Kommentar Gesetzentwurf zu §219a: Der Druck wirkt

Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.

Das hat sich die SPD offenbar endlich zu Herzen genommen Foto: dpa

Eins steht fest: Die SPD-Verhandlerinnen haben durchgesetzt, was sich zusammen mit der Union eben durchsetzen lässt. Ärzt*innen dürfen künftig selbst auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Listen, die auf öffentlichen Seiten abrufbar sind, sollen monatlich aktualisiert werden. Dort sollen ungewollt Schwangere dann auch erfahren, welche Methoden diese Ärztin oder jener Arzt anbietet.

Und: Die Bundesregierung will die Qualifizierung von Ärzt*innen im Bereich Schwangerschaftsabbrüche ausweiten, um dem immer geringer werdenden Angebot entgegenzuwirken. Von den Eckpunkten, in denen im Lebensschützer-Duktus noch die „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs erforscht werden sollte, ist das meilenweit entfernt.

Ganz abgestreift hat das Papier den Sound der Abtreibungsgegner allerdings nicht. Der Gesetzentwurf betont ausdrücklich den Terminus des „Schutzes des ungeborenen Lebens“. Die Vorschrift schütze dieses, heißt es in der Zielsetzung, Schwangerschaftsabbrüche dürften nicht „kommerzialisiert“ oder „verharmlost“ werden.

Ärzt*innen dürfen zwar darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen – wie sie das aber tun, darüber müssen sie weiter schweigen. Stattdessen dürfen sie verschwörerisch einen Link auf ihre Seite setzen, der dann zu einer anderen Seite führt, wo in einer Liste steht, ob sie nun operieren oder eine Pille verabreichen.

Es geht ums Prinzip

Mit einer Information, die auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung künftig erlaubt ist, wird sich eine durchführenden Ärztin also weiterhin strafbar machen. Inwiefern das irgendein Leben schützt, hat bis heute niemand erklären können. Vielmehr geht es ums Prinzip – und darum, Frauen zu zeigen, dass man ihnen nach wie vor eine vernünftige und zugleich selbstbestimmte Entscheidung einfach nicht zutraut.

In der Praxis wird sich als Problem erweisen, dass viele Ärzt*innen sich nicht auf solche Listen werden setzen lassen – aus Angst vor der Schikane durch Abtreibungsgegner*innen, vor Flugblättern und Platikföten im Briefkasten. Und aus Angst, dass Patient*innen empört wegbleiben. Das hätte auch eine Streichung des Paragrafen nicht geändert. Doch der vorliegende Gesetzentwurf bedient dieses gesellschaftliche Tabu eher, als dass er sich entschieden hinter die Ärzt*innen stellt.

Wenn auch der Gesetzentwurf selbst kein Grund zum Feiern ist, so ist dieser Tag es doch. Denn dass jetzt überhaupt ein Papier auf dem Tisch liegt, ist dem nicht nachlassenden Druck von Frauen und ihren Verbündeten im ganzen Land, in Parteien, Organisationen, Verbänden und auch auf der Straße zu verdanken. Zu lange hatten sich zu viele daran gewöhnt, dass es doch irgendwie funktioniert. Dass Frauen, die abtreiben, hierzulande immer noch eine Straftat begehen, war vielen gar nicht klar.

Das ist vorbei. Wir führen dieser Tage in Deutschland die erste grundsätzliche Debatte über Abtreibung seit Jahrzehnten. In einer Zeit des Rechtsrucks, in der hart erkämpfte Rechte und Freiheiten immer mehr zur Disposition stehen, ist es beruhigend zu wissen: Diese Stimmen werden nicht wieder verstummen.

Comments

[76530 (Profil gelöscht)]

Zum Schutz des ungeborenen Lebens ist eigentlich alles gesagt.

Gerne nochmals für die Vergesslichen zum Mitschreiben: Wer in dieser Frage glaubwürdig erscheinen möchte, sollte sich anschließlich - nicht nur mit Worten - vehement um den Schutz des GEBORENEN Lebens kümmern.

Und zwar des Lebens ALLER, nicht nur Weniger.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Sehr richtig!

[81331 (Profil gelöscht)]

...der Gesetzesentwurf ist ein Schmierentheater, mehr nicht. Die SPD hat sich gegenüber der Union noch kleiner gemacht, als sie eh schon ist. Irgendwann bleibt nichts mehr übrig, von der guten, alten Tante SPD. Wie können solche Politiker morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen? Was wurde aus dem "eigenen Antrag" der SPD?

Diese Partei hat keine Selbstachtung mehr (siehe auch Svenja Schulze). Nur um Neuwahlen zu verhindern, besteht diese Partei nur noch aus (faulen) Kompromissen.

[Rainer B.]

Dieser Gesetzentwurf bleibt leider nur ein untauglicher Komproschiss, der Frauen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, weiterhin nur bevormunden soll. Man stelle sich einfach mal die Frage, wen und was der Gesetzgeber denn eigentlich gemeint haben könnte, als er die Kopfgeburt des § 219a gebar.

Wenn es nicht genau diese Frauen in einer schwierigen Notlage durch ungewollte Schwangerschaft und die Ärzte waren, die diesen Frauen medizinisch fachgerechte Hilfe anbieten können, auf wen bitte sollte denn dann nach diesem „Kompromiß“ der § 219a überhaupt abzielen? Und dann stelle man sich die Frage, ob und warum es eines solchen Gesetzes denn jemals bedurfte und was dieser ganze Scheiß-Paragraph überhaupt in einem Gesetzbuch verloren hat.