Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook: Ich will nicht überwacht werden

Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.

Die Firmen machen mit den Daten, was sie wollen. Und die Geheimdienste greifen dankend zu Foto: dpa

Von wegen sicherer Hafen. Persönliche Daten von EuropäerInnen, von Unternehmen in die USA übermittelt, sind alles andere als gut geschützt. Die Firmen machen mit den Daten, was sie wollen, die Nutzer sind weitgehend rechtlos und die Geheimdienste greifen dankend zu. Dass das nun auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs festgestellt hat, ist eine der besten Nachricht seit Langem angesichts meist eher düsterer Entwicklungen, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht.

Was jetzt dringend nötig ist: Konsequenzen. Schließlich hat sich die EU in den vergangenen Jahren, selbst nach Beginn der Snowden-Enthüllungen, nicht sonderlich ambitioniert gezeigt, wenn es um das Recht auf Privatsphäre ihrer Bürger geht. Das zeigt allein schon die endlose Diskussion über die geplante Datenschutzgrundverordnung. Die letzten Entwürfe dazu warfen die Frage auf, ob – gerade im Rat, also dem Gremium der Regierungen aus den Mitgliedstaaten – irgendjemand verstanden hat, wie wichtig Privatsphäre ist. Oder was das überhaupt ist.

Dabei wäre das Votum des Generalanwalts eine gute Gelegenheit, die Übermittlung persönlicher Nutzerdaten in die USA zu stoppen. Zudem zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt: Das TTIP-Freihandelsabkommen ist derzeit in den Verhandlungen und die Standards, die hier festgeschrieben werden oder eben nicht, werden die verbraucherpolitische und bürgerrechtliche Situation in den kommenden Jahren bis Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen.

Unternehmen entdecken übrigens Stück für Stück, dass guter Datenschutz, Möglichkeiten zur Verschlüsselung, sie attraktiv machen. Und das nicht nur für Nutzer, die selbst Wert darauf legen. Sondern auch für solche, die eher ein abstraktes Gefühl von „ich will nicht überwacht werden“ haben. Es wäre schön, wenn die Politik – auch die deutsche – da nicht länger hinterherhinkt. Sondern guten Datenschutz endlich als Standortvorteil begreift.

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Dass Datenschutz ein Standortvorteil ist, haben deutsche Politiker schon längst begriffen und machen auch regen Gebrauch davon. Wo immer eine Lumperei ruchbar wird, da wird gelogen, unter den Teppich gekehrt und verharmlost, so lange es irgend geht, also die Methode der Wahl, um solche Daten optimal zu schützen.

Und was haben Unternehmen für sich entdeckt? Das ist ziemlich ungewiß. Doch wer mehr Gewißheit haben will, der wird im Internet bei so ziemlich allem fündig, wo es um illegale Datenbanken oder Lobbyeigene Datenbanken im Grauzonenbereich geht. Denn jede Menge persönlicher Daten, die Unternehmen und auch Behörden wie selbstverständlich von ihren Kunden legal oder illegal oder trickreich erheben oder zusätzlich verlangen, haben primär mit dem Internet gar nichts zu tun, stehen aber anschließend einer erlauchten Lobby zumeiste zum Schaden der Durchschnittsbürger zur Verfügung.

Unter dieser Betrachtung ist die Sache mit der EU und Facebook trotz tatsächlicher Brisanz nicht viel mehr als eine gekonnte Ablenkung von den wirklichen Problemen.