*innen antworten zu können wird immer noch eine boulevardeske Frage der Moderation gestellt usw. Naja...

[Richard Kotlarski]

Mathe schlägt auch Linke Politik!

Statt zu handeln hat Alexis Tsipras nur verhandelt. Wo ist die Reichensteuer geblieben - man hat sogar die von der Vorgängerregierung eingeführte Immobiliensteuer wieder abgeschafft.

Wo hat man Korruption und Nepotismus bekämpft - auch die neue linke Regierung hat sofort Familienmitglieder und Parteianhänger mit öffentlichen Ämtern versorgt. Und statt den allen die Krankenversicherung zu ermöglichen, hat man lieber tausende Beamte wieder eingestellt.

Links reden, aber nicht handeln bringt Europa nicht weiter. Die beste linke Politik ist Arbeit für alle.

[riooscuro]

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Griechen für eine Überraschung gut sind. Jetzt in einer Zeit, wo eine Lawine der Propaganda, der Hetze und des Hasses ins Rollen kommt, deren Verantwortliche in den Chefetagen der Medien und auf den Feldherrenhügeln in Brüssel und Berlin sich befinden.Sie toben vor Wut, weil ein griechischer Regierungschef sich erdreistet hat, sein von der Wählerschaft ihm aufgetragenes Mandat ernst zu nehmen und eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen und nicht gegen sie.

Tsipras hat die Verhältnisse durch den geschickten Schachzug eines Referendums schlagartig zum Tanzen gebracht, was der Eurokratie den Atem anscheinend verschlagen hat.

Übrigens zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte, wie eine griechische Regierung aus einer Niederlage einen Sieg gemacht hat: Griechenland 1922 . Mehr als eine Million Flüchtlinge irren aufgrund des verlorenen Krieges gegen die Türkei durch das Balkanland. Was tun ? Das Militär einsetzen, um Unruhen niederzuschlagen? Nein, die damalige griechische Regierung setzt auf ein umfassende Landreform, bei der über die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche neu verteilt wurde.

Für Griechenland gibt es seitdem weder Großgrundbesitzer noch landlose Landarbeiter.

Und Deutschland war damals noch ein ostelbisches Junkerland...

[628 (Profil gelöscht)]

Naiv war es zu glauben, dass ein Wandel in Europa von einem kleinen und wirtschaftlich unbedeutenden Staat ausgehen könne, der völlig abhängig ist von seinen Gläubigern.

[Per Nachname]

Das Problem war, dass Syriza keinen Vorschlag unterbreitet hat, der geeignet war, irgend ein griechisches Problem zu lösen. Es waren z. T. wirre Vorschläge eines selbstverliebten Professors, der Griechenland zum Laborversuch erklärt hat. Und ein Tsipras, der unerfahren und chaotisch agierend einen schweren politischen Fehler nach dem anderen begangen hat. Die aber lassen sich dann mit nationalistischem Populismus zukleistern.

Insbesondere Varoufakis hat geglaubt, die anderen EU-Länder werden Griechenland mit allen Mitteln im Euro halten. Koste es, was es wolle. Da hat er sich allerdings furchtbar verzockt. Und dass man einerseits die Hand aufgehalten hat und gleichzeitig den Geldgebern immer wieder mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen ist, hat sicherlich auch nicht geholfen. Das Vertrauen, dass Griechenland dabei verspielt hat, wird dem Land für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, fehlen.

Was Griechenland jetzt braucht, ist eine Art Marshallplan. Der bringt das notwendige Geld. Der bedingt aber auch, dass Griechenland für lange Zeit einen großen Teil seiner Souveränität aufgibt. Und ob Griechenland dazu bereit ist, dann habe ich meine Zweifel. Allein wird Griechenland sich nicht mehr helfen können.

[Per Nachname]

Korrekturen:

nicht zukleistern ... das Vertrauen, das Griechenland ... daran habe ich meine Zweifel

Sorry für die Tippfehler.

[Der Allgäuer]

Sehr guter Kommentar - zutreffend vor allem!

Recht haben und Recht kriegen stimmt nicht mehr überein - das Geld regiert - leider ! - die Welt.

Und trotzdem, oder gerade deshalb, geht der Kampf weiter! Jede Niederlage hat auch einen guten Aspekt: er offenbart nämlich, wie Siegen geht. Und was man tun muss - und auch nicht tun sollte - , um beim nächsten Mal auf jeden Fall besser vorbereitet zu sein und vielleicht sogar zu siegen.

Der Kampf geht weiter, das Ende ist noch nicht in Sicht. "Avanti popolo ...".

[hansen hansen]

Ich verstehe ihren Kommentar nicht, wo haben sie den erkannt wie Siegen geht?

Was hat den die sogenannte Linke für Lösungsvorschläge um eine alternative Politik zu betreiben. Außer Schlagworten wie wir müsseb Solidarisch sein, nicht gegen das Volk, keine Austerität hört man da nichts.

oder auch "Der Kampf geht weiter, das Ende ist noch nicht in Sicht. "Avanti popolo ...".". Wenn das ihre Vorschläge sind, dann gute Nacht für ein alternatives Europa.

[User 20598]

Die einzigen Artikel und Kommentare, die man zum Thema Griechenland/Europa noch lesen und ertragen kann, kommen von der taz. Danke

[michael bolz]

so spricht ein moderner technokrat.

sie sagen buchstäblich, dass der kampf um menschenrechte naiv und pathetisch ist - eine illusion. zynische wahrhheit - vielleicht. ihre wahrheit - leider. schade. wer so leichtfertig aufgibt, echte politische handlungsmöglichkeiten aufgibt, hat ebenso vielleicht nichts weiter zu verlieren - als seine menschenwürde (wenn sie sie nicht schon aufgegeben haben). wir sprechen uns ob der naivität, wenn es um ihre "private" menschenwürde geht - eine würde, die tatsächlich alle lebewesen besitzen.