Kommentar NSU-Prozess: Schämt sich noch jemand?

Ja, das Urteil gegen Zschäpe fiel hart aus. Vieles andere nicht. Und manches ist gar zynisch. Deutschland agiert weit unter dem, was es kann.

Das Innenministerium schweigt zu der Frage, wie es für restlose Aufklärung des NSU-Sumpfs sorgen wird Foto: dpa

Der 11. Juli war ein Tag, an dem die Augen der Welt auf Deutschland gerichtet waren. Da standen sie, die Kinder und Hinterbliebenen der Opfer des NSU, und warteten auf das Urteil. Das Ende eines Jahrhundertprozesses, bei dem die dunkelste Seite des Landes vor Gericht stand: der tödliche, organisierte, nicht auszumerzende Hass auf das vermeintlich Fremde. Wie war das wohl für die Kinder der Opfer? Wie ist es, sich fragen zu müssen, ob Recht herrscht, wo es keine Gerechtigkeit mehr geben kann, weil die Menschen, die sie lieben, kein Urteil dieser Welt zurückholen wird?


Diese Familien hätten noch vor dem Urteil die Solidarität der Gesellschaft spüren müssen, die ihnen verwehrt blieb, als man noch von „Döner-Morden“ sprach: Die Menschen in diesem Land sehen euch! Sie stehen zu euch, ganz gleich, wie das Urteil ausfällt. Stattdessen ging es in weiten Teilen um Seehofers Albträume von der Asylwende: Masterplan! Abschottung! Menschenverachtung! Seenotrettung als Straftat, Umkehrung von Täter und Opfer. Das Zeitalter des Menschen ist das nicht.

Das deutsche Innenministerium musste am selben Tag eine Meldung bestätigen: Jamal Nasser Mahmoudi hat sich das Leben genommen. Einer von den 69 Abgeschobenen, über die sich der deutsche Innenminister an seinem 69. Geburtstag öffentlich gefreut hat. Darüber, wie es für restlose Aufklärung des NSU-Sumpfs sorgen wird, damit sich alle Menschen in diesem Land sicher und beheimatet fühlen können, war vom Innenministerium an diesem Tag hingegen nichts zu hören.


Ja, das Urteil gegen Zschäpe fiel hart aus. Manch anderes nicht. Guido Westerwelle forderte nach dem Bekanntwerden des NSU, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen, „damit Deutschlands Ansehen nicht beschädigt würde“. Das klang schäbig damals, als wäre Haltung eine Imagekampagne. Von heute aus betrachtet war das eine Meisterleistung. Am 11. Juli 2018 wird diskutiert, ob Leben retten auf See eine Straftat sein könnte. Schämt sich noch jemand, wenn Deutschland so weit unter dem agiert, was es kann?

Comments

[Stefan Mustermann]

Analog des Asylrechts sollte man die Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Rechtsextremismus, rechte Propaganda, Volksverhetzung und Rassismus umsetzen!

Warum wird das eigentlich nicht gemacht?

[Frau Kirschgrün]

@Stefan Mustermann "Warum wird das eigentlich nicht gemacht?"

Vermutlich eine rethorische Frage…

Weil das rechtsextreme Gedankengut zu sehr in der "oberen Etage" verwurzelt ist. Die denken m. E., die Rechten gut pflegen, die können wir noch brauchen…

Oberarmselig.

[Thomas Schöffel]

Schämen ? Wieso soll ich mich für etwas schämen, daß ich nicht verbrochen habe ?

[Albert Anders]

15 Jahre mit besonderer Schwere der Schuld (d. h. keine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren) finde

ich für Unterstützung / Logistik/ Mitwissenschaft / MittäterINNENschaft bei 10 Morden nicht hart.

[Thomas Schöffel]

@Albert Anders Das sehen sie sofort völlig anders, wenn rauskommt, daß Ihre Freundin ein heimlicher Serienkiller wäre. Sie hätten sie ja "unterstützt" und für sie mit eingekauft etc. Dafür dann zehn Jahre ?

[Albert Anders]

@Thomas Schöffel Heimlich versuchten die Uwes zu sein, aber nicht ggü. Zschäpe.

Die muss etwas mitbekommen haben.

War keine xbeliebige WG.

Alle waren abgetaucht /illegal)

das macht man nicht weil man eine Pkg. Zigarretten gestohlen hat.

[Frau Kirschgrün]

"…um das größere Gute zu befördern"

Wenn Sie mir jetzt noch sagen, was das sein soll, das größere Gute?

Was ist denn hier noch "gut"?

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün Das war für DHIMITRY gedacht… 13.07.2018, 11:29 Uhr

[74450 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Es ist nicht gut. Eher eine schludrige Übersetzung von "the greater good".

Die Idee derjenigen, die die Seenotrettung zurzeit verhindern, ist, dass wenn nur genügend Menschen im Mittelmeer ersaufen, sich weniger Menschen aufs Meer wagen werden. Dass das empirisch falsch ist, wollen diese Menschen nicht sehen.

[Frau Kirschgrün]

@74450 (Profil gelöscht) Mein Wunsch wäre, sich bei derart wichtigen Themen, so präzise wie möglich auszudrücken.

Es ist nicht jede|r an "Ihre Diktion" gewöhnt…. ;-)

[CV]

Ja, ich. Obwohl mir schämen oder freuen für "mein" land eigentlich fern liegt, ich bin keine nationalistin. aber ja, da schäm ich mich.

[Gerhard Krause]

Wir sollten wohl aber einmal aufhören, von "Deutschland" zu sprechen, wenn etwas nicht läuft, sondern genauer sein.

Entweder müssen wir auf die Gesetze bzw ihre Effektivität im Spannungsfeld von Rechten und Pflichten schauen oder auf Akteure.

Sagen wir "Deutschland", machen wir Unverantwortliche, Menschen ohne hinreichenden Einfluss, verantwortlich.

Dies bemüht nämlich die Rhetorik vom Überflüssigen (überflüssigen Menschen).

[74450 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause "Wir sollten wohl aber einmal aufhören, von "Deutschland" zu sprechen, wenn etwas nicht läuft, sondern genauer sein."

Es ist aber schwierig Diskurs genau einzugrenzen. Es ist eben im deutschen Diskurs (ergo in Deutschland) zurzeit möglich, das Ende von Seenotrettung als utilitaristischen Vorteil darzustellen (wir lassen Menschen bewusst sterben, um das größere Gute zu befördern).

So was war bisher undenkbar bzw. ausschließlich am extremen Rand zu finden. Nun ist es auch hier im Forum angekommen.

Da wir alle Deutschland sind (Slogan der Bundesregierung), ist die Beschreibung zutreffend.

[Gerhard Krause]

@74450 (Profil gelöscht) Dass "ich" Deutschland bin, lehne zumindest ich völlig ab.

Verzeihung, das widerspricht schon wissenschaftlichen Grundsätzen.

Diese einfassende Rhetorik kommt dem Terrorismus wie dem Militarismus ganz nahe, um den Tod von Unbeteiligten zu rechtfertigen und ihre Unbeteiligtheit und Unschuld zu leugnen.

[Januß]

@74450 (Profil gelöscht) "das Ende von Seenotrettung als utilitaristischen Vorteil darzustelle ... So was war bisher undenkbar bzw. ausschließlich am extremen Rand zu finden. Nun ist es auch hier im Forum angekommen."

Diese Diskussion hat bis zur Flüchtlingskrise in der Öffentlichkeit einfach garnicht stattgefunden. Entsprechend war das Abhandensein dieser Position in der Vergangenheit keine besondere Auszeichnung.

Anders herum ist man allerdings auch nicht ehrlicher. Seenotrettung ist hier ja auch nur ein Zwischenschritt. Es geht ultimativ nicht um Seenotrettung, es geht darum Menschen die keienrlei Anspruch auf eins sonstwie geartetes Bleiberecht/Duldung haben eine Möglichkeit zum Bleiben zu verschaffen, weil man sich dann selber besser fühlt. Das ist ebenfalls nichts anderes als blanker Egoismus, der letztlich zu einer weiteren Schwächung des Sozialstaates führen würde. Wenn es so weit wäre würde man die Schuld sicher wieder auf den Kapitalismus schieben und sich nicht mehr in der Verantwortung sehen.

"Da wir alle Deutschland sind (Slogan der Bundesregierung), ist die Beschreibung zutreffend."

Seit wann nehmen Sie Slogans der Bundesregierung für bare Münze?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Januß "Es geht ultimativ nicht um Seenotrettung, es geht darum Menschen die keienrlei Anspruch auf eins sonstwie geartetes Bleiberecht/Duldung haben eine Möglichkeit zum Bleiben zu verschaffen, weil man sich dann selber besser fühlt."

Das ist ganz einfach falsch. Es sind auch Flüchtende aus den "Premiumländern" Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia unter den Boat Peopeln. Menschen aus diesen Ländern haben hohe Anerkennungsquoten.

"Das ist ebenfalls nichts anderes als blanker Egoismus, der letztlich zu einer weiteren Schwächung des Sozialstaates führen würde."

Das unterstellt, dass diese Menschen alle nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Auch das ist empirisch falsch!

[Januß]

@74450 (Profil gelöscht) "Das ist ganz einfach falsch ..."

Ich habe ehrlich gesagt geglaubt ein Antwort auf einen Kommentar zu diesem taz.de/Debatte-Deu...spolitik/!5516112/ Artikel zu schreiben.

Und natürlich hat ein Teil der Menschen, die über die See kommen ein Recht auf Asyl, andere aber eben auch nicht und hier wollen viele keinen Unterschied machen. Empatie und Nächstenliebe haben ihren Platz im persönlichen Leben, in der Politik sind sie Irrlichter. In der Politik muss man priorisieren und sich entscheiden wem man hilft. Eine Entscheidung für geringqualifizierte ohne Asylgrund ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen geringqualifizierte Arme aus dem eigenen Land.

Es darf hier nicht vergessen werden was für einen verheerenden Einfluss es auf Arbeitslose hat, die Jahrzehnte selber einzahler waren, wenn man Menschen, die nie auch nur einen Cent beigesteuert haben, die gleichen Rechte wie ihnen zugesteht, obwohl man es nicht müsste.

"Das unterstellt, dass diese Menschen alle nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Auch das ist empirisch falsch!"

Das unterstellt es nicht!

Um dem Sozialstaat zu schwächen reicht es wenn diese Gruppe den relativen Anteil der Leistungsbezieher erhöht und dem ist ganz klar so.

Grade unter den Wirtschaftsflüchtlingen sind viele mit desaströsem Bildungsstand, die weit hinter dem zurück liegen was notwendig ist, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehen zu können. Glauben Sie mir, ich habe versucht einigen dieser Menschen zu helfen und es war mir kaum erträglich immer wieder nein sagen zu müssen. Aber welche Perspektiven soll man 20+ Jährigen aufzeigen, der weder die Grundrechenarten, noch die deutsche oder englische Sprache beherrscht und deren körperliche und geistige Entwicklung oftmals auch noch durch jahrelange Mangelernährung gehemmt wurde?

[rughetta]

@Januß @janus:

„Es darf hier nicht vergessen werden was für einen verheerenden Einfluss es auf Arbeitslose hat, die Jahrzehnte selber einzahler waren, wenn man Menschen, die nie auch nur einen Cent beigesteuert haben, die gleichen Rechte wie ihnen zugesteht, obwohl man es nicht müsste.“

ach, es geht ihnen um die ddr? sagen sie das doch gleich.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Januß "Grade unter den Wirtschaftsflüchtlingen sind viele mit desaströsem Bildungsstand, die weit hinter dem zurück liegen was notwendig ist, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehen zu können. Glauben Sie mir, ich habe versucht einigen dieser Menschen zu helfen und es war mir kaum erträglich immer wieder nein sagen zu müssen. Aber welche Perspektiven soll man 20+ Jährigen aufzeigen, der weder die Grundrechenarten, noch die deutsche oder englische Sprache beherrscht und deren körperliche und geistige Entwicklung oftmals auch noch durch jahrelange Mangelernährung gehemmt wurde?"

Aber viele haben eben auch viel Potenzial. Ich habe da auch meine Erfahrungen gemacht. Afghanische und syrische Geflüchtete, die jetzt zum Gymnasium gehen. Andere, die wie von Ihnen beschrieben gestartet sind, dann aber später eine erfolgreiche Lehre abgeschlossen haben. Die Berufsschulen sind voll von Erfolgsgeschichten. Das heißt nicht, dass es alle schaffen. Aber das ist in jeder Population der Fall.

[Albert Anders]

@74450 (Profil gelöscht) www.mdr.de/thuerin...tsagentur-100.html

www.faz.net/aktuel...heim-14092678.html

Eu Arbeitslosigkeit: rd. 20 Millionen.

Offziell.

[Januß]

@74450 (Profil gelöscht) Nun ich glaube nicht das Wirtschaft ein Nullsummenspiel ist. Klar hat die Flüchtlingskrise Jobs geschaffen aber die sind nicht nachhaltig. Mit dem Abklingen dieser werden auch viele der Jobs wieder verloren gehen. Und der Knackpunkt ist ja die Frage ob der Nutzen den Aufwand übersteigt und danach sieht es keineswegs aus.

Ich habe nichts gegen zugewanderte Arbeitnehmer, die Positionen besetzen, sie sonst offen blieben. Ich hätte auch nichts gegen ein Modell in dem Gründungswillige Ausländer in Deutschland gründen können aber bitte icht alles über die Asyl schiene. Das schadet letztlich vor allem dem Recht auf Asyl.

"Das gilt genauso für den deutschen Jungnazi, der nie gearbeitet hat und nach der Schule in Hartz IV geht."

Das stimmt zwar aber ich halte es für ein schlechtes Beispiel, angesichts linker Slogans, wie "Nazis raus" lässt sich erkennen das man den Reiz sich derartiger Menschen schlicht zu entledigen durchaus sieht.

Abgesehen davon hat der Jungnazi ja die deutsche Staatsbürgerschaft und das begründet seinen Anspruch und auch den des ostdeutschen Rentners. Ist das unfair? Klar. Aber darum hacken ja auch viele auf vermeindlich faulen Harz4 Empfängern herum. ;-)

"Sehe ich nicht so. Es müsste die Systeme überfordern, aber das tut es nicht. Die Systeme sind stabil."

Ja momentan können wir uns die Flüchtlinge die bereits hier sind leisten. Die Wirtschaft ist aber nicht endlos stabil und wären die Zahlen nicht gefallen dann hätten wir in absehbarer Zeit einen Zustand gehabt, der nicht mehr tragbar gewesen wäre.

[Januß]

@74450 (Profil gelöscht) Klar schwankt der Bildungsstand stark. Länder wie Syrien sind aber eben auch viel weiter als zum Beispiel ein Land wie Benin. Würde in Benin Krieg und Vertreibung herrschen dann müsste man zurecht auch Flüchtlinge aus diesem Land aufnehmen. Dem ist aber nicht so und je mehr Flüchtlinge kommen, desto weniger kann man dem einzelnen gerecht werden. Deshalb bin ich dafür das Asylrecht aufrecht zu erhalten aber darüber hinaus nicht "wohltätig" Menschen aufzunehmen, die hier wahrscheinlich keine Zukunft haben.

Was Flüchtlinge mit gutem Bildungsstand angeht sehe ich selbest bei mittelmäßigen Sprachkenntnissen keine Probleme. Viele Firmen und Konzerne betrachten es als Prestigeprojekt diese anzustellen. Ein Freund aus Syrien ist bei Ernst & Young untergekommen und dem geht es jetzt gut. Aber das ist eben leider auch nicht die Norm.

"Die Berufsschulen sind voll von Erfolgsgeschichten."

Ja und dahinter steht sehr oft ein ziemlicher Kraftakt von Menschen die bereit sein müssen sich auf dieses Abenteuer als Ausbilder einzulassen. Da trifft man auf Probleme die es vorher nie gab. Klar kann man das trotzdem machen aber genau aus dieser Ecke rühren meine negativen Erfahrungen mit dem Bildungsstand der Wirtschaftsflüchtlinge.

"Das heißt nicht, dass es alle schaffen. Aber das ist in jeder Population der Fall."

Ja die Frage ist aber eben ob es 5% oder 25% werden.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Januß "Ich habe ehrlich gesagt geglaubt ein Antwort auf einen Kommentar zu diesem taz.de/Debatte-Deu...spolitik/!5516112/ Artikel zu schreiben."

Ja. Ich auch. Dehalb ist unsere Diskussion hier off topic. Aber egal. Unter dem anderen Artikel hatte ich auch was geantwortet, ist aber wohl im Äther hängen geblieben.

" Eine Entscheidung für geringqualifizierte ohne Asylgrund ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen geringqualifizierte Arme aus dem eigenen Land."

Das ist nur richtig, wenn Sie davon ausgehen, dass eine Volkswirtschaft ein Nullsummenspiel ist. Ist sie meiner Meinung aber nicht. Gerade Geringqualifizierte haben oftmals in der Betreuung, Bewachung und Versorgung von Geflüchteten Arbeit gefunden. Gleichzeitig hat eine nicht unerhebliche Zahl von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst. Andere machen sich selbstständig. Wieder andere müssen ausgebildet werden, was wiederum zu Beschäftigungseffekten für Einheimische führt.

"Es darf hier nicht vergessen werden was für einen verheerenden Einfluss es auf Arbeitslose hat, die Jahrzehnte selber einzahler waren, wenn man Menschen, die nie auch nur einen Cent beigesteuert haben, die gleichen Rechte wie ihnen zugesteht, obwohl man es nicht müsste."

Das gilt genauso für den deutschen Jungnazi, der nie gearbeitet hat und nach der Schule in Hartz IV geht. Außerdem gilt es eingeschränkt für viele ostdeutschen Rentner*innen, die nie in die westdeutschen Systeme eingezahlt haben, aber ihre Renten 1zu1 ausgezahlt bekommen. Es ist also nicht ungewöhnlich, dass es "Nettotransfergewinner*innen" gibt.

"Um dem Sozialstaat zu schwächen reicht es wenn diese Gruppe den relativen Anteil der Leistungsbezieher erhöht und dem ist ganz klar so."

Sehe ich nicht so. Es müsste die Systeme überfordern, aber das tut es nicht. Die Systeme sind stabil.

[Ebru]

Kommentar entfernt. Netiquette beachten.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Ebru "Was der Selbstmord einen kriminellen Objektes welches schon viel früher hätte ausgewiesen werden müssen"

Wann werden Menschen Ihrer Logik nach von Subjekten zu Objekten?

"mit drei Deppen zu tun hat, welche zu blöd für einen Banküberfall sind ist mir ein Rätsel."

Banküberfall? Versuchen Sie absichtlich den Terror des NSU zu verniedlichen?

[Joba]

Die derzeit dominierende Abschottungsrhetorik mit ihrer Kriminalisierung von Seenotretter*innen ist kein spezifisch deutsches Phänomen, sondern wird von bestimmten Politiker*innen, die in Ländern wie Österreich, Italien, Ungarn, Polen eine Mehrheit haben und in Deutschland den Innenminister stellen, angestachelt.

Es ist ein echtes Problem, dass wie "Picard" es nennt externer Terrorismus die Not der Fliehenden ausnutzt und die unschuldige Mehrheit dadurch in Generalverdacht bringt. Gegen Maßnahmen, die diesen externen Terrorismus aufdecken und die Täter*innen festsetzen, habe ich nichts.

Beschämend ist allerdings, wenn der interne Rechtsterrorismus darüber vernachlässigt und heruntergespielt wird, weil er nicht "uns", sondern "anderen" gelte.Dabei existiert ein mit viel Geld ausgestatteter, aber föderal zerplitterter "Verfassungsschutz", der im Falle des NSU nicht nur versagt, sondern, vorsichtig ausgedrückt, äußerst zweifelhaft agiert hat.

Ein letzter Vergleich: Die Krawalle beim G 20 Gipfel in Hamburg finden bei mir keinerlei Verständnis und der Staat tut alles dafür, die Hintergründe aufzuklären und die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu stellen. Dagegen habe ich prinzipiell nichts einzuwenden.

Warum aber nicht dieselbe Akribie gegenüber dem braunen Terrornetzwerk, das mindestens 10 Tote zu verantworten hat? Stattdessen zähes festhalten an einer "Triohypothese", was sich im milden Urteil für den Hauptunterstützer Andre Eminger und andere Mitangeklagte Zschäpes äußert.

Es muss endlich allseits aufgehört werden, mit zweierlei Maß zu messen.

[Ebru]

@Joba "Ein letzter Vergleich: Die Krawalle beim G 20 Gipfel in Hamburg finden bei mir keinerlei Verständnis und der Staat tut alles dafür, die Hintergründe aufzuklären und die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu stellen. Dagegen habe ich prinzipiell nichts einzuwenden.

Warum aber nicht dieselbe Akribie gegenüber dem braunen Terrornetzwerk, das mindestens 10 Tote zu verantworten hat? Stattdessen zähes festhalten an einer "Triohypothese", was sich im milden Urteil für den Hauptunterstützer Andre Eminger und andere Mitangeklagte Zschäpes äußert."

Ich finde die Aufklärung und die Urteile der G20 Krawalle eher als Halbherzig.

Zur NSU: wahrscheinlich weil es so wie es uns Präsentiert wird nie und nimmer war. Vielleicht gab es den NSU gar nicht.

Immerhin wurde nirgends DNA an den Tatorten gefunden, aber an der Leiche von Peggy.

[Joba]

@Ebru Tut mir leid, aber das klingt mir sehr nach "rechtsgestrickter" Verschwörungstheorie. Warum hat sich Beate Zschäpe dann nicht klar geäußert und offensiv gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt? Sie hätte laut sagen können, dass es den NSU nie gegeben habe und die Bekennervideos ihr untergeschoben worden, statt von ihr verbreitet worden wären. Ich hätte in ihrem Falle nicht so lange geschwiegen. Meine Zweifel sind anders als Die Ihrigen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Ebru "Vielleicht gab es den NSU gar nicht."

Ach jetzt verstehe ich, was Sie uns sagen wollen. Ihre anderen Beiträge werden dadurch verständlicher. Danke für den Hinweis.

[urbuerger]

Das Gerichtsverfahren war ein einziges Theaterstück, bei dem die Verantwortung an einige wenige delegiert wurde,

Es hätte eine Lückenlose Aufklärung durch die Richter und die Staatsanwaltschaft geben müssen, denn in dieser Geschichte waren noch ganz andere Akteure beteiligt, als nur die Angeklagten.

Die Angeklagten, sind diejenigen, die jetzt als Alibi herhalten müssen, für die Mittäterschaft des Geheimdienstes, der ja nachweislich durch die Finanzierung des NSU V - Leute in die Lage versetzt wurde, über so viele Jahre aktiv Morden zu können!

Es muss für die Angehörigen eine absolute Schmach sein, dass die Morde an ihren Verwandten als Mafia oder Drogenmorde behandelt wurden, obwohl für jeden normal Denkenden feststand, dass dort mehr dahinter stecken muss!

Schon früh hätte man durch ausreichende Recherche erkenne müssen, welcher Richtung diese Anschläge geschuldet sind!

Hier aber hat die deutsche Regierung, genauso wie die Rechtsprechung auf ganzer Linie versagt! Die Geheimdienste wussten sehr früh wo rum es bei den Anschlägen geht, denn sie hatten ihre Spitzel ja bereits in der Rechtsradikalen Scene positioniert!

Am schlimmsten ist aber, dass Frau Merkel erst großspurig angekündigt hat, wir werden rückhaltlos in dieser Sache aufklären, sich aber danach nicht mehr kümmerte, aussitzen ist auch hier ihre Devise!

Als Deutscher ist es heutzutage angebracht sich zu schämen, aber nicht nur um einzelne Fälle, sondern um die gesamte Schwäche dieser Regierung, insbesondere die der Kanzlerin!

Wie wir täglich erfahren können, wird diese Regierung ständig von irgend jemanden vor sich her getrieben, ein normaler Politikbetrieb ist gar nicht mehr gewährleistet, geschweige denn möglich!

Gut zu verfolgen war es, wie Seehofer die Kanzlerin und die GroKo im Asylstreit vor sich hertrieb, um dann mit einem nicht realisierbaren Ergebnis aufzuwarten!

Und beim NATO Gipfel in Brüssel?

Der US Rüpel hat Merkel genötigt wider ihrer Politik zu handeln!

Geld her, oder ich schieße!!!

[Ebru]

@urbuerger "für die Mittäterschaft des Geheimdienstes"

Ich finde diesen Ansatz durchaus interessant.

Möglicherweise wurden hier nur ein paar Mitarbeiter die unzuverlässig wurden entsorgt.

Vielleicht gab es den NSU ja gar nicht. Was wurde eigentlich aus der Nachricht das es sich bei den Toten gar nicht um die beiden Uwes handelt.

[Nicky Arnstein]

Was hat der Selbstmord des mehrfach straffällig gewordenen und daher abgeschobenen Afghanen mit dem NSU-Prozess zu tun und damit, dass die BRD nicht für eine restlose Aufklärung gesorgt hat, obwohl der Prozess länger als die Nürnberger Prozesse gedauert hat.

[Hampelstielz]

@Nicky Arnstein Es hat soviel damit zu tun, wie dein Vergleich mit den Nürnberger Prozessen. All diese Ereignisse haben mit Faschisten und ihren Helfern zu tun.

Nur als Tip: Es gibt nicht nur Antisemitismus, sondern auch andere Minderheiten und Gruppen, die angefeindet werden.

[rero]

@Hampelstielz Nur wurde der Afghane nicht nicht angefeindet, sondern abgeschoben. Und zwar nicht, weil er Afghane war, sondern weil er kriminell war.

Insofern passt es dann wirklich nicht.

[Picard]

Bitte unterscheiden sie erst was ihnen lieber ist, interner oder externer Terrorismus. Dann differenzieren sie bitte, ob bei interner Terrorismus eine ganze gesellschaftliche Gruppe gemeint sein muß, bei externem Terrorismus nicht. Dann antworten sie bitte darauf, warum bei interner Terrorismus eine gesamte gesellschaftliche Gruppe gemeint sein muß, bei externer Terrorismus nicht. Dann diskutieren wir weiter.

[Velofisch]

Unerträglich finde ich, dass hier die grausame Ermordung von Menschen auf eine Stufe damit gestellt wird, dass Menschen ohne Einreiseerlaubnis an Grenzen abgewiesen werden.

Genau diese Gleichstellung ist das Bestreben der Rechtsterrorist*innen.

Seehofer hat - bei allem Unsin den er aktuell verzapft - eine größere Verantwortung in diesem Fall. Er trug zwar nicht während der Tatzeit aber jetzt Verantwortung für die Täter*innen*organisationen. Aber als bayerischer Ministerpräsident trug er Verantwortung für die Täter*innen*organisation bayerischer Verfassungsschutz und als deutscher Innenminister für die Täter*innen*organisation Verfassungsschutz. Theoretisch wäre es denkbar, dass in den Verfassungsschutzämtern nur ein paar Menschen Gesetze gebrochen hätten. Die Ämter haben dies jedoch gedeckt, keine Konsequenzen gezogen und es sich damit zu eigen gemacht. Seehofer zeigte und zeigt keinerlei Initiative in eine Richtung dieses mafiöse Treiben zu beenden - im Gegenteil, er möchte es weiter ausbauen.

Ich finde es beschämend, dass wir Seehofer für seine Asylpolitik groß kritisieren, ihn aber in Punkt Verfassungsschutz unangetastet lassen. Es ist ein wenig so als ob man Eichmann wegen eines antisemitischen Kommentars aber nicht wegen seiner Beteiligung an der Organisation des Massenmordes an den Pranger stellen würde.

[Velofisch]

Ich schäme mich nicht (so sehr) dafür, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die morden oder die Terroranschläge verüben. Die gibt es überall.

Ich schäme mich dafür, dass es bei uns staatliche Stellen gibt, die Terrorismus bezahlen und unterstützen. Ich schäme mich dafür, dass der Bundestag Gesetze verabschiedet hat, die Terrorismus straffrei stellen, wenn er von V-Leuten ausgeübt wird. Ich schäme mich dafür, dass wir eine abhängige Staatsanwaltschaft haben, die Strafvereitelung betreibt. Ich schäme mich für die Regierung Merkel, die Aufklärung verspricht und Vertuschung betreibt. Ich schäme mich dafür, dass Deutschland in Punkto NSU kein Rechtstaat ist.

Wer sich nur wegen der paar angeklagten Straftäter*innen schämt, legitimiert damit die Vertuschung des eigentlichen Skandals. Dass dies viele Medien so machen, dafür schäme ich micht. Ich schäme mich auch dafür, dass unsere Regierung Betroffenheit heuchelt, dass sie zum "Kampf gegen Extremismus" aufruft, bei sich selbst aber die Schuldigen befördert.

Wir brauchen einen #Aufschrei gegen diese massive Korruption, gegen diese kriminelle Vereinigung, die man sicherlich mit der Mafia vergleichen kann und die unseren Rechtstaat stärker bedroht als alle AfDs, Pegidas und Seehofers-Migrationspläne zusammen - auch wenn die Kritik an diesen sehr berechtigt ist. Aber es ist ein wenig so als ob wir Terrorist*innen nur wegen Volksverhetzung verfolgen würden und die Terrorakte ungesühnt lassen würden.

[Frau Kirschgrün]

@Velofisch Ich schäme mich nicht für Verbrecher, auch nicht für unsere korrupten und strafvereitelnden Politiker.

Ich möchte, dass sie bestraft und aus den Ämtern gejagt und aus dem Verkehr gezogen werden.

Den von Ihnen aufgezählten Punkten kann ich – bis auf's Schämen – allen zustimmen. Wir haben absolut indiskutable Politiker. Die einen verhalten sich Anti-GG und die anderen schauen weg. Zum Kotzen – m. E..

[Ebru]

@Velofisch Warum? Haben sie Terroranschläge verübt? Wenn nein, gibt es keinen Grund sich zu schämen.

[Wolfgang Hanspach]

woher weiß denn die Schreiberin, dass die Hinterbliebenen nicht genug Solidrität spüren? Was ist genug Solidarität? In einem so großen Land wie D konkurrieren viele Menschen, Ereignisse um Aufmerksamkeit Teilnahme. Genauso hätte sie schreiben können "Die Kinder verstehen die Welt nicht mehr" - woher weiß sie das? - und Millionen Menschen schauen Fußball, Interessieren sich für Seehofers Kämpfe. Wer sagt wir sollten zu den Menschen, hier den Türken, stehen, verrät der nicht, dass er selbst nicht zu ihnen stand. -aber was heißt das, zu ihnen stehen? In Einem gewissen Stehen zur Heimat zur Nation ist für mich sehe ich den devil in disguise.

Man kann nicht alles gleichzeitig machen , dem Teufel die Verkleidung vom Leibe reißen und bei den Verfolgten sein.

[Hampelstielz]

@Wolfgang Hanspach Es läßt sich schwer leugnen, dass viele keinerlei Zweifel an der völlig haltlosen und unbewiesenen Theorie der "Dönermorde" hatte. Diese wurde, durch die Vorurteile im eigenen Schädel gestützt, als die logischste Variante erachtet.

Jetzt kannst du selbst herausfinden, was das mit mangelnder Solidarität im Zusammenhang mit einer faschistischen Mordserie zu tun hat. Viel Erfolg

[Januß]

@Hampelstielz Es lässt sich schwer leugnen, dass viele, vermutlich die meisten Deutschen, sich vor dem bekanntwerden des NSU nie aktiv mit der Theorie der "Dönermorde" auseinandergesetzt haben. Entsprechend überrascht das Ausbleiben einer breiten Solidarität nicht.

Die Frage mit der man sich Auseinandersetzen muss ist hier auch nicht: War die Theorie korrekt (offensichtlich nicht), sondern vielmehr: Wie wahrscheinlich war es das die Theorie korrekt ist. Schaut man sich die Erfahrungswerte an dann ist eben die deutliche Mehrheit der Morde und Mordserien nicht politsch motiviert, sondern finanziell oder aus einer Pathologie heraus.

[Hampelstielz]

@Januß Ist dem so? Ich glaube nicht.

[rero]

@Hampelstielz Ich glaube schon.

[75064 (Profil gelöscht)]

Um die Frage in der Titelzeile zu beantworten:

Ja - ich schäme mich - zutiefst!

[Januß]

@75064 (Profil gelöscht) Was haben Sie denn falsch gemacht?

[75064 (Profil gelöscht)]

@Januß Ich habe vermutlich eine Menge falsch gemacht in meinem Leben :-)

Die Scham ergibt sich für mich jedoch aus meiner Zugehörigkeit zu diesem Staat/Land.

Ich bin daher an den Verhältnissen womöglich weder im rechtlichen noch im moralischen Sinne schuldig, schäme mich aber trotzdem für den in den letzten drei Jahren offenbar gewordenen Mangel an Empathie in der öffentlichen Diskussion. Vielleicht ist es auch die späte Erkenntnis, dass "wir" nicht - wie ich früher etwas romantisierend dachte - zu den "Guten" gehören, die mir dieses Schamgefühl bereitet.

[Januß]

@75064 (Profil gelöscht) Sich zu schämen, weil drei Täter und deren Komplizen sich auf beschämende Weise verhalten haben halte ich für absurd. In diesem Land leben 82.000.000 Menschen und es wird jeden Tag im Schnitt etwa eine Person ermordert. Wer diese Schuld verallgemeinschaftet kann aus der Scharm garnicht mehr heraus kommen.

(Es gab übringends in der gesamten Menschheitsgeschichte keine Zeit in der es so wenige Morde gab wie jetzt! Von daher kann von einer ach so fürchterlichen Welt keine Rede sein.)

"... schäme mich aber trotzdem für den in den letzten drei Jahren offenbar gewordenen Mangel an Empathie in der öffentlichen Diskussion"

Ein Gerichtsverfahren ist nicht dazu da um Empathie zu zeigen, sondern um die Schuld/Unschuld des Angeklagten festzustellen und ein Urteil zu fällen. Abgesehen davon wurde in der Öffentlichkeit ohne Ende Empatie gezeigt. Ich kann mich nicht an einen Beitrag erinnern in dem negativ oder auch nur kritisch über die Angehörigen der Opfer berichtet wurde.

[Age Krüger]

@Januß "ich zu schämen, weil drei Täter und deren Komplizen sich auf beschämende Weise verhalten haben halte ich für absurd."

Zum einen wissen wir aber, dass es auch staatliche Organe gab, wie Verfassungsschutz und Polizei, die zu unfähig waren, in die korrekte Richtung zu ermitteln bzw evtl. eher meinten, sie könnten da noch Infos abschöpfen anstatt massiv einzugreifen. Das ist schon ein staatliches Versagen.

Es geht nicht nur um drei Menschen und deren Komplizen, sondern auch darum, dass sich eine ganze Gesellschaft im blinden Vertrauen auf ihre Staatsorgane um nix diesbezüglich gekümmert hat.

[Dr. McSchreck]

@75064 (Profil gelöscht) Klingt eher so, als würden Sie sich gerade nicht schämen, sondern sogar als moralisch höher ansehen.

[75064 (Profil gelöscht)]

@Dr. McSchreck Dann habe ich mich falsch ausgedrückt.

Ich bin Teil dieser Maschinerie, die andere den Preis für das eigene gute Leben bezahlen lässt. Ich konsumiere, investiere und reise auf Kosten anderer. Ich habe - wenn es auch schon länger her ist - genau die Politiker gewählt, die die Ausbeutung anderer Weltgegenden durch unfaire Handelsabkommen, die den Waffenexport an möglichst alle Konfliktparteien aller möglichen Krisen zulassen.

Nein - ich fühle mich nicht moralisch überlegen. Scham trifft es schon ganz gut

[Dr. McSchreck]

@75064 (Profil gelöscht) dann würde ich vorschlagen, dass Sie ihr Verhalten ändern - das kann man nämlich - etwa beim Einkaufen. Dann müssen Sie sich nicht mehr schämen.

Man kann von niemandem Unmögliches verlangen, Sie sind nicht Gott und für das Elend der Welt verantwortlich. Tun sie, was Sie können, das ist mehr als die meisten anderen tun und damit auch mehr als genug.

[nzuli sana]

Nicht einmal die Eigenbezeichnung der Nazimörderbande ist akzeptabel, nur Teil der Selbstinszenierung.

Jagoda Marinić möchte, dass die ganze Nation, die Deutschen das sagen: "Die Menschen in diesem Land sehen euch!"

Es gibt sie aber nicht, die Bühne der Nation.

Es gibt keinen Konsens, nicht einmal nur zwei Lager.

Trotzdem können soziale Bewegungen einiges erreichen, auch wenn sie klein sind. Indirekt.

Also: Die Demontage der gewalttätigen Institutionen fortsetzen.

[nzuli sana]

Deutschland ist keine Bezugsgröße.

Das sollte sich in der taz nicht als Jargon breit machen.

Das wäre dann BILD.

[Fransen-Ede]

@nzuli sana Danke!

Kurz und klar und wichtig.

[90634 (Profil gelöscht)]

Spannend, wie dieser "Innen""minister" nicht müde wird, sich zu Abschiebungen ins Ausland, den deutschen Ländergrenzen und der EU zu äußern, aber sobald ein Thema mal tatsächlich in sein Ressort fällt absolute Funkstille herrscht.

Andererseits ist ein Innenmister der BRD aus bayrischer Sicht wieder ein Außenminister, von daher passt das wohl... .

Da fällt mir ein, wann machen wir denn endlich die Ländergrenze nach Bayern dicht?