Kommentar de Maizières Syrien-Wende: Der Kaffeehausminister

Thomas de Maizière hat selbst mit dafür gesorgt, dass der Westen nicht in Syrien eingriff. Seine jetzige Kehrtwende ist für das Land bedeutungslos.

Zeit für die nächste Kehrtwende – oder Kaffeepause? Foto: dpa

Etwas mehr als drei Jahre ist es her, dass Thomas de Maizière im taz-Interview gegen angebliche „Kaffeehausintellektuelle“ zu Felde zog. So bezeichnete der damalige Verteidigungsminister alle, die ein militärisches Eingreifen in Syrien forderten. Das sei „Dampfgeplauder von Leuten, die keine Verantwortung tragen“. Einen IS gab es damals noch nicht.

Heute ist de Maizière Innenminister und für die Bewältigung der Flüchtlingswelle aus Syrien zuständig. Und verkündet, der Kampf gegen Assad und IS werde nicht mit der „notwendigen Entschiedenheit“ geführt. Europa dürfe dem Morden nicht zusehen. Das ist richtig – und doch verschweigt de Maizière das Wesentliche: Er selbst hat mit dafür gesorgt, dass der Westen nicht in Syrien eingriff.

Das Gute an der Flüchtlingskrise ist, dass wieder über Syrien gesprochen werden muss. Das Schlechte, dass keine Seite ihre Fehleinschätzungen aufarbeiten möchte. Nicht die Linken, deren zukünftige Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht in einem peinlichen Positionspapier die USA wegen ihres Irakkrieges für die Flüchtlinge verantwortlich machen – als sei der Aufstand gegen Assad eine Folge von Bushs Invasion im Nachbarland gewesen.

Und auf der anderen Seite die de Maizières, die 2012 ein militärisches Eingreifen ablehnten, weil sie eine Verschlimmerung des Konflikts fürchteten. Heute stehen sie einem Worst-Case-Szenario gegenüber, dass ihre schlimmsten Albträume von damals übertroffen hat.

De Maizière zu Syrien-Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt gefordert. „Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Europa benötige eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht „von vornherein auf Diplomatie beschränkt“. Man könne die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen. Europa habe in der Vergangenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt. (dpa)

Wenn der Irakkrieg der Prototyp einer falschen Intervention ist, dann ist Syrien das Paradebeispiel dafür, zu welchen Katastrophen Nicht-Eingreifen führen kann. In dieser Komplexität muss man zukünftig Konflikte debattieren.

Für Syrien selbst wird de Maizières Positionswechsel keine Konsequenzen haben. Weil er selbst keine Verantwortung mehr in der Sicherheitspolitik trägt. Und weil Russland jetzt militärisch zugunsten Assads eingreift. Auch das wäre 2012 anders gewesen.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Generell ist es verdammt wohlfeil, militärisches Eingreifen zu fordern, wenn man sicher sein kann, daß weder man selbst, noch die eigene Familie dazu aufgefordert würden. Aus genau diesem Grund würde ich solche Forderungen niemals stellen.

[6120 (Profil gelöscht)]

@Albrecht Pohlmann Ich halte es für wohlfeil, das Schicksal von Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen mit dem Achselzucken des Zuschauers zu quittieren.

[Antikapitalist]

>>Wenn der Irakkrieg der Prototyp einer falschen Intervention ist, dann ist Syrien das Paradebeispiel dafür, zu welchen Katastrophen Nicht-Eingreifen führen kann. In dieser Komplexität muss man zukünftig Konflikte debattieren.

[Emmanuel Voltaire]

@ antikapitalist

Zitat: >>>>Wenn der Irakkrieg der Prototyp einer falschen Intervention ist, dann ist Syrien das Paradebeispiel dafür, zu welchen Katastrophen Nicht-Eingreifen führen kann. In dieser Komplexität muss man zukünftig Konflikte debattieren

[Emmanuel Voltaire]

@Antikapitalist

Ach... Sie wollen auf der basis von FAKTEN den Sinn des neuerdings in der taz propagierten militärischen Interventionalismus diskutieren?

gerne!

Womit fangen wir an?

vietnam? afghanistan? Irak? Libyen? Jemen?

[Emmanuel Voltaire]

Ich empfehle der taz-Redaktion dringend, mal weniger hasserfüllte und peinlich-einsetige US-Propaganda gegen Russland und Syrien zum Besten zu geben und sich zu informieren. Bereits die Lektüre diverser Bücher von Peter Scholl-Latour würde den recht eingeschränkten, verblendeten Horizont deutlich erweitern. Tip: PSLs letztes Buch " Der Fluch der bösen Tat"

PSL war nämlich KEIN kaffeehaus-Journalist in Berlin, sondern hat sogar noch mit 89 Jahren 2014 das syrisch-türkische Grenzgebiet bereist und sich VOR ORT informiert.

Auf die unkritische Weitergabe transatlantischer Märchen aus tausendundeiner Nacht kann jeder Leser verzichten.

Ich lese lieber solides journalistisches hier:

http://www.theguardian.com/world/2015/sep/15/west-ignored-russian-offer-in-2012-to-have-syrias-assad-step-aside

[Emmanuel Voltaire]

Was man so alles in SERIÖSEN Zeitungen lesen kann..... Bspw das hier: "Der britische Guardian berichtete unter Bezug auf den früheren finnischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, dass der Westen bereits vor drei Jahren ein russisches Angebot ausgeschlagen habe, Assad im Zuge eines Friedensplans für Syrien abzusetzen. Die westlichen Mächte seien davon ausgegangen, dass Assad sich ohnehin nicht mehr lange würde halten können, so Ahtisaari, der damals zu den Unterhändlern zählte."



Auf youtube gibt es lange, sehr offene und auch kritische Interviews mit Assad aus dem Jahr 2001, als der CIA begann, die "Proteste" gegen Assad zu organisieren und breits in Jordanien militärische Ausbildungslager für die Islamisten aufzubauen begann, um nach Libyen nun auch noch Syrien in den Bürgerkrieg zu stürzen.

In diesen Interviews hat Assad wie ein Prophet all das vorausgesagt, was später passierte, insbesondere vor der hemmungslosen Unterstützung der islamisten durch den Westen gewarnt.

 

[Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich.]

[Lu Ka]

@Emmanuel Voltaire Ich bin Ihnen wirklich unheimlich dankbar für diesen erhellenden Kommentar. Keiner der kritischen Linken hier scheint sich die Mühe gemacht zu haben, auf Ihren doch eigentlich sehr alarmierenden Kommentar einzugehen. Sehr enttäuschend. Die taz ist im Mainstream angekommen, man finde sich damit ab (und suchen sich was anderes zu lesen)

[APOKALYPTIKER]

Eigenplagiat vom 27.08.15 , immer noch zutreffend :

"" Nach diesem Sommer der Hunderttausenden Flüchtlinge wird Deutschland nicht mehr sein, was es war."

Dafür spricht einiges .

Ob wohl A. Merkel bewußt ist , dass ihr damaliger Freund G.W.Bush und seine Junta-Kumpanen dafür maßgeblich die Grundlage produziert hat ? Nämlich mit dem Irakkrieg ? Ein Krieg und Menschheitsverbrechen , beschlossen von einem abgründig bigotten , unfähigen , dummen US-Präsidenten , durch das Chaos und Elend über die Nahostregion gebracht worden ist , mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen , und das in der weiteren Folge u.a. auch den I.S. hervorgebracht hat ?

Ach ja , nicht vergessen : Merkel hatte dazu Bush ihre Zustimmung signalisiert , war aber "leider" noch in der Opposition ."

[APOKALYPTIKER]

@TAGTEST

"Dieses ganze Gerede "Die USA sind schuld am Irak-Chaos" ist ähnlich niveaulos und ideologisch verblendet, wie die Ignorierung der monströsen Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien."

You mean , we all should recognize : the USA , holy land on the hill , cannot do wrong !

Ich für mein Teil halte mich (als "ideologisch Verblendeter") lieber an "Ideologen" wie Michael Lüders et al .

Empfehlenswert für alle , die da noch an das von-Natur-aus-Gute bei us-amerikanischer Weltbeglückungspolitik glauben : https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE

[6120 (Profil gelöscht)]

@APOKALYPTIKER Niemand redet von Weltbeglücker. Ich fordere lediglich eine genaue Betrachtung einer konkreten historischen Situation, in der eben mehr als nur die USA (und die wiederum auch in sich widersprüchlich usw.) als handelnde Subjekte Gegenstand einer vorurteilsfreien Analyse sind. Davon ist der Großteil der deutschen Literatur im Falle Irak Lichtjahre entfernt.

[Lowandorder]

Was halten Sie denn von solchen

Lichtjahren?

http://www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0

https://www.wsws.org/de/articles/2005/09/urt-s14.html?view=article_mobile

http://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/bundesverfassungsgericht/673-bundesverwaltungsgericht-am-21-06-2005-der-irakkrieg-von-2003-war-unter-allen-rechtlichen-aspekten-voelkerrechtswidrig

Sie sind natürlich mit Berufslügnerm - im Fall Kosovo > Scharping/Fischer et al

& Irakkrieg > Fischer/Schröder et al in bester Stahlhelmergesellschaft!

Andere schauen etwas nüchterner auf die Fakten und sind nicht bereit aus machtpolitischem Kalkül denen das Wort zu reden, die mit dem nationalen wie internationalen Recht Fußball spielen.

Ob das nun - 9/11 Chile - Kosovo - Irak

et al ist.

[6120 (Profil gelöscht)]

"...Andere schauen etwas nüchterner auf die Fakten und sind nicht bereit aus machtpolitischem Kalkül denen das Wort zu reden, die mit dem nationalen wie internationalen Recht Fußball spielen. .."

Eine "nüchterne" Analyse des Irakkriegs und seiner Zeit danach ist das natürlich ganz und gar nicht. Schauen Sie, ich habe mich auch damals gegen die US-Intervention im Irak 2003 gewandt, und zwar vorrangig mit dem Argument, dass Saddam Hussein egal ob mit oder ohne Massenvernichtungswaffen keine Bedrohung für den Weltfrieden darstellte und deshalb das primäre offizielle Interventionsargument falsch war (und zwar, wie gesagt, völlig unabhängig davon, ob es diese Waffen gab oder nicht!)

Das verstellt mir aber keineswegs den Blick dafür, DASS die Intervention per se "erst einmal" erfolgreich war und DASS danach sowohl viele Fehler als auch Etliches sehr richtig gemacht wurde in der Folgezeit im Irak. Und zwar bei Weitem nicht nur von den USA, sondern auch von Schiiten und Sunniten, den lokal Verantwortlichen, die in Ihrer Weltanschauung überhaupt nicht als Verantwortliche vorkommen (Letzteres ist einer meiner Kernvorwürfe an Ihre Adresse).

[12294 (Profil gelöscht)]

Wow, das mit den "Kaffeehausintellektuellen" scheint Herrn Reeh ganz schön getroffen zu haben, dass er es nach drei Jahren wieder rauskramt. Im Endeffekt aber ist das hier Sandkasten mit mehr Silben: "Kaffeehausintellektuelle!" "Kaffeehausminister!" Du bist doof!" "Nein, Du bist doof!"

[Hunter]

"Nicht die Linken, deren zukünftige Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht in einem peinlichen Positionspapier die USA wegen ihres Irakkrieges für die Flüchtlinge verantwortlich machen ..."

Seit wann ist die Wahrheit "peinlich"?

Ach so, verstehe, die Wahrheit darf nie gegen die USA verwandt werden. Immer nur gegen andere.

Liest man die frühen Texte der TAZ heute, reibt man sich wirklich verwundert die Augen.

Dort wird doch tatsächlich noch die USA für ihre imperialistische Politik angeprangert. Das ist heute irgendwie "uncool" geworden, scheint mir.

You´ve come a long way.

[Antikapitalist]

Tatsache ist, dass Merkels Flüchtlingspolitik nun grandios gescheitert ist. Ihre Methode, vollmundig entgegen jeglicher Vernunft populistisch Maulaffen feil zu halten, hat ihre Grenzen erreicht. Die Saat, welche die US-Administration - mit ihrer vollen Rückendeckung! - ausgestreut hatte, ist aufgegangen!

Während sie früher noch eine vollkommen andere Einstellung zu den Einwohnern und Kindern jener Länder, aus denen Letztere jetzt als mittlerweile erwachsene Flüchtlinge zu uns strömen, vertreten hatte https://www.youtube.com/watch?v=izcpOXCyssg

und nun ihr Heil im gegenteiligen Extrem gefunden zu haben glaubte, ist ihr Mangel an politischer Um- resp. Weitsicht jetzt für die breite Öffentlichkeit evident.

Nicht umsonst hatte Robert Zoellick schon vor Jahren gewarnt, dass ihrer Politik des "Durchwurstelns" (O-Ton Zoellick) auf Dauer kein Erfolg beschieden wäre.

Ihre Wertmaßstäbe dürften indessen immer noch die gleichen sein. Siehe Griechenland, TTIPP, NSA und und und...! Wie kann man nur so einer Person, deren politische Statements weltweit die geringste Halbwertszeit aufweisen dürften, als Wähler sein Vertrauen schenken? Unfassbar!

[6120 (Profil gelöscht)]

An alle "Jede-Intervention-ist-sinnlos"-Fetischisten:

In den 90er Jahren hat die NATO erfolgreich (nach viel zu langem Zögern!) den Krieg im ehemaligen Jugoslawien beendet.

PS: Und bevor hier noch einige anfangen, Saddam Hussein postum den Friedensnobelpreis zu verleihen, hier einmal ein link zur "Gesellschaft für bedrohte Völker", der die Verbrechen des Saddam Hussein Regimes dokumentiert:

http://www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030128de-dok.html

Dieses ganze Gerede "Die USA sind schuld am Irak-Chaos" ist ähnlich niveaulos und ideologisch verblendet, wie die Ignorierung der monströsen Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien. Differenzierte Analysen sucht man bei der Linken auch in Bezug auf Irak vergebens (Das würde z.B. bedeuten, dass man sich über die Verantwortlichkeiten lokaler Akteure Gedanken machen müsste, anstatt alles gedankenlos in Anti-US-Sauce zu ertränken). Dass sich aus dieser Ecke der ideologische Anti-US-Unsinn mit unerträglicher Leichtigkeit des Scheins auch auf Syrien überträgt, ist leider wenig verwunderlich.

[Age Krüger]

"In den 90er Jahren hat die NATO erfolgreich (nach viel zu langem Zögern!) den Krieg im ehemaligen Jugoslawien beendet."

Ja, die Erfolge sehen wir ja gerade. Klassen, wenn so viele Menschen nach einem "erfolgreichem" NATO-Eingriff verarmen in einem Staat, in dem bis Titos Tod alle irgendwie leben konnten.

[6120 (Profil gelöscht)]

Der Erfolg des Eingriffs der NATO in Jugoslawien in den 90er Jahren bestand darin, dem hunderttausendfachen Morden dort ein Ende bereitet zu haben. It's as easy as that - don't you think this is a success?

PS: Verstehen Sie mich nicht falsch - Vieles ist in den Kriegsregionen in den Jahrzehnten danach nicht gut bzw. stockend und lähmend verlaufen. Es liegt mir fern, gerade auch die europäische "Verwaltungspolitik" in Teilen des ehemaligen Jugoslawien übermäßig zu loben.

Aber mit der heutigen syrischen Hölle (in die eben niemand eingreift) ist das nicht zu vergleichen - da besteht zwischen uns doch hoffentlich Einigkeit.

[Age Krüger]

Das Morden fand in Bosnien statt, zum Teil unter den Augen der UNO.

Im Kosovo wurde der Brandstifter, die UCK, von der NATO zum Heilsbringer gemacht. Die Haltung der NATO würde eher dem entsprechen, wenn sie jetzt in Syrien dem IS ein Staatsgebiet sichern würde.

[6120 (Profil gelöscht)]

Im Kosovo war der Brandstifter Milosevic, nicht die UCK - Sorry for that (der Vergleich UCK - IS ist natürlich Unsinn - was im Übrigen nicht heisst, dass die UCK keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätte, don't get me wrong). Alles andere ist entweder serbisch-nationalistische oder altlinke Geschichtsklitterung im Dienste der ideologischen Wohlfühloase.

Ihre Kritik an der UNO in Bezug auf das Nichteingreifen in Bosnien teile ich vollständig - und habe seit jenem Zeitpunkt meine Schlüsse gezogen. Und so ist die Beseitigung des Assad-Regimes in Syrien seit Jahren eine conditio sine qua non für eine Chance auf Frieden in Syrien.

[Age Krüger]

Sehen Sie, da ist der Unterschied zwischen uns beiden:

Sie wissen das alles. Sie haben diese "ideologische Wohlfühloase", weil sie offenbar von Anfang an im Kosovo lebten und als gottähnliches Wesen alles beobachten konnten.

Diese Fähigkeiten habe ich leider nicht, Ich lese nur die Berichte von den "altlinken" Organisationen wie dem UNO-Strafgerichtshof, das bislang wenig Verurteilungen aufgrund der angeblichen Verbrechen im Kosovo durchführen konnte. (Zeugen, die die UCK belasten, sterben leider immer unter mysteriösen Umständen, selbst in der BRD.)

Ich weiß nicht, ob es nicht auch ausreichend schuldige Serben gibt, aber selbst die "altlinke" NATO leugnet nicht, dass die meisten Opfer erst mit Beginn der Kriegshandlungen eintraten.

Wenn die Steigerung der Opferzahlen ein Ziel des Krieges waren, so hat man dies wenigstens erreicht. Interessant, wie man dann das auch noch in Syrien erreichen will.

[6120 (Profil gelöscht)]

Wenn Sie sich über die Geschichte des Kosovos inklusive der Notwendigkeit der militärischen Intervention informieren möchten, empfehle ich Ihnen die umfangreiche Literatur des taz-Journalisten Erich Rathfelder (der die Region über Dekaden bereist hat) zu dieser Thematik. Hier z.B. ein link zu einem entsprechenden taz-Artikel aus dem Jahre 2009 ("10 Jahre Kosovokrieg - es musste sein): http://www.taz.de/!5165844/

Nach dieser Lektüre werden Sie sich zynische Bemerkungen a la

"Wenn die Steigerung der Opferzahlen ein Ziel des [Eingriffs der NATO] waren, so hat man dies wenigstens erreicht" vielleicht in Zukunft sparen. Und bezogen auf Syrien ist Ihnen, vermutlich unfreiwillig, gar nicht klar, wie sehr Sie RECHT damit haben, wenn Sie, mit gleicher Emphase, im selben Zusammenhang bemerken "...Interessant, wie [die NATO] dann [die Steigerung der Opferzahlen] auch noch in Syrien erreichen will."

Absolutely - Und das gilt selbst angesichts der Tatsache, dass die UNO schon vor Jahren beim Stand von 250'000 Toten in Syrien kurzerhand offiziell das weitere Zählen der Toten eingestellt hat...! Aber wenigstens das Zählen der Millionen Flüchtlinge können wir ja nun praktischerweise in Deutschland perspektivisch weiterführen...In der Tat: Was kann in Syrien durch eine militärische Intervention der NATO noch Schlimmeres passieren?!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der Erfolg des Eingriffs der NATO in Jugoslawien in den 90er Jahren bestand darin, dem hunderttausendfachen Morden dort ein Ende bereitet zu haben. It's as easy as that - don't you think this is a success?"

Selbst wenn das so einfach wäre. Durch die Erzwingung von 2 völlig lebensunfähigen Protektoraten hat man den Keim für viele künftige Konflikte gelegt.

[6120 (Profil gelöscht)]

Der NATO-Eingriff in Jugoslawien zur Beendigung des dortigen hunderttausendfachen Mordens in den 90er Jahren WAR so einfach (und erfolgreich) - den Konjunktiv ("wäre") können Sie an dieser Stelle knicken. Oder wollen Sie wirklich - im nachhinein - behaupten, dass ein weiteres inneres Ausbluten und Abschlachten Jugoslawiens a la Syrien damals besser gewesen wäre??? Come on!

Die von Ihnen im andren Post aufgeworfene Thematik, inwieweit der syrische arabische Frühling mit seinen zahlreichen Demonstrationen für mehr Freiheit angesichts der zügellosen Aggression des Assad-Regimes nicht ein Fehler gewesen sei, erachte ich als unhistorisch. Wie wollten Sie den Drang der Syrer, für mehr Freiheit zu demonstrieren, ablehnen, noch dazu als jemand, der alle Vorzüge freiheitlicher Demokratien genießt? How do you want to sell this to the Syrian people?

Es war schließlich NICHT so, dass der Westen die Syrer von vorneherein nennenswert militärisch unterstützt hätte, sondern eben gerade umgekehrt, dass der Westen den syrischen arabischen Frühling schmählich im Stich gelassen hat - nicht einmal zu einer Einrichtung einer Flugverbotszone, die schon Vieles hätte vermeiden können, hat es gereicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Auch wenn es viele innere Gründe gab, die zum Bürgerkrieg in Jugoslawien geführt haben, so hat der Westen die Situation durch seinen lauten Beifall für die Separatisten und ihre schnelle bedingungslose Anerkennung keineswegs zur Entschärfung beigetragen, sondern eher Öl ins Feuer gegossen. Später hat man dann Feuerwehr gespielt. Dafür können Sie von mir keinen tosenden Applaus erwarten. Gleich recht nicht, für die Idee zwei "Staaten" zu erzwingen, die nur mit Druck zusammen gehalten werden können. Oder meinen Sie, die KFOR lungert umsonst im 2. albanischen Staat herum. Und Bosnien-Herzegowina ist so auch nicht lebensfähig.

Zu Syrien. Während der Westen damit beschäftigt war, sich auf einen gewaltsamen Sturz Assads vorzubereiten und dazu Leute rekrutiert hat, hat Assad mit der Opposition verhandelt. Und es wurden dabei auch Ergebnisse erzielt. Die gemäßigten Oppositionellen IM Land wollten nämlich kein zweites Libyen. Aber für die Revolutionsfanatiker im Westen war eine Politik der kleinen Schritte undenkbar. Sie wollten Alles und haben dafür den Ausbruch des Bürgerkrieges billigend in Kauf genommen. Wir können froh sein, dass 1989 in der DDR nicht ebensolche Idioten am Werk waren. Dann hätte es in Leipzig und anderen Städten mit Sicherheit eine „chinesische Lösung“ gegeben.

[6120 (Profil gelöscht)]

Öl ins Feuer hat in Bosnien in allererster Linie Milosevic gegossen, mit hunderttausenden Toten als Konsequenz - und es war der Fehler des Westens, über Jahre den Krieg dort als "innere Angelegenheit Jugoslawiens" zu interpretieren und entsprechend zu ignorieren. Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist wahr - der Westen hat sich viel zu lange damals aus Bosnien herausgehalten!

Und in noch weitaus extremerer Form wiederholt der Westen diesen Appeasement-Fehler nun in Bezug auf Syrien, wo das monströse, massenhafte Hunderttausende Menschen-Abschlachten durch das Assad-Terror-Regime von Kaffeehausministern a la de Maiziere seit Jahren rein phänomenologisch lediglich zur Kenntnis genommen wurde.

Dass Russland den Terror Assads seit Jahren logistisch unterstützt, sei lediglich aus Gründen der Vollständigkeit erwähnt - wer denkt schon schließlich ernsthaft an Putin-Russland, wenn es um Friedenslösungen in Syrien geht?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"... mit hunderttausenden Toten..."

Die bosnische Untersuchungskommission kommt auf knapp 100.000 Tote. Das sind immer noch 100.000 zu viel, aber eben nicht "hunderttausende". Und der Krieg begann nicht in Bosnien, sondern in Kroatien. Letztlich haben 3 Alphamännchen (Milosevic, Tuđman und Izetbegović) die nationalen Gefühle in "ihren" Landesteilen hochgekocht, weil sie sich nicht über die Nachfolge Titos einig wurden. Und statt den gewaltigen Einfluss des Westens nach dem "gewonnenen" kalten Krieg zu nutzen, um die Streithähne zu einer friedlichen Lösung zu zwingen, hat man die nach jugoslawischen Recht rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärungen sofort anerkannt und auch noch applaudiert. Das war der Auslöser des Krieges. Es ist natürlich einfach zu sagen, die Serben sind an allem Schuld. Und für Menschen mit einem schwarz-weißen Weltbild mag das auch reichen. Mit der Wahrheit hat es aber wenig zu tun. Der Krieg in Jugoslawien hatte eben mehrere Väter.

Nur mal als gedankliche Auflockerungsübung. Wenn die Kroaten das Recht hatten, sich von Jugoslawien loszusagen, warum hatten das die Serben in der Kraijna nicht das Recht, sich von Kroatien loszusagen?

„…das monströse, massenhafte Hunderttausende Menschen-Abschlachten…“

Genau solche Begriffsmonster können den Blick ganz schön verstellen. Und die Opfer kommen alle von Assad? Seine Gegner werfen also mit Wattebällchen? Gefangene Regierungssoldaten werden nach den Kriegsgesetzen behandelt? Und Assad hat den Bürgerkrieg aus langer Weile angefangen?

[6120 (Profil gelöscht)]

Zu der Genesis der Jugoslawienkriege kann ich Ihnen u.a. entsprechende Literatur von Dunja Melcic, Erich Rathfelder oder Holm Sundhaussen empfehlen. Dabei wird klar, dass Ihre Darstellung des Krieges als primäre Folge der quasi "gleichgewichtigen" Handlungen dreier gleichermaßen nationalistischer Führer, die die Gefühle Ihrer Landsleute hochgekocht hätten, historisch völlig unhaltbar ist.

Dass Sie in Bezug auf Syrien meinen Ausdruck "...monströse, massenhafte Hunderttausende Menschen-Abschlachten" als Blickverstellung kritisieren, weise ich zurück. Ich hätte problemlos auch noch auf die Millionen Flüchtlinge und zahllosen zerbombten Städte und Dörfer verweisen können. Und finden Sie nicht auch, dass es wohl vielmehr umgekehrt eher den Blick auf die syrischen Realitäten verstellt, wenn z.B. die UNO höchst offiziell schon vor Jahren beim Stand von 100000 Toten einfach kurzerhand das Zählen der Toten eingestellt hat (vgl. z.B. http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-to-stop-updating-death-toll-in-syria-conflict-9045096.html )?!

Im Übrigen muss ich nicht über die Motive und die Psyche von Assad spekulieren, um das Faktische seines monströsen verbrecherischen Krieges gegen die eigene Bevölkerung zu erkennen (genauso wenig, wie ich die Psyche Hitlers analysieren muss, um faktisch zu sehen, DASS 6 Millionen Juden vergast wurden).

[Antikapitalist]

@6120 (Profil gelöscht) Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

[6120 (Profil gelöscht)]

"...Diskussionen...zu Plänen...back to 2006..." - Besten Dank für Ihre Demonstration dessen, was Sie unter Evidenz von Wirklichkeit seit 2011 in Syrien verstehen. (Dass Sie im Übrigen Angst haben, Ihr erstes Zitat korrekt zu zitieren, welches nämlich nicht, wie von Ihnen suggeriert, mit einem Punkt, sondern mit einem Komma, gefolgt von"... the Russia Today channel reported on Thursday..." endet, werte ich als positives Indiz dafür, dass Ihnen die Propagandanatur von "Russia Today" bekannt ist.)

Als Fakt bleibt bestehen, dass die USA zwar seit Jahren viel gegen das Assad-Regime reden, aber so gut wie gar nicht dagegen handeln. Im Gegenteil, die von den USA geförderte Rekrutierung moderater syrischer Rebellen erfordert von Seiten der US-Administration als Bedingung, dass diese NICHT gegen das Assad-Regime kämpfen, here we go: http://www.nzz.ch/international/amerika/nur-60-syrische-rebellen-werden-ausgebildet-1.18576848

Hier liest man:

"...die [uS-]Bedingung, dass [die moderaten Rebellen] auf den Kampf gegen das verhasste Asad-Regime verzichten, das den ganzen Schlamassel in Syrien angerichtet hat, und sich auf Angriffe auf den IS beschränken sollen, ist für syrische Oppositionelle eine bittere Pille..."

That's how it sounds when facts in 2015 meet "disscussions about plans in 2006"...Kurz und gut, die USA betreiben gegen das Assad-Regime in Tat und Wahrheit seit Jahren eine schlimme Appeasement-Politik, aller gegenteiliger Rhetorik der Obama-Administration zum Trotz - die syrischen Flüchtlingsströme als Folge des von Assad produzierten (und von den USA nicht verhinderten) Infernos landen dann in Deutschland...Great!

[Antikapitalist]

Die Indianer Nordamerikas wurden nicht unterstützt und behandelt wie jene Flüchtlinge, die als Kinder die Giftgasbomben Saddam Husseins gegen die eigene Bevölkerung überlebt haben und jetzt in Scharen zu uns strömen. Afrikaner wurden auch nicht ins Land geholt, damit sie ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen können. Welches Land hat bis heute wohl mehr Menschenleben auf dem Gewissen? Syrien oder die USA mit ihren zahlreichen Kriegen in allen Erdteilen.



 

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

[6120 (Profil gelöscht)]

Vorab, ich finde es natürlich sehr bedauerlich, dass Ihnen meine wohlmeinenden Kommentare nur Qualifikationen a la "hohles Gefasel!", "Boshit!", "widerliche Anbiederungstaktik!", "Niveaulos!, "schamlos!", "Propagandagequatsche!" entlocken können. Etwas mehr positive Resonanz hatte ich schon erwartet...;-)...

Dass Sie den Bogen von den Indianern Nordamerikas über die Kinder von Saddams Giftgasbomben, den zahlreichen US-Kriegen in allen Erdteilen bis hin zu angeblich US-gesteuerten "NGO's" (ich nehme an, das ist für Sie ein Synonym für Menschenrechtsorganisationen) und China und Russland als verfolgter Unschuld spannen, ist einer Fokussierung auf das eigentliche Thema hier (Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen) leider eher abträglich.

[Antikapitalist]

Diese Aufzählung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt sehr wohl etwas zu dem "eigentlichen Thema" bei und zwar insofern, als Sie hier mit dem Finger auf Assad zeigen, während die USA im krassen Gegensatz zu ihrer Propagandatätigkeit genau für jenes Chaos die Verantwortung tragen: http://europaobjektiv.com/nachrichten/news-sammlung_1240.html

Zitat aus dem Artikel in vorstehendem Link:

Wahrlich, die USA haben nach dem 2. Weltkrieg die Welt mit einer beispiellosen Zahl grausamer Kriege überzogen mit Millionen von Kriegs-Toten, -Verwundeten, -Traumatisierten und Flüchtlingen. Man denke nur an Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen. Syrien und Ukraine muss man auch dazu zählen. Angriffskriege sind Verstöße gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen die UN-Charta. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gegenüber den Spuren der Verwüstung, welche die USA schon überall in der Welt hinterlassen haben, nehmen sich diejenigen anderer Länder wie z. B. Russland oder China beinahe aus, wie die Abdrücke von Samtpfoten. Warum sollte dies in Syrien jetzt anders sein, wo doch die einschlägigen Methoden unserer transatlantischen Freunde mittlerweile in jedem Winkel eines jeden Erdteils bekannt sind.

Was die NGOs betrifft, haben Sie offenbar den entsprechenden Link in der Anwort auf Ihren M... ausgeblendet.

PS: Giftgasbomben haben keine Kinder, auch nicht die fiktiv zur Diskussion gestellten von Saddam Hussein!

Der Satzteil "...wie jene Flüchtlinge, die als Kinder die Giftgasbomben Saddam Husseins gegen die eigene Bevölkerung überlebt haben..." war meinerseits nur eine ironische Anspielung auf die Lüge - wie General Powell hinterher öffentlich bekannt hatte - der US-Regierung, im Irak würden Giftgasvorräre gelagert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Kaum jemand bestreitet, dass Saddam Hussein ein Verbrecher war. Oder dass Assad ein Diktator ist, der die Opposition blutig unterdrückt. Aber es reicht eben nicht, jemanden zu stürzten (oder es zu versuchen). Man muss auch eine tragfähige Alternative haben. Wenn das Land im Innern nicht reif für den Sturz ist (ein paar Demonstranten reichen nicht), dann brechen Konfliktlinien auf, die keiner mehr beherrschen kann. Und genau das ist geschehen, als der "Westen" im Irak, in Libyen und in Syrien eingegriffen hat. Denn natürlich hat der Westen schon in dem Moment in Syrien eingegriffen, als er irgendwelche Typen zusammengetrommelt hat, um sie dann als "legitime (woher?) Vertretung des syrischen Volkes" anzuerkennen. Warnungen gab es genug, was passieren wird. Nur die Anhänger der Theorie, dass die Welt einen Führer (den amerikanischen Präsidenten) braucht, konnten diese Warnungen ignorieren.

Ich bin ja nicht einmal dagegen, mit einer wirklich internationalen Koalition gegen IS und Nusra vorzugehen. Allerdings bestimmt nicht unter Führung der USA. Die Amerikaner haben sich als komplett unfähig erwiesen, eine tragfähige Strategie zu entwerfen. Ein paar Bomben quer übers Land zu verteilen, ist nämlich keine. Und sich in machtpolitische Traumspielchen zu verzetteln auch nicht.

[6120 (Profil gelöscht)]

Ein großes Lob an die taz!

Ich muss sagen, dass die taz eines der ganz wenigen Medien ist, welches in Bezug auf Syrien die historischen Wahrheiten, Problematiken und Verantwortlichkeiten klar beim Namen nennt - und zwar in völliger Übereinstimmung mit den zahllosen Berichten diverser Menschenrechtsorganisationen und auch der UNO. Die Tatsache, dass dies bei der taz schlicht Common Sense ist, stellt für jeden Menschen mit intellektueller Redlichkeit und Unvoreingenommenheit eine Oase des Friedens für den eigenen Verstand dar. Und das ist wirklich bitter nötig in dieser ansonsten medialen und politisch-ideologischen Wüste der Volksverdummung, die sich flächendeckend, wie in einer supergrossen Koalition des Schwachsinns von der CSU bis zur Partei "Die Linke", von Steinmeier, de Maiziere bis Wagenknecht, breit macht.

Danke, liebe taz, dass Ihr in Bezug auf Syrien konsequent die Wahrheit veröffentlicht (und zwar mit einem kräftigen "It's since years about Assad, Stupid! - And only in second order about IS!") - Niemand, insbesondere auch nicht der altlinke Hartgummi, soll sagen können, er habe es nicht gewusst.

[Antikapitalist]

Die USA sind als Heilsbringer mittlerweile nicht mehr salonfähig. Zu viel haben sie auf dem Gewissen.



Die Arbeit von NGOs besteht darin, Ängste vor Russland zu schüren, allerdings genau von jener Seite inszeniert, die das größte Interesse an einem neuen Krieg erkennen lässt: http://pressejournalismus.com/2015/03/westen-versucht-moldawien-durch-bedrohungsszenario-wieder-auf-kurs-gegen-russland-zu-bringen/



Wen interessieren schon Menschenrechte, wenn sie nicht in Russland oder China verletzt worden sind? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ddr-cia-finanzierte-sabotage-und-anschlaege-a-1019554.html

Kommentar bearbeitet. Bitte sparen Sie sich Beleidigungen.

[Lowandorder]

Na prima - Herr Reeh -

Da werden Sie & die übrigen

Stahlhelmer du taz ( alle außer Silke;)

Aber begeistert bei

Bert Brecht (Studienausgabe reicht;)

"Vorsicht - sie beginnen dich zu loben!"

Blättern - Gelle-welle - &

GG -> Ab inne Tonne!

Helzrichen Gwücklunsch!

kurz - mal wieder nen Paß besorgen!

[Albrecht Pohlmann]

Das Herumreiten auf militärischen Lösungen ist für eine ehemals linke, emanzipatorische Zeitung wie die TAZ nur noch lächerlich - und peinlich. Habt ihr nach so vielen Kriegen seit 1991 nicht begriffen, daß dieses Mittel NIEMALS zum Besseren geführt hat? Es gibt zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten der Politik jenseits des Militärischen. Eine Zeitung wie die TAZ, ehemals emanzipatorischen Idealen verpflichtet, sollte sich schämen, ständig solchen herrschaftsfreundlichen, militärischen "Lösungen" das Wort zu reden. Zu allererst wäre ja zu fragen, wessen Militär da einzugreifen hätte? - Eben. Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die herrschende Klasse sind die Kapitalisten. Also diejenigen, die ihren Reichtum und ihre Macht auf die Ausbeutung anderer gründen. Ich bin entsetzt, daß die TAZ diese alte, immer noch gültige Demarkationslinie nicht mehr zu sehen scheint!

[friedjoch]

scheint als sei die militärische intervention nicht mehr möglich. dass assad nicht von allein aufhört hat sich schon in den anfangstagen gezeigt, als er auf kinder schießen ließ. ich habe gelesen, dass putin assad unterstützt weil es v.a. um die gaspipeline nach europa geht. wenn das so ist, dann hilft alles nix, dann müssen die europäer anfangen, mit russland zusammenzuarbeiten, auch unter schmerzhaften zugeständnissen, damit die region nicht noch weiter eskaliert, vllt noch inkl. der türkei. deutschland will katar erdgas abkaufen, während das emirat im verdacht steht, den IS zu finanzieren. was also sollte Dtl. tun abgesehen davon, die flüchtlinge aus den mitverschuldeten konfliktgebieten vorbehaltlos aufzunehmen...?

[Khaled Chaabouté]

Der Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak ist mit allen militärischen Mitteln und gemeinsam mit der regulären syrischen Armee und notfalls auch mit der Unterstützung Russlands zu führen, danach kann Assad weichgekocht und an den Verhandlungstisch gezwungen werden und vor allem kann dann die Diplomatie zwischen dem Westen, dem nahen und mittleren Osten und Russland wieder aufgebaut werden.

Die einschlägig inszenierten Aufstände nach OTPOR/CANVAS-Schema mit flankierender Unterstützung durch dubiose Milizen, in den westlichen Medien verkauft als Revolution aus dem Volk, müssen angesichts der verheerenden Folgen ein Auslaufmodell werden. Solche Fake-Revolutionen blockieren meist die echten Oppositionsgruppen in den entsprechenden Ländern, weil sie Minderheitsgruppen mit viel Geld aus dem Ausland und logistischer Unterstützung überproportional stark und dominant machen.

Es ist grobe Geschichtsverfälschung, wenn jetzt der IS-Terror kleingeredet wird, um Assad in den Fokus zu stellen. Die ausschließlich gegen Assad gerichteten Kriegsforderungen sind unverantwortlich und werden auch Syrien längerfristig in die Reihe der Failed States einreihen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Zwei Hausaufgaben Her Reeh:

1. Lesen Sie bitte das Positionspapier der Linken. Da geht es um die gesamte Interventionspolitik des Westens. Nicht nur um den Irak.

2. Schauen Sie sich die Situation in Libyen an. Dort hat der Westen eingegriffen.

[Rainer B.]

Martin Reehs Überlegungen unterstellen immer, dass eine Intervention in Syrien die Lage dort deutlich entschärft hätte. Nach den Erfahrungen mit der Intervention der Amerikaner im Irak, kann man so doch gar nicht mehr seriös argumentieren. Es ist schon sehr befremdlich, wie tief der Glaube an gewaltsames, militärisches Eingreifen zur dauerhaften Problemlösung immer noch sitzt, obwohl die Geschichte diesen Glauben nur zu oft gründlich widerlegt hat.

[Lowandorder]

Danke - ich schlacker schlicht nur mit Ohren - roll back ala taz vom Feinsten!

Mit Verlaub - aber so viele

Farbbeutel sind doch gar nicht at hand!

Taz als Wurmfortsatz der faz.

Alles zudem nach der

Melodei bürgerlicher

Jüngelchen - "Kamerad schieß du -

Ich hol Verpflegung."

Genauso wohlfeil - wie ->

Syrer rein - Drittstaatler raus!

Wo - bitte & im Ernst jetzt -

Lassen Sie denken?!

Von Menschenrechten&Grundgesetz ->

Angriffskrieg etc -

Noch mal gar nicht geredet!

Der eine beerbt den ältlichen

Fähnleinführeraspiranten -

Der andere wird Adjudant bei

Flintenuschi v.d.L. La Tuffa.

Gehts noch?! - oder So gehts!

Hier die - oder keine Frage!

[Rainer B.]

@Lowandorder Ich nehme mal an, Ihre Fragen waren indirekt an Martin Reeh adressiert, oder gibt es etwas, dass hier eine Antwort von mir erforderte?

[Lowandorder]

Nein - Ihren wieder so erfreulich wie meist knochentrockenen Kommentar -

hatte ich mich erfrecht -

Noch was anzufetten ~;)

Was dann ja auch knapp vor Verfallsdatum das Licht der taz erblickte;)

[Rainer B.]

@Lowandorder Bedankt!

[harald wilfer]

mehr faz als taz! der autor sollte mal michael lüders "wer den wind sät" lesen!