Kommentar Reservekommandos der Bundeswehr : Gefährliche Entwicklung
Der Einsatz von Reservisten als Hilfspolizisten ist gefährlich, da sie eine militärische Ausbildung haben. Und das Militär tickt einfach anders.
D ie Urheber der Verfassung haben im Zuge der Remilitarisierung Deutschlands aus historischen Gründen Polizei und Militär einer strikten Trennung unterworfen. Nun soll das Tabu gebrochen werden, indem die Politik die Bundeswehr animiert, immer mehr Aufgaben im Inneren in den Fokus zu nehmen.
Zugegeben: Bei schweren Naturkatastrophen wie Sturmfluten, Elbe-Hochwasser, Waldbränden und Schneeverwüstungen wie 1978 in Schleswig-Holstein wäre es kaum zu begründen, weshalb die Logistik, Technik und das Know-how der Bundeswehr nicht genutzt werden sollte, um Menschenleben zu retten oder schwere Verwüstungen zu verhindern. Wenn sich ein Panzer durch Schneeverwehungen frisst, ist das aber ein Einsatz ohne Waffen.
Wenn jedoch die Reservisten-Kompanien - zumindest auch - in Amtshilfe zu polizeilichen Aufgaben herangezogen werden können, ist das äußerst gefährlich. Denn Reservisten haben eine rein militärische Ausbildung, und keine polizeilichen Kenntnisse.
In Heiligendamm konnte man sehen, wie das Militär tickt, als es Tornado-Jäger im Tiefflug zur Einschüchterung über die Protest-Camps düsen ließ. Und noch eines legen die Planungen deutlich offen. Die Politik geht davon aus, dass es aufgrund der sozialen Schieflage zu Revolten und Aufständen kommen könnte. Es sollten aber die Ursachen und nicht das Volk bekämpft werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert