Kommentar bundesweite G20-Razzien: Polizisten, die im Dunkeln tappen

Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.

5. Dezember vor dem Roten Zentrum in Göttingen. Und plötzlich kommt Besuch… Foto: dpa

Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.

Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.

Es waren Videos der Polizei selbst, die Zweifel an ihrer Darstellung der Angriffe durch Demonstranten haben aufkommen lassen. Die Razzien jetzt sind ein verzweifelter Versuch, den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz nachträglich zu rechtfertigen. Oberwasser brauchen die Verfolgungsbehörden ebenfalls für das Gerichtsverfahren gegen den 19-jährigen Italiener Fabio V.

Weil er am Rondenbarg dabei war, und zwar nur deswegen, saß er fünf Monate in Untersuchungshaft, erst im Februar wird ein Urteil erwartet. Eine Farce. Auch bei den von der Razzia Betroffenen steht der pauschale Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs im Raum, ohne dass gegen sie im Einzelnen etwas vorliegt.

Laptops, Handys, USB-Sticks

Die Polizei will Beweise für Absprachen der militanten Gipfelgegner finden, wohl auch für die gewaltsame Tour einiger Autonomer durch die noble Elbchaussee. Zwar vermutet sie, so der NDR, vorwiegend ausländische Täter, doch gebe es Hinweise auf lokale Depots mit Waffen und Vermummungsmaterial – also auf federführende Beteiligung von Hamburger Autonomen. Einen von ihnen haben sie nun besucht, einen Aktivisten, dessen Wohnung schon vor dem Gipfel durchsucht wurde. Andere betroffene Orte stehen eher aufgrund ihrer Bekanntheit in der Szene im Fokus der Polizei, etwa das Rote Zentrum Göttingen.

Eingesammelt haben die Beamten Laptops, Handys und USB-Sticks, damit hoffen sie, zum Kern der autonomen Absprachen vorzudringen. Doch die ermittelnde Soko Schwarzer Block unterliegt einem Trugschluss: Die autonome Szene hat keine Planungschefs, weder in der Roten Flora noch anderswo, und selbst teure Zerstörungstouren brauchen keine monatelange Vorbereitung. Für die spektakulärsten Aktionen reicht Mund-zu-Mund-Propaganda vor Ort, genügend Wütende ließen sich in der aufgeheizten Atmosphäre der Gipfeltage problemlos finden.

Wie es dazu kommen konnte, können sich Politiker ja auch mal fragen.

Comments

[Wagenbär]

Zktat:

"(...)die gewaltsame Tour einiger Autonomer durch die noble Elbchaussee.(...)"

------------------------------------------------------------

Welche Hinweise gibt es denn, das es sich bei jenen Menschen um "Autonome" gehandelt hat?

[Karo]

Das Recht auf Demonstration ist in Deutschland praktisch ausser Kraft gesetzt, wenn man sieht, wie der Staat unschuldige Bürger verprügelt,

verletzt, schikaniert und eingesperrt.

Ich persönlich könnte es mir nicht leisten, wochenlang in U-Haft zu sitzen (das geht schneller als man glaubt, wie die aktuellen Ereignisse zeigen)

da wäre ich ruiniert und auf meine gesunden Augen kann ich in meinem Beruf auch nicht verzichten.

(Augenschutz fällt ja unter passive Bewaffnung)

...sollte mal nachfragen, ob das Verletzungsrisiko bei der Teilnahme an einer Demonstration von meine Unfallversicherung abgedeckt ist?

Wir leben nur noch in einem Teil-Rechtsstaat - nur noch die Eintreibung der Bußgelder funktioniert hervorragend, der Rest ist den Bach runter…

regiert wird schon lange nicht mehr, nur noch reagiert und kaputt verwaltet.

Gruselig unser gesichtloses System, feige dazu - Politiker ducken weg, Staatsbeamte verstecken sich, aus dem Hinterhalt wird schikaniert

… und über allem schwebt unsere Kanzlerin, die so tut, als habe das mit ihr überhaupt nichts zu tun.

[Frank Stippel]

Das erinnert an die angekündigten Durchsuchungen der Bundeswehrkasernen. Da wurden auch keine Nazi-Devotionalien gefunden. Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund. Wer eine Durchsuchung ankündigt, findet nichts - aber wer bin ich schon, dass ich Polizeitaktik hinterfrage...

[hanuman]

EIGENSICHERUNG...

ist das zauberwort, mit dem sich der schwarze block der polizei einigelt - der "freund und helfer" vergangener tage ist unter der androiden uniformität nicht mehr zu erkennen: die "staatsgewalt" hat kein gesicht mehr, ist namen- und konturlos: ein glück, dass es noch "knöllchen" als erfolgserlebnis bei verkehrsordnungswidrigkeiten gibt - da lebt sich doch ganz gut. denn "nsu", "amri", "g20" - die überforderung der "unsicherheitskräfte" ist unübersehbar - und der magier unserer sicherheit de misère lässt alle tage wieder eine neue alarmmeldung vom stapel - es ist ja weihnachtszeit: und der nikolaus ist auch nicht mehr was er war.

[Anarchie-Jetzt]

Morgen, Berlin, 19:00 Kotti!

[Thomas_Ba_Wü]

@Anarchie-Jetzt Drogen kaufen löst auch keine Probleme!

[danny schneider]

Wie wäre es mal mit Durchsuchungen und Sicherstellen von Beweismitteln bei Polizei, Hamburger Senat, Innenministerium?

Nötig wäre es!

[33293 (Profil gelöscht)]

So sehr ich glaube, dass eine Polizei notwendig und gut für unser Zusammenleben ist, so sehr ist mir auch klar das Polizisten eben auch Menschen sind mit Fehlern. Das allein ist kein Problem, ein Fehler, eine Entschuldigung, violá! Schwierig wird es erst, wenn systemisch Probleme verdeckt, versteckt werden sollen.