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Kommentar Endlagersuche: Ein Neubeginn geht anders

Die Gespräche über ein Atommüllendlager sind vorerst gescheitert. Das ist nicht zwangsläufig ein schlechtes Zeichen.

Der Erwartungsdruck war gewaltig: Innerhalb weniger Monate sollte der jahrzehntelange Streit über ein Atommüllendlager in Deutschland beigelegt werden – mit einer Lösung, die dauerhaft von allen Beteiligten akzeptiert wird. Nun sind die Gespräche vorerst gescheitert, und die Enttäuschung ist groß.

Das Scheitern ist nicht zwangsläufig eine schlechte Nachricht. Schon seit einer Weile deutete sich an, dass es, anders als vor einem Jahr proklamiert, nicht um einen Neubeginn ging, sondern um ein Durchdrücken des umstrittenen Standorts Gorleben mit neuen Mitteln.

Dafür spricht das klare Bekenntnis, das die Kanzlerin kürzlich im Untersuchungsausschuss zu Gorleben abgab; dafür spricht, dass trotz der Verkündung des Baustopps die Gorleben-Mittel im Haushalt aufgestockt wurden; und dafür spricht, dass im Umweltministerium derselbe ehemalige Atomlobbyist die Gesetzentwürfe schreibt, der schon früher allein auf Gorleben setzte. Auch das intransparente Verfahren, bei dem im kleinen Kreis Fakten geschaffen werden sollten, war nicht gerade vertrauensbildend.

Ein echter Neubeginn ist weiterhin nötig und möglich. Aber er müsste anders aussehen als bisher: Wenn der Standort Gorleben trotz seiner problematischen Vorgeschichte bei einer neuen Suche nicht ausgeschlossen wird – und das ist wohl der Preis, den Grüne und Antiatombewegung für einen Konsens zahlen müssen –, dann muss das Verfahren über jeden Zweifel erhaben sein.

Dazu gehören neben einer frühzeitigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft glaubwürdige Signale, dass Gorleben aufgegeben wird, wenn sich ein anderer Standort als besser erweist. Doch das ist vermutlich erst möglich, wenn die Gorleben-Hardliner nicht mehr im Amt sind.

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Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.

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Leser*innenkommentare

  • Juergen K.

    Gast

    In der Tat:

    Überhaupt wird vieles erst möglich sein,

    wenn Viele weggestorben sind oder werden.

  • Stefan Buchenau

    Gast

    Selber lesen:

    wendland-net: blogs

    19. Juli 2012 ... Stefan Buchenau gibt einem FDP-Minister recht und will mit Castoren heizen. Aber lesen sie selbst! (weiter...) von Stefan Buchenau/zero, ...

    wendland-net.de/index.php/blogs/meinungen