Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe

Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren Einkommensschichten.

Die Iren sind ein komisches Volk. Einerseits schimpfen sie über die drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung, die vielen Menschen die Existenzgrundlage geraubt haben, andererseits stimmen sie für den Europäischen Fiskalpakt, der ein noch drastischeres Austeritätsprogramm in der irischen Verfassung verankert.

Der Fiskalpakt ist ein neoliberales Projekt made in Germany. Die Zeche zahlen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen. Der Pakt dient dazu, den Sozialstaat zu demontieren und die Arbeitslosenzahlen auf einem „natürlichen Niveau“ zu halten, um die Löhne drücken und die Gewerkschaften entmachten zu können.

Doch der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen, denn mit Sparmaßnahmen alleine kommt man ihr nicht bei. Das haben nicht nur in Irland die vergangenen vier Jahre bewiesen. Trotz sieben Sparhaushalten hat sich die Arbeitslosigkeit verdreifacht, die Wirtschaft stagniert, die Emigration ist wieder auf dem Stand der Siebzigerjahre. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander.

Der Fiskalpakt dient auch dazu, die Spekulationsverluste der deutschen, schweizerischen, britischen und französischen Banken auf die unteren Einkommensschichten abzuwälzen, denn die sind von den Kürzungen am stärksten betroffen. Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Sie sind die einzigen, die über den Pakt abstimmen durften, und haben die Chance vertan, durch ein Nein wenigstens eine Debatte darüber zu entfachen.

Die Hälfte der Bevölkerung hatte sich offenbar schon vorher in ihr Schicksal ergeben und gar nicht erst abgestimmt. Auf Unwissenheit können sie sich später nicht berufen: Die Kampagne für ein Nein hat auf die negativen Folgen des Fiskalpakts deutlich genug hingewiesen.

Comments

[guntherkummmerlande]

Ich stimme Herrn Sotschek zu!

Entweder hier lag Wahlmanipulation vor

oder die Iren haben versagt.

Mit den Fiskalpakt hat Frau Merkel es

wieder einmal geschafft uns Deutschen

einen Platz mit der Arschkarte diesmal

für das 21.Jahrhundert zu sichern.

Ausgerechnet aus Deutschland muss wieder

einmal dieses prädiktatorische Ungemach kommen.

Eurobonds sind ebenso inakzeptabel.

Die SPD ist völlig unseriös und hätte flugs

auch unsere Demokratie, unseren Gestaltungsspielraum

und unsere Bonität auf nationaler Ebene verspielt!!!

Eine kluge Lösung wäre, schlicht die Schulden

genau zu sortieren und die Kredite gegenüber

reinen Spekulationsgesellschaften,

kontrolliert einseitig abzuwerten und das EU-USA-weit und als Zollergänzung variable Importsteuern

auf Länderebene abhängig vom Konkurrenzgrad

der Branchenstruktur zu verhängt.

Dabei würde die Bonität gegenüber Realleistungserbringern oder Renten-, Krankenkassen,

staatliche Rücklagen- und allgemeine Versicherungen

unangetastet bleiben. Alles andere einschließlich

Immobiliengesellschaften muß aber mit hohen

Abschlägen rechnen.

Die Bonität bleibt in den Vitalfunktionen der

Volkswirtschaften unangetastet.

Wenn zukünftig klar ist, dass Spekulantengewinne

ohne Realwirtschaftsinvestitionen in Europa

nur eine sehr geringe Bonität haben,

dann wäre Europa wirklich geholfen!!!!!!!!!!!!!!

Gewinne aus Währungs-, Lebensmittel- und teilweise auch Derivate- und Länderwetten ohne realwirtschaftliche Investition gleicher Größenordnung müssen in ihrer Bonität

gegenüber Realwirtschaftsgewinnen als weit

nachrangig eingestuft werden und dürfen je nach

Haushaltslage der Länder beliebig abgewertet werden.

Staatsfonds gehören innerhalb der EuroZone und

den USA kategorisch verboten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Fitch und Stanley und Poor, Moodys usw. sollen

in Zukunft die Bonität eines Landes splitten

nach einerseits Realwirtschaftsbonität für Handel, Versicherung,

Industrie, Sparkassengeschäfte(ohne Investmentbanking) und andererseits Spekulationsbonität(für geschlossene Fonds,

Immobilienfonds, Länderwetten, Derivate,

Hedge Fonds, Public Private Partnership;

für Staatsanleihen der Staatenfonds gelten

Zwangsumtausche).

Die Realwirtschaftsbonität muss bei allen

europäischen Staaten gut sein!!!!!!!!!!!

Die Spekulationsbonität hängt vom politischen

Interessen und Geschick der Mitgliedsländer ab!

Die Staaten wollen sicherlich auch solche Investoren

nicht allzu sehr vergraulen, aber letzlich ist

das Geld gerade dieser Institutionen, die im

Windschatten der Realwirtschaft mitfahren besonders

zerstörerisch und halblegal verdient.

Das muss mit einer Erhöhung der

Bonitätsvolatilität auch entsprechend

ausgeglichen werden.

Das ist moralisch, denn der Verlust des Zockers

ist nichts im Vergleich zu Not und Elend der

Volksmassen und die Zocker werden nicht

total enteignet in den kassierten Besitzansprüchen,

sondern es werden lediglich die Spekulationsanlagen der Milliardäre

und Multimillionäre

der Nicht-Realwirtschaft auf 6 Mio. Euro

heruntergehandelt. Die Leute werden also weiterhin

keine Not leiden!

Staatsanleihen können für Arbeitgeber der betroffenen Länder in

Sonderbonitätsaktien umgewandelt werden,

bevor diese radikal abgewertet werden.

Dabei müssen die Arbeitgeber nachweisen, dass

diese Gelder ausschließlich den betroffenen

Staat in Form von Arbeitsplatzzusagen und

Firmeninvestitionen zu Gute kommen.

So sieht vernünftige Politik aus!

[Nibiru]

Ich bin bald bei der Erde und ich verspreche Euch allen eins...da spielen Eure Geld- und auch alle sonstigen Probleme dann überhaupt keine Rolle mehr....Falls Ihr mich sehen wollt, werft mal einen Blick auf die Webcams der Neumayer Station in der Antarktis, da bin ich nun fast jeden Tag schon sehr gut zu sehen:

http://www.awi.de/NM_WebCam/

[Gabriel]

Eine Eigentumssteuer "Haus" ist für untere Einkommensschichten?

[XChainsawX]

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber ...