Die Militärdrohung von Obama ist eine Scheindebatte

Nichts als Nebelkerzen

Und wieder wird eine neue Runde internationale Scheindebatte gedreht. Dieses Mal: Obama droht mit Militärschlag. Dem Assad-Regime ist das egal.

Die internationale Scheindebatte geht in eine neue Runde: Barack Obama droht mit einem Militärschlag für den Fall eines syrischen Chemiewaffeneinsatzes. Sein Statement hat dabei weniger mit Syrien als vielmehr mit dem amerikanischen Wahlkampf zu tun. Getrieben von den Republikanern muss er Unterstützung für die Menschen in Syrien suggerieren. Aber genau diese Unterstützung verweigert er wie andere westliche Staaten seit Langem.

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Das Assad-Regime wird die Giftgas-Debatte nicht schrecken. Im Gegenteil. Es kann nun darauf vertrauen, dass die USA weiterhin nichts unternehmen werden, solange es nur keine Chemiewaffen einsetzt. Bis heute fehlt jedes Anzeichen für eine solche Absicht. Bislang kann man davon ausgehen, dass Assad Chemiewaffen nicht in Betracht zieht.

Bei allen, die in Syrien Tag um Tag gegen die Diktatur demonstrieren, wird Obamas Ankündigung die Frustration einmal mehr vergrößern. Seit 16 Monaten warten sie auf Hilfe vom Westen. Dabei geht es nicht um eine Flugverbotszone – in vielen Regionen sind seit Monaten die Lebensmittel knapp, und die medizinische Versorgung ist kaum mehr vorhanden. AktivistInnen fehlt selbst das Geld für einen Internetanschluss. Um der Welt mitzuteilen, was in Syrien geschieht, müssen sie staatlich überwachte Internetcafés nutzen. Das ist lebensgefährlich.

Dabei könnte man vielen Menschen schon seit Monaten vor allem in den Grenzregionen helfen – ohne UN-Resolution und ohne dass sich ein einziger westlicher Soldat in Gefahr begeben müsste. Doch dafür fehlt der politische Wille. Lieber spricht man über Militäroptionen, die keine sind.

ist Mitgründer der NGO „Adopt a Revolution“.

 
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