Kommentar Merkel in Kiew: Militärisch nicht lösbar

Merkel steht zur ukrainischen Regierung. Sie will sich für eine Lösung des Konfliktes einsetzen. Dafür muss sich Putin bewegen.

Angela Merkel und Petro Poroschenko: Zur Begrüßung gibt es einen Blumenstrauß. Bild: dpa

Keine Frage: Mit ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig an die Seite der ukrainischen Regierung gestellt. Dass sie dabei auch klare Worte an die Adresse Moskaus richtete, das ja immer noch steif und fest behauptet, mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass nichts zu tun zu haben, ist bemerkenswert.

Schließlich hat sich die Bundesregierung – nicht zuletzt auch aus Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen beispielsweise bei den EU-Sanktionen – eher als Bremser denn als treibende Kraft hervorgetan. Doch jetzt scheint Berlin offensichtlich entschlossen, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen und an einer Lösung der Krise aktiver als bisher mitzuwirken.

Die Frage ist, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus dieser Unterstützung macht – nicht zuletzt auch im Hinblick auf sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk.

Greift bei Poroschenko vielleicht endlich mal die Erkenntnis Platz, dass der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist? Und dass es jetzt mehr denn je darum gehen muß, den Menschen im Donbass, die sich mehrheitlich nicht von Russland eingemeinden lassen wollen, mehr Mitspracherechte zu geben und sie so für das Projekt einer einheitlichen Ukraine zu gewinnen?

Doch alle diplomatischen Bemühungen bleiben vergebens, solange nicht auch Moskau seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leistet. Dazu gehört zuallererst, jegliche Einmischungsversuche in der Ukraine zu unterlassen.

Das heiß nichts anderes, als den Nachschub an Waffen und Kämpfern in den Donbass zu unterbinden. Ob der Wille im Kreml dafür wirklich da ist, wird sich vielleicht schon in der kommenden Woche zeigen. Wenn nicht, wird die Initiative Merkels scheitern.

Comments

[Hans Wurst]

Alles absolut richtig!! Auch ich hoffe, inständig, daß Putin sich endlich bewegt und diesen Konflikt so schnell wie möglich zu einem Ende bringt - und zwar vor allem deshalb, damit endlich alle albernen Kommentare zu diesem Konflikt endlich gestoppt werden! Zu viele Zivilisten haben diese Kommentare nämlich schon um den Verstand gebracht!! Also wirklich, wann bewegt Putin endlich mal seinen russischen Agentenarsch und schickt endlich mal ordentlich Waffen und Männer in den Donbass, auf das innerhalb von 48 Stunden diese offensichtlich total vertrottelten, trotz Überzahl völlig unfähigen Nazidachpappen mitsamt blindlinks rumballernder Artillerie zurück auf den Maidan getrieben sind, wo sie endlich wieder ihren gefahrlosen klassischen Glatzennahkampf mit Unbewaffneten aufnehmen können!! Außerdem hätten dann all unsere Gleitmedien-Kommentatoren endlich mal ordentlich recht!! Die tun mir nämlich schon langsam leid! Kann man ja nicht mitansehen, sowas.. außerdem könnte PiPaPoroschenko dann mit gutem Gewissen die Restbestände seiner derzeitigen Frontversager wie Nix auflösen und sich mit deutscher Kreditbürgschaft endlich DIE Armee mit DEN Rohren zimmern, von denen er nachts beim Träumen immer ganz feucht wird. Nein, wirklich schön für ihn, daß sich Mutti nunmehr wirklich zum Handeln entschlossen hat! Schluß mit dieser Kriegsbremserei, sage ich!! Stoppt dieses öde Theater endlich!!

[Der_Peter]

Ja, man hat den Eindruck, der Westen und seine Puppets betteln förmlich darum, daß Rußland bald "einmarschieren" möge, so richtig mit den 15000 oder 20000 oder 40000 Mann die an der Grenze stationiert sein sollen, und es passiert immer noch nicht, Herrgottnochmal!

Statt dessen schickt "der Russe" in seiner Heimtücke weiß gestrichene LKW mit zivilen Hilfsgütern, und hat nun in seiner Boshaftigkeit sogar einen nächsten Konvoi angekündigt. Da kann man nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Aber heute wurden die Hilfsgüter an die Lugansker Bevölkerung verteilt, da braucht es halt Nachschub.

[Bernd Lind]

"Eine Regierung verliert ihre Legitimation, wenn sie auf ihr eigenes Volk schießen läßt." BK Merkel, 20. 2. 2014.

"Wir haben ein gewisses Verständnis für die militärischen Aktivitäten der Regierung in der Ostukraine." BK Merkel, 23.8.2014.

[XXX]

Sie schreiben:

1. "Greift bei Poroschenko vielleicht endlich mal die Erkenntnis Platz, dass der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist? Und dass es jetzt mehr denn je darum gehen muß, den Menschen im Donbass, die sich mehrheitlich nicht von Russland eingemeinden lassen wollen, mehr Mitspracherechte zu geben und sie so für das Projekt einer einheitlichen Ukraine zu gewinnen?"

Und dann später:

2. "Doch alle diplomatischen Bemühungen bleiben vergebens, solange nicht auch Moskau seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leistet."

Vielleicht sollte man erst einmal bei Punkt 1 ansetzen? Bisher fordern Politik und Medien bei uns immer nur Punkt 2 ein. Und zu fordern, dass Putin die Unterstützung des Donbass auf aktive Weise durch Grenzsperrung verhindert, solange die Bevölkerung dort mit Krieg überzogen wird, ist eigentlich reichlich unverschämt.

Frage: Was für einer verqueren Logik wird hier eigentlich gefolgt, dass Sie das nicht selbst so sehen?

[Gregor Hecker]

"dass der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist?"

wieso denn?

natürlich kann "Kiew" den Konflikt mit militärischen Mitteln lösen und beenden. Dafür aber muss die "prowestliche" Regierung der Oligarchen beseitigt werden und durch eine militärisch-national-patriotische Diktatur ersetzt werden,

die dann sofort zu den Russen überläuft, weil wenn national und patriotisch, dann nicht anders geht.

Und da man dies nicht akzeptieren kann aus "westlicher" Sicht

ist der Konflikt "militärisch nicht zu lösen".

[Micha Mille]

@Gregor Hecker Hihi, guter Joke.