Kommentar Streit in der Linkspartei

Wieder mal durchgemogelt

Sahra Wagenknecht hat eine ungute Macht über die Partei. Damit sie als Fraktionschefin bleibt, werden überfällige Debatten unterdrückt.

Sahra Wagenknechts Profil zwischen Schatten

Mutet der Linkspartei eine Menge zu: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Foto: dpa

Sahra Wagenknecht ist ein Star, nicht nur in der Linkspartei. Wo immer die Frau mit der geraden Haltung und der dunklen Stimme im Wahlkampf auftritt, füllen sich die Marktplätze. Selbst überzeugte CDUler kamen im Wahlkampf, um „Sahra“ zuzuhören.

Kaum eine Partei hat eine Führungsfrau von ähnlicher Ausstrahlung und Faszination vorzuweisen. Für die Linkspartei ist Sahra Wagenknecht inzwischen das Gesicht der Partei und ihr Aushängeschild. Sie ist unersetzbar geworden. Und genau das ist das Problem. Denn die Fraktionschefin weiß sehr genau um ihren Wert für die Partei und ist immer wieder bereit, damit skrupellos zu wuchern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht ihre Person in die Waagschale warf, um inhaltliche Debatten für sich zu entscheiden. Schon vor über zwei Jahren, im Frühjahr 2015, hatte Wagenknecht damit gedroht, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Damals hatte sie sich über die Zustimmung großer Teile ihrer Fraktion zum Hilfspaket für Griechenland geärgert.

Nun wiederholte sich das Spiel auf der Fraktionsklausur. Zwei Anträge zur Geschäftsordnung passten Wagenknecht nicht, die Antragsteller, eine buntgemischte Truppe, sahen sich plötzlich dem Verdacht ausgesetzt, von der Parteiführung bestellte Wagenknecht-Meuchler zu sein. Wagenknecht kündigte an, nicht zur Verfügung zu stehen, sollten die Anträge eine Mehrheit finden. Und sie kam damit durch.

Ehrlicher wäre es, wenn die Linkspartei sich traute, unbequeme Debatten auszutragen.

Wagenknechts Motto „Basisdemokratie finde ich vor allem dann gut, wenn sie meinen Interessen dient“, mag durchaus menschlich sein. Aber für eine Fraktionsführerin im Bundestag, die die parlamentarische Willensbildung mit organisieren soll, ist es fatal. Wie soll die Linkspartei künftig glaubhaft Versuchen von rechts entgegentreten, die Demokratie für nationale Interessen zu kapern, wenn die innerparteiliche Demokratie nach Gusto der Fraktionsführung eingeschränkt wird? Nichts anderes macht doch Wagenknecht, wenn sie mündige Abgeordnete unter Druck setzt und im Falle „falscher“ Entscheidungen mit Rücktritt droht.

Dass „Sahra“ ihre Partei auch in anderen Punkten immer wieder an den Rand der Selbstverleugnung bringt, ist ein weiterer Beleg ihrer unguten Macht über diese. „Klar: Wir sind für offene Grenzen für alle. Und, ach: was unsere Fraktionsvorsitzende dazu meint, ist doch nicht so ernst zu nehmen.“ Mit diesem Ansatz versucht sich die Linkspartei durch längst fällige innerparteiliche Debatten zu mogeln und macht es Wagenknecht damit leicht, Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik anzuprangern.

Ehrlicher wäre es, wenn die Linkspartei sich traute, unbequeme Debatten auszutragen. Und wenn Wagenknecht einstecken muss und am Ende für sich entscheidet, dass die Linke die falsche Partei für sie ist, dann ist es eben so. Aber es ist doch fraglich, ob sie es darauf ankommen lässt.

Denn es ist ja nicht nur so, dass die Partei Wagenknecht braucht – auch Wagenknecht braucht die Linke. Nirgendwo sonst bietet man ihr eine solche Bühne.

 

Jahrgang 1975, ist Parlamentskorrespondentin der taz mit dem Schwerpunkt Bildung. Ihr Buch "Zur Elite bitte hier entlang!" erscheint im April 2016.

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