Kommentar Sicherheit und Terrorismus: Die richtige Antwort

Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.

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Es gibt keine Änderung der Sicherheitslage in Deutschland. Der islamistische Terror bedroht uns nicht erst seit dem Anschlag von Berlin. Spätestens seit den Angriffen von 2001 weiß jeder, dass es in Europa hasserfüllte Islamisten gibt, die Massenmorde planen und durchführen. Überall, wo viele Menschen mehr oder weniger schutzlos zusammenkommen, drohen Täter zuzuschlagen, denen ihr eigenes Leben wenig wert ist. Vor dem IS gab es schon al-Qaida. Nichts ist neu an der aktuellen Bedrohung.

Und Deutschland hat auf diese Bedrohung durchaus reagiert. Seit 2004 arbeiten die rund 40 deutschen Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zusammen. Seit 2006 erleichtert die Antiterrordatei den Austausch von Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten. Seit 2008 ist das Bundeskriminalamt auch für die Terrorprävention zuständig. Neue Strafgesetze ermöglichen Freiheitsstrafen (und vor allem Ermittlungen) schon bei der Vorbereitung von Terrortaten. All diese Maßnahmen waren einst umkämpft. Heute bestreitet aber kaum noch jemand, dass sie sinnvoll waren und sind.

Totale Sicherheit gibt es nicht. Wenn ein 17-Jähriger in Würzburg wie aus dem Nichts beschließt, Zugpassagiere mit der Axt zu attackieren, kann dies kein Staat der Welt verhindern. Und das erwartet auch niemand. Wenn aber ein Täter wie Anis Amri ein Jahr lang auf der Liste der 550 potenziellen Attentäter steht und dennoch ungehindert zuschlagen kann, dann fragen sich die Bürger zu Recht, ob dieser Staat mit der Bedrohung richtig umgeht.

Und dann geht es heute schnell auch um das große Ganze. Haben die Leute noch Vertrauen in den ausgewogenen demokratischen Rechtsstaat? Oder wenden sie sich populistischen und rassistischen Alternativen zu, die dann liberale Errungenschaften auf allen Ebenen revidieren?

taz.am wochenende

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Der Rechtsstaat muss also dringend zeigen, dass er aus seinen Fehlern lernt. Innenminister de Maizière hat dabei in dieser Woche eine weitere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden vorgeschlagen. Darüber kann man durchaus diskutieren. Föderalistische Kleinstaaterei ist eine große Fehlerquelle. Eine starke Bundespolizei und eine Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz machen aus Deutschland auch sicher keinen autoritären Staat. Über unsere Grundrechte wachen vielmehr die starken Gerichte in Karlsruhe, Straßburg und Luxemburg.

Vorstoß zur Unzeit

Dennoch kam der Vorstoß des Innenministers zur Unzeit. Noch ist unklar, ob es föderale Reibungsverluste waren, die Amri durch die Maschen schlüpfen ließen. Eine Umbaudebatte als Selbstzweck hilft aber niemandem und erschwert nur die Arbeit der Behörden. Auch eine Massenüberwachung der Bevölkerung darf nicht die Antwort des Rechtsstaats sein. Sie ist unverhältnismäßig und ineffizient. Die Behörden wissen ja meist ganz gut, wer die potenziellen Terroristen sind.

Auf deren wirksame Kontrolle sollte sich der Apparat deshalb konzentrieren. Hier sollte der Staat auch offensiv auftreten: mit demonstrativen Kontrollen, GPS-Fußfesseln und U-Haft nach Straftaten wie Sozialbetrug. Der Fall Amri hat die Hoffnung widerlegt, man könne „Gefährder“ besser überwachen, wenn man zaghaft im Hintergrund bleibt und die Überwachten so vermeintlich in Sicherheit wiegt. Gegen die Unschuldsvermutung verstößt eine solche Strategie nicht, denn sie gilt nur bei der Strafverfolgung. Hier aber geht es im Kern um Gefahrenabwehr, die zweite zentrale Aufgabe der Polizei.

Abzulehnen ist dagegen eine unbeschränkte Vorbeugehaft für potenzielle Terroristen. Guantánamo hat gezeigt, wie schwer es ist, selbst offensichtlich harmlose Gefangene wieder zu entlassen. Letztlich führt so etwas vor allem zu neuem Hass auf den Westen. Erfolgreich werden deshalb nur Maßnahmen sein, die nicht nur effizient, sondern auch maßvoll sind.

Comments

[MontNimba]

"...Terror bedroht uns nicht erst seit dem Anschlag von Berlin. Spätestens seit den Angriffen von 2001 weiß jeder,..."

Das stützt die These von den Islamisten, die "unsere" Art zu Leben angreifen, was nach Anschlägen immer gerne betont wird. Dabei ist immer spannend, dass man dann Russland und die Türkei plötzlich zum "Westen" zählen muss (weil man den passenderen Begriff, "Norden", tunlichst vermeidet).

In Stellungnahmen, Bekennerschreiben etc. ist aber tatsächlich in der ganzen Zeit kaum die Rede von Lebensstil und Werten gewesen. Stattdessen lautete die primäre Begründung immer: Die "Ungläubigen" sind bei uns, in unseren Ländern und Regionen. Sie halten uns besetzt oder haben Soldaten stationiert.

Soll heißen, wir wissen eben nicht von irgendeiner Gefahr in D. seit 2001, sondern es gibt sie erst seitdem Deutschland in Afghanistan mitmischt, und vermehrt durch das deutsche Engagement in Mali und Syrien (die Hilfe für Frankreich).

Auch Frankreich wurde nicht etwa urplötzlich vom IS überfallen, sondern erlebt Vergeltungsschläge nach seinem Einsatz im Irak. Die Antwort? Mehr bomben. Was wird die Antwort der Islamisten sein?

[Parisien]

Dem Kommentar von Rath stimme ich zu.

Den Terrorismus, auch den islamischen in Deutschland, hat es schon länger gegeben - und ganz verhindern lässt er sich nicht.

Das Gerede von der Bedrohung speziell durch die Flüchtlinge, das in trauter Eintracht AfD, CSU und Wagenknecht verbreiten, ist Unsinn und dient deutlich nur dem Sich-Andienen an den Wähler.

Amri hat es, obwohl per internationalem Haftbefehl gesucht, mühelos über NL und F nach Italien geschafft - auch der umgekehrte Weg wäre kein Problem für ihn gewesen.

Und was die wie auch immer geartete organisatorische Zusammenführung der mit der Terrorbekämpfung befassten Behörden angeht: Eine zentrale Stelle mit lokalen Untergruppen sollte den Informationsfluss und die Entscheidungskompetenz erleichtern.

[85198 (Profil gelöscht)]

Wenn man sich anschaut, was Röwer in Thüringen getrieben hat und wie der Burschenschaftler Meyer-Plath in Sachsen Burschenschaften beschützt, Nazis unbemerkt in Connewitz aufmarschieren können und derweil der linke Terror herbeigeredet wird und der öffentliche Raum (in Connewitz) illegal überwacht wurde (oder wahrscheinlicher: überwacht wird), dann ist doch klar, daß es eine ganz schlecht Idee ist, den Verfassungsschutz zu zentralieren.

Wie beim Anschlag auf das Haus des sächsischen Innenministers gleich die linke Bedrohung herbeiphantasiert wurde und die Öffentlichkeit später nicht einmal darüber informiert wurde, dass es in Wirklichkeit Nazis waren, die es noch dazu vielleicht eher auf die Linken im Nebenhaus abgesehen hatten, zeigt, dass es eine Illusion ist, da würde ganz ohne politische Intention einfach nur die Verfassung beschützt.

Der Inlandsgeheimdienst wurde doch deswegen zerteilt, damit ein Missbrauch erschwert wird, sollten die Falschen an die Macht kommen. Wie einfach das passieren kann, sehen wir doch ringsum in Europa.

Dass ein Vorstandsmitrglied der taz eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes für diskussionswürdig hält, gibt mir echt zu denken. Über das Handeln des Verfassungsschutzes wacht kein Gericht, sondern parlamentarische Untersuchungskommisionen, das sind keine Kriminalisten, sondern im schlimmsten Fall sind es diejenigen, die selbst das größte Interesse an der Vertuschung haben.

Der Staat gibt bestimmten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes das Recht, geheim und mit falscher Identität zu agieren und hinterher läßt sich nur mittels Aktenlage ein Bild davon machen, was der- oder diejenige das so getrieben hat. Die Akte fertigt natürlich der- oder diejenige selbst an, also wer wäre schon so dämlich, irgendwelche illegalen Absprachen, Warnungen, Schulungen o.ä. in der Akte zu erwähnen? Was später noch an Schmutz zutage gefördert werden kann, das ist doch notwendigerweise nur die Spitze des Eisbergs.

[Mitty22]

@85198 (Profil gelöscht) Was haben Ihre Kommentare jetzt eigentlich für einen Bezug zum von Herrn Rath in interessanter Weise behandelten Thema?

[85198 (Profil gelöscht)]

Ob es nun illegale Überwachung ist, Aktenvernichtung, logistische und ideologische Unterstützung, Finanzierung oder Schutz vor Strafverfolgung... (z.B. Tino Brandt ("Otto")) - es ist doch nicht ein Täter vom Verfassungschutz vor Gericht gekommen und die verantwortlichen Politiker schon gar nicht.

Der NSU-Komplex stinkt dermaßen zum Himmel, die Verfassungsschutzbehörden sind so korrumpiert, dass sie noch nicht mal in der Lage sind, auf Landesebene ihren Aufgaben gemäß zu funktionieren. Das Problem wird bestimmt nicht geringer, wenn man diesen Typen noch mehr Macht gibt. Damit Gerichte etwas zu tun bekommen, müssen vorher Beweise gesammelt werden. Geheimdienste sind aber Spezialisten dafür, zu arbeiten, ohne Spuren zu hinterlassen, Beweise zu vernichten, zu manipulieren, zu unterdrücken oder zu fabrizieren.

In welchem Land der Welt können denn bitte Gerichte die Geheimdienste kontrollieren? Ab und zu gibt es vielleicht mal einen Skandal aber das ist auch nützlich dafür, die Bürger davon zu überzeugen, die Kontrolle der Geheimdienste würde funktionieren.

Juristen müssen wahrscheinlich irgendwie vom Funktionieren des Systems ausgehen, sie verdienen ja ihr Geld damit. Von Journalisten erwarte ich eine kritischere Herangehensweise.

[Mitty22]

@85198 (Profil gelöscht) Es geht hier um verrichtungsorientierte Bündelung von Kompetenzen, nicht um deren Erweiterung!

[Justin Teim]

@janus - natürlich hat sich die Sicherheitslage verändert.

Islamische Anschläge auf öffentliche Feste in Deutschland gab es früher noch nicht.

Unfälle mit Terror zu vergleichen halte ich für zynisch.

[ichier]

Lieber Autor, der Computer hat Sie als Gefährder ausgewählt. Zur genauen Definition des Begriffs konsultieren Sie bitte das Ministerium für Wahrheit.

Ab sofort werden Sie eine elektronische Fußfessel tragen, die Sie auch rund um die Uhr abhören wird, bei Bedarf können per Remote Photos geschossen werden, desweiteren werden automatisch alle Überwachungskameras in Ihrer Nähe per GPS in Ihrer Akte aufgezeichnet.

Kriterien zu Ihrer Einstufung sind u.a. Ihr nicht normgerechtes Kontaktverhalten, sowie die Annahme dass Sie Ihren Berufs nur zur Tarnung ausführen, da es an stringenter Argumentation mangelt.

"Auf deren [Gefährderm, Anm. des Computers] wirksame Kontrolle sollte sich der Apparat deshalb konzentrieren. Hier sollte der Staat auch offensiv auftreten: mit demonstrativen Kontrollen, GPS-Fußfesseln und U-Haft nach Straftaten wie Sozialbetrug. Gegen die Unschuldsvermutung verstößt eine solche Strategie nicht, denn sie gilt nur bei der Strafverfolgung."

Meine Fresse! Als ob jemand bei der Zeitung das t gegen ein f getauscht hätte.

Sie fordern allen Ernstes repressive Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder - einen völlig schwammigen Begriff - und halten das für Rechtsstaatlich unbedenklich, weil es nicht um Strafverfolgung geht, sondern nur den Verdacht auf mögliche Straftaten? Prima Idee! Ich hab auch noch eine: Was halten Sie davon, wenn wir all diesen Gefährdern noch so ein - für alle anderen sichtbares - Zeichen auf die Brust nähen, das erhöht das Sicherheitsempfinden! Ein Stern zum Beispiel?

(Mannmannmann, da fährt mal einer mit nem LKW durch die Stadt und plötzlich haben alle das Herz in der Hose und Scheiße im Kopf.)

Sorry for Polemik - aber ick komm aus dem Kopfschütteln über den zitierten zweiten Satz nich mehr raus.

[undnix]

@ichier Sie sprechen mir aus der Seele, ich erkenne die taz nicht wieder.

[Werner W.]

Was soll den eigentlich der Unterschied zwischen "Gefährdern" und "potentiellen Terroristen" sein?

Die einen darf man massiv einschränken und den letzteren keine "Vorbeugehaft" verpassen. Da paßt doch was nicht zusammen.

Anis Amri war ausreisepflichtig, hochkriminell und verweigerte die Mitarbeit (war ohne Papiere). Man kann sogar darüber streiten ob er überhaupt ein "Gefährder" war. Als Terrorist wurde er jedenfalls nicht erkannt.

Es wäre völlig ausreichend wenn man kriminelle Ausreisepflichtige und solche ohne gültige Dokumente freiheitseinschränkende Maßnahmen finden könnte.

Das Problem: Es wären vermutlich so viele, daß das auf eine Art "Lager" hinauslaufen würde.

Ich sehe überhaupt nicht wie der Vorschlag von Christian Rath realisiert werden könnte.

[Voilodion]

Hallo, kriegt ihr bei der TAZ eigentlich noch was mit? Die Sicherheitslage hat sich nicht geändert? Ja gehts noch? Meine Sicherheitslage hat sich jedenfalls geändert seit ein 12Jaehriger in Ludwigshafen den Weihnachtsmarkt hochjagen wollte. Bei dem ich war.

[33523 (Profil gelöscht)]

Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert. Ihre Wahrnehmung der Sicherheitslage hat sich verändert.

Wenn Sie um Haaresbreite einem Unfall entgehen dann ist ihnen für einen gewissen Zeitraum die Gefahrenlage im Straßenverkehr auch wieder gegenwärtiger. Das es im Straßenverkehr Unfälle gibt war Ihnen ja aber auch vorher klar.

[Voilodion]

@33523 (Profil gelöscht) Aha, dann gibt es einen Unterschied zwischen einer tatsächlichen und einer gefühlten Sicherheitslage. Nach der Logik aendert sich die Lage auch bei ein paar tausend Toten nicht.Schließlich sind nur die Opfer davon betroffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen ist das vernachlässigbar, denn für alle geht es ja normal weiter.

[LeSti]

@Voilodion Nein. Es gibt keine gefühlte Sicherheitslage. Es gibt eine objektive Sicherheitslage. Und es gibt Ihr Sicherheitsgefühl, dass Sie für die Sicherheitslage halten. Nehmen wir an, die Sicherheitslage liegt auf einer Skala von 0-10 bei 4. Dann können Sie sich zunächst sicher fühlen, aufgrund eines einzigen Ereignisses dann aber plötzlich nicht mehr. Durch den Anschlag in Berlin hat sich nicht binnen weniger Tage alles verändert. Die Sicherheitslage ist mehr oder weniger die gleiche (vielleicht mit einem etwas erhöhten Potential von Nachahmern). Auf lange Sicht hat sich natürlich schon etwas getan. Es sind in den letzten 20 Jahren sicherlich einige Leute mehr bereit zu Attentaten als zuvor.

[Ruhig Blut]

@Voilodion Janus hat schon recht. Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheitslage. Wenn Politik auf Veränderungen der Sicherheitslage reagieren soll, muss sie doch die objektive Situation betrachten (die aber eine objektive Veränderung des subjektiven Sicherheitsgefühls relevanter Bevölkerungsteile nicht ausschließen muss). Ein paar tausend Tote, wie Sie sagen, ändern diese Situation natürlich grundlegend.