Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg

Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen.

Grimmige Stimmung in der Ostukraine. Bild: reuters

In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. An diesen alten Sponti-Spruch erinnert das scheinbar ausgewogene Vorgehen der EU-Außenminister in der Ukraine-Krise.

Wie so oft fassten sie auch am Montag einen Doppelbeschluss: Mehr Hilfe für die Ukraine, mehr Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Kiew soll die versprochene Milliarden-Spritze erhalten, in Moskau werden noch mehr Politiker mit Reiseverbot und Kontensperrungen belegt. Das klingt gut, ja irgendwie sogar gerecht. Schließlich lässt sich kaum bestreiten, dass Russland zumindest billigend hinter dem Chaos in der Ostukraine steckt. Das kann Europa nicht achselzuckend hinnehmen.

Und schließlich braucht die Ukraine dringend Hilfe. Die Regierung steht vor der Pleite, dem Staat droht wegen des Aufstands im Osten der Kollaps. Da müssen wir helfen, haben sich die EU-Außenminister wohl gedacht. Doch sie helfen den Falschen.

Es kann nicht sein, dass wir mit EU-Mitteln eine Regierung fördern, die keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Maidan-Massakers zeigt. Es darf nicht sein, dass wir eine Staatsführung belohnen, die Anti-Terror-Einheiten oder gar das Militär gegen Aufständische - und die Bevölkerung - in der Ost-Ukraine einsetzen will. Warum hat die EU nicht auch diese Finanzhilfe an Konditionen geknüpft, wie sonst? Und warum setzt sie die gescheiterte Politik der Sanktionen fort? Bisher haben sie weder Russland gestoppt noch die Ukraine-Krise entschärft, ganz im Gegenteil.

Weil Putin genau weiß, wie schwer sich Brüssel mit den nun anstehenden Wirtschaftssanktionen tut, drückt er jetzt aufs Tempo. Die EU redet zwar ständig von Deeskalation. Doch ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil: mehr Eskalation.

Es ist höchste Zeit, den Kurs grundsätzlich zu überdenken. Doch damit waren die Außenminister überfordert. Sie haben sich für den Mittelweg entschieden - und machen alles nur noch schlimmer.

Immerhin bleibt ihnen noch eine letzte Chance: Die Viererrunde am Donnerstag in Genf, an der auch die USA, Russland und die Ukraine teilnehmen, will sich um diplomatische Verständigung bbemühen. Gelingen kann das aber nur, wenn alle Beteiligten ihre Politik überdenken - auch die Europäer!

Comments

[Urs Kuba]

Nachdem die ukrainische Regierung einem Referendum über den künftigen Status der östlichen Ukraine längst zugestimmt hat, haben vor einigen Tagen haben u.A. mit Schnellfeuergewehren bewaffnete maskierte Terroristen (hier ist dieser Ausdruck ausnahmsweise einmal wirklich angebracht!) zahlreiche Amtsgebäude im östlichen Teil der Ukraine in ihre Gewalt gebracht und dort russische Flaggen gehisst.

Ein von der ukrainischen Regierung gesetztes Ultimatum zur Preisgabe dieser Amtsgebäude lief inzwischen ergebnislos aus, und die ukrainische Regierung will diese Gebäude nun mit Antiterroreinheiten (womit sonst?) wieder in ihre rechtmäßige Gewalt bringen. Dieses Vorgehen hält Eric Bonse für vollkommen inakzeptabel - vermutlich hält er in einem solchen Fall gutes Zureden und/oder das Verteilen von Bibeln für adäquatere Mittel, um schwerbewaffnete Terroristen zu bekämpfen ...

... mich würde mal interessieren, ob der gute Herr Bonse den gleichen Stuss schreiben würde, wenn in seiner Heimatstadt irgendwelche maskierten und u.A. mit Schnellfeuergewehren bewaffneten Terroristen Amtsgebäude besetzen und dort Iranische (oder meinetwegen Russische, Syrische, USA- oder NSDAP-) Flaggen hissen würden?

[Smaragd]

Es drängt sich mir immer wieder der Verdacht auf, dass es den westlichen Politikern unter Anderem darum geht, von der NSA-Affäre abzulenken. Wahrscheinlich ist es zuviel gesagt, das als ihr hauptsächliches Motiv zu bezeichnen. Der zeitliche Zusammenhang ist allerdings auffällig. Und außenpolitische Krisen haben Regierungen schon immer gerne dazu genutzt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken...

[688 (Profil gelöscht)]

Ist es nicht ein merk- und denkwürdiges Geschehen, daß SO VIELE Menschen NICHT den intriganten Weg des "freiheitlichen" Wettbewerbs um ... suchen - oder ist das nur das Fortschreiten des GLEICHERMAßENEN Wachstums eines speziell östlichen Faschismus dieser Welt- und "Werteordnung"???

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht) Wo bitteschön ist der Mittelweg, in Ausbeutung und Unterdrückung, in Gewinner und Verlierer, in arm und reich???

[688 (Profil gelöscht)]

"Es kann nicht sein, dass wir mit EU-Mitteln eine Regierung fördern, die ..."

Die Intriganz des "freiheitlichen" Wettbewerb macht dies schon seit sehr langer Zeit, in aller "Herrenländer", mit der leichtfertigen Kompromissbereitschaft der konfusionierten Masse in systemrational-gebildeter Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche, für das "Demokratieverständnis" in Kreuzchen auf dem Blankoscheck!!!