5331727

Kommentar Steuerstreit um Apple: Europa macht Ernst

Großkonzernen und den USA die Stirn geboten: Die Entscheidung gegen das irische Steuerdumping ist nichts weniger als historisch.

Apple-Logo

Keine Sorge, der Aktienkurs erholte sich schnell vom ersten Schock Foto: dpa

Na also, geht doch! Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten. Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt, dass die EU tatsächlich Ernst macht in ihrem Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Sie zeigt, dass Brüssel auch nicht vor übermächtigen Konzernen kneift. Und sie zeigt, dass Europa den USA die Stirn bietet.

Die US-Regierung hat nämlich vor dieser Entscheidung gewarnt und mit Repressalien gedroht. Mitten im US-Wahlkampf ist Washington offenbar nicht bereit, den Europäern einen Punktsieg im Kampf gegen Steuerdumping zu gönnen. Vermutlich steckt auch eine gehörige Portion Protektionismus hinter dem Vorstoß.

Von all dem lässt sich Wettbewerbskommissarin Vestager nicht beeindrucken. Sie treibt den Steuerstreit weiter und lässt auch gegen Amazon und McDonald’s ermitteln.

Hintertürchen offen

Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen. Vestagers Entscheidung hat auch Haken und Hintertüren. So gesteht die EU-Kommission Irland ausdrücklich das Recht auf Niedrigstsätze bei der Körperschaftssteuer zu. Sie hat auch nichts dagegen, dass Apple alle Gewinne in Europa in Dublin versteuert.

Zum Ausgleich dürfen nun all jene Länder, die sich um Steuereinnahmen betrogen sehen, Nachforderungen stellen. Das könnte Probleme aufwerfen. Denn zum einen würde dies die Rekordforderung von 13 Milliarden Euro mindern; Apple müsste entsprechend weniger an Irland nachzahlen. Zum anderen sollen auch die USA das Recht erhalten, Apple nachträglich zur Kasse zu bitten. Auch das würde die 13 Milliarden senken – und die Amerikaner entschädigen. Zeichnet sich da ein Deal ab? Vestager hält sich jedenfalls ein Hintertürchen offen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Radl Rambo

    Immerhin setzt sich die EU wenigstens manchmal für die Belange seiner Bürger ein. Das ist zumindet einmalig auf der Welt und sollte allen EU Kritikern zum Nachdenken anregen. Wer außer die EU sollte sonst in der Lage sein dieses elende Steuer- und Sozialdumping zu beenden?

  • 1714 (Profil gelöscht)

    Gast

    Viele tolle Geschichten enden mit dem Satz: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute! Das haben die Brüder Grimm schon gewußt. Dieses ganze Theater ist nichts weiter als das: Theater! Bald senkt sich der Vorhang des Klüngels und alles geht so weiter wie bisher. Dafür wird Schäuble schon sorgen..

  • HP Remmler

    Der Vorsitzende der EU-Kommission hat in seiner früheren Funktion als Premier- und Finanzminister in Personalunion sein Land Luxemburg eigenhändig in ein ebensolches Steuerparadies verwandelt - "alles legal", versteht sich. Wie eine solche Institution dann glaubwürdig und effektiv für die korrekte Besteuerung von Unternehmen und Millionären sorgen soll, ist mir nach wie vor schleierhaft.

  • warum_denkt_keiner_nach?

    "So gesteht die EU-Kommission Irland ausdrücklich das Recht auf Niedrigstsätze bei der Körperschaftssteuer zu. Sie hat auch nichts dagegen, dass Apple alle Gewinne in Europa in Dublin versteuert."

    Also ist alles nur Show. Genau diese zwei Punkte sind doch das Problem. Dazu kommt, dass Irland vor Gericht gehen will. Damit ist vorgezeichnet, dass eine Zahlung erst am St. Nimmerleinstag fällig wird. Es wird mit einem faulen Kompromiss enden.

    Nebenbei ist es ein Hohn für die irische Bevölkerung, wenn der Staat nach der starken Belastung im Zuge der Krise auf so einen dicken Geldbrocken verzichtet.

  • Timelot

    In den USA zahlt Apple ja auch kaum Steuern auf Auslandsgewinne - die Gewinne werden dort Offshore geparkt - und dann nach langen Verhandlungen alle 5-10 Jahre zu verminderten "Spezial Steuersätzen" heimgebracht. Ob Clinton o. Bush die Amerikanische Regierung hat immer nachgegeben ... Interessanterweise hat sich der Anteil der Steuereinnahmen aus Unternehmen in den USA prozentual stark verringert - der Anteil de Einkommenssteuer der Angestellten und Arbeiter hingegen ist stark gestiegen. (Seufz)