Kommentar Wahl in Dänemark

Ganz toll gemacht!

Die bürgerlichen Parteien haben den Rechtspopulisten den Weg geebnet. Die werden jetzt mit ihrer Xenophobie die politische Agenda bestimmen.

Menschen im dänischen Parlamentsgebäude.

In der Menge: Lars Løkke Rasmussen und seine Frau Sólrun bei Verkündung der Wahlresultate in Kopenhagen. Foto: ap

Die Dänen hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. So schrieb es die Kopenhagener Tageszeitung Ekstrabladet vor einigen Tagen. Und sie stimmt gegen die Pest und gegen die Cholera. Also gegen eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die in den letzten vier Jahren nur noch konzept- und ziellos herum eierte und sich konsequent von allen wichtigen Versprechen verabschiedet hatte. Sie hatte jedes Vertrauen verspielt.

Aber sie stimmten auch gegen den Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen, der seit eineinhalb Jahren von einem Skandal in den nächsten stolperte, weil er öffentliches und privates Geld nicht auseinanderhalten kann und mittlerweile vor allem ein Sinnbild für Machtarroganz und mangelnde Moral von Politikern ist.

Angesichts dessen gingen über 41 Prozent der WählerInnen einen anderen Weg: Sie stimmten für Parteien, die bislang noch nie Regierungsverantwortung getragen haben. Die rechtspopulistische „Dänische Vokspartei“, die Linksaußenpartei „Einheitsliste“, die ultraliberale „Liberale Allianz“ und die grüne Partei „Alternative“.

Was haben die DänInnen nach ihrer Protestwahl nun tatsächlich bekommen? Aller Voraussicht nach die Cholera, dabei wollten sie die ja gerade nicht: Nämlich den größten Verlierer der Wahl, der mit seiner rechtsliberalen „Venstre“ mehr als jeden vierten Wähler verjagte und die Partei auf einen seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht erreichten Tiefpunkt führte: Løkke Rasmussen.

Wettlauf um restiktivste Ausländerpolitik

Der dürfte nun zur Marionette der Rechtspopulisten werden. Denn sie sind zweitstärkste Partei des Landes. Damit ist genau das passiert, wovor viele Analytiker gewarnt hatten: Lassen sich die etablierten Parteien auf einen Wettlauf um die restriktivste und unanständigste Ausländerpolitik ein, gewinnt immer das Original und nicht die Kopie.

Und egal ob das ausländerfeindliche Original nun in die Regierung eintritt oder die Politik lieber von außerhalb lenkt, die „Dänische Volkspartei“ wird in Zukunft die politische Agenda bestimmen. Noch perfekter verschlossene Grenzen und einen europapolitischen Schwenk auf die britische Linie hat ihr Vorsitzender schon in der Wahlnacht als zentrale Eckpunkte seiner Politik benannt.

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