Kommentar Klimaprotest „Ende Gelände“

Die Politik braucht den Druck

Die Proteste im rheinischen Revier waren ein wichtiges Signal. Sie erinnern im Wahlkampf daran, dass der Ausstieg auf die Tagesordnung gehört.

Protestierende mit Schildern

Aktion von „Ende Gelände“ am Samstag Foto: reuters

Die Rekordzahlen vom letzten Jahr haben die Anti-Kohle-AktivistInnen am Wochenende nicht überbieten können. Und der Plan, die Kohlekraftwerke im Rheinland durch Blockaden zum Abschalten zu zwingen, ist auch nicht aufgegangen. Trotzdem waren die Proteste ein wichtiges Signal. Denn sie erinnern daran, dass es beim Kohleausstieg bisher kaum Fortschritte gibt.

Dabei sind die riesigen Braun- und Steinkohlemeiler Deutschlands größtes Klimaproblem. Obwohl immer mehr erneuerbarer Strom im Netz ist und die Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden, laufen sie fast unvermindert weiter und steigern die deutschen Stromexporte in immer neue Höhen. Die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, lassen sich nur erreichen, wenn ein Teil der Kohlekraftwerke sofort stillgelegt wird und die meisten anderen bis zum Jahr 2030.

Das ist allen im Bundestag vertretenen Parteien völlig klar. Trotzdem gibt es beim Thema Kohleausstieg allgemein eine große Zurückhaltung. Selbst bei den Grünen musste die Basis ein festes Ausstiegsdatum gegen die Parteispitze durchsetzen, die Angst vor schwierigen Koalitionsverhandlungen hat. Die Führung der Linkspartei musste ein Machtwort gegen ihre Kohlefreunde in Brandenburg sprechen. Und Union und SPD vermeiden das drängende Kohle-Thema im Wahlkampf fast völlig.

Sie alle fürchten den Streit mit den Kohlekumpeln, die sich um ihre Zukunft sorgen, und den mächtigen Gewerkschaften, die deren Interessen vertreten. Doch den meisten Betroffenen ist längst klar, dass die dreckige Kohle keine langfristige Perspektive hat. Was sie brauchen, sind Perspektiven für die Zeit nach der Kohle und eine soziale Absicherung auf dem Weg dorthin.

Selbst bei den Grünen musste die Basis ein Ausstiegsdatum durchsetzen

Das Problem ist lösbar, wenn die Politik es wirklich will – und bereit ist, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen, um den Prozess im Konsens zu gestalten. Egal, wer ab September regiert: Nach der Wahl muss die Bundesregierung den Ausstieg endlich angehen.

Doch das wird nur geschehen, wenn genug Menschen immer wieder darauf hinweisen, wie dramatisch das Problem ist, um das es geht. Mit Blockaden wie am Wochenende im Rheinland werden sie die Kraftwerke nicht direkt stilllegen – indirekt aber hoffentlich schon.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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