Kommentar blutige Kämpfe in Libyen: Enttäuschte Erwartungen

Libyen war schon immer ein Staat mit schwacher Zentralregierung, Gaddafi nutzte das geschickt aus. Jetzt ist die Lage jedoch schlimmer als 2011.

Wie sich die Bilder gleichen. Nur die Fahnen sind anders. Bild: dpa

Blutige Auseinandersetzungen mit Hunderten von Toten. Ausländer, Diplomaten auf der Flucht. Wer 2011 den Umsturz des Gaddafi-Regimes miterlebt hat, der versichert heute, dass die Lage viel schlimmer ist als damals.

Libyen war immer schon ein Staat mit schwacher Zentralregierung, die Macht lag bei den verschiedenen Stämmen des Landes. Gaddafi wusste dies geschickt zu seinem Vorteil auszunützen. Erst als die NATO Angriffe flog, machten die verschiedenen Stammes-Milizen sich Gedanken über ihre künftige Rolle im Staat.

Die Erwartungen waren hoch: Wer gegen Gaddafi gekämpft hatte, würde im neuen System eine wichtige Rolle übernehmen. Hier begannen die ersten Rivalitäten und Machtkämpfe zwischen den Milizen. Dass in der Hauptstadt eine Zentralregierung versuchte, in Gang zu kommen, wurde von den Kontrahenten ignoriert und sabotiert. Daran änderte sich auch nichts, als 2012 Parlamentswahlen stattfanden.

Rasch verbreitete sich der Eindruck, dass die Islamisten – Muslimbrüder und Radikalere – über die „Unabhängigen“ die Macht an sich rissen. Zwischen Islamisten und Säkularen ergab sich so der nächste Konflikt. An deren Spitze Khalifa Haftar, Ex-General aus Gaddafi-Zeiten, der lange Jahre im US-Exil verbrachte und nun angetreten ist, mit einem „Obersten Militärrat“ nach ägyptischem Muster die Islamisten zu bekämpfen. Damit verfolgt er dasselbe Ziel wie die schwachen staatlichen Streitkräfte, ohne aber mit diesen zu koooperieren.

Der Verdacht liegt nahe, dass er – wieder nach ägyptischem Vorbild – die Macht übernehmen will und der Demokratisierungsprozess auf der Strecke bleibt: Im inzwischen neu gewählten Parlament soll der Einfluss der Islamisten nur noch gering sein, an einer ersten Zusammenkunft nahmen diese erst gar nicht teil. Das Treffen fand im relativ sicheren Tobruk statt. Nicht in der Hauptstadt Tripolis.

Comments

[PolitDiscussion]

Eine ganze Stadt geleert von ihren schwarzen Bewohnern, die seither in Flüchtlingslagern wie Freiwild leben, vogelfrei den Milizen ausgesetzt. Abertausende verschleppt, in Privatgefängnissen wie Sklaven gehalten, missbraucht, gefoltert, exekutiert. Ein ganzes Volk ohne Recht auf die basalste Sicherheit. Das haben die Nato-Bomben gedchaffen. Seither haben sie Libyen verlassen. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, die verzweifelten Menschen müssen bleiben, oder unter Lebensgefahr versuchen über die Grenzen zu fliehen. Wo sind jetzt die großartigen Menschenrechtskrieger geblieben, die erklärten, mit Bomben dem Volk in Libyen beistehen zu wollen? Wo ist Marieluise Beck von den Grünen, die in den Nato-Bomben die Lektion aus dem Hollocaust sehen wollte? Wo ist die Selbstkritik der Medien, die für das Bombardement die Meinungsbasis schufen? Wer übernimmt die Verantwortung für die Zerstörung eines ganzen Landes, für grassierenden Mord, massenhafte Folter, ethnische Vertreibungen und brennende Treibstofflager? Wo sin sie, die alle warnenden Stimmen überhörten und sich jetzt durch Schweigen aus der Verantwortung stehlen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das sind genau die richtigen Fragen. Die Antwort derjenigen, die damals Demokratie herbei Bomben wollten, kennen wir auch:

"Ups, dumm gelaufen. Tun wir einfach so, als hätten wir nichts damit zu tun."

[jens Nehrkorn]

Dies also der herbeigebombte Demokratieprozess für den Tausende durch Natobomben der Nobelpreisträger sterben mussten.