Kommentar Putins Erlass zur Ostukraine: Eskalation statt Entspannung

Da Kiew keine Dokumente aus Donezk und Lugansk anerkennt, will Putin das übernehmen. Das hilft den Menschen vor Ort wenig weiter.

Demo in Kiew für die Aufhebung der Handelsbeziehungen zu den von Russland besetzten Gebieten Foto: ap

Russlands Präsident hat verfügt, dass Dokumente aus Donezk und Lugansk vorübergehend anzuerkennen sind. Auf den ersten Blick scheint dies logisch. In Kiew akzeptiert man ja nicht einmal Todesurkunden und Geburtsurkunden aus diesen Orten. Tatsächlich jedoch ist Putins Erlass für die Menschen in Lugansk und Donezk bedeutungslos. Seit einem Jahr können sie problemlos mit ihren Dokumenten nach Russland reisen, mit einem Schulabschluss in Donezk ein Studium in Russland aufnehmen. Gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung von Donezk hat einen Pass der Volksrepublik in der Tasche.

Adressat des Putin-Erlasses ist nicht Donezk, sondern Kiew. Dort wertet man die Verordnung als Beinahe-Anerkennung der Volksrepubliken – zu Recht.

Fast zeitgleich mit dem jüngst verkündeten Waffenstillstand und inmitten der Gedenkfeierlichkeiten zum dritten Jahrestag des Maidan veröffentlicht, dürfte der Erlass mit dazu beigetragen haben, dass auch der für Montag angekündigte Waffenstillstand nicht hält. Die Kämpfe der letzten vier Wochen waren die heftigsten sei 2015. Die Aufständischen beschossen Wohngebiete in Awdiiwka, die ukrainische Armee feuerte auf Wohngebiete in Donezk. Derzeit verabschieden sich die Konfliktparteien von den sogenannten grauen Ortschaften, die als Niemandsland galten. In Awdiiwka tauchten ukrainische Panzer auf, andere Orte der grauen Zone wurden still und leise von den sogenannten Volksrepubliken übernommen.

Mit dem Verschwinden der grauen Zone steht sich nun schwere Artillerie der beiden Seiten direkt gegenüber. Bei den Konfliktparteien – und Russland ist Konfliktpartei – liegen die Nerven blank. Der Donbass braucht keine Signale der Eskalation. Wichtig wären Signale der Entspannung: eine Entflechtung der schweren Artillerie aus der grauen Zone, eine Rücknahme des Putin-Erlasses – und ein Ende der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk.

Comments

[Eric Boule]

Alle Tote,Verwuestungen+Kaempfe sind im Osten der Ukraine,es handelt sich seitens Kiev nur um einen offensiven Krieg,weil Kiev preferiert Krieg statt Verhandlungen mit zurecht veraengstigten Buergern in der OstUkraine.Diese Bueger sehen das hunderttausende Russen i/d Balt Staaten vor 23 Jahren uebernacht ihre Buergerrechte verloren,nicht mehr waehlen konnten und Zweitrangsbuerger wurden,statenlos.Sie nennen sichselbst die Neger von Europa.Das russ politische Parteien i/d Moldau jetzt auch auf einmal nicht mehr waehlen duerfen+Kiev nur die Armee schickt statt verhandeln zu wollen.CIA+FBI+Nato hetzen ultrarechte Elemente in KievUkraine auf,die Rechnung wird bezahlt von der EU.Wenn die EU keine schnelle Loesung findet,kommen in viele Ostblocklaender Revolutionen,besonders wenn die EU weiter stagniert und die Arbeitslosigkeit in vielen OstblockLaendern so hoch bleibt.USA+EU spielen mit Feuer das nur mit Atombomben enden kann im Herzen Europas.Unvorstellbar

[37818 (Profil gelöscht)]

Okay okay, die taz-Berichte über die Ukraine bemühen sich inzwischen viel mehr um Neutralität als früher, das möchte ich ausdrücklich positiv anmerken. Aber die "Gedenkfeierlichkeiten zum dritten Jahrestag des Maidan" sind doch wohl aus russischer Sicht eher eine Provokation, denn damals wurde ein um Ausgleich bemühter und zudem demokratisch gewählter Präsident mit Unterstützung der USA gestürzt, seitdem gibt es Krieg in der Ukraine. Und die Bildunterschrift "... zu den von Russland besetzten Gebieten" ist auch nicht Konsens-fähig.

[drdoolittle]

@37818 (Profil gelöscht) Natürlich besetzt Russland Gebiete in der Ukraine, was sonst? Und wenn in der Ukraine ein Jahrestag begangen wird, warum sollte sich Russland da provoziert fühlen (außer es erkennt die Ukraine nicht als souveränen Staat an)?

[81331 (Profil gelöscht)]

...wann kapieren die Medien in Deutschland endlich, dass es in der Ukraine viele Menschen gibt, welche die EU nicht und Russland dafür umso mehr lieben.

[Horst Horstmann]

Und diese Liebe rechtfertigt es, Waffen und Truppen in das Land zu schicken und seine Souveränität zu missachten?

Eine seltsame Logik.

Übrigens findet insgesamt die EU sehr viel mehr Zuspruch in der Ukraine als Russland.