Der Umgang mit Pussy Riot ist ein Signal an die Opposition

Die Kremllogik gewinnt

Das neue Urteil zu Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im Land: Wir geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.

Der Kreml setzt weiterhin auf Härte und Einschüchterung. Im Berufungsverfahren gegen die Frauen-Punkband Pussy Riot bestätigte nun auch das Moskauer Stadtgericht das Lagerhaft-Urteil der ersten Instanz. Mit einer Veränderung allerdings: Eine der drei Aktivistinnen konnte das Gericht verlassen, ihre Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Jekaterina Samuzewitsch hatte zu Beginn des Berufungsverfahrens die Anwälte gewechselt.

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Weder ihre Unzufriedenheit mit dem früheren Anwaltskollektiv noch ihr jetziges Urteil dürften zufällig gewesen sein. Die Machthaber setzen alles daran, Zwist zu säen und die Phalanx des Protestes zu durchbrechen. Der Umgang mit Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im Land: Wir geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.

Die Strategie der neuen Verteidigung von Jekaterina Samuzewitsch machte dennoch Sinn. Sie setzte auf das Verhalten der Angeklagten während des Punkgebets in der Christi-Erlöser-Kathedrale. Samuzewitsch hatte an der Aktion nicht mehr teilnehmen können, da sie von Wachleuten vorher festgenommen worden war. Ein Gericht, das rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist, muss diesen Umstand berücksichtigen. Das rechtsstaatsferne Moskauer Milieu hätte auf solche Details gleichwohl nicht achten müssen.

Das Urteil folgt jedoch der Logik des Kreml, der mit der Affäre Pussy Riot die Reihen der konservativen und intoleranten Putin-Klientel in den Provinzen noch enger hinter sich schließen möchte. Der Putin-Klientel gehören aber auch vorsichtige Kritiker aus den eigenen Reihen an, die das Ersturteil für zu hart hielten. Mit der Bewährungsstrafe wurden nun auch sie befriedet.

 
10. 10. 2012

Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

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