Kommentar Europawahl

Es kommt mal wieder auf Merkel an

Es wird nicht reichen, im Europaparlament ein Bündnis der Proeuropäer zu schmieden. Europa braucht eine Art neue Führung.

Den Erfolg der AfD sollte sie nicht aussitzen. Bild: reuters

Das war knapp. Nur um Haaresbreite ist die EU an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Die Wahlbeteiligung lag einen Tick höher als vor fünf Jahren und die Rechten sind nicht überall durchmarschiert. Zwar haben sie in Großbritannien und vor allem in Frankreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Doch zumindest in den Niederlanden ist den Gegnern des vereinten Europas kein Durchbruch gelungen.

Nicht auszudenken, wenn der Rechtsruck auch noch das liberale Holland erschüttert hätte – und die allgemeine Wahlbeteiligung weiter in den Keller gerutscht wäre! Womöglich wäre die EU unregierbar geworden. So aber läuft alles auf eine große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen in Brüssel hinaus, wie gehabt.

Doch der Dammbruch von rechts wurde nur mit ganz viel Glück vermieden. Die explosive Mischung aus Eurokrise, Sozialkrise und politischer Krise hat nur deshalb nicht gezündet, weil sich die Konjunktur leicht erholt hat – und das Wahlvolk durch die Ukraine-Krise abgelenkt wurde.

Deshalb kam die EU mit einem blauen Auge davon – ihre Probleme gelöst hat sie keineswegs. Die Spaltung zwischen Nord und Süd, Gebern und Bittstellern, starken und schwachen Staaten ist tiefer denn je. Zugleich hat sich der Druck auf die EU-Politik durch den Rechtsruck verstärkt. Die Gefahr ist groß, dass Abschottung und Renationalisierung nach dieser Wahl weiter zunehmen.

Es wird also nicht reichen, im Europaparlament ein Bündnis der Proeuropäer zu schmieden. Die EU braucht einen Politikwechsel – weg von der Austeritätspolitik hin zu einem sozialen Europa, das durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Dazu muss sich auch ein Jean-Claude Juncker bekennen, wenn er ein erfolgreicher Kommissionschef werden will.

Zudem braucht Europa eine neue Art der Führung. Die alten Modelle, in denen mal die EU-Kommission, mal der deutsch-französische Motor den Ton angaben, funktionieren nicht mehr. Frankreichs Präsident Hollande ist spätestens jetzt ein zahnloser Tiger und der britische Premier Cameron arbeitet immer offener gegen Europa an. Es wird also wieder mal auf Kanzlerin Merkel ankommen. Doch irgendwie hat es ja selbst sie erwischt – es wäre gut, sie würde nicht versuchen, den Erfolg der AfD einfach auszusitzen.

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Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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