Censilia macht weiter

Zensursula ist tot

Nach jahrelanger Debatte beerdigt die Bundesregierung das Netzsperren-Gesetz und sieht ein: Löschen ist besser als Sperren. Dafür hat sogar die FDP ein Lob verdient.

Da war die Bewegung noch klein: Mahnwache im April 2009.  Bild: photomic | CC-BY-ND

Aus Ohnmacht ist Hegemonie geworden. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Netzsperren endgültig zu beerdigen. Was im Frühjahr 2009 klein begann, ist nun zumindest parlamentarisch mehrheitsfähig: Deutschland will keine neue Sperrinfrastruktur.

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Die Gegner einer solchen noch als Befürworter von Kindesmissbrauch zu beschimpfen, so wie es in der Vergangenheit üblich war, ist spätestens ab jetzt nur noch absurd. Das im Juni 2009 beschlossene Gesetz soll nun aufgehoben werden. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf ein einjähriges Netzsperren-Moratorium verständigt.

Zu gefährlich auch für die FDP in den Wahlkämpfen, als dass sie sich in diesem Bereich die Butter vom Brot nehmen lassen kann. Der Aufschwung der Piratenpartei hat den etablierten Parteien klargemacht, dass sie auch um Wählerstimmen bangen müssen, wenn sie eine zu ignorante Netzpolitik machen. Seit dem Netzsperren-Sommer 2009, an dessen Ende die Bundestagswahl stand, ist die digitale Bürgerrechtsbewegung eine feste Größe. Sie zu ignorieren, kann sich keine Partei mehr leisten.

Es ist großartig, dass das FDP-regierte Bundesjustizministerium die Argumente dieser digitalen Bürgerrechtsbewegung heute in Informationsvideos der Bevölkerung nahebringt. Auch wenn das Video schematisch wirkt und eher leblos daherkommt, so macht es doch eines deutlich: Wir haben verstanden: "Löschen statt Sperren" funktioniert und es ist die rechtsstaatlichere Alternative.

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Im Frühjahr 2009 hatte Ursula von der Leyen vorgeschlagen, Internetseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch – vulgo: Kinderpornografie – in eine dubiose Sperrliste einzutragen, im rechtlichen Dunkelgraubereich. All diejenigen Seiten, die sich auf dieser Sperrliste befänden, sollten nicht ansurfbar sein. Wer in die Browserzeile eine Adresse einer solchen Webseite eingibt, sollte nach dem damaligen Konzept von Von der Leyen ein Stoppschild angezeigt bekommen: Achtung! Kinderpornografie!

Von der Leyen hat den Namen "Zensursula" verdient

Dass ein solches Konzept, neben der Tatsache, dass es dokumentierten Kindesmissbrauch nicht aus dem Netz tilgt, sondern nur versteckt, fehleranfällig ist und leicht umgangen werden kann, hatte von der Leyen offensichtlich nicht bedacht oder es war ihr egal. Ursula Von der Leyen hat deswegen den Namen "Zensursula", ein Kofferwort aus "Zensur" und "Ursula", mehr als verdient.

Diese Sperrpolitik ist die Politik der Internetausdrucker, die die neue Zeit nicht begriffen haben. Sie haben Angst davor, dass ihre bisherige Welt auseinanderfliegt, sie haben Angst vor einem Kaleidoskop aus Kommunikationsfetzen. Sie wollen kontrollieren und wissen doch nicht, wie sie dies bewerkstelligen können. Deswegen haben sie auch so lange die vernünftigen Argumente der digitalen Bürgerrechtsbewegung in den Wind geschlagen und sich geweigert, das bessere Konzept, nämlich das des "Löschens" anstatt des "Sperrens" zu realisieren.

Die Server sind mitten unter uns!

Am Ende räumt es sogar das BKA ein: Löschen funktioniert, die meisten Seiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch befinden sich auf Servern in Deutschland, Europa oder den USA und das Problem war in der Vergangenheit auch, dass das BKA gar nicht ausreichend Mittel hatte, um Netzverbrecher angemessen zu verfolgen.

Die Strategie der Konservativen in diesem Land, mit dem Leid von missbrauchten Kindern Wahlkampf zu machen, ist gehörig schiefgegangen. Zensursula steht nackt da, ihre populistische Stimmungsmache hat nicht verfangen. Das ist auch denjenigen zu verdanken, die sich trotz der erdrückenden Übermacht nicht geschämt haben, gegen Von der Leyens perfide Argumentation vorzugehen. Perfide auch, weil sie an "Todesstrafe für Kinderschänder" erinnert - eine Parole, die in erster Linie von Nazis verwendet wird.

Was passiert dann?

Zu fragen bleibt nun: Was hat die FDP geschluckt? Kommt nun die Vorratsdatenspeicherung light? Und was ist mit Europa?

Denn aus Brüssel drohen weiterhin Netzsperren – EU-Komissarin Cecilia Malmström macht weiter, auch sie mit einer Kinderporno-Argumentation. Die Netzsperren könnten also durch die Hintertür doch noch eingeführt werden. Also: Zensursula ist tot, es lebe Censilia.

Der Bundesregierung das nicht durchgehen zu lassen, ist die neue Herausforderung für die digitale Bürgerrechtsbewegung. Schwarz-Gelb wird sich auf dem Brüssel-Sofa nicht ausruhen können. Und die FDP wird man daran messen können, wie sehr sie sich in Europa einmischt. Und auch daran, was sie gegen die Netzsperren getauscht hat. 

 
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