Kommentar Wahlkampf in Deutschland

Deutschland, du hast es besser

Wahlkampf langweilig, Demokratie intakt: Merkel und Schulz agieren in einem intakten System, nicht in einem reaktionären Zirkus wie in den USA.

Wahlplakate im Straßenbild

Chrchhhh. Gähn: Wahlkampf in Deutschland Foto: dpa

Man langweilt sich nicht, wenn das eigene Haus brennt.

Kommentatoren in ganz Europa sind sich einig, dass der aktuelle Wahlkampf in Deutschland langweilig ist. Wo sind die leidenschaftichen Debatten, wo bleibt die mitreißende Rhetorik, die Spannung?

Wenn Ihnen Ihr Wahlkampf langweilig erscheint, dann machen Sie sich keine Sorgen: Ihr Haus brennt nicht. Natürlich wirft der eher maue Wahlkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ein Licht auf den Mangel an Vielfalt in der politischen Landschaft – ein Resultat der Großen Koalition. Und doch ist Deutschland das Einzige der führenden westlichen Länder, in dem aktuell zwei KandidatInnen gegeneinander antreten, die sowohl stark als auch moderat, gebildet und respektabel sind – beide haben zudem keine Konzessionen an die Rechtspopulisten gemacht. Dies ist kein Zeichen von Schwäche, sondern zeigt vielmehr die andauernde Stärke der deutschen Demokratie.

Meine Beobachtung des deutschen Wahlkampfs hat mir zudem die Augen geöffnet in Bezug auf das zunehmende Scheitern der amerikanischen Vorstellung von Demokratie. Als amerikanische Journalistin, die die Kampagne des Jahres 2016 überstanden hat, würde ich Gott weiß was geben für einen langweiligen Wahlkampf. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten sich keine Fakten ausdenken. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten nicht buchstäblich ihre Schwanzgröße auf der Bühne vergleichen (siehe die Trump-Rubio-Debatte im März). Es ist langweilig, wenn oppositionelle politische Parteien einander respektvoll als politische Gegner behandeln und nicht als Feinde, die es zu vernichten gilt.

In den Vereinigten Staaten haben wir derweil unseren Abstieg in die Dysfunktionalität damit gerechtfertigt, dass man eben einen Preis zahlen müsse für die Demokratie. Die Freiheit, so sagen wir uns, gibt es eben nicht umsonst. Und dass Meinungsfreiheit eben so aussieht. Wir zitieren Churchill, um uns selbst zu beruhigen: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen.“

Reaktionärer Zirkus

Wir haben aufgehört, uns vorzustellen, wie ein besseres System aussehen könnte. Aber Politik muss keine Abwärtsspirale sein. Es ist möglich, Politik zu gestalten, die einen zivilisierten Diskurs wahrt, und ein auf Gerechtigkeit basierendes, repräsentatives Regierungssystem. Deutschland hat ein solches, und ich glaube, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der deutsche Wahlkampf so öde wirkt – im Vergleich zu dem Zirkus, der in anderen Teilen des Westens geboten wird: Reaktionäre Ideen, die im Wettlauf um Aufmerksamkeit buhlen.

Das deutsche System verfügt über einige bemerkenswerte Elemente von Gerechtigkeit, die dazu beitragen, die politische Vielfalt zu erhalten und den Wählern ein Gefühl von Mitbestimmung und Auswahl zu vermitteln (ein guter Schutzmechanismus gegen Rechtspopulismus) und die zu verhindern helfen, dass die Macht sich ausschließlich auf zwei Parteien verteilt so wie in den Vereinigten Staaten.

Dieser Text stammt aus der taz.am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Das eine ist das Zweistimmenwahlrecht, das jedem Deutschen zugesteht, jeweils einen Kandidaten und eine Partei zu wählen. Das ist hilfreich für solche Wähler, die sich nicht zwingend einer Partei verbunden fühlen, und verhilft ihnen zu mehr Auswahl. Die politische Vielfalt bleibt so eher gewahrt. Vor einigen Wochen sprach ich mit Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke für den Berliner Bezirk Pankow-­Prenzlauer Berg. Seit 2009 schon vertritt er den Bezirk im Deutschen Bundestag, nun aber sieht er sich einem wachsendem Druck vonseiten der CDU ausgesetzt, die im Gefolge der Gentrifizierung an Einfluss gewinnt.

Seine Strategie besteht nun darin, Wähler von CDU, SPD und Grünen persönlich anzusprechen – auch wenn sie eigentlich niemals Die Linke wählen würden. „Ich kenne einige CDU-Wähler“, sagte mir Liebich, „für die ist es durchaus denkbar, mich zu wählen, weil sie sich sagen: Der Liebich ist irgendwie okay, auch wenn wir seine Partei nicht mögen. Und mit der Zweitstimme wählen sie dann CDU. Das ist die Idee.“

Ohne das Zweistimmenwahlrecht könnte Liebich seinen Sitz im Bundestag womöglich nicht behalten – der Kandidat einer der kleineren Parteien, die dem politischen Geschehen Würze verleihen, würde verschwinden.

Das zweite, wunderbare Instrument der Gerechtigkeit ist das deutsche Verhältniswahlrecht, das zur Folge hat, dass die Zusammensetzung der Parteien im Deutschen Bundestag direkt von den Wahlen beeinflusst wird. Dies erscheint mir ein eminent demokratisches System zu sein: Lasst die abgegebenen Stimmen das Ergebnis der Wahl bestimmen.

Wenn die Vereinigten Staaten ein solches System hätten, würde unser Politik ganz anders aussehen. Stattdessen verschieben wir ständig die Grenzen der Wahlkreise, um das Mehrheitswahlrecht zu manipulieren. Und da sind noch mehr Missstände, die am Ende hauptsächlich den Republikanern nutzen, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Kongress. Wir alle wissen, dass die Amerikaner Hillary Clinton gewählt haben; sie hat drei Millionen Stimmen mehr geholt als Donald Trump, der trotzdem Präsident wurde. Aber das gleiche passierte auch im Senat. Die Demokraten im Senat erhielten einige Millionen Stimmen mehr als die Republikaner, die dennoch die Mehrheit der Sitze erhalten haben. Auch im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner nur 52 Prozent der Stimmen, aber 57 Prozent der Sitze.

Der Wille der Wähler

Wenn diese Sitze proportional verteilt worden wären (oder auch schlicht unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, geht es doch bei Wahlen um nichts anderes als die Respektierung des Wählerwillens) hätten die Demokraten die Mehrheit im Senat und hätten die Nominierung des konservativen Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof verhindert. Auch „Obamacare“ wäre davor geschützt, wieder kassiert zu werden. Das Leben von Millionen von US-Amerikanern wird nun auf Jahre beeinträchtigt sein, weil das amerikanische Wahlsystem den Willen seiner Wähler einfach nicht berücksichtigt.

Und es sind die Republikaner, angeführt von Newt Gingrichs bereits in den Siebziger Jahren begonnener Politik des Sozialabbaus und ermächtigt durch eine disproportionale Repräsentanz in der Regierung, die unsere politischen Normen derart degradiert haben, dass sich Anstand und Moral in Rauch aufgelöst haben.

In einem demokratischen Kontext ist Langeweile schlicht ein Inbegriff für Vernunft. Man langweilt sich nicht, wenn das Haus brennt. Deutschland hat sein Haus scheinbar weitestgehend im Griff. Das sollten Sie wertschätzen. Und vergessen Sie nicht, wählen zu gehen.

Übersetzung: Martin Reichert

 

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Die Autorin ist Burns-Stipendiatin und Redakteurin der Zeitschrift Foreign Policy in Washington, D. C. .

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