Kommentar Rot-Rot in Brandenburg: Vorwärts ins letzte Jahrhundert

Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett.

Huhu: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Bild: dpa

Gerade in einem armen, von Abwanderung gebeutelten Land wie Brandenburg taugen allzu hochfliegende politische Pläne wenig. Es geht ja eher darum, den Sinkflug abzufedern und trotz schwindender Einwohnerzahl halbwegs funktionierende und bezahlbare Verwaltungseinheiten zu bewahren. Die Hartwährung in der Landespolitik ist Pragmatismus. Das neue rot-rote Kabinett in Potsdam weckt gleichwohl die ärgsten Befürchtungen. Denn die SPD blinkt heftig nach rechts. Und rückwärts.

Es ist zwar nicht überraschend, dass die SPD einen als hart geltenden Innenminister beruft. Im Wahlkampf konnten CDU und AfD mit dem Verweis auf Kriminalität an der Grenze zu Polen punkten. Dass die SPD dort keine offene Flanke riskieren will, ist nachvollziehbar.

Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter ist keine gute Wahl. Als Landrat hat er starrsinnig daran festgehalten, Asylbewerbern nur Gutscheine, kein Bargeld auszuhändigen. Mag sein, dass Ministerpräsident Woidke es für geschickt hält, mit Schröter einen Kritiker der geplanten Kreisgebietsreform nun zum Verantwortlichen für diese Reform zu machen. Doch in der Migrationspolitik ist Schröter schlicht reaktionär. Die SPD will offenbar CDU-Politik mit rot-roter Verpackung machen.

Das zweite Fiasko dieser Kabinettsliste ist die Auflösung des Umweltministeriums, das zu einer Unterabteilung des Landwirtschaftsministeriums wird. Dort hat nach wie vor der SPD-Minister Jörg Vogelsänger das Sagen, ein bekennender Anhänger von Massentierhaltung. Sein erklärtes Ziel ist es, agrarindustrielle Mastanlagen zu fördern – ganz im Stil der blindwütigen Wachstumspolitik der SPD im letzten Jahrhundert. Dass die Belange nachhaltiger Entwicklung dem Agrarministerium zugeschlagen werden, zeigt welche Rolle Umweltpolitik in Potsdam spielen wird: keine.

Comments

[Georg Schmidt]

ich weis nicht, warum man immer rummotzt, machts halt besser, scheinbar ist Wählerwille unintressant, jeder von Herr Gauck abwärts , mault nur rum, zuhause auf dem Sofa, mit einem guten Job beim öffentlichen Arbeitgeber oder mit Bafög lässt sich gut kritisiern!

[Ein alter Kauz]

@Georg Schmidt Was soll das denn jetzt? Ein Seitenhieb nach "wer zahlt gibt an"-Manier? Eine solche darf nicht Teil eines demokratischen Systems werden, da ein demokratisches System schon per Definition auf weitgehenenden Mitspracherechten des Volkes beruht (zu Recht). Und zum Volke zählen auch Angestellte öffentlicher Arbeitgeber und Bafög-Empfänger. Es gibt für diese Leute keinen Grund, aus lauter Dankbarkeit für die Gelder dem Staate bedingungslos die Füße zu küssen, zumal sie für ihr Geld auch etwas tun, und nicht nur auf dem Sofa hängen, wie Sie andeuten - und selbst wenn - das würde ja nichts darüber aussagen, ob sie Recht haben, wenn sie Vorgänge im Gemeinwesen kritisieren.

[65522 (Profil gelöscht)]

@NICK25 Hätte nach 1990 sein können!

[Fritz Gessler]

brandenburg sollte sich endlich mit berlin vereinigen.

dann gäb's gleich ein paar probleme weniger.

brandenburger sind unfreundlich, fremdenfeindlich und begriffstutzig - am schlimmsten jene, die aus berlin in den speckgürtel gezogen sind - resp. diejenigen, die jetzt in berlin leben :))

ps: diese meinungen/(vor)urteile spiegeln die oft gehörte volkesstimme in beiden ländern wider :))

ganz und gar im gegensatz zu den sachsen, z.b. die witzig, weltgewandt, höflich, musikaliscvh und ausserdem noch sehr sinnlich sind... seit august dem starken.

[65522 (Profil gelöscht)]

@Hanne

Age Krüger hat es eigentlich auf den Punkt gebracht.

Melioration ist ein Begriff der Bodenkunde und Landschaftspflege und wird bereits seit Jahrhunderten betrieben, übrigens auch an fast jedem Gebäude, das muss nicht nur im Moor sein.

Die Landschaft fast ganz Mitteleuropas ist das Ergebnis fleißiger Ameisen in Körpern von Menschen. Das heute in Europa niemand mehr verhungern muss, es keine Missernten mehr gibt und wenig Landarbeiter große Flächen bewirtschaften müssen, heißt Industrialisierung der Landwirtschaft die wie die gesamte Industrialisierung unseren Wohlstand sichert. Dieser Weg mag vielleicht für die Erde ein Desaster sein, so wie Ameisen für Fundamente auf Sand. Wer das nicht will muss zwangsläufig aus der Großstadt raus und aufs Feld oder in den Stall Holz und Pilze und Beeren sammeln. Hauptsache die feinen Hände bekommen keine Schwielen und Blasen. Also vorwärts in die Vergangenheit. Die Brandenburger Landwirtschaft hätte sehr wohl ökologisch beispielgebend für Europa werden können. Die ersten landwirtschaftlichen Betriebe welche zur Wende zugemacht wurden waren die Meliorationsgenossenschaften, die konnten keinen Profit erwirtschaften.

[Nick25]

@65522 (Profil gelöscht) Ach ja, die glorreiche sozialistische Landwirtschaft mit ihrer Melioration soll ökologisch beispielgebend für Europa sein? Die Friedländer Große Wiese gilt ja auch heute noch als Heldentat des Sozialismus und Mustebeispiel für ökologische Landwirtschaft. Der Moorboden ist ja nur um 2,5 m abgesunken, die Bodenstruktur löst sich immer mehr auf, vernässt von selbst und wird immer schlechter zu bewirtschaften.... von den Kosten, die Entwässerungssysteme zu erhalten mal ganz zu schweigen.

[Hanne]

Na, da werden wir uns sicher nicht einig werden, auch wenn ich kein Ultra-Umweltaktivist bin und die Menschengeschichte pragmatisch sehen kann.

In Brandenburg geht es nachweislich lieber weiter wie bisher bzw. auch gerne mal rückwärts und auch gerne gegen den bereits "gesellschaftlich anerkannten Umweltschutzstandart" (um das mal so zu nennen).

http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinettsbeschluss-brandenburg-setzt-auf-braunkohle-1.1982354

http://www.taz.de/Kommentar-Braunkohlepolitik-Linkspartei/!139564/

http://www.taz.de/Braunkohle-in-Brandenburg/!139686/

Dann Brandenburg doch lieber nur als Transitstrecke als als Wohn- und Lebensort nutzen. Urlaub gerne in den "schönen" Ecken Brandenburgs, meinetwegen auch in den durch die LMBV wieder renaturierten Braunkohlegebieten mit u.a. wieder mehr Schmetterlingen. Die LMBV macht das übrigens auch "nur", weil es rechtlich nach der Wiedervereinigung so geregelt wurde, dass nach der Stilllegung die Renaturierung der sog. "Bergbaufolgelandschaften" kommen MUSS. Das eine nicht ohne das andere, erst Umsiedeln und Ausbaggern, dann wieder schön machen (= Renaturalisierung). Dafür gibt es die LMBV:

http://www.lmbv.de/

Vorwärts ins letzte Jahrhundert, wie Hr. Reinecke es ausdrückt :-)

[Nick25]

Na da könnten Sie ja gleich mal das Ökodorf Brodowin in Brandenburg besuchen - Könnte vielleicht einige ihre Vorurteile über Brandenburg+ Ökologie+ Naturschutz in der DDR und die Rolle der Kirchen abbauen, wenn Sie sich mit der Geschichte beschäftigen. Umweltschutz gab es in der DDR faktisch nur unter dem Dach der Kirche:

http://www.brodowin.de

[muds0r]

Ach Herr Reinecke...und ich dachte wirklich nach Ihrem Kommentar zu Gaucks letzten Aussagen, Sie hätten es geschafft...naja, nächstes Mal klappts vielleicht.

[Dudel Karl]

Die Linke sollte sich unter solchen Voraussetzungen nicht mit den Sozen zusammentun.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Es handelt sich um eine perfide Erpressungsstrategie, mit der die SPD mit Hinwreis auf "andere Parteien liegern auch schöne Regoerungsmehrheiten..."

die im Grunde linke rot-rot-grüne Mehrheot im Bund, als konkrete Alternative, konkret zu

gerdezu selnstmörderischebn "Kompromissen", hier von rot-rot in Brandenburgm zwingt.

Sarrazin in Berlin war da das atemberaubend hypefrdreiste Pilotprojekt.

[65522 (Profil gelöscht)]

Dieser Beitrag ist doch sicherlich aus Grüner Sicht geschrieben und sicherlich sind Brandenburger sehr bodenständig und von der Landbevölkerung könnten sogar Grüne noch etwas lernen, wenn sie genauer hinsehen würden.

In der ersten Ampelkoalition nach den Wahlen von 1990 waren Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung beteiligt. Ich kann mich an zwei für mich einschneidende Veränderungen erinnern. Das Abbrennen von Holzschnitt wurde verboten so das nichts weiter übrig blieb als einen strombetriebenen Häcksler zu besorgen,es gingen bei uns im Garten eine reichliche Anzahl Obstbäume ein. Dazu kamen überall freilaufende Nerze.

Bei der nächsten Wahl bekamen die Grünen 2,9 %. nach 9,2 %. Wenn ich heute einen Graben für Entwässerung frei mache muss ich die Arbeiten verschieben bis eine seltene Schmetterlingslarve geschlüpft ist. Soviel Zeit muss sein, egal ob das Grundstück überflutet.

Sicherlich war Frau Tack mit ihrer Politischen Arbeit kaum wahrzunehmen, überall fehlt Geld und die Orte sind zunehmend entsiedelt. Dafür können die Menschen in Brandenburg jedoch nichts.

Etwas mehr Ideenreichtum würden dem Brandenburger Landtag sicher guttun. Aber rückwärtsgewandt ist eigentlich ökologische Landwirtschaft.

[Age Krüger]

Gibt es in Brandenburg Moorgebiete?

Oder wofür braucht man da Entwässerungskanäle. Ich wäre froh, wenn ich mir mit dem Freimachen etwas mehr Zeit immer lassen könnte.

[Hanne]

"Aber rückwärtsgewandt ist eigentlich ökologische Landwirtschaft."

Aha...

Ansonsten zeigen auch Sie mit Ihrem Kommentar, dass die Bevölkerung dort vor Ort anscheinend dem Umwelt- und Naturschutz nichts abgewinnen kann und auch keinen Sinn darin sieht.

Genau da liegt das Problem! Hier "fehlen" wohl die 70 und vor allem 80er Jahre-Themen des Westens.

[Age Krüger]

Das sind aber leider nicht nur Themen, sondern vor allen Dingen offenbar ökonomische Faktoren.

Der Grund, warum das hier niemand stören würde im nordwestdeutschen Moorland ist, dass hier einfach die meisten Kanäle asphaltiert unter der Erde liegen. Ich habe noch einen zum Selberausbuddeln, das ist aber die Ausnahme hier im Westen. Die seltenen Schmetterlingsarten, die Brandenburg wohl noch hat, haben wir deshalb schon lange nicht mehr.

Es fehlt nicht nur das Bewusstsein für evtl. ökologische Motivationen, sondern es fehlt eben das, was das Bewusstsein schafft: Das Sein.

[Dudel Karl]

@Hanne 1989 hieß es halt: Jetzt muß zusammenwachsen, was nicht zusammenpaßt.

[Georg Schmidt]

naja, wenn man keine alt SEDler in der Regierung haben wollte, hätte man ihnen halt gleich 1989-90 das aktive und passive Wahlrecht aberkennen müssen-wenn man wie Herr G nur rummault und quasi den WählerInnen die Schuld zuschiebt, war man halt nicht konsequent!

[Rainer B.]

Immerhin ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem ein Kirchenaustritt kostenlos vollzogen werden kann.

[HP Remmler]

@Rainer B. Danke für den Hinweis!

[tazmanier]

umweltpolitik ist nur möglich, wenn genug wohlstand vorhanden ist. denn vorher sind sich die menschen selbst die nächsten. das ist ja nichts neues und auch verständlich. wer will einen armen bauern in indien erklären, dass er naturnah anbauen soll, wenn er so seine Familie nicht durchbekommt? in brandenburg ist es nicht so schlimm, aber dennoch geht es erst mal darum, strukturen aufzubauen, die tragfähig sind.

massentierhaltung ist vielleicht nicht schön, ist aber weiterhin sehr beliebt. hat aber mit umweltpolitik nur am rande etwas zu tun. hier geht es, wenn überhaupt, um tierrechte.

die sind noch mehr ein luxusproblem als umweltschutz.

ich sehe probleme vor allem in der waldbewirtschaftung und dem großflächigen agraranbau.

und außerdem ist umweltschutz bundessache. naturschutz ist, wenn übrerhaupt zu einem größeren teil ländersache.

[Dudel Karl]

Also Wohlstand vor Umwelt?

Und ist es nicht seltsam, daß über Jahrhunderte hinweg, in denen es weniger Wohlstand gab, kleinere und gesündere Strukturen tragfähig waren, während heute, im größten jemals erreichten Wohlstand, nur noch Billigstproduktion in Großstrukturen trägt? Am Ende ist´s doch so: Man hat Lebensqualität gegen Konsumquantität getauscht.

[Rainer B.]

Es dürfte wohl eher so sein, dass Wohlstand nur möglich ist, wenn Umweltpolitik für eine intakte Umwelt sorgt.

Massentierhaltung hat mit Umweltpolitik sehr viel zu tun. Dabei fallen z.B. große Mengen an Gülle an, wodurch das Grundwasser, die Flüsse und insbesondere die Ostsee gravierend geschädigt werden.

Was die Zuständigkeiten angeht, empfehle ich Ihnen den entsprechenden Abschnitt des folgenden Links:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40390/umweltpolitik?p=all

[Hanne]

Stimme Ihnen völlig zu:

"Es dürfte wohl eher so sein, dass Wohlstand nur möglich ist, wenn Umweltpolitik für eine intakte Umwelt sorgt."

[ioannis]

Nun... was bleibt Brandenburg denn anderes übrig?

[Hanne]

Die Unabhängigkeit beantragen?

Sachsen wäre da sicher auch ein egozentrischer "Unabhängigkeitskandiat".

[HP Remmler]

Rainald Grebe was right...

[Oskar+-1]

Ekelhaftes Land.

Wenn ich in Berliner Bioläden einkaufe habe ich mich schon immer gefragt, wie der Slogan "Regional, erste Wahl" in einer Inselstadt gemeint sein kann. Denn Brandenbubrger Produkte habe ich auf Grund der massenhaften Agrarindustrien in ausgeräumter Horrorlandschaft schon immer gerne vermieden. Auch muss ich nicht unbedingt derart unfreundliche Mentalität unterstützen.

Mit dieser neuen, alten Politik werde ich Brandenburg noch lange als Transitland benutzen.

[Age Krüger]

Ach, die Brandenburger sind das.

Und ich dachte immer, in Berlin wären das die Berliner, die so eklig unfreundlich sind.

Naja, hier tief im Westen kann man das nicht so unterscheiden.

[Christian Thönelt]

@Oskar+-1 Brandenburg ist nun wirklich nicht das "ekelhafte Land" wie aus deinem Bericht zu lesen. Es leistet bis heute einen riesiegen Kraftakt bei der Renaturalisierung der ehemaligen Braunkohlegruben, es unterstützt sehr wohl biologische Landwirtschaft und hat mit dem Spreewald, dem Haveland und Uckermark sehr wertvolle Natur- und Kulturlanndschaften. Ich finde es tasächlich vermessen, mit dem Blick eines Berliner Bioladennutzers Brandenburg als ekelhaft zu titulieren. Die Massenwaren haben zu DDR- zeiten ganz Berlin ernährt und tut es noch heute, weil ökologisches Kaufverhalten nach wie vor vom Geldbeutel der Kunden abhängig ist. Die Kohle hat übrigens Berlin jahrzente lang beheizt. Wir Brandenburger waren nie mit dem Umstand einverstanden, unsere Ressourcen für den sozialistischen Fortschritt radikal ausbeuten zu lassen und Zwangsumsiedlungen in den Kauf zu nehemen. Kurzum Brandenburg wäre wahrscheinlich heute auch viel schöner ohne den großen Berliner Absatzmarkt und den möglichst billigen Konsumentenbedarfen dort. Sei es drum, wir leben aber zu großen Teilen durch und von Berlin, daher bitte ich um etwas Respekt für unser Land und um die entsprechende Unterstützung für den wirtschaftlichen Fortschritt durch die Käufe von regionalen (bioprodukten) Produkten. Die Umwelt wird nicht schöner, wenn wir Gegenden der industriellen Produktion nur als Transitland benutzen und nur dort hin wollen, wo es überall schön ist.

[Oskar+-1]

Ahahahaha, na da hat sich aber jemand weit aus dem Fenster gelehnt.

Nein, ich bin kein Berliner.

und, nein, ökologisches Handeln unter ökonomischen Bedingungen ist ein Widerspruch in sich.

und, nehmen Sie es doch bitte nicht persönlich, dass ich Brandenburg widerlich finde ;)

[Christian Thönelt]

@Oskar+-1 Sie können widerlich finden was Sie wollen, dass ist ihr freies Recht. Nur bitte beleidigen Sie damit nicht 3,6 Millionen Bundebürger_innen in irgendwelchen Foren. Was ich in meinem Beitrag nur darstellen wollte, Brandenburg befindet sich im riesigen Neufindungsprozess. Natürlich ist der Wegfall eines so wichtigen Ministeriums wie das Umweltministerium zu kritisieren. Aber die ökonomischen Verhältnismäßigkeiten in den Neuen Bundesländern sind nun mal nicht so, dass sie einen strukturellen Ausbau von Biohöfen, bzw. Bioprodukten zulassen. Mit Blick auf Bayern sieht es vollkommen anders aus. Natürlich wünschen sich viele Brandenburger ähnliche Verhältnisse, aber es ist unmöglich Politik gegen die Bedarfe und Möglichkeiten der Mehrheiten vor Ort zu tätigen. Hier Bedarf es einer gesunden Balance und einem langem Lauf das zukünftig hinzubekommen.

[Hanne]

"Aber die ökonomischen Verhältnismäßigkeiten in den Neuen Bundesländern sind nun mal nicht so, dass sie einen strukturellen Ausbau von Biohöfen, bzw. Bioprodukten zulassen. Mit Blick auf Bayern sieht es vollkommen anders aus. Natürlich wünschen sich viele Brandenburger ähnliche Verhältnisse, aber es ist unmöglich Politik gegen die Bedarfe und Möglichkeiten der Mehrheiten vor Ort zu tätigen."

Hier auf taz.de gab es eine interessante Reihe zum Thema Landwirtschaft in den "neuen" Bundesländern, die immer noch auf den Strukturen der ehemaligen DDR beruht.

"Ackerkartelle im Osten":

http://www.taz.de/Ackerkartelle-im-Osten/!t28126/

http://www.taz.de/Landwirtschaft-in-Sachsen/!144380/

Da ist es leider schlicht aufgrund der Verhältnisse kaum möglich, biologische, bäuerliche Landwirtschaft zu betreiben! Und ja, da haben Sie sicher auch recht: Der "gemeine" ehemalige DDR-Bürger hat auch kein Interesse an Bio-Lebensmittel. Frei nach dem Motto: "Früher war doch auch alles gut und billig und wir leben ja auch noch" :-)

Und Umweltschutz war in der DDR auch kein Thema - im Gegenteil!

Und dass die SPD jetzt die bessere CDU/SED gibt, ist sehr traurig, aber das zeigt auch nur, dass es in den "neuen" Bundesländern meist nur darum geht, das alte bzw. die alte DDR zu bewahren. Es ist recht egal, wie die regierenden Parteien dort heißen, die DDR lebt dort immer noch ein gutes Stück weiter - siehe aktuell auch das Gauck-Thema. Er ist selbst ein Kind der DDR und der Kirche (beides autoritäre Systeme) und versucht nun DIE LINKE billig kaputt zu reden, schaut sich aber nicht die anderen Parteien an...

[Christian Thönelt]

Hallo Hanne, zum Thema Ackerkartelle sollte man den Blick darauf richten, ob die Mehrzahl dieser Kartelle tatsächlich direkte Rechtsnachfolger der ehemaligen LPG`en sind. Tatsächlich handelt es sich in der überwiegenden Mehrzahl um landwirtschaftliche Großunternehmungen der alten Bundesländer (Bitte mal den Blick auf die Eigentumsverhältnisse der Aggrarflächen in Brandenburg richten). Und absolut richtig, die DDR ist in den Köpfen der Menschen noch nicht Tod. Leider...Wie auch, wenn gerade junge Fachkräfte abwandern und nur selten zurück kommen und eigenständig in den Neuen Bundesländern gründen, bzw. zumindest anderes junges westliches Denken mitbringen. Ich kann mir dennoch beim besten Willen nicht vorstellen, dass es im Interesse der überwiegenden Bevölkerung ist, billige Dicountlebensmittel zu verzehren. Ernährung steht eindeutig in Korrelation zu den Lebensverhältnissen. Man muss auch manchmal einfach Nachfragen, ob die Beschäftigten in der Zucht oder Landwirtschaft zufrieden mit ihrer Arbeit, Vergütung und mit den Zucht- oder Anbaubedingungen sind. Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass der überwiegende Teil sich gerechtere Verhältnisse für sich, das Tier/ die Pflanze und seine direkte Umwelt erträumt.

Ebenso richtig, Umweltschutz in der DDR war nicht vorhanden. Das habe ich nicht behauptet. Aber gerade die Brandenburger wissen darum was es bedeutet Zwangsenteignet zu werden, damit der damalige Braunekohlebagger Divisen erwirtschaften konnte. Nach der DDR hat BB allerdings schon eine Menge getan (Renaturalisierungen der Braunkohlestätten) und ist noch immer dabei. Hier sollte auch sachlich darüber berichtet werden, dass in Brandenburg ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz existiert.

Und zum Herrn Gauck möchte ich keine weiteren Ausführungen schreiben, außer das das Bundespräsidialamt ein hervorrangender Konsolidierungsposten für den Haushalt wäre...

[Oskar+-1]

der alte Hut:

wie war das noch mit dem Humor?

Nein Herr Thönelt, ich will niemanden beleidigen. Es ist doch ein offenen Geheimniss dass Brandenburg.... ach lassen wir das ;)