Kommentar Snowden und Diplomatie: Die Kavallerie bleibt in der Kaserne

Es liegt im deutschen Interesse, zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat. Deshalb sollte er hier Schutz finden – wird es aber nicht. Die Machtfrage ist beantwortet.

Die Kanzlerin wird vom wichtigsten Verbündeten bespitzelt? Kaum eine Belastung fürs Verhältnis Bild: reuters

Wenn der Theaterdonner verklungen ist, dann wird sich wenig geändert haben. US-Geheimdienste werden weiterhin Verbündete bespitzeln – wer könnte sie daran hindern? –, andere Dienste wie der BND werden bedauern, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügen, aber dankbar sein für alle Daten, die ihnen die USA zur Verfügung stellen. Die westlichen Regierungen werden diplomatische Formulierungen benutzen, in denen viel von Vertrauen die Rede sein wird. Die Kavallerie bleibt in der Kaserne. Und dennoch hat Edward Snowden die Welt verändert.

Seit den Anschlägen vom 11. September hat bei jeder Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer nur und immer wieder die Freiheit verloren. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des internationalen Terrorismus ließ sich seither jede Verletzung dessen rechtfertigen, was früher mit dem altmodischen Begriff „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Es schien keine Grenzen mehr für das zu geben, was hingenommen wurde – und wird.

Angesichts der Fülle der Informationen, die EU-Staaten ganz freiwillig an die USA liefern, sind Geheimdienste eigentlich überflüssig. Im Flugdatenabkommen wurde vereinbart, jede Menge privater Daten über Passagiere an die USA weiterzureichen. Viel mehr können Dienste auch nicht herausfinden. Aber bisher ließ sich die Behauptung nicht widerlegen, jede Bespitzelung diene nur dem hohen Ziel der Verhinderung von Gewalttaten. Das ist anders geworden.

Angela Merkel lässt sich gewiss manches vorwerfen, aber klandestine Beziehungen zu Terroristen dürften ihr nicht einmal Paranoiker unterstellen. Wenn ihr Telefon angezapft wird, dann sollen politische Informationen gesammelt werden, nichts sonst.

Wer kommt nach Snowden?

Auch bei den Lauschangriffen auf EU-Institutionen geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern eher um Wirtschaftsspionage. Dem Argument, alle Aktivitäten von Geheimdiensten seien spätestens seit dem 11. September gerechtfertigt, wird künftig nicht mehr ohne weiteres Glauben geschenkt werden. Das ist das Verdienst von Edward Snowden.

Und nicht sein einziges. Wenn vom Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit die Rede ist, dann wird künftig auch die Tatsache berücksichtigt werden müssen, dass ein einziger Mann – in der Hierarchie nicht einmal hoch angesiedelt – es geschafft hat, die ganze Welt mit seinen Informationen in Aufruhr zu versetzen. Nichts von dem, was er sagte, wurde bisher dementiert. Die ausufernden Aktivitäten von Geheimdiensten scheinen die Verwundbarkeit von Staaten nicht etwa zu verringern, sondern sogar zu erhöhen. Wer kommt nach Snowden?

Es ist nachvollziehbar, dass die USA den Verräter gerne vor Gericht stellen wollen. Kein Staat der Welt, ob demokratisch oder nicht, erlaubt die Weitergabe von Geheimnissen. Das bedeutet aber nicht, dass andere Länder sich die Sichtweise der Verratenen zu eigen machen müssen. Man stelle sich vor, ein iranischer Geheimdienstler käme in den Westen und erzählte dort alles über die Atompläne seines Landes. Ist es vorstellbar, dass er nach Teheran ausgeliefert würde? Nein. Das ist nicht vorstellbar.

Kleinkariert und albern

Bei der Frage, ob Informanten geschützt werden, geht es vor allem darum, ob dieser Schutz im eigenen Interesse liegt. Es liegt im deutschen Interesse, all das zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat. Ob und von wem die Bundeskanzlerin ausgespäht wird – das sollten deutsche Stellen schon erfahren. Wenn sie selbst nicht imstande sind, es herauszufinden, dann haben sie Anlass zur Dankbarkeit, wenn es ihnen jemand anderes erzählt.

Schon allein deshalb sollte Edward Snowden hier Schutz finden, wenn er das wünscht. Alle Erörterungen über rechtliche Voraussetzungen für einen Asylantrag sind kleinkariert und albern. Als ob es einem Staat nicht möglich wäre, jemanden ohne Rücksicht auf Verfahrensfragen aufzunehmen! Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde denn der sowjetische Schriftsteller Alexander Solschenizyn 1974 in Westdeutschland willkommen geheißen? Sein Aufenthalt lag im westdeutschen Interesse. Rechtsfragen spielten keine Rolle.

Aber es ist vorhersehbar, dass Snowden in Deutschland nicht aufgenommen werden wird. Das wäre eine zu große Belastung für das transatlantische Verhältnis. Offenbar eine größere Belastung als die Tatsache, dass die deutsche Regierungschefin vom wichtigsten Verbündeten bespitzelt wird. Die Machtfrage ist gestellt – und beantwortet.

Comments

[vic]

USA pfeift, Europa tanzt, zeigt sein wahres Gesicht und Merkel stellt sich dumm.

Peinlich und verachtenswert, das alles.

[Michael]

Sonst jahrelang nichts gebacken kriegen - aber so ein Fall wie Snowdens Asylantrag:

Da hat der Bundesinnenminister in zwölf Stunden alle Fakten gesammelt, gesichtet, gewichtet und entschieden: Glaubt hier irgendjemand, dass die Prüfung ergebnisoffen war?

Bei den notwendigen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung und Verfassung wird sich unser Bundesinnenminister dann wieder viiiiel Zeit lassen!

Etliche äußern Ihre Entrüstung mit den Worten "wir sind doch nicht mehr im kalten Krieg".

Das ist gleich doppelt falsch:

Erstens wurden im kalten Krieg Feind UND Freund von den Amerikanern ausgespäht, um sicherstellen zu können, dass überall für die USA möglichst positive Entwicklungen eintreten,

und Zweitens befinden wir uns sehr wohl in einem Krieg, Wirtschaftskrieg meinetwegen, in dem eine wirtschaftlich und moralisch im Niedergang befindliche Weltmacht sich die Staatsraison gegeben hat, andere Hegemonien mit ALLEN Mitteln zu verhindern.

(empfehle dazu: Kennedy "Aufstieg und Fall der großen Mächte")

Von allen unlauteren Mitteln, die da zum Einsatz kommen, ist PRISM auch nur ein Teil.

Und wenn der Rest der Welt sich das gefallen lässt, dann - hat er es nicht anders verdient.

[Langley Community]

Since 1945 we have made sure to keep West Germany within certain bounds. It will never be permitted to transgress against its neighbors or to become a politically independent entity.

When the Bush administration walked into Iraq, Merkel was ready to be on side, Schroeder wasn't, he tested the limits but with Afghanistan, he came on board.

Don't ever imagine one strategicallz vital country alone can set the rules of the game. Mursi thought he could and we showed him the back door. We will however in the future make sure that the kind of massacres wikileaks unveiled won't happen again. In the information age, these kinds of accidents together with a certain strategic weakness (as in the times of VP Cheney) are to be avoided at all costs. Putin and the present Chinese leadership are aware of this.

[ion]

Ja, alles klar, ist ’n "Kommentar" – aber laßt doch bitte kompetente LeutInnen zu dem "altmodischen Begriff „Datenschutz“" kommentieren, insbesondere, wenn es sich um einen solch wichtigen Anlass handelt; Ich möchte nicht solch einen Vollpfostin-Quatsch wie diesen verbreitet wissen:

"Im Flugdatenabkommen wurde vereinbart, jede Menge privater Daten über Passagiere an die USA weiterzureichen. Viel mehr können Dienste auch nicht herausfinden."

Derlei zeugt nicht nur von blankem Unwissen, was mit Prism oder Tempora wirklich unternommen wird, sondern ist m.M.n. die reinste Volxverblödung, von der es in den Massenmedien mehr als genug gibt!

[Normalo]

Ich bin begeistert, mit welcher Leichtigkeit die taz imstande ist, interessengerechte Realpolitik gegen die eigene Rechtsordnung nicht nur zu dulden, sondern sogar zu fordern, wenn es mal IHREN Interessen entspricht. Das ist ein Pragmatismus, wie man ihn so weit links der Mitte selten erlebt. Bravo!

Jetzt aber mal im Ernst: Die Machtfrage, ob Deutschland mächtig genug ist, sich so richtig bösartig mit den USA zu zoffen und dabei besser zu fahren als ohne den Zoff - die haben Sie sich doch hoffentlich nicht ernsthaft gestellt, oder? Das wäre in der heutigen verwobenen Welt noch nicht einmal ein Land, das selbst so mächtig ist wie die USA.

Ansonsten: Snowden erwartet in den USA nicht die Todesstrafe. Er muss sich auch fragen lassen, ob nicht auch eine weniger kriminelle Vorgehensweise die Diskussion hätte anstoßen können - vielleicht weniger spektakulär, aber immer noch effektiv. 'Insofern fragt sich, ob sein Geheimnisverrat nicht in Deutschland genau so bestraft würde.

Zum Dritten: Was Snowden weiß, WÄRE extrem wertvoll, wenn man ihn befragen könnte, ohne dass die USA davon erführe. Geheiminformationen, von denen der Andere weiß, dass man sie hat, sind hingegen in der Regel sehr bald Makulatur. Deshalb fragt sich wirklich, ob es das wert wäre, die USA vor aller Welt nicht nur abzustrafen, sondern kräftig in die Pfanne zu hauen.

Zum Vierten: Hören Sie doch bitte endlich auf, wegen dem bisschen Wirtschaftsspionage die nationale beleidigte Leberwurst zu spielen. Glauben Sie im Ernst, dass der BND in solchen Fragen auch nur einen Deut zimperlicher ist?

Es ist ja schön und gut, dass unsere Politiker zum Schutz der eigenen Aufklärungsmittel so tun, als gäbe es so etwas bei uns gar nicht. Aber Sie haben solche Schutzvorkehrungen nicht nötig, denn Sie wissen ja WIRKLICH nichts Konkretes, können also auch nichts verraten.

Und zum Letzten: Es mag ja eine Wahnsinnsgefühl sein, eine ganze Nation zum "Freund" zu haben. Aber für Jemanden, der in der echten Welt lebt, wäre es besser, sich dieser Illusion nicht hinzugeben. Die USA sind (und bleiben) einer unserer wichtigsten Verbündeten und Absatzmärkte, aber sie sind das, weil und so lange es IHREN Interessen kurz-, mittel- oder langfristig dient - genau wie Deutschland und alle anderen Verbündeten auch. Alles andere sind Nebelkerzen, die man nicht auch noch unterstützen sollte, nur weil's einem gerade beliebt, ob eines vermeintlichen "Vertrauensbruchs" sauer zu sein.

[eusozr]

niemand hilft snowden! so viel feigheit, unglaublich!

jetzt kann nur noch das norwegische nobelkomite helfen! los, gebt euch einen ruck!

[bempo]

@golm:

Glauben Sie denn ernsthaft, das die das können? Die konnten ja nicht mal mit drei V-Männern pro Neonazi die NSU im eigenen Land stoppen...

[Patriot]

Frau Gaus,

wie kann die BRD da reagieren, wo doch klar ist, dass von Beginn an die BRD als Vasalenrepublik der USA gegründet wurde. De facto ist die BRD der 51 Staat der USA...

Bereits nach dem 2 Weltkrieg war eine Wiedervereinigung Deutschlands möglich, das haben die Westallierten und unsbesondere die USA verhindert...

[Kugelfisch]

Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Spionage, die gibt es seit Jesus Zeiten. Der Skandal ist, dass diesem Mann kein Bleiberecht auf dieser Erde angeboten wird! Er ist nicht zu einer anderen Seite übergelaufen, er hat wahrscheinlich sein Wisssen nicht an andere Geheimdienste verkauft aber - all diese Geheimdienstler wurden aufgenommen und ausgetauscht incl. Ablasshandel! Wer viel Unrecht tut (Irak, Guantanamo)hat viel Angst und Bush Freundin Merkel gehört dazu!

[sarko]

Und w i e sie alle kuschen , vereint in eherner Freundschaft & Wertegemeinschaft ! Ja klar : alle Vasallen haben sicher formales nationales und internationales Recht auf ihrer Seite . Und außerdem : Big Business must going on ! Die gegen *Feind ,der 3. Art * Deutschland gerichtete Super-NSA-Wirtschaftsspionage ? O.k. - ... selbst wenn die Amerikaner da einiges unentgeltlich abkupfern können : glaubt jemand , dass ihnen das helfen wird , in diesem Jahrhundert noch zu einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz zu kommen ?

D a liegt der Hase im Pfeffer und die eigentliche Gefahr : Big Brother pfeift ökonomisch sozusagen auf dem letzten Loch . Da kann er einen Wicht wie Snowdon nicht auf seiner Nase rumtanzen lassen .

[Ingo]

Richtige Frage, korrekte Antwort - das ist guter Journalismus. Vielen Dank!

[Rainer B.]

Eine unbürokratische Aufnahme Snowdens liegt absolut im deutschen Interesse und eine Mehrzahl der Leute würde dies wohl auch befürworten.

Russland ist ganz offensichtlich für Snowden nur eine Notlösung mangels geeigneter Alternativen.

Mit Snowden könnte Frau Merkel auch erstmals ihr #Neuland besser kennenlernen. Es ist allein eine Frage des politischen Willens, falls sowas überhaupt vorhanden ist.

Was sollte die "mächtigste Frau der Welt" daran hindern? Es sein denn, sie möchte lieber weiterhin auf deutsche Souveränität verzichten zugunsten einer amerikanischen Zwangsverwaltung. Der Krieg ist vorbei. Sagt es auch den Amerikanern endlich!

[ironimus]

Hallo @Anastasija ,Steuerhinterzieherversteherin , ... Ihr Vergleich hinkt auf vier Hinkefüßen . Versuchen Sie's noch mal .

[Sire]

Asyl für Snowden wäre ein klares Signal!

Nämlich: Hier, mit der massenhaften Bespitzelung unserer BürgerInnen, unserer Regierungen und Unternehmen, habt ihr eine Grenze überschritten. Natürlich würden die USA zetern, mehr aber auch nicht.

Zu lange hat Europa zu den Machenschaften des amerikanischen Militärs und der Geheimdienste geschwiegen und dabei seine eigenen verkündeten Werte verraten. Solange man sich einreden konnte, diese seien im eigenen Interesse. Mit dem jetzt bekannt gewordenen Ausspähen der politischen und wirtschaftlichen Führung lässt sich diese Appeasementpolitik aber nicht mehr rechtfertigen. Europa ist nicht der Hinterhof der USA und die europäischen Staaten keine niederen Angestellten, die man nach Lust und Laune kujonieren darf.

Leider lässt die bisherige Politik von CDU und SPD (Guantanamo, Kurnaz) nichts Gutes erwarten, schon gar kein Rückgrat. Umfassender Schutz für Snowden durch diesen Staat, der ja Betroffener der amerikanischen Spitzeltätigkeit ist und von den Enthüllungen profitiert, wäre in jeder Beziehung dringend geboten. Ich schäme mich dafür, dass er ihn nicht selbstverständlich gewährt.

[Soso]

Die spannende Frage

Gibt es in deutschen Politik ein wichtigeres Interesse als das der amerikanischen Regierung?

Wenn ja, und so scheint es, wo ist er geblieben, der deutsche Souverän unser Demokratie, der wählende Bürger, gemäss unseres Grundgesetzes, auf dessen Wohlergehen sich unsere Parlament und unsere Regierung auszurichten hat?

Orwell ist schlimm. Aber Orwell von anderes Staaten Gnaden ist schlimmer.

[Der Bürger]

Dass unsere amerikanischen Freunde via CIA,NSA etc. hier in Deutschland schnüffeln überrascht nicht wirklich.Vermutlich ist Deutschland nun auf der Liste der "Schurkenstaaten" gelandet.Da hätten wir auch gleich noch Snowden Asyl gewähren können.Schlimmer wird's nimmer.

[Brandeis]

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich schäme mich für meine Regierung.

[golm]

Ja glaubt denn hier einer ernsthaft, dass die deutschen Geheimdienste die USA nicht genauso intensiv bespitzeln?

[Maegz]

Sehr guter Artikel. Würde gerne per Handy dafür bezahlen, nur leider bekomme ich immer eine Fehlermeldung "Fehler - Leider ist Ihre Zahlung fehlgeschlagen. Bitte versuchen Sie es erneut." Wollt ihr mein Geld nicht liebe taz?

[joia de mattos]

stimmt. die machtfrage ist beantwortet. eines der letzten geschenke an eine politische großmacht, die im begriff ist, in der wirtschaftspolitisch-globalisierten welt als uniformteil einzugehen. amerika verklingt. sein echo bleibt uns noch lange im alltag der politik und wirtschaft erhalten.

[Demokratie]

Es liegt im Interesse zivilisierter Bürger zu erfahren, was Snowdon zu sagen hat.

Es liegt aber nicht im Interesse von A. M., dass der zivilisierte Bürger dies erfährt.

Wenn wir es in voller Wahrheit erführen, könnte sie selber Asyl im Nirgendwo suchen.

Solange wir uns bereitwillig belügen und betrügen lassen, bleibt die Welt ein verkommenes, was weiß ich...

Mir fehlen die Worte. Unser Vokabular ist nicht auf solche Verkommenheit abgestellt.

[kotzbrech]

Isses nisch schöön !? Wie sie alle kuschen ! Vor Big Brother !

Der arme Snowdon hat schlechte Karten . Big Business must going on !

Spannend bleibt , ob Putin einen Dreh findet , den Störenfried loszuwerden . Und wie die Polit-Soap dann weitergeht : Sperren die Amerikaner ihn in ein fensterloses Loch und lassen sich drei Jahre Zeit bis zum Prozess ? Bekommt S. dreißig Jahre oder lebenslänglich ?

Schwadroniernen unsere Politkoryphäen weiter von transatlantischer Wertegemeinschaft und Vertrauen unter Freunden ?

[eksom]

An alle naiven Bürger/Innen (schlachtreife Schafe) dieses Landes, hier nur ein Zitat von einem Ur-Amerikaner: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

[Hannes66]

Für solche Artikel liebe ich die TAZ.

[Max]

Paradox ist auch die Aufnahme des Asylantragstellers Rafid Ahmed Alwan

(aka Curveball):

http://de.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan

[Edward Norton]

Bitte verbreiten:

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/#more-13673

[Reiner]

Die Ursachen vom "11. September", die Rolle der US-Aufklärung und (militärischen) Abwehr, wurden bis heute noch nicht (öffentlich) aufgeklärt.

Die Administration, nicht nur in den USA, auch in EU-Europa, ist durchaus dazu bereit, auch Teile der Bevölkerung - aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen - zu opfern.

Siehe doch nur den (geopolitischen) Vernichtungskrieg gegen Vietnam.

[Blacky]

Hat sich ja schon erledigt, mit dem Asylantrag.

Ich denke nicht, daß Snowden damit gerechnet hat, daß einer seiner Anträge, vor allem in Europa, angenommen wird. Die ganze Aktion sollte die ach so tollen Demokratien nur vorführen und ihren Bürgern die Scheinheiligkeit ihrer Regierungen vor Augen halten, die in dieser Hinsicht entweder als verlogen (wenn sie bescheid wußten und auch Informationen von PRISM zugespielt bekamen) oder unfähig (weil sie nichts wußten und/oder nicht "mitspielen durften") entpuppten.

Merkel, Friedrich & Co. werden auch kein Interesse an neuen Informationen von Snowden haben, denn auf etwas, was sie (offiziel) nicht wissen, müssen sie auch nicht reagieren.

Aussitzen klappt nur, wenn man Unwissenheit (#neuland) heucheln kann.

[Anna]

Ob es tatsächlich im interesse der Regierung liegt alles was Snowden weis herauszufinden wage ich zu bezweifeln. Zumindest bei der beschnüffelung der Bevölkerung kann man davon ausgehen, dass unsere Regierung davon bescheid wusste und es nicht nur hingenommen hat, sondern sich sogar über die Daten an die sie so "völlig legal" kommt gefreut hat. Und Grade im Wahlkampf und bei Wirtschaftsverhandlungen - ähh ich meinte Terrorabwehr und Terrorabwehr - kann man solche Daten sehr schön verwenden.

Tolle Demokratie haben wir da.

[Lex salica]

Ist Freiheit käuflich?

Freiheit muss neuerdings wieder gekauft werden. Wie im Mittelalter, der Ablasshandel.

"Die Kavallerie bleibt in der Kaserne" Irrtum, die einzige Frage wessen Kavallerie unterwegs ist sollte gestellt werden.

Staatlich organisiert, angeordnete, in Gesetzen verankerte Wirtschaftsspionage soll die Souveränität andere Staaten nicht berühren?

Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, CISPA wird trotz bedenken nun doch durchgeführt. Es stellt sich auch die Frage wie weit CERN durch die USA infiltriert ist.

Deren Versuche dürften niemals mit Windows Betriebssystem durchgeführt werden. Stuxnet, Flame etc. könnte zuschlagen.

Snowden wird als Wehrkraftzersetzer, der Inbegriff und Legitimation für staatlichen Terror im 2WK, betrachtet.

Was interessieren Bürgerrechte, auf rechtsstaatlichen Boden befindet sich keiner mehr, wir können alle Beamten und die Justiz entlassen. Das spart auch viel Geld, das Geld der Bürger.

Das was die USA durchführt, hat schon jetzt Folgen.

Es wird an einem neuen Internet gebaut, alle Firmen die die "Cloud" nutzen, werden von dieser ablassen. Wer wäre schon so einfältig die aktuelle zu nutzen?

[miri]

Die deutsche Regierung verhält sich ERBÄRMLICH. Und dass die Opposition das unterstützt, war ja mal wieder klar.

[Schmidt Georg]

da würde man sich eine schöne Laus in den Pelz setzen-ich denke, die zusatändigen Stellen der BRD und der USA sind längst vernetzt, der BND usw leistet doch in diversen Fälle den USA Unterstützung, zu glauben, dass die Deutschen nix wussten, ist schon sehr blauäugig, dass er ausgerechnet in Deutschland Asyl beantragt find ich seltsam, dann kann er auch gleich nach WasDC fahren!

[Irmi]

Ein Leben in Freiheit und Sicherheit für Snowden gegen wirtschaftliche Interessen und weiterer Bespitzelung mit und durch Amerika, der deutschen Regierung bester "Freund" weil Angst vor Konsequenzen der Weltmacht USA.

Mit anderen Worten, das Leben eines jungen Menschen, der nur der Welt die Augen öffnete wird geopfert für den schnöden Mammon, das nennt sich Politik.

[Andreas Urstadt]

Maturitaet haette die deutsche Politik gezeigt, wenn gemeinsam, alle Parteien vor die Oeffentlichkeit getreten waeren und die Aufnahme von Snowden verkuendet haetten. Die Sache ist groesser als die Regierung, die Opposition kam genauso nicht drauf und machte sich laecherlich mit der kleinkarierten Asylofferte, wie bei Atomwissenschaftlern, Nuklearphysikern usw haette Snowden am Asylverfahren vorbei gewunken werden koennen. Man ist sich gar nicht klar, wie gross die Sache ist.

Niemand hatte das Zeug, Verantwortung zu uebernehmen.

Gauck muss sich an die Nase fassen, er wird vermutlich der Bundespraesident mit der niedrigsten Wahlbeteiligung zu einer Bundestagswahl, Wahlen werden Ladenhueter, fast verstaendlich bei dem wie sich Politik hier versteht. Verantwortung wird gar nicht anerkannt. Wie sagte Gauck, keine Freiheit ohne Verantwortung, die BRD liegt im amerikanischen Kaefig.

Man macht einfach indolent weiter.

Es ist unfassbar.

[Anastasija]

Die gleichen Leute die jetzt über die USA und Großbritannien schimpfen haben doch auch kein Problem wenn in der Schweiz Bankdaten ausspioniert werden und dann an deutsche Behörden verkauft werden. Heuchlerisch ist euer Verhalten! Entweder alles ist anonym, also auch Bankdaten, oder nichts!

[Bright]

Snowden ist der Mann, der zu viel wusste. Könnte man meinen. In den United Stasis of America arbeiten aber etwa 800000 Menschen in einem der zahlreichen Geheimdienste. Tatsächlich gibt es viel mehr Snowdens als wir uns vorstellen können. Ich gebe dem Mann in meiner Gartenhütte in Süddeutschland Asyl. Welche Macht der Welt soll mich daran hindern?

[Euromeyer]

Laut Gesetz duerfen vom Tode Bedrohte nicht ausgeliefert werden, ob der Betroffen aus dem Rechtsstaat USA oder aus Russland oder Iran kommt ist unerheblich. Snowdens Ablehnung ist somit Ausdruck von Feigheit vor dem Freund.

Wir als Freiheitsliebende sollten unseren Regierungen unmissverstaendlich klar machen, dass, wie bereits mehrfach vollkommen richtig gepostet wurde, unsere Freiheit nicht am Hindukusch sondern bei Snowden verteidigt wird. Da unsere Chefs an erster Stelle Opportunisten sind, werden sie nachgeben, wenn wir EU-weit fuer Snowden taetig werden. (Siehe EU-weite Buergerinitiative gegen Wasserprivatisierung) Nur dadurch koennen wir auch den Amerikanern helfen, ihre Stasi-NT loszuwerden. Dieses Anliegen ist im Interesse aller Freiheitsliebenden von links bis rechts und deswegen poste ich dies auch z.B auf  welt.de