Kommentar zu Sozialwohnungen: Den Richtigen helfen!

Es wären mehr Wohnungen für weniger Begüterte da - aber Senat gibt sie nicht frei.

Bezahlbarer Wohnraum müsse her, und zwar so schnell wie möglich. Das ist spätestens seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 immer wieder eindringlich zu hören. Zu sehr sei die Gentrifizierung auf dem Vormarsch und dränge Massen von Berlinern aus ihren Wohnungen. In Gedanken konnte man schier Victor Hugos Miserable durch Berlins Straßen ziehen sehen. Also schnell bauen, wofür dann auch schon mal andere Interessen zurückstehen sollen, wie am Tempelhofer Feld.

Nun aber zeigt sich: Es wären mehr Wohnungen für weniger Begüterte da – wenn der Senat denn alle derzeit 143.000 Sozialwohnungen für Bedürftige reservieren würde. Das aber ist nur bei der Hälfte der Fall. In die anderen über 70.000 Wohnungen kann auch Bill Gates einziehen, ohne mehr als fünfeinhalb Euro pro Quadratmeter zu zahlen.

Spätere Kontrolle fehlt

Und auch bei jenen, die bei ihrem Einzug unter den entsprechenden Einkommensgrenzen lagen, guckt später keiner mehr hin – selbst wenn, wie im Fall Bill Gates, aus dem kleinen Bastler ein großer Milliardär geworden ist. Zum Vergleich: Für jedes lumpige Studentenzeitungsabo ist alle Nase lang eine neue Immatrikulationsbescheinigung einzureichen, für einen Krippenplatz regelmäßig ein aktueller Einkommenszettel.

Kontrollieren mag unangenehm sein, rauswerfen noch mehr. Doch Sozialleistungen sollen Bedürftigen helfen – und nicht anderen günstige Mieten ermöglichen. Wenn diese anderen weiter in Sozialwohnungen wohnen dürfen, sollten sie zumindest – wie früher – mit einer Extrazahlung dazu beitragen müssen, dass weitere bezahlbare Wohnungen entstehen.

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Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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