Kommentar Siedlungspolitik Israel: Pfeifen aufs Völkerrecht

Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung egal.

Die israelische Siedlung Har Gallo in der Nähe der palästinensischen Stadt Bethlehem. Schön ist anders Bild: dpa

Wohnungsbauminister Ariel dröhnte vor Journalisten, Israel werde sich doch von niemandem vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht. Im Übrigen handle es sich bei dem am Sonntag angekündigten Siedlungsbau um Gegenden, die ohnehin nicht zur Disposition stünden bei Friedensverhandlungen.

Der nationalistische Minister machte damit mehr als deutlich, dass seine Regierung US-Außenminister John Kerry hinters Licht geführt hat, als dieser kürzlich solche Verhandlungen wieder in Gang brachte. Vor allem aber die Palästinenser, die nun das Gefühl haben, Gesprächen zugestimmt zu haben, bei denen Israel inakzeptable Vorbedingungen stellt.

Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht: Die Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter Gebiete, genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen.

Vor Jahren schon entwarf das israelische Außenministerium die abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas dagegen unternommen. Dies hat sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem darin bestärkt, unbeirrt an ihrer Interpretation des Völkerrechts festzuhalten.

In seiner Unbeirrtheit zeigt Ministerpräsident Netanyahu auch keine Angst vor internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, dass er die USA nicht fürchte, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU jetzt den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, protestierte Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden und kündigte an, weniger Verträge mit der EU zu schließen. Starker Tobak. Netanjahu weiß das. Dieser tauchte ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass der Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist ihm egal.

Comments

[Stimme der Demokratie]

Das ewige antisemitische mantra von den bösen Siedelungen und dem gebrochenen Völkerrecht.

Niemand jedoch kann plausibel beantworten, wem die Israelis denn das Land ZURÜCKgeben sollten: Dem osmanischen Reich? Den Briten? Oder den Jordaniern, die es selber nur besetzt hatten?

Aber wichtig ist: Immer schön das Mantra wiederholen und betonen, dass alle das so sehen. Es gab Zeiten in Deutschland, da haben auch "alle das so gesehen" ... eine tolle Zeit, oder?

[Nö]

Wem zurückgeben?

Möglicherweise den Menschen, die dort jahrelang gelebt haben?

Daran schonmal gedacht?

[rugero]

Der Fortgang der Friedensverhandlung ist der Regierung Israels nicht egal - sie will keine 2-Staaten-Lösung. Herr Netanjahu hat das schon mehrfach öffentlich betont.

Das Spiel ist seit Jahrzehnten immer das gleiche. Kurz nach Verkündigung neuer Gespräche kommt die Ankündigung neuer Siedlungspläne.

Herr Kerry ist enttäuscht und bezeichnet die Siedlungen als illegal. Hat er in all den Jahren keine Zeitung gelesen oder ist die Enttäuschung Teil einer show ?

[Journalist Jerusalem]

Zur Bildunterschrift: Die Siedlung bei Bethlehem heißt Har Gilo, nicht Harr Gallo. Es stört mich als Journalist, dass der Autor in seinem Kommentar immer von "Israel" schreibt. Dieser Begriff ist sehr unspezifisch und sllte besser "israelische Regierung/-en" lauten etc.., gerade wenn es um so ein Thema wie völkerrechtswidriges Handeln geht. Dass "Israel" "die USA" hinters Licht geführt haben, stimmt nicht recht, hier in Palästina und Israel (wo ich lebe) heißt es in den Zeitungen, der Deal, 85 % der Siedlungen beizubehalten, sei abgesprochen gewesen. Die USA haben nun mal eine sehr Israel-freundliche Haltung, basta. Dass die Palästinenser das lange mitmachen, glaube ich nicht. Die "Peace talks" werden nicht von Dauer sein, verständlicherweise. Für die Palästinenser, alle unter Besatzung bzw. Ungleichheit lebend, ist die Haltung des israelischen Staates und Mainstream nicht zumutbar.

[Kritische Stimme]

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Haig,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

[Hannes Hartmann]

@Fritz, Paul, Nobilitates:

Das Westjordanland bzw. der Gazastreifen wurden von Jordanien bzw. Ägypten 1948 anektiert. Die Ansprüche Ägyptens und Jordaniens auf die Gebiete sind also untgerscheiden sich insofern nicht von dem Israelischen Anspruch. Die Golanhöhen sind ein anderer Fall. Die gehören zu Syrien, allerdings hat Israel mehrfach eine Rückgabe der Golanhöhen bei einem Friedensschluss zwischen Israel und Syrien angeboten. Solange Syrien an dem Kriegszustand gegenüber Israel festhält ist es kaum verwunderlich das Israel die Kontrolle über den Golan nicht abgiebt.

[ef]

Es kann keine Gleichheit im Unrecht geben. Ein Landraub heute ist nicht gerechtfertigt durch Landraub in der Vergangenheit.

[Rosa]

@ef Man kann aber immer noch nicht etwas rauben, was niemandem gehört.

[Rosa]

@ Nobilitatis, Fritz

Besitzverhältnisse Westbank:

Die Westbank wurde im ersten Palästinakrieg 1948 von Jordanien einverleibt..

Seit 67 steht es unter israelischer Militärverwaltung.

Seit 93 gibt es eine zivile Pali-Selbstverwaltung (PNA):

http://de.wikipedia.org/wiki/Westjordanland

Vor 48 war es britisches Mandatsgebiet, davor gehörte es zum Osmanischem Reich.

[christine rölke-sommer]

@Rosa den UN-teilungsplan vergessen? da war mal ein staat vorgesehen, der weder Israel noch Jordanien heißen sollte und dessen staatsbürgerinnen palästinenserinnen heißen und vorläufig noch solche ohne territorium sind.

[Rosa]

Die Resolution 181 beendete das britische Mandat, teilte das Gebiet zwischen einem jüdischen und einen arabischen Staat auf.

Eine friedliche Lösung war nicht möglich, u.a. wegen der Weigerung der arabischen Staaten eine Teilung zu akzeptieren:

http://de.wikipedia....eralversammlung

Fakt ist, daß die Großmächte keinerlei Einwände gegen die Staatsgründung hatten, und Israel

anerkannten, auch wenn dies formal nicht mit Ihren Vorschlägen übereinstimmen mag.

Die arabischen Staaten, die vor dem Krieg den Teilungsplan und die Gründung eines jüdischen Staates

ablehnten, mussten die geschaffenen Fakten hinnehmen, auch wenn sie Israel nicht offiziell als Staat anerkannten

http://de.wikipedia..../Palästinakrieg

Da Sie sich hier als Pali-Experte outen wollen,

beantworten Sie bitte noch die Fragen:

1. Da die Palis sich immer auf die Grenzen von 67 berufen:

warum schafften es die Palis in der Zeit von 49 – 67 nicht ihren eigenen Staat zu gründen?

2. Warum fallen die Palis

nicht unter die 1951 abgeschlossene Konvention bzw. den UNHCR, jedoch unter die zuvor beschlossene UNRWA-Agenda, und haben somit eine eigene UN-Behörde bekommen, mit Sonderrechten?

3. Sind Sie auch der Meinung daß diese Bevorzugung eine unzulässige diskriminierende Ungleichbehandlung gegenüber den anderen weltweiten Flüchtlingen ist?

[Julio D]

Anzahl der TAZ-Artikel über Wohnungsbau der Türkei im 1974 völkerrechtlich annektiereten Nordteil Zyperns: 0

Wen interessiert schon die Genfer Konvention? Die ist der TAZ nur wichtig, wenn es um Israel geht.

[popo]

@Julio D tja, die Tuerkisch Antalya Zeitung halt...;)

[Rosa]

Die Israelis haben Recht: wie kann man etwas besetzen, was vorher niemandem gehörte, bzw, was vorher als Staat nicht existierte?

„ Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas dagegen unternommen.“:

Das könnte bedeuten, daß es keine Argumente gibt, die gegen die israelische Position sprechen.

Denn man müßte ja behaupten ein staatenloses Gebilde gehöre doch jmd. Wie kann es da staatenlos gewesen sein?

Anhand dieses Logik-Problems wird klar, warum bisher niemand etwas dagegen unternommen hat.

[popo]

hmmm... freilich, logisch.

Und dann kann man ja auch noch rumtricksen, welche Staaten man als Solche anerkennt...

Grundsaetzlich isses lächerlich, Nutzungsrecht auf die Staatsfrage zu reduzieren.

Indogene Voelker muessen da bleiben koennen wo sie sind, alles Andere ist Imperialismus

[Rosa]

„Und dann kann man ja auch noch rumtricksen, welche Staaten man als Solche anerkennt...“:

Nennen Sie doch ,al ein paar Beispiele für solche Rumtrickserei.

„ Grundsaetzlich isses lächerlich, Nutzungsrecht auf die Staatsfrage zu reduzieren.“:

Sie müssen differenzieren zwischen privaten Nutzungsrechten, und solchen die sich aus einer Staatsgründung ergeben.

Ein Gebiet, das kein Staat war, kann logischerweise nicht besetzt werden.

„Indogene Voelker muessen da bleiben koennen wo sie sind, alles Andere ist Imperialismus“:

Die Palis haben dort nicht schon immer gelebt. Sie sind die Nachfahren von muslimischen Eroberern, die das Gebiet während der islamischen Expansion besetzten. Das war in der Tat Imperialismus.

Die Juden, die von den Römern vertrieben wurden, kehrten dagegen in ihre alte Heimat zurück.

[889 (Profil gelöscht)]

@Rosa ja, und da will uns die Propaganda ständig einreden, Israel hätte Gebiete besetzt...

[Rosa]

@889 (Profil gelöscht) Ist ja auch antisemitische Propaganda, also leicht zu durchschauen...

[Irma Kreiten]

Das Thema Israel/Palaestina ist wichtig, warum aber wird aehnlich gelagerten Konfliktfeldern von der TAZ und anderen Medien keinerlei Bedeutung zugemessen? Der Westkaukasus wurde im 19. Jahrhundert unter Einsatz genozidaler Gewalt von der Volksgruppe der Tscherkessen "gesaeubert", der Grossteil der Ueberlebenden ins Osmanische Reich deportiert. Die olympischen Winterspiele in Sochi 2014 mit ihren Grossbauvorhaben auf Voelkermord-Gebiet stellen einen weiteren Schritt im Prozess der Enteignung der Tscherkessen und Ausloeschung der Geschichte der Region dar, warum berichtet niemand? Wer pfeift hier aufs Voelkerrecht?

[Quotenmensch]

Wir haben leider weltweit mit einem Zerfall der moralischen Werte über die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger zu tun. Wenn das so weiter geht, wird es mit der Menschheit schlimm enden. Sowohl die EU, als Deutschland sollen ja nicht glauben, dass solche Konflikte nicht in Ihre eigene Gebieten übertragen werden können.

In Deutschland leben ca. 40.000 Tscherkessen, der berühmteste ist CEM ÖZDEMIR. Ich hoffe das er seine Abstammung nicht ableugnet und er genau weiß, was die Russen damals mit den Tscherkessen gemacht haben!

[Ant-iPod]

Hony soit qui mal y pense... da machen die Israelis zu Beginn der ersten Verhandlungen nach langer Zeit genau das, was für die Palästinenser die einzige, wirkliche Vorbedingung gewesen ist, eben nicht zu tun... sie bauen weiter auf besetzten Gebieten. Dies für einen Zufall zu halten und nicht Teil der israelischen Politik/Strategie, wäre bestenfalls naiv. Diese Regierung lebt vom fortgesetzten Konflikt mit den Palästinensern. Der "ewige" Krieg hält die israelische Gesellschaft - die sehr plural ist - überhaupt nur einigermaßen noch zusammen. Viele Israelis sind angewidert ob der menschenverachtenden Politik ihrer Regierungen, der Privilegienpolitik für die Ultras und den ökonomischen Zwang in besetzte Gebiete ziehen zu müssen, weil Wohnraum sonst einfach nicht bezahlbar ist... und dort extrem subventioniert wird.

Netanjahu & Co. brauchen den Konflikt und es ist bedauerlich, dass die Palästinenser ihre vor Jahren geäußerte Drohung nicht einfach wahr machen: Löst die Autonomiebhörde auf und übergebt Israel die Pflichten der de Facto Besatzungsmacht. Lasst Euch nicht vertreiben und klagt Eure Rechte ggf. bei der UNO ein. Es ist ein schwerer Weg, von Rückschlägen und Leid gezeichnet... aber die Zweistaatenlösung wird es nicht geben und somit werden die Palästinenser über kurz oder lang vollwertige Bürger Israels mit allen Rechten.

In einer Demokratie - der angeblich einzigen in der arabischen Welt - gereicht es den Palästinensern bei der dezeitigen Geburtenrate nicht auf ewig zum Nachteil...

[MaHa]

Den Siedlungsbau gerade jetzt anzukündigen, ist auf jeden Fall kein erfolgversprechendes Signal für Friedensverhandlungen. Da solche Verhandlungen in der Regel sowieso scheitern, ist es aber fast egal.

[Fritz]

@Hannes Hartmann

Die 1967 besetzten Gebiete gehörten vorher zu Syrien, zu Ägypten und zu Jordanien. Vielleicht sollten Sie man einen VHS-Kurs in Geschichte besuchen.

[Django_FR]

Eine semi-offizelle Erklärung der "disputed-territories"-Theorie findet sich hier: http://www.youtube.com/watch?v=XGYxLWUKwWo

[Seufzer]

Sobald ein Land Massenvernichtungswaffen hat,

denkt es, es stünde über dem Gesetz.

Wann wird Israel endlich zur Abrüstung gezwungen.

Gleiche Maßstäbe für Iran und Israel!

Israels Judentum hat

Kolonialmachtscharakter.

Die von den Juden weltweit eingeforderte Toleranz, verkehrt sich in deren Land zum Gegenteil.

[Oma Kruse]

Israel ist den Palästinensern im Vorfeld schon weit entgegengekommen: Obwohl die Regierung Netanjahu eigentlich immer Geschenke vor dem Beginn von Verhandlungen ausgeschlossen hatte, ist sie auf Druck der USA von dieser Linie abgewichen und lässt nun über 100 Mörder frei, die unschuldige Menschen getötet haben und sich offen mit ihren Taten brüsten – auf Wunsch des Fatah-Regimes in Ramallah.

Ist es da so überraschend, dass Jerusalem nun die eigene Position noch einmal unterstreicht; Stärke zeigt? Das ist Diplomatie und das ist Symbolpolitik.

Ich finde es im Übrigen schade, dass sich die taz-Redaktion Kommentatoren aussucht, die so einseitig gegen Israel Stellung beziehen und so sehr an der Oberfläche bleiben.

[889 (Profil gelöscht)]

@Oma Kruse Es geht hier erstens nicht um Geschenke, denn das Bauland gehört den Palästinensern längst, zweitens nicht um Verhandlungen, denn die Rechte des anderen anzuerkennen ist die Vorbedingung jedes Miteinander-Redens, und drittens nicht um Symbolpolitik, denn hier geht es um das, was in den besetzten Gebieten täglich erlebt wird. Wäre schön, wenn ihr Bescheidwissen auch dorthin reichen würde, Frollein Kruse...

[Oma Kruse]

Sorry, aber Sie haben das mit der Diplomatie nicht so ganz verstanden, fürchte ich.

Der Sinn von Verhandlungen ist es schließlich, einen gemeinsamen Nenner zu finden, was die eigenen Rechte sind und was die Rechte der anderen Seite sind.

Mir scheint, Sie übernehmen einfach völlig unkritisch das palästinensische Narrativ als völkerrechtliche Tatsache.

[889 (Profil gelöscht)]

@Oma Kruse Ja, da haben Sie Recht, das habe ich wirklich nicht verstanden.

[Meier]

Leider wird hier jeder Pups von Israel hochkritisch bewertet während z.B. über die Besetzungen der Westsahara oder Tibets kaum berichtet wird. Natürlich wird Israel in Friedensverhandlungen nicht sämtliche Siedlungen mit hunderttausenden Menschen den Arabern überlassen können. Hier muss an anderer Stelle mit Land entschädigt werden. Was soll daran inakzeptabel sein? Sahauris und Tibeter währen über entsprechende Angebote Marokkos oder Chinas sicher froh. Etwas weniger Geifer und mehr Ausgewogenheit und Realismus bitte!

[Rainbow Dash]

Nur, wer glaubt ein Frieden in Nahost hänge ganz allein an Israel, glaubt an den Erfolg der Friedensverhandlungen. Auf palästinensischer Seite gibt es dafür einfach keine Partner, weil schon seit Jahrzehnten der Antisemitismus führende Staatsdoktrin ist.

Die Palästinenservertreter haben bereits das Angebot von Camp David ausgeschlagen - weiter kann keine israelische Regierung gehen. Eine Zweistaatenlösung war damals in greifbarer Nähe. Aber alle großen politischen Gruppen in Palästina träumen von einem Staat dessen Vorbedingung die Vernichtung der Existenz Israels ist.

In Israel leben Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft als gleichberechtigte Bürger. Aus Palästina wurden die Juden vertrieben.

Die einzig gangbare Lösung, die zumindest auf lange Sicht Frieden in der Region schaffen wird, ist die Annexion der Westbank durch Israel bei gleichzeitiger Vergabe der israelischen Staatsbürgerschaft an alle dort lebenden Menschen. Völkerrecht hin oder her, um das schert sich weder PLO noch Hamas, wann immer sie es selber mal einhalten müsste.

[Jakob Jahn]

Kommentar wurde gelöscht. Bitte vermeiden Sie hetzerische Kommentare.

[shaul]

@Jakob Jahn immer wieder spannend deutsche zu lesen, die mit moral argumentieren und dabei ruck zuck in antisemitischem fahrwasser schwimmen.

[Hannes Hartmann]

"Vor Jahren schon entwarf das israelische Außenministerium die abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört haben. Niemand sonst sieht das so..."

Wie sieht man es denn? Wem sollen die Gebiete vor 1967 im völkerrechtlichen Sinne gehört haben? Dem Osmanischen Reich? Großbritannien?

[Nobilitatis]

@Hannes Hartmann Das Westjordanland gehörte zu Jordanien. Das könnten Sie aber auch selbst nachlesen, ist ja schließlich kein Geheimnis.

[pauli]

@Hannes Hartmann zu welchem staat das westjordanland gehört hat, ist in der tat sehr schwierig zu beantworten. einfacher ist es mit den golanhöhen, die zu syrien bzw libanon gehörten und der gazastreifen gehörte zu ägypten (bzw wude dieser von ägypten verwaltet).

[erik]

@pauli und die steinbach und npd haben recht, wenn sie brüllen dass pommern deutsch ist ... leute gehts noch?

[Kimme]

Stimmt, aber warum sollte Israel diese Gebiete wieder abgegeben?

Israel wurde von den arabischen Staaten überfallen, hat diese zurück geschlagen und besitzt nun deren Gebiete.

Das wäre ja so als wenn Deutschland von Russland und Polen seine ehemaligen Ostgebiete wieder verlangen würde. Bin mal gespannt wie die Ultra-Linken dazu stehen, nachdem sie gleiches hier von Israel fordern.