Kommentar Merkels Regierungserklärung: Die Freiheit nicht selbst aufgeben

Die Bundeskanzlerin bewährt sich ein weiteres Mal als Antirassistin. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung begeht sie einen bekannten Fehler.

Bekannter Reflex: Merkel will die Bürgerrechte einschränken Bild: dpa

Nach all den schlimmen Nachrichten der letzten Zeit, nach all den verstörenden Bildern von mordenden Terroristen und ihren gedemütigten Opfern, hat die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben. Vor allem ging es ihr um das Sichtbarmachen von Kompetenz, gerade im Moment der Bedrohung. Trotzdem ist Angela Merkel im Begriff, in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einen schweren Fehler zu begehen.

In ihrer Rede nannte sie Islamismus und Antisemitismus im selben Atemzug als verheerend für eine offene Gesellschaft. Die Muslime in Deutschland nahm sie gegen jeden Generalverdacht in Schutz. Sie wandte sich gegen die Mitläufer von Pegida und bestärkte im selben Atemzug die übergroße demokratische Mehrheit. Aber dann forderte sie die massenhafte Datenabschöpfung.

Als Beruhigungsmittel für angstgeplagte Bürger taugt die Rundum-Überwachung nicht. Der Nachweis wurde gerade in Frankreich geführt. In diesem, dem unseren durchaus vergleichbaren Land gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Gegen den Terror konnte sie nichts ausrichten.

Ja, die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit, zum Beispiel mehr und besser ausgerüstete Polizei und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Merkel steht dafür, all das durchsetzen zu können. Trotzdem folgt sie dem bekannten Reflex, lieber die Bürgerrechte einzuschränken.

Jetzt kommt es auf die Sozialdemokraten an. Die Forderung der SPD-Landesinnenminister nach der Vorratsdatenspeicherung steht gegen deren Ablehnung durch Heiko Maas. Die Wischiwaschi-Haltung von Fraktionschef Thomas Oppermann, man könne über alles reden, ist ein ganz schlechtes Zeichen. Der Grüne Anton Hofreiter hat einfach recht, wenn er sagt: „Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben.“

Comments

[h4364r]

"Ja, die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit, ..."

Sagt man so, und die Medien tun ihr möglichstes, dieses "Bedürfnis" durch das Hochpuschen der "Terrorgefahr" propagandistisch zu fördern. Dabei ist die statistische Chance, durch einen Autounfall zu sterben, hundertfach höher als sein Leben durch einen Terroranschlag zu verlieren.

"...zum Beispiel mehr und besser ausgerüstete Polizei..."

Es ist hier kaum anders als in den USA, wo die statistische Chance, sein Leben durch die Polizei zu verlieren, 8-fach höher ist als sein Leben durch einen Terroranschlag zu verlieren.

"... und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten."

Wir haben klar definierte Straftatbestände. Was, bitte schön, soll denn darüber hinaus rechtlich sanktioniert werden können? Freie Meinungsäußerung wie jetzt in Frankreich?

Polizei und Justiz sollen und können ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze tun - insbesondere auch mit einer lückenlosen, gründlichen und transparenten Aufklärung von Terroranschlägen. Aber das ist ja schon bei der NSU gründlich in die Hose gegangen. Nicht, weil es zu wenig und zu schlecht ausgerüstete Polizei gäbe, sondern weil die Terrorszene durchsetzt ist von den Mitarbeitern aller möglicher "Dienste". Und weil man die "Aufklärung" gerne - siehe wieder NSU - auf von Medien, Politik und eigener Ideologie vorgegebene Praradigmen gründet, anstatt unvoreingenommen und professionell zu ermitteln.

Die taz ist hiewr nicht weniger "windelweich" als Oppermann. Die bereits vom EUGH gecancelte VDS ist nur ein roter Hering. Anders als de-"was-die-Stunde-geschlagen-hat"-Maziere und die taz meinen, geht es nicht darum, wie viel Freiheit wir opfern, sondern dass wir keine opfern sondern die bereits auf dem Altar des "Krieges gegen den Terror" geopferten bürgerlichen Freiheiten wieder zurück erlangen.

Es ist nicht demokratische Aufgabe der Medien, Werkzeug der Politik zu sein, sondern deren kritisches Korrektiv.

[Georg Schmidt]

von Freiheit reden-Überwachung forsieren, tja, schon einen Plan wegen eines Mauerbaus!?

[Gottfried Scherer]

Sprech- und Klatschautomaten

Die Merkelin sagte:

"Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht."

siehe: http://www.focus.de/politik/videos/merkels-unangenehmster-versprecher-anitsemitismus-ist-unsere-staatliche-und-buergerliche-pflicht_id_4407049.html

Im offiziellen Protokoll steht es anders:. "Die Bekämpfung des Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht." Und niemand fiel es auf...

[Lowandorder]

". . .Ja, die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit, zum Beispiel mehr und besser ausgerüstete Polizei und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten. .. ."

Es mag ja sein Frau Maier -

daß sie da für sich und einen Teil der Bürger dieser Republik sprechen -

aber sicher nicht für mich nicht und warum solches gerade durch die taz geschehen muß - ist mir schlicht ein Rätsel.

Der ohnehin fortschreitenden Militarisierung/Verpolizeilichung des Öffentlichen Raumes das Wort zu reden und das als selbsternanntes Linkes Portal -

die Stirn muß frauman erst mal haben!

Sie scheinen außer Acht zu lassen -

was für ein bürgerverachtendes Trauerspiel gerade mit rassistischer Konotierung seit Monaten in München via NSU verhandelt wird -

in welcher schlicht kriminellen Weise Behörden und ihre Vertreter -Schreddern/Akten-Frisieren etc usw usf

eine Aufklärung verhindert haben und noch Verhindern.

Das alles wird flankiert von einer von dumpfen Korpsgeist -

nur mal die an Ekelhaftigkeit kaum zu toppende Zahlenphobie benannt - getragenen Polizei und sonstiger Ordnungshütercrew.

Hinzutreten die wilden Haufen der Verreinigten Schlapphüte;

deren einer Präsident - Maaßen -

sich auch gerade wieder lautstark zu Wort meldet - ausgewiesen als schwer

rechtsverachtend in der Affäre

Steinmeier/Maaßen

(das Urteil VG Bremen dazu ist vernichtend!)

den nach Usa-Auffassung unbedenklichen Murat Kurnaz über Jahre schuld- und grundlos, vor allem aber rechtlos in Guantanamo hat wegschließen lassen.

Mir mit Verlaub jedenfalls -

graust vor einer weiteren Aufrüstung so gestrickter Ordnungskräfte.

Ps:  Danke für Ihren Kommentar. Er wartet auf Freischaltung. Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -

mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!

[Dudel Karl]

@Lowandorder Das große Zittern hat begonnen und es zeigt sich nunmehr, wer dann doch lieber "ich will aber nicht von IS geköpft werden und meine Kinder und überhaupt...." will. Huhuhu, der böse Terrormusel sitzt bald, vollgestopft mit Nitroglycerin, in jedem Hausschuh oder ballert mit seiner AK-47 aus dem Briefkasten!

[Cäsarder]

Merkel kritisiert Ausländer- und Frauenfeindlichkeit bei Pegida. Die dritte Grundkonstatnte, Homophobie, wird mal wieder verschwiegen und damit geduldet - egal ob bei Pegida oder religiösen Fanatikern. Da reicht dann Merkels Ressentiment bei der Gleichstellung.

http://m-maenner.de/2015/01/gehoeren-homosexuelle-auch-zu-deutschland/

[Paturuzu]

@Cäsarder Dass die Kanzlerinn die Homophobie in unserer und anderen Gesellschaften nicht so präsent hat, mag daran liegen, dass Pegida und Islamisten Schwule und Lesben G.s.D. noch nicht explizit im Visier haben. Hinzu kommt, dass - wie man ja weiß - die CDU nicht gerade als schwulenfreundliche Partei bekannt ist.

[Dudel Karl]

Die TAZ mausert sich langsam zu Merkels Selfmarketingssprachrohr. Wohl schon vergessen:

https://www.youtube.com/watch?v=B9XJEE90wco

[Lowandorder]

Danke - klare Ansage -

vor CDU-öh-Jungvolk JU-HUHU

…tja "Pasters Söhne Müllers Vieh …nie"

gilded heute ja verstärkt vollgender;

& Die Drei Betrüger -

das färbt halt ab - aber Hallo!

plus DDR-Agitation&Propaganda;

(vgl auch die Rolle der schwarzen Katze

in Religion Philosophie DIAHISTOMAT;

vom Bimbes-Proseminar mal ganz angesehen;)

[Georg Schmidt]

ehrlich gesagt, ich hör garnicht mehr hin, wenn die Frau was erzählt, die hat sich in den letzten Jahren gedreht und gewendet, ihre DDR Ausbildung Agitation und Propaganda hat sich ausbezahlt !

[Dudel Karl]

@Georg Schmidt Richtig. Da hat sie das Handwerk gelernt und das läßt sich nicht verbergen.

[Gottfried Scherer]

@Dudel Karl ... hat sie eben nicht so richtig - oder die Ausbildung ist weggewendet - es scheint nur so, wenn man nicht hinhört...

[Index]

"... und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Merkel steht dafür, all das durchsetzen zu können. "

Warum glaube ich dieser Merkel nur nicht - insbesondere wenn es um unsere Bürgerrechte geht?! Da war doch noch was ...

Gut - wäre ich ein Wirtschaftslobbyist, sähe das natürlich wieder ganz anders aus.

Merkel soll anderen ihr typisches fähnlein-in-den-wind-mäßiges Geheuchel ersparen - die weiß doch selber nicht, wie ihre Meinung morgen wieder aussieht.

Man sollte aber vermuten, das genau diese ach so ehrenwerte Dame zumindest ansatzweise irgendwas zum Thema Überwachung begriffen hätte.

Nö. Totale Fehlanzeige.

[571 (Profil gelöscht)]

"Sicherheit" empfinde ich in einem sozialen Umfeld, das mindestens einen respektvollen Umgang pflegt und das Miteinander kultiviert.

Daten zu bevorraten und überall die Notwendigkeit der Überwachung zu sehen, befördern eine Spirale von Misstrauen und Unsicherheit.

[neubau]

"Die Bürger" wünschen sich also "mehr Polizei"? Dann bin ich wohl kein "Bürger"! Ich wünsche mir ehrlich gesagt weniger Polizei, weniger Überwachung, mehr Freiheit. Mehr Gleichheit. Mehr Brüderlichkeit.

[Muck]

@neubau Wenn Sie schliesslich berücksichtigen, dass in Frankreich nach dem Attentat 10.000 Soldaten zur Sicherung auf die Strassen gestellt worden sind, sehnen Sie sich gewiss wie andere Bürger auch nach mehr (und besser bezahlten) Polizeibeamten, die auch nicht erst im Alter von 70 Jahren "freiwillig" in Ruhestand gehen.

[Muck]

@neubau Und wenn Sie bedenken, dass der Abbau von Polizei mit Überwachungskameras allüberall, mit abgefangenem Mailverkehr und Vorratsdatenspeichung "aufzufangen" versucht wird, so weit, dass der Art. 10 des GG in einem Sondervotum des BVerfG als annähernd ausser Kraft gesetzt angesehen worden ist, überlegen Sie vielleicht nochmal. Und wünschen sich vielleicht doch lieber mehr Polizei.

[Muck]

Wenn in Ihrem Ort soviel Polizei abgebaut worden ist wie in Berlin, wo selbst Wähler der Notrufnummer in der Warteschleife landen und die Polizei oft erst erscheint, nachdem der ebenfalls verspätete Notarztwagen den Geschädigten bereits abtransportiert hat, sehen Sie das vielleicht anders. Und wenn auch bei Ihnen Plakate der Polizei aufgehängt werden, nach denen Sie (nicht die abgebaute Polizei) selbst wachsamer sein und sich schützen sollen, weil die Einbrüche in Privatwohnungen explodiert sind, sehen Sie das wahrscheinlich anders.

Und wenn Sie in Ermittlungsakten lesen, wieviele Verfahren wie lange auf Halde liegen infolge Personalmangels der Polizei, und das solche eingestellt werden, wenn Sie die Beweismittel nicht gleich mitliefern, dann sehen Sie das sicher anders. Spätestens als hilfloser Geschädigter.

[KarlM]

Das war kein Fehler!

Das ist der bewußte Versuch wieder einmal Massenüberwachung zu einem "passenden" Anlass zu implementieren.

Und ware s nicht so, das die Kanzlerin "Antisemitismus fördern" wollte? Jedenfalls hat sie das so formuliert.

Und ich glaube kaum das Bürger "mehr" Sicherheit wünschen, es würde schon ein rationales Maß an realistischer Sicherheit ausreichen.....aber sicher kein Sicherheitstheather von Politikerdarstellern!

[Dudel Karl]

@KarlM Na, Sie haben doch von der Massenüberwachung nichts zu befürchten. Stehen ja eher auf der anderen Seite.

[KarlM]

Hirn einschalten!

Vor dieser Art Datenkrake ist niemand sicher. Allein schon weil sich die tatsächliche Integrität der Daten kaum sicherstellen oder widerlegen läßt.

Das ist nichts weiter als eine moderne Hexenprobe, die sich gegen jeden richten läßt der vermeintlich stört!

[Frost]

Eine Christliche Pfarrerstochter huldigt dem Islam. Was für eine schändliche Kreatur.

[Ron Jeremy]

"Heike Maas"? Jetzt kommt hier der Freudsche Versprecher...

Vorratsdatenspeicherung verletzt nachrangig Grundrechte. Erst wenn einem Bürger ein konkreter Nachteil entsteht, haben wir eine eine andere Priorität.