Kommentar Malaysia: Sieg mit üblem Beigeschmack

Noch behauptet sich das Machtsystem der „Nationalen Front“. Die Zuwächse für die Opposition sind wegen der manipulierten Wahlen nur ein schwacher Trost.

Gewählt. Eine Frau in Kuala Lumpur zeigt den an der Wahlurne markierten Finger. Bild: reuters

Was als Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wurde und in den ersten Stunden der Wahlnacht so spannend begonnen hatte, war am frühen Morgen der Ernüchterung gewichen. Die seit der Unabhängigkeit Malaysias vor 56 Jahren ununterbrochen regierende Koalition „Nationale Front” hat die Wahlen auch dieses Mal wieder gewonnen. Aber es ist ein Sieg mit üblem Beigeschmack. Denn dieser beruht in weiten Teilen nicht auf dem Prinzip freier und fairer Wahlen, die Grundlage jeder Demokratie sind.

Die Liste der Manipulationsvorwürfe ist lang. Von Stimmenkauf und dubiosen Namen auf Wählerlisten ist die Rede. Die Kritiker monieren zudem, die Regierung habe ausländische Wanderarbeiter mit malaysischen Identitätskarten ausgestattet, damit diese im Gegenzug für die „Nationale Front” stimmen.

Auch wurde Anwar Ibrahims Oppositionsbündnis „Volksallianz”, das aus seiner eigenen „Gerechtigkeitspartei” sowie der chinesisch-geführten, säkularen „Demokratischen Aktions-Partei” und der „Islamischen Partei Malaysias” besteht, in den staatstreuen Medien dämonisiert. Premier Najib Razak erklärte öffentlich, ein Regierungswechsel zugunsten von Anwars „Volksallianz” werde das Land ins Chaos stürzen.

Die Autorin

Nicola Glass berichtet für die taz aus Südostasien.

Umso verheerender ist, dass dieses auf Manipulation und Unterdrückung politisch Andersdenkender angelegte System, das einzig dazu dient, die Vormachtstellung der „Nationalen Front” zu sichern, von Malaysias Wahlkommission und einer regierungstreuen Justiz legitimiert wird.

Für die Opposition bleibt nur ein schwacher Trost: Die Regierung hat erneut Sitze verloren, während die Opposition zulegen konnte. Das ist Indiz dafür, dass das Wahlergebis von 2008 keine Ausnahme war, sondern einen Trend gefestigt hat. Damals hatte Anwars „Volksallianz” deutliche Zuwächse verzeichnet und die Zweidrittelmehrheit der „Nationalen Front” gebrochen. Bitter bleibt der jüngste Wahlausgang trotzdem für die Regierungsgegner, die angesichts des Wunsches vieler Menschen nach echtem Wandel so viele Wähler wie noch nie mobilisieren konnten.

Comments

[gamelan]

Mittlerweile gibt es eine Petition, adressiert an die UN, um stärkere internationale Aufmerksamkeit auf das Geschehen (Wahlbetrug) und die damit verbundene Gewalt zu richten.

Wenn diese Petition erfolgreich ist, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die nächsten Wahlen fair verlaufen.

Der Hass auf Chinesen und andere wird von Seiten der BN (Regierungskoalition in Malaysia) gezielt geschürt, die Gewalt gegenüber bestimmten Gruppen nimmt zu. Auch deshalb ist es bedeutend, dass der internationale Focus stärker auf Malaysia gerichtet wird.

Hier der Link zur Petition:

http://www.change.org/petitions/united-nation-voting-fraud-in-the-malaysian-ge13-calls-for-world-invigilation

[NegaraKuKu]

Leider war die Aufmerksamkeit der hiesigen und weiteren internatioanlen Medien im Vorlauf der Wahlen in Malaysia zumindest in Deutschland fast Null. Googeln am samstagmorgen zu "Malaysia & Wahlen 2013" ergab ganze 2 (!) reports in dt. Zeitungen (ND und Junge Welt). Wo war die taz ? .

Alle jetzt auch hier im Artikel beschriebenen Manipulationsvorgänge waren lange vorhersehbar und vom Regime von langer Hand geplant. Zum Teil haarsträubende Praktiken wurden im Lande vor allem von den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsaktivisten immer wieder beschrieben. Durch persönliche Kontakte in Malaysia war ich von meinen Freunden informiert worden und habe versucht meinen kleinen Teil beizutragen, damit die Machenschaften des Najib-Regimes (Barisan Nasional/Nationale Front) bekannt wurden. Eine in Bangkok ansässige asiatische Wahlbeobachtungsvereinigung anfrel.org ist daraufhin aktiv geworden. Die Einflussmöglichkeiten waren jedoch äußerst begrenzt. Die auch am Wahlabend vielfach dokumentierten Wahlfälschungen spotten jeder Beschreibung.

In dem Wahlkreis Bangssar in Kuala Lumpur hatten NGO-Untstützer und Oppositionsanhänger noch während der Auszählung versucht durch Bildung von Menschenketten die "Nachlieferung" von Wahlurnen zu behindern. Die bekannte Praxis: Droht die Regierungspartei (BN) bei der Auszählung ins Hintertreffen zu geraten, gibt´s Nachschub mit preparierten Wahlurnen, die Polizei eskortiert. Es folgt: kurzer Stromausfall im Wahllokal bei der Auszählung. Geht das Licht wieder an, führt auf wundersame Weise plötzlich die Regierungsapartei. Andere Wahlfälschungen wurden im Artikel beschrieben. Die Praxis mit gezielt an Wanderarbeiter aus Bangladesh ausgegebenen Identitätskarten wird als "Instand Noodle Citizenship" bezeichnet. Mit Charterflügen wurden sie zu Tausenden buchstäblich als "Stimmvieh" in Swingstate-Landesteile verbracht, um BN zur Mehrheit zu verhelfen.

Konkret kann ich zusätzlich den Fall meines in Deutschland lebenden Freundes nachweisen, der sich nicht für die Briefwahl registriert hatte (weil er die Manipulationen voraussah). Sein online vorgenommener Check einer Wahlliste in seiner Heimatstadt Ipoh ergab drei Tage vor der Wahl. Jemand wurde ohne seines Wissen unter seinem Namen registriert ! Folge: am Wahltag ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass ein Phantomwähler angetreten ist, um die Regierungspartei zu wählen.

Alles skandalös, Ahmadinejad und Putin können noch lernen vom korrupten Najib-Regime in Malaysia. Wo bleibt die internationale Reaktion !?