Ein erstmaliges Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft

Die sozialdemokratischen Obamas

Es ist nicht egal, ob Obama oder Romney die Wahlen gewinnt. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme von Demokraten und Republikanern.

Angesichts der dünnen Ergebnisse, die US-Präsident Barack Obama nach seiner ersten Amtszeit vorzuweisen habe, sei es letztlich egal, wer im November die Wahlen gewinne. Diese These bestimmt die Berichterstattung. Und sie ist falsch. Man geht mit ihr der republikanischen Strategie voll auf den Leim. Vom ersten Tag an haben die Republikaner ihre Sperrminorität im Senat genutzt, um den Präsidenten nach Kräften zu blockieren, um jetzt, vier Jahre später, gegen eine „gescheiterte Präsidentschaft“ reüssieren zu können.

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Wichtiger aber ist noch: Wer sich die Wahlprogramme beider Parteien ansieht und die Parteitage der Republikaner in Tampa und derzeit den der Demokraten in Charlotte verfolgt, muss schon ein großes Maß an Ignoranz aufbringen, um nicht zu sehen, dass hier zwei wirklich unterschiedliche Visionen von der Zukunft der USA und der Rolle, die Staat und Regierung dabei zu spielen haben, aufeinandertreffen.

Die wichtigsten RednerInnen des ersten Demokratentages haben diese Unterschiede klar benannt, allen voran First Lady Michelle Obama. Sie hat es geschafft, Mitt Romney nicht ein einziges Mal zu erwähnen und dennoch ein Bild von sich, ihrem Mann und ihren Gedanken zu zeichnen, das im klaren Kontrast zu dem steht, wofür Romney antritt. Staat, so der Grundtenor aller Reden des ersten Tages, muss garantieren, dass jedeR eine faire Chance erhält, seinen Traum zu verwirklichen. Das ist ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, wie sie die USA nie gehabt haben – im Unterschied zum Versuch der Republikaner, nicht nur die Gesundheitsreform, die Entscheidungsfreiheit für Frauen über Abtreibungen und die Homoehe abzuschaffen, sondern jede staatliche Sozialverantwortung, wie sie seit Roosevelts New Deal wenigstens in einigen Bereichen wahrgenommen wird.

Der gesamte Wahlkampf zwischen jetzt und November wird in diesen Termini geführt werden, und wie den Republikanern in der vergangenen Woche muss es den Demokraten jetzt darum gehen, diese letzte große Chance kostenloser Sendezeit vor den TV-Debatten optimal auszunutzen. Insbesondere Michelle Obama hat dabei sehr gute Arbeit geleistet, aber auch der 37-jährige Bürgermeister des texanischen San Antonio, Julian Castro, hielt eine große Rede, deren Catchwords: Heute in den Wohlstand von morgen investieren, Chancen für alle unabhängig von Herkunft, Reichtum der Eltern oder Aussehen garantieren, den Ansatz gut zusammenfassen, mit dem die Demokraten auf Mehrheiten hoffen.

Am Mittwoch wird es Ex-Präsident Bill Clinton sein, dessen Rede die Demokraten weiter nach vorne bringen soll, am morgigen Donnerstag schließlich wird Obama selbst die Nominierung akzeptieren und - wie schon 2008 in einem Stadion vor rund 70.000 Menschen – seine Vision ausbreiten. Überzeugte Republikaner wird er damit nicht begeistern können. Ziel muss es sein, bei den Wechselwählern in den nicht einmal ein Dutzend Swing States Punkte zu sammeln und die eigene Basis trotz ihrer Enttäuschungen am 6. November wieder zur Wahl zu bringen. Gelingt das, steht Obamas Wiederwahl eigentlich nichts im Wege – und das liegt auch an der Schwäche des Herausforderers, dessen blasse, inhaltsleere Rede in Tampa auch bei Republikanern keine Begeisterung auslösen konnte.

Allerdings: Auch Obamas Wiedereinzug ins Weiße Haus wäre kein Garant für die Umsetzung auch nur irgendeines der Versprechen. Die Republikaner dürften die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Und selbst wenn sie – was noch nicht gesagt ist – es nicht schaffen sollten, auch noch den Senat zu übernehmen, behalten sie dort doch ihre Sperrminorität. Eine zweite Obama-Amtszeit müsste für den Präsidenten auch bedeuten, deutlich offensiver vorzugehen. Den Fehler, auf überparteiliche Zusammenarbeit zu hoffen, wird Obama nicht wieder machen. Ob seine Präsidentschaft schlussendlich nicht nur mit den Worten „der erste Schwarze…“ in die Geschichte eingehen wird, liegt vor allem an ihm selbst. Es könnte sein, dass schon die Rede am Donnerstag darauf ein paar Hinweise gibt.

 
05. 09. 2012

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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